Protocol of the Session on February 7, 2008

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lastung für Finkenwerder - das habe ich übrigens auch schon vor vier Jahren gesagt - und wir brauchen dafür kreative Maßnahmen. Wir brauchen aber vor allen Dingen Rechtssicherheit und die ist bis heute nicht gegeben. Deswegen werden wir in der nächsten Legislatur noch über dieses Thema reden müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der GAL)

Das Wort bekommt Senator Gedaschko.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Auf Platt!)

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Seit 30 Jahren wurde den Menschen auf Finkenwerder eine Entlastungsstraße versprochen. Diese 30 Jahre haben heute hoffentlich ihr Ende. Ich freue mich, dass es eine breite Mehrheit im Hause gibt, die dieses Votum herbeiführen wird. Ich weiß natürlich, dass es da und dort auch in den großen Volksparteien Bauchgrimmen gibt.

(Michael Neumann SPD: Bei uns nicht!)

- Das freut mich, ich habe da einmal etwas anderes gelesen.

(Michael Neumann SPD: Das war Herr Hecht!)

Sei es drum, aber am Ende zählt das Votum. Ich hoffe, dass wir dieses Votum heute mit großer Mehrheit zustande bekommen. Wenn wir über Alternativtrassen reden, dann ist es schlicht und ergreifend so, dass wir die Trassen planen könnten, wo wir wollen, die Umweltverbände wären immer dagegen, dass die Menschen auf Finkenwerder entlastet werden. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU)

Was ist ausschlaggebend für die Südtrasse? Warum haben wir die Südtrasse genommen? Unterm Strich bringt sie den Menschen eine Entlastung, ohne dass an anderer Stelle andere Menschen eine Belastung haben. Das ist genau der springende Punkt, weshalb wir diese Variante wollen. Die Südtrasse beeinträchtigt keine vorhandene Wohnnutzung und keine siedlungsbezogenen Freiflächen. Wenn wir Planung machen, dann müssen wir alles im Blick haben, Ökologie und die Menschen. Bei Ihnen sind die Menschen leider ein Stück weit auf der Strecke geblieben. Sie haben nur die Ökologie gesehen.

(Beifall bei der CDU)

Die Bezirkstrasse würde zu großen Teilen eine schon vorhandene Abriegelung des Stadtteils durch Industrie, Hafen und Verkehrsanlagen vollenden. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir wollen es auf keinen Fall.

Der damit verbundene Eindruck der Einkesselung des Stadtteils Finkenwerder und die faktisch damit verbundene Einschränkung würde die Lebensqualität auf Finkenwerder drastisch beeinträchtigen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU - Bernd Reinert CDU: Stimmt!)

Es steht zwar nicht auf dem Zettel, aber Sie hatten es angesprochen. Ich gehe darauf ein: A 26.

(Jörg Lühmann GAL: Donnerwetter!)

Fragen Sie die Menschen in der Cuxhavener Straße, die Bürgerinitiativen bilden, um den Verkehr aus der Cuxhavener Straße, der Buxtehuder Straße, der Stader Straße herauszubekommen, die belastet sind, die schlicht und ergreifend die Schnauze voll haben, was sie davon halten, die A 26 nicht zu haben?

(Glocke)

Herr Senator, einen Abgeordneten würde ich jetzt bitten, seine Sprache zu mäßigen.

Ja, ich mäßige mich.

Diese Menschen erwarten von uns dringend den Bau der A 26. Auch hier freut mich, dass die Sozialdemokraten jetzt Gas geben wollen. Es ist eine schöne Wegweisung, dass wir jetzt gemeinsam mit Hochdruck die A 26 planen. Die A 26 wird den Verkehrswert - ich bitte Sie, Herr Lühmann, das Gutachten noch einmal zu lesen -

(Jörg Lühmann GAL: Ja!)

der Ortsumgehung Finkenwerder nicht mindern. 10.000 Fahrzeuge täglich werden auch so noch aus dem Ortskern herausgenommen. Das ist eine große Entlastung bei einer einspurigen Straße.

(Beifall bei der CDU)

Die A 26 wird im Übrigen dazu führen, dass von der B 73 19.000 Fahrzeuge - insbesondere der Schwerlastverkehr - heruntergenommen werden, hinauf auf die Autobahn. Auch das ist eine große Entlastung. Das wollen wir den Menschen gönnen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Lühmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gedaschko,

(Wolfgang Beuß CDU: Herr Senator!)

vielleicht reden wir doch nicht über dasselbe Gutachten. Ich rede über das, das wir gestern bekommen haben.

(Wolfhard Ploog CDU: Wir sollten über die Umge- hung reden!)

In diesem Gutachten steht: Auf der B 73 westlich der A 7 besteht eine Ist-Belastung von 40.400 Kraftfahrzeugen und im Planteil 3 a gibt es eine Prognosebelastung mit A 26 von 37.900. Das ist eine Entlastung auf dem Hamburger Teilstück von ungefähr 2.500 Autos. Das ist das, was in dem Gutachten steht.

Sie sagen, die Leute würden eine riesige Entlastung spüren, wenn auf dem Hamburger Teilstück statt jetzt 40.400 Autos nur noch 37.900 Autos fahren.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Das ist ja einschlä- fernd!)

- Herr Schira, ich versuche, mich nicht aufzuregen.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Wir verstehen Sie hier nicht!)

- Ich kann auch lauter reden, das ist nicht das Problem.

(Rolf Harlinghausen CDU: Aber nicht besser!)

Ich versuche, sachlich mit dem Herrn Senator zu reden. Wenn es Sie nicht interessiert, schlummern Sie einfach weiter.

Es geht also um 2.500 Autos weniger. Das ist wahrlich kein großer Fortschritt. Im Gutachten steht eindeutig: Auf der Ortsumgehung Finkenwerder, geplant ohne A 26, würden 17.500 Autos am Tag fahren, mit A 26 8.200. Da können Sie doch nicht von 10.000 Autos sprechen oder Sie geben mir das Gutachten, in dem das steht. Offensichtlich sind die Zahlen aber etwas beliebig.

(Bernd Reinert CDU: Hat er ja gar nicht gesagt!)

Wir wollen einmal festhalten, worüber wir hier reden und was der ganze Spaß soll. Wir wollen alle eine Entlastung Finkenwerders erreichen. Wir haben einen Vorschlag gemacht und es gibt auch kreative Vorschläge, übrigens auch aus Finkenwerder.

(Bernd Reinert CDU: Worin besteht denn Ihr Vor- schlag? - Zuruf von Heiko Hecht CDU)

- Herr Hecht, Sie sind nicht Hamburg, Sie sind nicht einmal Finkenwerder, Sie kennen da wahrlich nicht jeden.

(Beifall bei der GAL)