gibt keine konkreten Zahlen, mit denen Sie arbeiten können. Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie die Leute bange machen.
Herr Dr. Schäfer, Sie versuchen einmal wieder von hinten durch die Brust ins Auge das Thema LBK-Privatisierung madig zu machen.
Aber etwas richtig Substanzielles ist hierbei im Grunde genommen auch nicht herausgekommen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hier muss niemand Leute bange machen. Wenn Sie sich die Altersstruktur der Rückkehrerinnen und Rückkehrer einmal anschauen, dann wissen Sie, warum sie Asklepios den Rücken kehren. Von den 1.960 Leuten sind 910 älter als 50 Jahre. Wenn Sie sich dann mal ansehen, was diese Menschen ausweislich dieser Drucksache verdienen, dann ist Ihnen schon klar, dass diese Leute Bange sind. Sie haben Angst, dass sie nach einer bestimmten Karenzzeit auf der Straße stehen und keinen neuen Job erhalten.
Sie haben schon Angst und kehren daher zur Stadt zurück. Und was wir gerade veranstalten, das macht ihnen noch viel mehr Angst. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Dieses Gerede, dass sie sich einfach irgendwo bewerben können, ist doch absurd. Wir kennen doch die Arbeitsmarktsituation von über 50-Jährigen in dieser Stadt.
Wenn ich die Ruhe durch einfaches Klingeln erreichen kann, ist das gut. Aber ich möchte Sie wirklich bitten, die Gespräche an der Senatsbank zu unterbinden. Es ist ohnehin schon laut genug und nur wenige hören der Rednerin zu. Frau Husen, Sie haben das Wort.
Nur 23 Rückkehrerinnen und Rückkehrer sind unter 35 Jahre. Das zeigt doch, dass es ganz klare Gründe gibt, die bereits in der beruflichen Karriere dieser Menschen liegen, was sie zu erwarten haben oder meinen, erwarten zu können, wenn Asklepios ihr Arbeitgeber bleibt und sie nach einer bestimmten Zeit unter Umständen auf der Straße stehen. Dass die Gespräche von Asklepios mit den Rückkehrwilligen nicht mehr als 29 Leute erbracht haben, die bereit sind, auf ihr Rückkehrrecht zu verzichten, zeigt doch auch, dass diese Leute wahrscheinlich recht haben, dass Asklepios sicherlich dankbar ist, wenn diese Menschen den Konzern verlassen, weil es ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die in Bereichen arbeiten, die - wenn wir ehrlich sind - kostenträchtig sind. Asklepios ist glücklich und zufrieden, dass sie statt den 600 Rückkehrern, für die sie eine Einmalzahlung leisten muss, fast 2.000 Leute an
Das ist überhaupt keine Aussage über die Qualitäten und Fertigkeiten dieser Menschen, aber es ist eine Aussage über die Qualität von Asklepios als Arbeitgeber.
Und es ist sehr wohl auch eine Aussage darüber, wie unfähig Sie im Vorfeld waren, auch nur in Ansätzen abzuschätzen, mit welch einem Problem wir hier zu tun haben würden, obwohl Ihnen doch die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterstruktur bekannt sein dürfte.
Diese Herunterrechnung in Dreiergrüppchen von 1.960 auf jetzt 1.800 oder 1.850 - vielleicht hat man durch ein Gerichtsverfahren noch 357 arme Menschen mehr von ihrem Rückkehrrecht quasi entfernen können -, ist doch alles Pipifax im Vergleich zu dem, was wirklich für die Stadt an Herausforderung dahintersteht. Das sind ungefähr 1.500 Menschen, die sinnvoll in Lohn und Brot gebracht werden und für die über Jahre hinweg noch Stellen vorhanden sein müssen.
Herr Goldberg, ich gebe Ihnen sogar recht, dass wir wahrscheinlich diese Debatte heute führen, weil auch die SPD ein gewisses Interesse daran hat, im Wahlkampf noch einmal daran zu erinnern, wie unglaublich schlecht Sie verhandelt haben, als es um den LBK-Verkauf ging.
Frau Husen, es tut mir wirklich Leid, dass ich ein zweites Mal unterbrechen muss. Aber Herr Niedmers hat es bereits gemerkt. Das Unterbrechen bezog sich auch ausdrücklich auf die Gespräche in der zweiten Reihe der Senatsbank. Danke schön. Frau Husen, Sie haben das Wort.
Das Problem ist doch nur, welchen Grund der Senat gehabt hat, diese Drucksache jetzt Ende und nicht Anfang des Jahres vorzulegen, wo er doch weiß, dass angeblich noch ein paar ganz wichtige Entscheidungen anstehen, die die Zahl der Rückkehrer angeblich noch massiv drücken kann.
Ich glaube, dass der Senat diese Drucksache jetzt vorgelegt hat, weil er genau weiß, dass sie drei Monate später mitten im Wahlkampf noch viel schlechter ausgesehen hätte. Es wären dann weitere drei Monate vergangen, in denen sich an den Zahlen nichts Substanzielles geändert hätte. Also fällt der Wahlkampfvorwurf genauso auf Sie zurück, wie Sie ihn gerade an die SPD formuliert haben.
Politisch bleibt nur festzuhalten, dass wir total zwischen den Stühlen sitzen. Wir haben in dieser Stadt eine Gruppe von Menschen, die offensichtlich völlig zu Recht massiv verunsichert sind und denen Sie keine politischen Perspektiven anbieten können. Auf der anderen Seite haben wir - wie bereits erwähnt - ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt, nicht nur für 2008, sondern auch noch für viele Jahre hinaus.
Wenn Sie diese Risiken einmal vom Verkaufspreis des LBK abziehen, dann landen Sie wirklich bei einem
Ergebnis, das jeden in dieser Stadt an der Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei zweifeln lassen sollte. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Goldberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns hier nicht in einem luftleeren Raum befinden, sondern dass die Ursachen für die heutige Diskussion darin zu sehen sind, dass der alte LBK mit einem Bilanzverlust von 412 Millionen Euro, einer nominellen Überschuldung von 333 Millionen Euro und einem dramatischen Investitionsstau völlig marode war.
Das hat der Hansestadt Hamburg und den Steuerzahlern aber nicht dieser Senat eingebrockt, sondern das waren andere Senate, um das einmal höflich auszudrücken.
Ich bin der Meinung, dass wir das Verfahren sehr gut auf den Weg gebracht haben. Es gibt vier Elemente, die wir sicherstellen wollen. Wir wollen für die Menschen unserer Stadt eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleisten. Wir wollen die Sicherung von Arbeitsplätzen im alten LBK beziehungsweise neuen Asklepios. Wir wollen eine Stärkung des Medizin- und des Wirtschaftsstandorts. Aber wir wollen natürlich auch verhindern, dass ein maroder Staatsbetrieb den Steuerzahlern auf der Tasche liegt. Genau das ist das Resultat Ihrer Politik gewesen.
Unser Ergebnis kann sich sehen lassen. Es gab einen erheblichen Investitionsbedarf und in zwei Jahren nach der Teilprivatisierung ist die Investitionssumme im LBK um 80 Prozent gesteigert worden.
Das sind Investitionen nicht nur für Betrieb sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bürger unserer Stadt. Über diese Maßnahme wurden eine hohe medizinische Versorgung und ein Top-Niveau sichergestellt. Asklepios hat sich vertraglich zu jährlichen Investitionen von 30 Millionen Euro verpflichtet und das wird sehr gut umgesetzt.
Nun haben wir natürlich die Situation, dass sich zunächst 1.960 Menschen erklärt haben, zur Stadt zurückzukommen. Diese Zahl wird sich noch deutlich reduzieren. Durch verschiedene Maßnahmen sind es schon jetzt 113 Personen weniger.
342 Personen kommen aus einer Tochtergesellschaft. Dort gibt es juristische Auseinandersetzungen, weil deren Rückkehrrecht von der Stadt nicht anerkannt wird. Die ersten arbeitsgerichtlichen Urteile sind jetzt ergangen und - zu Ihrer Information - sie sind alle zugunsten der Hansestadt Hamburg ausgegangen.
Rückkehrer finden wir sehr gute Lösungen. Sie sollten nicht so defensiv darangehen, denn ich habe festgestellt, dass unter den Rückkehrern sehr gute und engagierte Menschen sind, die sich aus verschiedenen Gründen dafür entschieden haben, ihr berufsmäßiges Leben in einem staatlichen Umfeld zu verbringen, was auch legitim ist.
Es gibt sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir jetzt auf verschiedenen Ebenen der Stadt mit hervorragenden Perspektiven versehen. Eine politische Perspektive bieten wir ihnen nicht, Frau Husen. Die Menschen wollen Arbeitsplätze, die sie auch erhalten werden, und keine politische Perspektive.
Wir gehen ganz systematisch in vier Stufen vor. Wir sprechen mit den Betroffenen und finden dann wirklich hervorragende Lösungen.
Die erste Stufe ist, dauerhaft vorhandene und bereits im Haushalt ausfinanzierte Stellen im internen Arbeitsmarkt der Stadt zu vermitteln. Das sind dann keine Mehrkosten, sondern bereits ausfinanzierte Stellen. Hamburg hat eine regelmäßige Fluktuation und wir sind froh, dass wir neue gute Leute erhalten. Das war auch bisher so, aber jetzt bekommen wir sie überproportional aus dem Bereich des LBK.
Die zweite Stufe ist, Aufgaben anzubieten, die sich vollständig oder teilweise refinanzieren. Auch in diesem Falle entstehen keine oder nur anteilige zusätzliche Personalkosten.