und es keine Gespräche mehr gegeben hat und dann müssen sich die Sozialdemokraten sogar noch beschimpfen lassen. Herr von Beust, so schmiedet man keine Koalitionen, jedenfalls nicht für die Elbphilharmonie.
Sie haben nichts zu den Fehlern gesagt, die gemacht worden sind. Wenn man Ihnen zugehört hat, dann war eigentlich alles richtig, nur musste man einen Personalwechsel vornehmen, weil die Chemie zwischen Herrn Wegener und den anderen Beteiligten nicht stimmte. Das war so die personelle Führungsentscheidung des Bürgermeisters. Ansonsten war der Vertrag richtig, gleichwohl Frau Gümbel als Kronzeugin fungiert, dass der Vertrag nicht in Ordnung ist. Sie haben nicht gesagt, wann jetzt wirklich einmal ein Ende absehbar ist und vor allen Dingen haben wir niemals gefragt, was aus Ihrer Sicht wirklich die Mehrkosten sein werden. Wir als Sozialdemokraten haben immer nur gefragt, wie viel Geld überhaupt strittig ist. Ich glaube, es verschlechtert in keiner Art und Weise die Verhandlungsposition, wenn gesagt wird, wie viel Beträge strittig sind, sondern es macht nur deutlich, in welchem Finanzrahmen wir uns bewegen, insbesondere, wenn Sie gleichzeitig einen Haushaltsplan vorlegen, in dem im Grunde überhaupt keine Vorsorge für dieses Thema getroffen worden ist. Der Bürgermeister öffnet heute die Hintertür für Neuverschuldung, ohne dass wir überhaupt wissen, was an Mehrkosten für die Elbphilharmonie auf uns zukommt. Ich finde, das größte Recht des Parlaments ist das Budgetrecht, ist das Haushaltsrecht und da müssen wir wissen, ob es überhaupt Sinn macht, was wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten treiben als Haushaltsberatung oder wird es durch HSH NordbankKrise oder die Elbphilharmonie ohnehin alles ad absurdum geführt.
(Beifall bei der SPD und bei Elisabeth Baum DIE LINKE – Wolfgang Beuß CDU: Jetzt kommen Sie mal zum Thema zurück!)
Von daher war dieser sehr emotionale, sehr engagierte Auftritt eines Oppositionsführers, den Sie hier hingelegt haben, sicherlich engagiert, aber hat mehr Nebelkerzen geworfen als Antworten gegeben. Ich bin gespannt, was die gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Kulturausschuss bringen wird.
Herr Lafrenz, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sozialdemokraten die richtige Entscheidung getroffen haben, ins Opernhaus zu investieren. Ich will aber auch daran erinnern, dass Max Brauer ein Bürgermeister war, der beides getan hat. Er hat in die sozialen Stärken und die soziale Zukunft unserer Stadt investiert, hat Hunderttausende von Wohnungen bauen lassen und die Oper gebaut und sich nicht wie dieser Senat einseitig auf die kulturellen Sahnehäubchen konzentriert und selbst die offensichtlich – fürchte ich jedenfalls – zulasten der Stadt, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen die Wand zu fahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einmal ganz deutlich und sachlich: Kein Bauprojekt der Welt, ob privat oder öffentlich, ist vor Kostensteigerungen gefeit. Da kann man sich bemühen wie man auch will. Es kann überall Kostensteigerungen geben und dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir in den entsprechenden Ausschüssen noch einmal im Einzelnen erörtern wollen.
Sie haben aber auch vor dem Hintergrund hanseatisch und Verträge die Frage gestellt, was hat der Senat für ein Selbstverständnis. Ich denke, ein sehr faires und korrektes Selbstverständnis, das Sie sich zu eigen machen sollten. Deshalb möchte ich auch die von Ihnen so beschriebene Frage des Festpreises und der Kostensteigerung noch einmal kurz erläutern, und zwar ganz einfach. Sie haben ein Bauprojekt, über das Sie sich an einem bestimmten Tag unterhalten und auch einigen. Zu diesem Tag haben die Baumaterialien, die Leistungen der Arbeiter, haben sämtliche Kosten einen bestimmten Betrag, den Sie beziffern können. Dann kann es in wenigen Fällen auch einmal passieren, dass es exorbitante Kostensteigerungen gibt, die zu diesem Zeitpunkt niemand voraussieht, genauso wie wir es beispielsweise beim Stahl erlebt haben.
Dann haben Sie zwei verschiedene, voneinander abweichende Möglichkeiten. Entweder Sie sagen – im Übrigen rechtswidrig –, ich möchte an diesem Vertrag festhalten, wir wollen die Leistungen zu diesem Preis haben, dann kommt die Folge, die ich vorhin versucht habe zu erläutern, dass wahrscheinlich der Bauunternehmer, mit dem Sie ein Geschäft gemacht haben, nichts anderes sagen wird als zu dem Preis kann ich das nicht, dann melde ich Insolvenz an. Dann haben Sie überhaupt nichts gewonnen, weil der nächste Bauunternehmer Ihnen das natürlich nicht zu dem alten Preis geben wird, sondern sagt den neuen Preis plus Summe X. Oder Sie haben die andere Möglichkeit und setzen sich mit dem Bauunternehmer an den Tisch und sagen, das mit den Preissteigerungen ist Mist, wir unterhalten uns darüber, wie wir die gleichmäßig im Rahmen und auch fair miteinander verteilen. So, meine Damen und Herren, machen das hanseatische Kaufleute und das ist dann sicher ärgerlich, dass es zu Kostensteigerungen kommt, aber wenn man fair und korrekt miteinander umgehen will, dann ist das der einzige Weg, den man beschreitet. Ihr ganzes Geschrei zeigt im Grunde nur auf Sie selbst. Soll ich es mir so leicht machen und jetzt von den ganzen Bauprojekten erzählen, die frühere SPD-Senate mit Kostensteigerungen bis in den Himmel getrieben haben? Schauen Sie nach draußen: Rathausmarkt, schauen Sie zur Kunstmeile, den Kubus. Ich bräuchte mehr als die Aktuelle Stunde, um das im Einzelnen aufzulisten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat an diesem Punkt zumindest ein bisschen zur Klarheit geführt. Herr Neumann, aber auch die Fraktion der LINKEN, mit Ihrer Argumentation, die von Albträumen spricht, dass das einzige Projekt, das der Bürgermeister angestoßen hat, Schiffbruch zu erleiden droht, wer solche Vokabeln in die Hand nimmt
in den Mund nimmt –, der argumentiert nicht dafür, zu einem Beschluss zu stehen, den das Haus einstimmig gefasst hat, in Sorge dieses Projekt zum Erfolg zu bringen, sondern das ist eine Argumentation, die Probleme in einem wichtigen Projekt dieser Stadt zum Anlass nimmt, um parteipolitische Süppchen zu kochen und den Rücktritt der Regierung oder was auch immer zu fordern und in Häme auszubrechen.
Wenn Sie, Herr Neumann, die Kultursenatorin als kopflos, hilflos, völlig überfordert bezeichnen, dann spricht daraus nicht die Sorge, ein Projekt, das Sie wollen, zum Erfolg zu bringen, sondern dann müssen Sie sich den Vorwurf des billigen Populismus gefallen lassen, Herr Neumann. Den Vorwurf müssen Sie schon einstecken.
Auch Ihre Sorge um die Kosten, dass man doch jetzt endlich einmal die Fakten auf den Tisch legen muss.
Das ist ein Anliegen, das ich auch als Haushälter und als Oppositionsabgeordneter immer vertreten habe. Das ist das Recht des Parlaments und darum müssen wir auch kämpfen, dass wir es bekommen. Aber so wie Sie hier teilweise versuchen, die Fakten zu verdrehen oder die Wahrheit in einem bestimmten Licht darzustellen,
muss man wirklich sagen, dass das nicht im Sinne der Stadt ist. Ich sage Ihnen das noch einmal ganz ehrlich. Der Bürgermeister hat es doch dargestellt. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Rose, der heute, glaube ich, nicht da ist, empfehlen, wenn es Tarifverhandlungen gibt, in der Öffentlichkeit erst einmal die Verhandlungsstrategie der Gewerkschaften zu diskutieren.
Wenn Sie in einer Verhandlungssituation, in der es darum geht, wie viel die Stadt zahlen muss, von der Stadt verlangen, die Zahlen der Opposition in die Hand zu geben
und das dann in der Zeitung steht, Herr Neumann, und dann wird es doch noch unter Umständen teurer. Ist es das, was Sie wollen? Wollen Sie dieses Risiko eingehen?
wo noch nichts klar ist, die Zahlen auf den Tisch zu legen, weil das nichts anderes bewirken würde, Herr Neumann, als die Kosten für die Stadt noch
weiter in die Höhe zu treiben. Das unter der Ansage zu machen, wir machen uns Sorgen, dass es zu teuer ist, ist wirklich nicht glaubwürdig, Herr Neumann. Sie sollten solche Argumentationen einfach lassen.
Wie ernsthaft Sie jetzt wirklich die finanzpolitische Debatte führen wollen, wird daran deutlich, dass Sie sich immer an diesen Festpreisen aufhängen. Einen Festpreis vereinbart man nicht deshalb, um zu sagen, das Projekt darf insgesamt nicht teurer werden, sondern man vereinbart einen Festpreis für die Stadt, weil man weiß, dass ein Bauprojekt immer teurer wird und man will dann aber immer den öffentlichen Anteil festschreiben. Das ist der Grund, warum man einen Festpreis argumentiert. Ob das Projekt jetzt insgesamt teurer wird, kann der Stadt …
(Ingo Egloff SPD: Das ist dann der dynami- sche Festpreis, Herr Kerstan, das ist doch hanebüchen, was Sie sagen!)
Herr Egloff, das von Ihnen als wirtschaftspolitischen Sprecher zu hören, finde ich schon erstaunlich. Der Festpreis beinhaltet, dass der öffentliche Anteil nicht steigt. Wenn die Stahlpreise und Ähnliches steigen, dann ist es das Problem des Bauträgers. Wir haben die Situation, dass der Bauträger zur jetzigen Zeit versucht, mit Rechtsanwälten sein Kostenrisiko, das eine Festpreisvereinbarung beinhaltet, auf die Stadt abzuwälzen. Solange diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, wäre es kontraproduktiv, einer Opposition, die jede Zahl in den Raum wirft, um zu sagen, diese Regierung hat versagt, und damit dem Projekt insgesamt schadet, diese Zahlen zu geben. Ich kann verstehen, dass man sagt, man braucht eine Vertraulichkeit, denn wir als Regierung – und dazu stehe ich – haben die Verpflichtung, die Kosten für die Stadt möglichst gering zu halten. Sie sehen Ihre Verantwortung anscheinend nur darin zu versuchen, diesem Bürgermeister und der Kultursenatorin Unfähigkeit zu unterstellen. Da gibt es eine Diskrepanz. Ich bin mit meiner Rolle und mir im Reinen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan oder Herr Hamann, wir wollen, wenn ich das richtig deute, keinen Streit um Vertragskonstruktionen, keinen Streit um Festpreise und was das im Einzelnen
Aus meiner Sicht ist doch ein Stück Bewegung in die Diskussion gekommen und ich habe mich gewundert, warum Sie das nicht aufnehmen. Wir haben aus der letzten Legislatur ein großes Projekt. Dieses Projekt macht – das ist nicht die nervige Opposition – so wie es sich entwickelt, vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorge, weil die Relation – das kann Herr Lafrenz auch nicht wegwischen – zu dem, was da einmal entstehen soll und was uns das kostet, nicht mehr gewahrt ist. Das ist ein Problem. Ein Problem ist auch, dass wir immer noch nicht genau wissen, wenn das Ding dann steht, was das für den Betrieb bedeutet. Das ist das, was wir jetzt diskutieren. Da hat der Bürgermeister, finde ich, jetzt richtig noch mal einen Punkt, eine Schwierigkeit der politischen Kommunikation auf den Tisch gelegt. Das ist wichtig. Einerseits möchte sich der Senat seine Verhandlungsposition nicht verschlechtern. Dafür werden Sie doch bei der Opposition offene Türen bekommen. Auf der anderen Seite – das haben Sie doch auch gesagt und Herr von Beust hat das eingeräumt – können Sie doch einer Opposition nicht antragen, über Monate hinweg einfach zu lächeln. Das heißt, Sie nehmen in Anspruch, dass da ein Problem ist und wollen wegen der komplizierten Verhandlungen nicht mit der Sprache heraus – etwas anderes ist gar nicht unterstellt worden –,