Ich möchte als relativ junger Mensch noch Folgendes sagen: Herr Kruse hat zu Recht gesagt, der Klimawandel betrifft die Menschen in Bangladesch mehr als uns. Gerade deswegen müssen wir Vorbild darin sein, wie man emissionsarm Energie erzeugt, und wir dürfen nicht sagen, dann sollen die Chinesen mit einem Wirkungsgrad von 62 Prozent bauen. Die Chinesen wollen von uns erneuerbare Energien - Solartechnologie, Windenergie - und energieeffizientes Bauen kaufen. Ihre Behörde, Herr Gedaschko, hat in Shanghai im vorletzten Jahr eine ökoeffiziente Bauausstellung mitfinanziert, weil das die Zukunftstechnologien sind und nicht Ihre Kohletechnologie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, ich stelle fest, dass Sie, obwohl Sie hier zweimal geredet haben,
keine Erklärung dafür abgegeben haben, warum Sie eine Verdoppelung der Kapazität dieses Kraftwerks wollen. Diese Erklärung sind Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit schuldig geblieben.
Stattdessen suchen Sie nach Erklärungen dafür, warum das vielleicht sinnvoll sein könnte. Aber Sie und Ihre Behörde haben dafür gesorgt, dass von den ursprünglichen Planungen für ein Kraftwerk mit 820 Megawatt abgegangen worden ist und eine Verdoppelung auf 1.640 Megawatt geplant wird, ohne dass Sie es erklären können. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Wenn man Vattenfall fragt, wird nicht gesagt, welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen. Gut, Wedel soll abgeschaltet werden, weil das Kraftwerk dann für die Fernwärmeversorgung nicht mehr benötigt wird. Wir haben aber auch mit Herrn Cramer gesprochen. Eine meiner ersten Fragen ist gewesen, welche alten Kraftwerke abgeschaltet werden, damit man diese Bilanz auch einmal real sehen kann. Die Antwort war: Das können wir Ihnen nicht sagen, das wird sich in der jeweiligen Situation ergeben. Auf diese jeweilige Situation, Herr Senator Gedaschko, möchte ich nicht vertrauen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL - Kai Voet van Vormizeele CDU: Aber auf Herrn Putin!)
Der dritte Punkt: Der Strompreis für die Industrie. Wir haben in diesem Hause des Öfteren darüber diskutiert, insbesondere als die Hamburger Aluminiumwerke zugemacht wurden. Seinerzeit hat unter anderem Herr Dr. Marnette öffentlich gemacht, dass Vattenfall den Strom zwischen 22 und 24 Euro pro Megawattstunde produziert, aber immer behauptet, sie würden an der Börse seinerzeit 41 Euro und jetzt über 50 Euro erzielen.
Es stellt sich jetzt die Frage, wie viel Strom an dieser Börse gehandelt wird. Wir haben im Wirtschaftsausschuss während einer Anhörung zum Thema Energieversorgung in Hamburg Herrn Cramer gefragt, wie viel Strom er von der Börse bezieht. Er sagte 12 Prozent. Ich stelle die Behauptung auf, meine Damen und Herren, dass die Strompreise, wie sie von den vier großen Oligopolen in diesem Lande gemacht worden sind, nicht wirtschaftlich begründet sind, sondern dass es ein Diktat der Stromkonzerne ist. Die Politik ist gefordert, für die deutsche Industrie zu sorgen, dass es anders kommt, als es im Moment ist.
Bisher wird doch der Strom auch nicht in Hamburg produziert, er kommt aus Brunsbüttel - wenn das Kraftwerk nicht gerade stillgelegt ist -, aus Krümmel, aus Stade. Das sind alles Kraftwerke, die nicht im Hamburger Stadtgebiet liegen. Suchen Sie also nicht nach irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, um Ihre Entscheidung hier zu begründen. Die verfangen nicht.
beziehen aus Russland seit den Siebzigerjahren Gas, auch zu Zeiten des Kalten Kriegs, auch zu Zeiten der Nachrüstung, zu Zeiten, als sich die beiden Blöcke unversöhnlich gegenüber standen. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, Herr Senator Gedaschko, dass zu Zeiten der damaligen kommunistischen Regime die Energieversorgung für den Westen sicherer war, als sie im Moment ist? Das würde mich zumindest sehr überraschen.
Ein weiterer Punkt ist die Energiebasis. Die Steinkohle, die hier verheizt wird, ist mitnichten eine heimische Energiebasis. Ihrem Freund Rüttgers und anderen ist es zu verdanken, dass die heimische Energiebasis im Ruhrgebiet zugemacht wird, das heißt, wir verheizen Importkohle, die aus Südafrika oder sonst woher kommt.
Wir könnten uns über die Frage der Versorgungssicherheit trefflich unterhalten, weil es auch hier nicht die Möglichkeit gibt, von heute auf morgen wieder deutsche Vorkommen zu erschließen, wenn die Kohlebergwerke im Ruhrgebiet zugemacht worden sind. Also lassen Sie die Kirche im Dorf und erklären Sie uns hier und heute, warum Sie die Verdoppelung dieser Blöcke beschlossen haben. Diese Erklärung sind Sie uns schuldig geblieben.
Frau Präsidentin! Gerade zu Ihren letzten Argumenten, Herr Egloff, sei Ihnen Folgendes klar gesagt: Erstens ist die Steinkohle in Deutschland um ein Vielfaches teurer als jedes im Moment vorhandene Importangebot. Zweitens sind die Importangebote insbesondere für eine Hafenstadt ausgesprochen günstig, weil die Liefermöglichkeiten erheblich besser sind.
Das heißt, eine Steinkohleversorgung aus Deutschland ist allein schon wegen der Transporte erheblich schlechter als die Möglichkeiten, weltweit reichlich vorhandene Steinkohle über den Import zu nutzen. Mit anderen Worten, Herr Egloff, Ihr Argument, das die Preise betrifft, zieht an dieser Stelle überhaupt nicht.
Weil Sie die Grundsatzproblematik angesprochen haben, will ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir in den nächsten Jahren in Deutschland aufgrund der Abschaltung verschiedener Kraftwerke - nicht nur der Kernkraftwerke, sondern auch der überalterten anderen Kraftwerke - einen erheblichen Bedarf in Höhe von 40 bis 50 Gigawatt haben werden.
Allein in Norddeutschland haben wir einen zusätzlichen Bedarf von 12 Gigawatt. Angesichts dieses Bedarfs bricht Ihr Argument von der Überkapazität in sich zusammen. Das ist nur ein vorgeschobenes Argument, das letzten Endes ein Verdummungsargument ist.
Wir bleiben dabei, dass dieses Kohlekraftwerk - auch wenn das Argument schon mehrfach gebracht worden ist - insbesondere wegen der CCS-Technologie eines der fortschrittlichsten und modernsten Kraftwerke nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa - in der Welt sowieso - sein wird. Sie werden den Innovativstandort Deutschland blockieren, wenn Sie zu Moorburg in dieser Form Nein sagen. Das ist die Wirklichkeit.
Wer garantiert mir, fragten Sie, dass es nicht zu Leckagen kommt? Wissen Sie, wie die Erdgasvorräte, von denen Sie schwärmen, gelagert sind? Genauso unter der Erde wie auch das CO2 sein wird. Diese Technologie ist ausgereift. In den USA gibt es bereits seit vielen Jahren Erfahrungen damit, auf Norwegen wurde bereits hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Energie der Zukunft. Die GAL setzt immer auf regenerative Energien. Wir hoffen auch darauf, aber es gibt insbesondere bei der Frage der Grundlastversorgung erhebliche Unsicherheiten, auf die Sie keine Antwort geben. Wegen dieser Unsicherheiten wollen Sie jetzt auf eine Innovation verzichten, die weltweit eine Zukunftshoffnung darstellt, insbesondere angesichts der CO2-Problematik. Nein, auf Innovationen können wir - insbesondere, was die CO2Entsorgung betrifft - nicht verzichten. Das sollten Sie als Grüne auch nicht.
Meine letzte Anmerkung. Mit dem Bau des Kraftwerks in Moorburg werden im Übrigen erhebliche wirtschaftliche Impulse für unsere Stadt gegeben. Es gibt zahlreiche neue Arbeitsplätze, 370 allein bei Vattenfall. Durch den Bau werden noch einmal - wenn auch nur während der Bauzeit – 2.000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Langfristig beziehungsweise mittelfristig sind wegen der besseren Energieversorgung noch einmal mehrere tausend Arbeitsplätze zu erwarten.
Hamburg braucht nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch preisgünstigen Strom. Sie wissen genau, dass das mit Ihren Alternativvorschlägen nicht zu machen ist. Sie betreiben letzten Endes einen unsozialen Akt, weil nämlich gerade die Ärmsten der Armen unter erhöhten und überhöhten Strompreisen leiden werden.
(Ingo Egloff SPD: Jetzt sind Sie der Retter der Enterbten? - Michael Neumann SPD: Arbeiterfüh- rer Engels!)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Drs. 18/7076, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gebühren-, Tarif-, Steuer-, Beitrags-, Miet- und Abgabenerhöhungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Gebühren-, Tarif-, Steuer-, Beitrags-, Miet- und Abgabenerhöhungen - Drs. 18/7076 -]
Meine Damen und Herren! Am 9. November hielt Bürgermeister von Beust seine Antrittsrede als Bundesratspräsident. Es war eine eher seltene Rede, denn Ole von Beust kritisierte die politische Kaste in Berlin und im Politikbetrieb. Es war auch eine nachdenkliche Rede. Wir würden uns allerdings wünschen, dass diese Nachdenklichkeit und auch diese Selbstkritik dann angelegt werden, wenn es um Hamburger Politik geht.