Bei diesen erfreulichen Arbeitsmarktzahlen ist völlig unverständlich, nahezu lächerlich, dass Ihr Spitzenkandidat von der SPD alte Fehler neu begehen möchte und tatsächlich wieder, wie einst schon einmal, künstliche Arbeitswelten aufbauen möchte. Weltfremder und ignoranter geht es gar nicht mehr.
Schlappe 100 Millionen Euro will Ihr lieber Herr Naumann, der jetzt sicherheitshalber das Weite gesucht hat, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken.
(Ingo Egloff SPD: Und der Bürgermeister ist wahr- scheinlich schon wieder auf dem Weg nach Sylt! Donnerstags fährt er da doch immer hin!)
Alle namhaften Wirtschaftsinstitute warnen gleichermaßen vor ABM und belegen sie schlicht mit dem Attribut ineffizient. Eine solche Politik ist und bleibt falsch und fahrlässig. An dieser Stelle kann man nur sagen: Hamburg pass' auf, sonst droht uns unter Rotgrün das wirtschaftliche Chaos.
Meine Damen und Herren! Es ist deutlich zu erkennen, dass Sie von der Opposition der äußerst erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik des CDU-geführten Senats nichts
entgegenzusetzen haben. Ihre Vorschläge zur ARGE, die Sie ellenlang dargestellt haben, Herr Dees, zielen ebenfalls ins Leere, weil sie wieder einmal zu spät kommen, nicht das erste Mal. Bereits vor zwei Jahren hat der CDUSenat ein Konzept zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der ARGE gemacht und team.arbeit.hamburg effizient optimiert.
Durch die Neufassung des ARGE-Vertrags wurden eindeutige Zuständigkeiten geschaffen und Kompetenzen klar geregelt. Dieses Konzept hat sich mehr als bewährt
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal festhalten: Der CDU-Senat legt auf allen Feldern der Arbeitsmarktpolitik eine äußerst erfolgreiche Bilanz vor, Rotgrün konnte dies nie. Auch aktuell ist Rotgrün strukturell gar nicht in der Lage, solche Erfolge zu erzielen
und wird dank des Wählervotums am 24. Februar auch gar nicht in Verlegenheit kommen, in der kommenden Legislatur einen Gegenbeweis antreten zu müssen.
Und das Wirtschaftswachstum, Herr Egloff, ist die Grundlage eines jeden sozialen Handels, denn sozial ist, was Arbeit schafft, und davon profitieren wir hier alle in der Stadt,
(Wolfhard Ploog CDU: Das ist eine Unverschämt- heit, was Sie gesagt hat! Haben Sie das gehört? Sie hat gesagt: 'Es fehlt nur noch, dass sie sagt, Arbeit macht frei!' Das empfinde ich als eine Beleidigung! - Bernd Reinert CDU: Das ist wirklich unglaublich! - Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Das hat sie nicht gesagt! - Gegenruf von Wolfhard Ploog CDU: Selbstverständlich hat sie das gesagt!)
Herr Ploog, es tut mir Leid, ich habe es nicht gehört. Wenn Sie es gesagt haben sollte, ist es natürlich einen Ordnungsruf würdig, das ist völlig klar.
(Wolfhard Ploog CDU: Unglaublich ist das! Unver- schämtheit! - Zuruf von Gerhard Lein SPD - Gegenruf von Wolfhard Ploog CDU: Und dass Sie als Schulmeister das noch verteidigen, ist eine Frechheit! - Glocke)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich auf das Thema, das Frau Dr. Hochheim angesprochen hat, gar nicht mehr eingehen, sondern mich auf die ARGE konzentrieren. Jetzt haben Sie es aufgegriffen und ich muss natürlich darauf antworten. Frau Dr. Hochheim, extra für Sie noch einmal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts. Natürlich haben wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt und ein Anwachsen der Hartz-IV-Empfänger gerade in den benachteiligten Stadtteilen. Da greift auch der konjunkturelle Aufschwung nicht, diese Teile der Stadt bleiben abgehängt.
Sie haben von einem Zuwachs von ungefähr 22.000 - das ist immer Ihr großer Stolz - neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gesprochen. Ungefähr die Hälfte der Menschen auf diesen Arbeitsplätzen sind auf zusätzliche soziale Leistungen angewiesen. Sie sprechen von der Arbeitsmarktpolitik, die Sie der SPD zuschreiben, und sagen, dass neue zusätzliche Beschäftigung geschaffen werde, sei reine Geldverschwendung, das würde keine Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Integrationsquote der ARGE bei 10 Prozent liegt. So schlecht war in der Vergangenheit noch niemals eine Integrationsquote, so schlecht aufgestellt war bisher noch niemals ein Instrument für die Integration in Arbeit. Die damaligen Instrumente wie Weiterbildung und Qualifizierung haben Integrationsquoten von 30 Prozent erbracht und Sie sind stolz bei 10 Prozent Integration in den Arbeitsmarkt. Für die Grünen ist diese Zahl eindeutig zu wenig.
Wenn Sie den Ausdruck Arbeitsmarktpolitik benutzen, dann klingt das in unseren Ohren wie Hohn. Sie haben sich von der Arbeitsmarktpolitik seit Langem verabschiedet, und zwar ausdrücklich. Sie haben gesagt, Ihre Politik heiße Investitionen in neue Arbeitsplätze und das bedeute eine Subvention der Hafenwirtschaft.
Frau Köncke, einen Augenblick bitte. Es wird wieder zu viel geredet im hinteren Plenarraumbereich. Ich bitte, die Gespräche draußen fortzuführen.
Wir haben uns in den letzten vier Jahren, seitdem ich in der Bürgerschaft sein darf, häufig über Arbeitsmarktpolitik unterhalten. Wir haben viele Anträge und Anfragen gestellt. Es sollte deutlich geworden sein, auch bei den Zuhörern im Parlament, die vielleicht nicht davon betroffen sind, dass die ARGE einfach nicht funktioniert, und zwar insgesamt nicht funktioniert.
Inzwischen sind ARGE und Hartz IV - das können Sie doch nicht abstreiten - so etwas wie ein Synonym für unsinnige Bürokratie geworden; das begegnet uns draußen. Auch vom Ergebnis her - das muss uns doch zu
denken geben, die wir diese Arbeitsmarktpolitik bundesweit umgestellt haben - ist diese Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe enttäuschend. Früher gab es zumindest eine parallele Entwicklung. Wenn der Arbeitsmarkt positiv reagiert hat, dann gab es auch ein Absinken der Sozialhilfeempfänger. Das findet heute nicht mehr statt, sondern Sie haben trotz der steigenden Arbeitsplätze ein Ansteigen der Hartz-IV-Empfänger und das muss uns letztendlich zu denken geben.
Es gibt vielfältige Gründe dafür, warum das so ist. Ein Grund dafür ist, dass in diesen Job-Centern heute auch Familien betreut werden, dass heute die Verantwortung für die Sozialhilfe, für die Familie in den Job-Centern liegt. Wir haben inzwischen 50.000 Kinder, die von diesen JobCentern betreut werden, und diese Zusammenarbeit von Job-Centern und Jugendämtern, die eigentlich Auftrag war, findet heute zum Beispiel überhaupt nicht statt und das nehmen Sie in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht wahr.
Das Gleiche gilt für die Einschätzung der ARGE, dass immerhin ungefähr 55 Prozent der erwerbsfähigen Hilfeempfänger integrationsfern sind oder einen erheblichen Stabilisierungsbedarf haben. Sie brauchen gute Vermittlung, sie brauchen sorgfältig ausgewählte Integrationsmaßnahmen und vor allen Dingen - auch das müsste eigentlich ein Senator für Arbeitsmarktpolitik einmal in seinem Leben berücksichtigt haben - brauchen sie massive flankierende Hilfen zur Lösung von Gesundheits- und Suchtproblemen, zur Überwindung von Schulden, zur Klärung von Familienproblemen.
Wichtig ist auch ein ganztägiges Angebot für Kinderbetreuung; das fordere ich zum Schluss hier ein. Hier brauchen wir integrative Ansätze zur Problemlösung, und zwar ein wirkliches Fallmanagement in der ARGE. Dieses haben Sie bisher vernachlässigt, Sie haben dieses Instrument bisher nicht betreut und nicht befördert.
Wir wollen nicht - das möchte ich ausdrücklich zum Antrag der SPD sagen -, dass die Stadt und die Agentur weiterhin nebeneinander vor sich hinwurschteln, sondern dass mit dem integrativen Ansatz der Hilfe aus einer Hand endlich Ernst gemacht wird. Deshalb wird es mit uns keinen Weg zu Job-Centern geben, die ein Modell getrennter Aufgabenwahrnehmung umsetzen wollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Hochheim, Sie haben gesagt, das mit der ARGE laufe alles ganz fantastisch und es gebe überhaupt keinen Bedarf, weil es vor zwei Jahren ein Konzept zur Umstrukturierung gab. Ich weiß nicht, mit wem Sie so sprechen, aber ich würde Ihnen vorschlagen, einmal mit den Menschen zu reden, die als Kunde zur ARGE gehen, und auch mit vielen Menschen, die bei der ARGE im direkten Kundenkontakt arbeiten. Ich will Ihnen einmal eine Geschichte erzählen, denn bei uns melden sich viele Menschen, die mit der ARGE in Kontakt und manchmal auch in Konflikt geraten sind und das läuft nicht alles so gut.
Da kommt also eine über fünfzigjährige Frau, lange krank, zu ihrem persönlichen Ansprechpartner bei der ARGE und möchte gerne arbeiten. Nun wissen wir, dass es nicht so einfach ist, eine Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, also schlägt man ihr vor, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Das möchte sie auch gerne, weil sie wieder etwas tun möchte. Sie ist lange krank gewesen und ihr Gesundheitszustand ist auch nicht so toll. Sie wird also weiter geschickt von der ARGE zur HAB und dort geht es dann weiter. Man überlegt, was man mit ihr machen könnte und nun kommt sie zu einem der größeren Träger, dritte Station. Dieser Träger hat Regiearbeitsplätze und Kooperationsarbeitsplätze, sie kommt also auf einen Arbeitsplatz, der wiederum von einer weiteren Einrichtung betreut wird. Das wäre alles gar nicht schlimm, wenn sie dort integriert würde und eine sinnvolle Tätigkeit machen könnte.