Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Sie richten sich dieses Mal an den Kollegen Manuel Sarrazin.
Lieber Herr Sarrazin, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag, den Sie in diesem wunderbaren Kreise verbringen dürfen und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr neues Lebensjahr.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um vier weitere Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich dabei um die vier Berichte des Rechtsausschusses aus den Drs. 18/7956, 18/7973, 18/7974 und 18/7975, die als Tagesordnungspunkte 89 e bis 89 h nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen worden sind. Die Drucksachen liegen Ihnen vor.
Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 4 und 94 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 4 findet bereits heute als letzte Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Tagesordnungspunkt 94 wird morgen als vorletzter Debattenpunkt aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass vor Eintritt in die Tagesordnung aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 44 in Verbindung mit Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Der Abgeordnete Hesse hat es für maximal zwei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU beantragt nach Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung für den Tagesordnungspunkt 72, das ist die Drs. 18/7825, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/7608 aus dem Haushaltsplan 2007/2008 - Finanzierung von Investitionsprojekten aus Verkaufserlösen, für den Tagesordnungspunkt 74, Drs. 18/7827, Haushaltsplan 2007/2008 - "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP) Umwelterlebnispark Karlshöhe und für den Tagesordnungspunkt 82, das ist die Drs. 18/7855 - 94. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohldorf-Ohlstedt), die Abstimmung für heute, Mittwoch, den 6. Februar 2008 und die Abstimmung über die zweite Lesung der Drucksachen für morgen, Donnerstag, den 7. Februar 2008 vorzusehen, sofern a) der Senat heute den sofortigen zweiten Lesungen nicht widerspricht und b) es heute Widerspruch gegen sofortige zweite Lesungen aus dem Hause gibt.
dass wir eine Verabschiedung in dieser letzten Bürgerschaftssitzung für unabdingbar halten. Normalerweise könnte man davon ausgehen, dass das auch die Opposition so sieht, aber wir stellen diesen Antrag, um nicht wieder - und das haben wir leider schon das eine oder andere Mal erlebt - von Spontanverweigerungen der zweiten Lesung ohne Vorwarnung getroffen zu werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hesse, vorweg muss man sagen, wenn die CDU so mühsam bei mehreren Anträgen die Tagesordnung gegen das einvernehmliche Benehmen ändert, zeigt das zunächst einmal, dass Sie in der Vergangenheit nicht sorgfältig gearbeitet haben
und jetzt in Torschlusspanik die ansonsten einvernehmlich zustande gekommene Tagesordnung ändern wollen. Ich kann Sie auch beruhigen. Wir hatten bei den Punkten 72 und 74 gar nicht vor, der zweiten Lesung zu widersprechen.
(Zuruf von der CDU: Man kann nie wissen!) - Man kann nie wissen, das stimmt. Aber die Termine der Bürgerschaftssitzung sind sozusagen seit Langem bekannt und wenn es Ihnen nicht gelingt, die Drucksachen rechtzeitig vorzulegen, spricht das nicht für Ihre Politik. Ich will aber inhaltlich etwas zu dem Plan WohldorfOhlstedt sagen, weil unsere Verärgerung hier noch viel größer ist. Unabhängig von der Frage, wie man diesen Bebauungsplan bewertet, muss man sehr deutlich sagen, dass Sie hier ganz kurz vor der Bürgerschaftswahl noch einmal dokumentieren, dass Sie sich weder für Volksentscheide noch für Bürgerentscheide in Hamburg interessieren. (Beifall bei der SPD und der GAL)
Da setzen Sie heute in der vorletzten Sitzung sehr konsequent Ihren undemokratischen Politikstil fort. Ich will für diejenigen, die vielleicht nicht genau informiert sind, sagen, dass es einen Bürgerentscheid gegen diesen Bebauungsplan gegeben hat. Alle Parteien, außer der CDU, sind gegen diesen Bebauungsplan. Die CDU hat sich mit ihrer Mehrheit eines Tricks bedient, indem sie sich formal des Bürgerentscheides angenommen hat. Das haben wir auch schon einmal in der Stresemannstraße in Altona beobachten können, wie Sie mit formalen Tricks dem Ansinnen von Bürgerinnen und Bürgern entgegentreten und das hier nun mit Ihrer Mehrheit machen. Ich glaube, diesen Politikstil sind die Bürgerinnen und Bürger leid und Sie werden dafür am 24. Februar 2008 die Quittung bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auf zwei Drucksachen beschränken und das sind, glaube ich, die, die auch am strittigsten sind, nämlich Karlshöhe und Wohldorf-Ohlstedt. Sie wollen das hier noch schnell vor der Wahl durchzocken, zwei nicht ganz unproblematische und hochgradig strittige Entscheidungen.
Zum Thema Wohldorf-Ohlstedt. Sie hatten über sechs Jahre Zeit, ein vernünftiges Verfahren zustande zu bringen und auch alle Fragen zu klären. Sie haben das innerhalb von sechs Jahren nicht geschafft und jetzt sollen wir das noch schnell - abgesehen von den demokratischen Problemen, die Sie da am Hals haben - durchzocken.
Eine Entscheidung, mit der man sich länger als nur für die nächsten vier Jahre bindet - das wäre vielleicht noch verständlich -, aber eine Entscheidung mit der unwiederbringlich ein sehr wertvolles Stück Hamburger Natur verloren geht, ein paar Tage vor der Wahl zu treffen, finde ich nicht richtig.
Beim Umweltzentrum Karlshöhe - das muss Ihnen doch selber peinlich sein, was da gerade in Ihrer Fraktion abläuft - haben Sie vor wenigen Tagen einen kompletten Kurswechsel vollzogen. Sie sind dem Senat richtig in die Parade gefahren, sind da mit einem Zusatzantrag hineingegrätscht und haben die gesamte Konstruktion, wie der Senat dieses Umweltzentrum betreiben wollte, noch einmal über den Haufen geworfen. Was Sie anstelle dessen wollen, konnten Sie uns in den Ausschüssen nicht so richtig erklären. Irgendwie eine Stiftung, irgendwie 5 Millionen Euro. Was genau damit gemacht werden soll, ob das eine Verzehrstiftung sein wird oder ob man so viel Kapital braucht und ob man davon überhaupt alle Investitionen durchführen kann, das wissen Sie nicht. Sie kommen hier zur Bürgerschaft und sagen, Sie wollen mal eben 5 Millionen Euro und wofür, das wissen Sie nicht genau. Beim besten Willen, da noch zwei Lesungen vor der Wahl zu machen, ist wirklich grober Quatsch. Da sollten Sie sich einmal überlegen, was Sie mit dem Geld machen wollen. Dann kann man in Ruhe darüber beraten, aber Sie können doch so etwas nicht kurz vor der Wahl von uns verlangen. Das ist eine Zumutung.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die CDUFraktion hat beantragt, die Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 72, 74 und 82 auf den heutigen Sitzungstag vorzuverlegen und, falls es bei diesen Punkten heute Widerspruch für eine sofortige zweite Lesung geben sollte, die zweite Lesung am morgigen Sitzungstage durchzuführen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Dann werden die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 72, 74 und 82 heute im Anschluss an die Debatten erfolgen und die zweiten Lesungen gegebenenfalls am morgigen Tage durchgeführt.
Wir kommen zum ersten, von der GAL angemeldeten Thema. Das Wort wird gewünscht. Die Abgeordnete Goetsch hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Torschlusspanik haben wir eben wieder paradebeispielmäßig erlebt. Ich wollte an dieser Stelle eigentlich eine ganze Reihe dieser Beispiele aufzählen, die Sie in den letzten Wochen fabriziert haben, Herr Bürgermeister, so kurz vor der Wahl noch alles schnell unter Dach und Fach zu bringen, offenbar, weil Sie ahnen, dass Sie später keine Gelegenheit mehr dazu haben. Ich wollte zum Beispiel auch über den Vertrag mit E.on Hanse reden, über die Nutzung der Gasnetze. Da haben Sie kurz vor Toresschluss die Gründung von Stadtwerken verhindert. Das ist verantwortungslos für die Hamburgerinnen und Hamburger und für Hamburg, dass Sie das verhindert haben.
Ich wollte natürlich auch über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt sprechen, den Sie in einem solchen Landschaftsschutzgebiet noch ganz schnell durchdrücken wollen. Oder nehmen Sie den Bebauungsplan Obergeorgswerder, den Sie auch noch schnell beschließen, bevor Obergeorgswerder zum Bezirk Mitte kommt. Aber ich lasse es sein, da weiter einzusteigen. Wenn man heute die Zeitung gelesen hat und Sie die Einsicht zu den Unterlagen zum Kohlekraftwerk Moorburg verweigern, dann ist klar, worüber wir heute sprechen müssen. Sie wollen der Öffentlichkeit keinen Einblick geben, Sie wollen verbergen, was Sie in Torschlusspanik mit Vattenfall alles verhandelt, festgezurrt und vereinbart haben. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament und gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern.
Man muss doch eines einmal klarstellen: Die Luft zum Atmen, um die es hier geht, gehört allen in Hamburg. Das Klima, das hier gefährdet wird, ist unser aller Klima. Die Stadt, die Sie hier mit dem Klimakiller überhaupt belasten, ist unsere Stadt und nicht Ihre. Es geht uns alle an, was Sie mit dieser Stadt und dem Klima anstellen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Wahrheit ist. Nicht umsonst hat Greenpeace eben vor dem Rathaus demonstriert. Gott sei Dank gibt es Greenpeace.
Was haben Sie denn zu verbergen, dass wir nicht die Verträge einsehen dürfen? Welche Dinge wollen Sie geheim halten, welche Vereinbarungen gibt es, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll?
Vielleicht um Ihre Wähler nicht zu vertreiben? Jeder kann sich vorstellen, wie Sie, Herr von Beust, vielleicht mit Herrn Freytag die Köpfe zusammengesteckt und überlegt haben: Was ist schlimmer, die Negativschlagzeilen über das, was wir verbergen wollen oder die Wahrheit, was wir da getrieben haben? Sie haben abgewogen und sich für das Verbergen entschieden. Da muss es schon ein ganz