Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem SPDAntrag aus der Drs. 18/7317 zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 62, Drs. 18/7319, Antrag der SPDFraktion: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 63, Drs. 18/7324, Antrag der GALFraktion: Erlass eines Gesetzes über die Regelung von Geräuschimmissionen aus Kinder- und Jugendeinrichtungen in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: Erlass eines Gesetzes über die Regelung von Geräuschimmissionen aus Kinder- und Jugendeinrichtungen in Hamburg - Drs. 18/7324 -]
Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem GALAntrag aus der Drs. 18/7324 zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 65, Drs. 18/7414, Antrag der SPDFraktion: Qualität der Pflege sichern - Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Qualität der Pflege sichern – Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten - Drs. 18/7414 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun ist mir mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Die Abgeordnete Gregersen bekommt es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern hätten wir darüber im Sozialausschuss gesprochen. Es wird immer wieder gesagt, Pflege sei uns allen wichtig, aber an den Sozialausschuss wird das nicht überwiesen. Das ist misslich.
Trotzdem können wir diesem Antrag nicht einfach zustimmen. Wir haben länger darüber debattiert, ob wir Heimärzte wieder wollen oder nicht und haben uns zu einer Enthaltung durchgerungen.
(Zurufe von der CDU: Hey, hey!) - Das empört Sie jetzt, aber ich würde gerne mit Ihnen über die Vor- und Nachteile von Heimärzten auch im Sozialausschuss debattieren. Zum Beispiel gibt es das Recht auf eine freie Arztwahl. Wie sieht es denn aus, wenn wir in einem Heim einen Arzt haben und man vielleicht aus kulturellen oder auch aus anderen Gründen lieber eine Ärztin oder einen Arzt möchte? Von daher finde ich es wichtig, darüber zu sprechen, aber auch das Für und Wider abzuwägen und sich vielleicht auch im Ausschuss einmal das Berliner Modell vorstellen zu lassen, denn Kosten sparen wollen wir alle und wir haben gesehen, dass die Zahlen in Berlin positiv sind. Von daher finde ich es sehr misslich, dass Sie es wieder einmal nicht an den Sozialausschuss überweisen. (Beifall bei der GAL)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich immer, dass Sie so freudig erregt sind. Ich kann der Kollegin Gregersen nur beipflichten. Wir hätten gerne über das Thema Pflege gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig. Auch das Thema Heimärzte ist wichtig, weil es unter anderem auch in der Anhörung im Sozialausschuss, bei der Sie auch anwesend waren, deutlich wurde, dass wir auf der einen Seite gerade dort, wo Heimärzte oder Ärzte mit Pflegepersonal zusammenarbeiten, eine wesentlich geringere Medikamentenverabreichung und auf der anderen Seite auch deutlich weniger mobilitätseinschränkende Maßnahmen haben. Von daher ist das, was in Berlin beispielhaft getestet worden ist, für uns der Anlass gewesen, diesen Antrag einzubringen. Darüber hätten wir mit Ihnen gerne gesprochen. Ich kann die Kollegin Gregersen auch beruhigen, dass die freie Arztwahl natürlich nach wie vor gewährleistet ist. Hier geht es nur darum, dass wir das, was wir auf Bundesebene an neuen Möglichkeiten geschaffen haben - Kooperation mit Ärzten beziehungsweise die Einrichtung von Heimärzten - in Hamburg mit Ihnen gemeinsam diskutieren wollten. Dieser Diskussion verweigern Sie sich. Das finden wir schade. - Vielen Dank.
(Ingo Egloff SPD: Der hat eine ganze Mappe mit! - Michael Neumann SPD: Ich will auch mal was zeigen!)
verschließen uns selbstverständlich keiner Diskussion mit den Sozialdemokraten. Wir machen ja hier nichts anderes, als zu reden und zu diskutieren.
Wir unterstützen die Initiative der Bundesregierung, Ärzte in großen Pflegeheimen zur Regel zu machen, soweit die Versorgung nicht sichergestellt ist. Zurzeit wird dieser Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert und wir müssen das weitere Verfahren abwarten.
Für Hamburg ist die Relevanz eher gering. Aufgrund der hohen Versorgungsdichte ist im Hamburger Bereich nicht mit einem Mangel zu rechnen. Wir unterstützen den hier vorliegenden Antrag nicht und möchten ihn nicht an den Ausschuss überweisen.
Die hausärztliche Versorgung funktioniert insgesamt gut. In der Regel ist zwischen Heimen und niedergelassenen Ärzten eine gute Zusammenarbeit festzustellen und der Bundesgesetzgeber will auch nur in ländlichen Räumen Ausnahmefälle regeln.
Zum Antrag möchte ich sagen, dass einiges vielleicht ein bisschen durcheinander gebracht worden ist. Das Berliner Projekt, das sie beschreiben, gibt es so gar nicht. In Berlin gibt es Krankenheime mit Ärzten, das sind ausgegliederte Krankenhausabteilungen. Bezahlt werden die Behandlungen durch Versicherungen, und zum anderen
gibt es eine integrierte Versorgung von AOK und IKK und da sind die Pflegeheime mit einbezogen. Aber Ärzte sind dort, wie Sie es beschreiben, nicht eingestellt.
Ein wichtiges Anliegen ist für uns - Frau Gregersen hat das auch gesagt - die freie Arztwahl der Bewohnerinnern und Bewohner, denn das ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für eine gute Versorgung. Ansonsten bleibt das Problem der Verabreichung von zu vielen Medikamenten. Aber da ist die Lösung eher Fortbildung und Schärfung des Problembewusstseins.
Ich habe mich ein bisschen über das Thema informiert. Im "Hamburger Abendblatt" noch zu rotgrünen Zeiten stand:
"Ärzteversorgung in Pflegeheimen wird unsicherer, ärztliche Versorgung wackelt, Dienst ohne Konzept, Betreuung durch Heimärzte in Pflegeheimen soll gestrichen werden, Mediziner sind gut dran, denn Kündigung ist ausgeschlossen."
Sie haben uns aus rotgrünen Zeiten ein Hin und Her hinterlassen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die angespannte Haushaltslage ließe eine weitere Finanzierung über städtische Mittel nicht zu. Es ist natürlich schön, wenn Sie uns zubilligen, dass die Haushaltslage besser geworden ist, ansonsten ist das aber mit Sicherheit ein Argument.
Herr Abgeordneter Kienscherf, ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung mit dem Hinweis, welche Folge der dritte Ordnungsruf für Sie haben wird. Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
Zur angespannten Finanzlage kann ich nur sagen, wenn die Wahlversprechen von Ihrem Spitzenkandidaten eingelöst werden, dann haben wir wieder eine angespannte Finanzlage. - Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Das war ja ein Kracherabschluss! - Michael Neumann SPD: Jetzt haben Sie ja Ihre Akten gar nicht benutzt!)
Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drs. 18/7414 seine Zustimmung geben? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 69, Drs. 18/7418, Antrag der SPDFraktion: Schulweghilfe: Den Vorrang für die Sicherheit und die Bildungschancen der Kinder gewährleisten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Schulweghilfe: Den Vorrang für die Sicherheit und die Bildungschancen der Kinder gewährleisten - Drs. 18/7418 -]
Die Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drs. 18/7418 annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 71, Drs. 18/7478, Antrag der CDUFraktion: Wattwagenverkehr mit Pferdefuhrwerken zwischen der Insel Neuwerk (Bezirk Hamburg-Mitte) und Cuxhaven-Sahlenburg (Bundesland Niedersachsen) langfristig sicherstellen.