Falls Sie es vergessen haben sollten, beinahe wäre damals sogar Sabine Boeddinghaus neue schulpolitische Sprecherin geworden. Für einen Tag war sie es fast. Das muss man sich heute einmal vorstellen.
Meine Enttäuschung ging dann weiter, als ich im September mit Wilfried Buss dort auf der Bank beim Tag der offenen Tür saß. Nach den Worten von Ingo Egloff, die sehr klar waren und die ich sehr begrüßt hatte, hatte ich erwartet, dass wir da oben Seite an Seite für das ZweiSäulen-Modell streiten.
Das Gegenteil war der Fall. Auf meine Vorwürfe, warum er nicht mit mir gemeinsam im Sinne von Herrn Egloff streiten würde, erklärte mir Herr Buss klipp und klar: Wäre es nach ihm gegangen, hätte die SPD in der Enquete-Kommission sowieso gegen das Zwei-SäulenModell gestimmt. Am nächsten Tag verkündete Herr Buss
dann auch im "Hamburger Abendblatt", dass es in der SPD ohnehin mittlerweile eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule gebe.
(Wilfried Buss SPD: Sie haben verkündet, nicht ich!) - Das stand in Ihren Zitat-Anführungszeichen. Michael Naumann erklärte dann einen Tag später, dass er über seinen schulpolitischen Sprecher lächeln würde. Mir hingegen war nicht zum Lachen zumute. Ich bin nämlich mit der Enquete-Kommission der Meinung, dass wir den Hamburgern auf die Frage nach der Schulstruktur eine langfristig geltende Antwort geben müssen. Niemand kann Schülern, Eltern, Lehrern zumuten, sich alle vier Jahre auf eine neue Schulstruktur einstellen zu müssen, je nachdem, wie gerade die Mehrheiten aussehen. (Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Die Adventszeit ist auch eine Zeit der Besinnung und der Versöhnung. Wir wollten daher noch einen letzten Versuch unternehmen, den Konsens aus der Enquete-Kommission wieder aufleben zu lassen und die Schulstruktur aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Wir waren dazu bereit und wir sahen dafür auch eine gewisse Chance, weil wir den Eindruck hatten, dass die SPD sich unter dem Druck unserer Informationsoffensive
und der aktuellen Umfragen zur Schulpolitik zu bewegen begann. Wir wollten diese Chance nutzen, um Schülern, Eltern und Lehrern rechtzeitig vor der Anmelderunde im Februar deutlich zu machen, dass der Konsens aus der Enquete-Kommission wieder gilt, dass also über den Wahltag hinaus Klarheit über die künftige Schulstruktur in Hamburg herrscht. Leider, Herr Egloff, haben Sie sich offensichtlich am Montag in Ihrer Fraktion erneut nicht durchsetzen können.
Weil in der fraktionsinternen Diskussion jede der beiden Seiten drohte, gegebenenfalls von der Fraktionslinie abzuweichen, hat die SPD heute einmal wieder zu zentralen Fragen dieser Stadt keine Meinung.
Die SPD hat keine Meinung dazu, ob ein zweigliedriges Schulsystem aus Stadtteilschulen und Gymnasien geschaffen werden soll. Weder in Ihrem Antrag noch in Ihrem Petitum steht dazu ein Wort. Die SPD hat keine Meinung dazu, ob eine solche Schulstruktur entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission längerfristig angelegt sein sollte. Die SPD hat auch keine Meinung dazu, ob die Gymnasien ihre Oberstufen behalten dürfen. Die SPD hat keine Meinung dazu, ob Schüler über die Zukunft ihres Gymnasiums entscheiden dürfen. Nur zu den Eltern sagen Sie etwas. Die SPD hat schon gar keine Meinung dazu, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative für eine Schule für alle unterstützt oder nicht.
"Wir stellen klar und deutlich fest, dass die Partei die Volksinitiative "Hamburg braucht eine Schule für alle" nicht unterstützt."
Weshalb enthalten Sie sich, wenn wir Ihre Position, die Position Ihrer Partei, in einem Antrag aufgreifen? Man bekommt fast den Eindruck, dass das "S" in Ihrem Parteinamen für "Schizophren" steht.
Auch die SPD spricht sich in ihrem Antrag auf den ersten Blick gegen die Abschaffung der Gymnasien gegen den Willen der Eltern aus. Das ist zunächst einmal löblich. Aber in Wirklichkeit will sie Gymnasien zu Einheitsschulen machen oder - wie Herr Buss sagt - zu Gymnasien für alle. Die SPD bedient sich dazu eines einfachen Tricks. Sie will das Sitzenbleiben und das Abschulen vollständig abschaffen, gegen die Empfehlung der Enquete-Kommission übrigens, die nach Klasse 6 wie bisher eine Entscheidung der Schule über die weitere Schullaufbahn gefordert hat. Diese scheinbar kleine Änderung hätte natürlich dramatische Folgen. Das Gymnasium müsste von sich aus auf alle Abschlüsse zuführen, das Gymnasium müsste folgerichtig - wie von der SPD gefordert - die Berufsorientierung verstärken und es müsste wie von Herrn Naumann bereits angekündigt Kurssysteme einführen. Wenn Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt, ja, das ist genau das Profil einer Gesamtschule. Von Hamburgs Gymnasien würde also nichts übrig bleiben als der gute Name und den will man gern recyceln, um die Eltern zu täuschen.
Die Umfrage des "Hamburger Abendblattes" hat gezeigt, dass nur 20 Prozent der Hamburger die Schule für alle wollen. Aber auch das Zwei-Säulen-Modell, Herr Egloff, wollen nur 23 Prozent, 50 Prozent sagen, alles soll so bleiben, wie es ist.
Wir waren uns über alle Parteien der EnqueteKommission hinweg einig und wir sind uns auch heute hier, glaube ich, einig, dass Letzteres auf keinen Fall funktioniert. Zu zersplittert ist unsere Schulstruktur, zu sehr haben in den letzten Jahrzehnten die Eltern das Vertrauen in die Haupt- und Realschulen verloren. Sie waren daran nicht ganz unbeteiligt.
Wir müssen also gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns doch heute nicht darüber streiten, ob und wann wir einen zweiten Schritt tun, sondern lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam erst einmal den ersten Schritt tun und dafür in der Bevölkerung um Vertrauen und Unterstützung werben.
Ich bitte Sie daher nochmals, heute dem Hamburger Bekenntnis für Bildungsvielfalt zuzustimmen. Wir haben es bewusst sehr neutral formuliert, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern.
Er basiert fast ausschließlich auf einem parteiübergreifenden Aufruf auch von sozialdemokratischen Bildungsexperten. Ihre Enquete-Kommissionsmitglieder, Ihre Experten, haben mit unterschrieben. Darüber hinaus haben wir die einstimmigen gemeinsamen Beschlüsse der Enquete-Kommission teilweise original zitiert.
Aufgrund der Bedeutung des Themas und der Abstimmung heute beantrage ich im Namen meiner Fraktion, dass wir den dritten Punkt unseres Petitums, also die Frage zum Gesetzentwurf der Volksinitiative separat und namentlich abstimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heinemann, das waren viele Krokodilstränen, die Sie gerade geweint haben. In Wahrheit ist es doch so, dass Sie eine groß angelegte Kampagne gestartet haben, die in den letzten Wochen gezeigt hat, dass sie genau das ist, was man einen Rohrkrepierer nennt.
Als Erstes mussten Sie diese seltsamen Plakate, auf denen Sie namentlich einzelne Hamburger Gymnasien mit dem Etikett der Einheitsschule versehen haben, dem Altpapier zuführen, wo sie in Wahrheit auch hingehören. Die parteipolitische Instrumentalisierung haben sich unsere Hamburger Gymnasien nicht gefallen lassen. Frau Schulsenatorin Dinges-Dierig, der Parteivorsitzende Freytag und auch der Erste Bürgermeister von Beust haben sich aber besonders blamiert. Statt die Schulen vor Parteilichkeit zu schützen und aus dem Wahlkampf herauszuhalten, was eigentlich immer einer unserer Grundsätze ist, wie es uns auch die Verfassung nahelegt,
(Zurufe von der CDU: Oh, oh! und Unmutsäuße- rungen von der CDU) - Das wissen Sie gar nicht? Ich belehre Sie gerne noch einmal. Es gibt in Hamburg in der Tat eine gute Tradition, Schulen und Schülerinnen und Schüler unmittelbar aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Oh, oh!)
Es ist übrigens auch Ihre Senatorin, die Richtlinien an Schulen verschickt, dass man sich politisch herauszuhalten habe. Ich finde es peinlich, Frau Senatorin DingesDierig, dass Sie persönlich sich durch Ihre Plakate nicht