Dann kann man auch nicht darüber diskutieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Mein Fazit zu Ihrem völlig unausgegorenen Antrag: Wir haben jetzt Vorgaben. Ich habe Sie eben benannt, Sie können diese gern in meinem Redeprotokoll noch einmal nachlesen, damit Sie wissen, worum es überhaupt geht. Es wird jetzt geprüft. Wir warten auf eine Entscheidungsgrundlage. Sie ist für das Frühjahr nächsten Jahres angekündigt. Dann, Frau Heyenn, stellen wir uns auch gern einer Diskussion über die alternativen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, aber doch bitte nicht vorher. Dann werden wir – allerdings mit unserer Mehrheit – eine politische Entscheidung in dieser Sache fällen. Das wird im Interesse der Universität eine gute Entscheidung sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, Frau Heyenn, möchte ich zu Herrn Beuß sagen: Ihre Sprache hier im Parlament ist nicht nur heute, sondern zu oft unterirdisch.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Wolf- gang Beuß CDU: Sie sind nicht mehr Präsi- dentin, Frau Stapelfeldt! Das ist arrogant, was Sie sagen! – Erste Vizepräsidentin Bar- bara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf als Mitglied dieses Hauses eine Meinung dazu haben und wenn Sie über Rumgackern und ungelegte Eier reden, während die Universität vergammelt, dann ist das nicht angemessen.
Nichtinformation und Geheimniskrämerei machen die Planungen zur Universität unglaubwürdig. Es muss doch für Senat und Bürgerschaft selbstverständlich sein, dass über weitreichende Planungen für die Stadt Hamburg informiert wird, und zwar angemessen, sachlich und ohne große Verzögerungen. Das halte ich für eine Grundbedingung unserer parlamentarischen und auch demokratisch-parlamentarischen Arbeit und dabei geht es um zwei große Themenbereiche.
Erstens: Die Hamburger Universität verdient unsere größte Aufmerksamkeit, weil sie eine der wichtigsten Institutionen für die Bildung in Hamburg und damit für die Zukunft unserer Stadt ist. Als Landesuniversität verdient sie höchste Anstrengungen, um ihre Gebäude für akademische Lehre und Forschung in einen dieser Rolle angemessenen Zustand zu bringen. Das erfordert klare Prioritätensetzung im Haushalt, über den wir jetzt beraten, und auch eine politische Standhaftigkeit, um sie auf längere Sicht durchzusetzen.
Zweitens geht es um die für die Stadt sehr wesentliche Frage, wie die Flächen südlich der HafenCity, auf dem Kleinen Grasbrook, in Wilhelmsburg und weiter nach Harburg für zukünftige Stadtentwicklung zu bewerten sind und welche Potenziale sie in sich bergen.
Potenziale für Bildung und Wohnen und natürlich auch für die Wirtschaft. Das heißt, Sie müssen auch die Frage nach den wirtschaftlichen Perspektiven der Stadt beantworten. Eine kleine Geschichte am Rande: Als wir mit der HHLA zum Grasbrook gefahren sind, um uns die Flächen anzugucken, wurden wir mit offenen Armen empfangen und es hieß: Herzlich willkommen auf den Brachflächen zur Verlagerung der Universität Hamburg.
Selbstverständlich muss ein Bericht über die Planung für die Universität während der Haushaltsberatungen vorgelegt werden und nicht nach deren Abschluss im März.
Die Bürgerschaft muss die Möglichkeit haben, über weitreichende Planungen zu beraten, sich eine Meinung zu bilden, diese in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen und daraus natürlich auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Schließlich entscheiden wir in wenigen Monaten mit einem Doppelhaushalt für zwei Jahre über wesentliche Grundlinien der städtischen Politik, also auch über die Frage, ob und wie sich die Universität entwickeln soll. Nach dem, was wir in der Bürgerschaft gewohnt sind und zum Beispiel gestern gehört und erlebt haben, könnte das so ablaufen: Die Bürgerschaft beschließt den Doppelhaushalt über 20 Milliarden Euro im März. Im April, wie vorgesehen, entscheidet dann der Senat, dass die Universität von dem Jahre 2015 bis 2020 auf den Grasbrook verlegt wird
und bis zu dem Zeitpunkt würden alle weiteren Investitionen für die Universität an ihrem jetzigen Standort eingestellt. Es ist eine Spekulation.
Eine zweite Alternative wäre, dass entschieden wird, die Universität zu zerschlagen und einen Teil, nämlich die Naturwissenschaften, auf den Kleinen Grasbrook zu verlagern. Auch dann gäbe es für diese Fächer für lange Zeit keinerlei Investitionen aus dem Haushalt. Eine weitere Alternative, die einzige, die dann noch übrig bliebe, weil eine Sanierung ohne weitere Maßnahmen, glaube ich, keiner hier im Haus will, nämlich dass die Universität an ihrem jetzigen Standort bliebe mit erheblichem Baubedarf. Das würde bedeuten, dass für die von der Wissenschaftssenatorin als dringend erkannten Sanierungsmaßnahmen kein Geld in den Doppelhaushalt 2009/2010 eingestellt wäre, also nichts weiter geschähe oder es gäbe Nachforderungen in Millionenhöhe und dann sind die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen tatsächlich ein schlechter Scherz.
Um einmal die Dimensionen zu erklären, es geht hier entweder um eine Größenordnung von mindestens 500 bis 600 Millionen Euro für Maßnahmen am Standort selbst oder um eine Größenordnung von bis zu 3 Milliarden Euro, wenn nicht weitaus mehr, für eine Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook. Eine Entscheidung mit diesen Dimensionen – nicht nur von den Kosten her, sondern auch zeitlich – für eine solch wichtige Institution in der Stadt muss gut bedacht sein. Es wäre doch fatal, wenn
über Jahre in den Haushaltsplänen nichts dazu stünde. Das heißt, Sie würden die Entscheidung verlagern. Nach dem, was man jetzt von Ihnen hört, wäre es durchaus möglich, dass wir nichts für die nächsten zwei Jahre beschließen.
Sie hätten sogar, meine Damen und Herren von der CDU und der GAL, nach der Entscheidung über den Haushalt im März die geschäftsordnungsmäßige Mehrheit in diesem Hause, eine Drucksache des Senats ohne Befassung irgendeines Ausschusses zu beraten und sofort zu beschließen, sodass auch eine Beratung über die verschiedenen Varianten, Entwicklungsszenarien und daraus folgende Konsequenzen für uns überhaupt nicht möglich wäre. Deswegen ist es in Ordnung und im Sinne der Verfassung, dass der Senat die Bürgerschaft informiert.
Transparenz, Offenheit und proaktives Verhalten des Senats wären für Vorhaben und Planungen in dieser Dimension angemessen.
Viertens: Offenheit, Information und Diskurs sind im Zusammenhang mit der Entwicklungsplanung für die Universität Hamburg, aber – so sehen wir das – Fremdworte für die Wissenschaftssenatorin und auch für die Präsidentin der Universität. Dazu nur wenige Beispiele:
Wie erblickten diese Ideen das Licht der Welt? Zu einem turnusmäßigen Routinegespräch beim Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel eingeladen, erklärten die Wissenschaftssenatorin und die Präsidentin der Universität, was sie sich für Entwicklungsszenarien vorstellen könnten und erklärten das danach in einem Hintergrundgespräch der Presse. Ist das eine offensive Information des Parlaments oder der Öffentlichkeit? Mitnichten.
Dann, Frau Gundelach, haben wir darüber an verschiedenen Stellen diskutiert. Sie haben mir am Rande einer Fernsehaufzeichnung versprochen, dass Sie den Wissenschaftsausschuss informieren würden und haben mich gebeten, dieses nicht für den August zu beantragen, sondern für den September. Genau das habe ich einen oder zwei Tage später gemacht, indem ich die Fraktionssprecher angeschrieben und darum gebeten habe, dass wir dieses Thema als Selbstbefassungsangelegenheit auf die Tagesordnung des Ausschusses im September nehmen, genau Ihrem Wunsch entsprechend. Wir haben gesehen, was daraufhin passiert ist: GAL und CDU haben schlicht mit ihrer Mehrheit eine solche Selbstbefassung abgelehnt, was ich unmöglich finde.
Zur Universität selbst will ich gar nicht so viel sagen. Man bekommt über gewisse Schreiben, die einem zugehen, mit, dass es dort jedenfalls keine Diskussionen gibt. Ich muss sagen, dass ich es schade finde, wenn die Präsidentin der Universität ihre eigene Einrichtung mit diesen Themen nicht befasst hat, denn mit welcher abgestimmten Meinung soll die Universität Hamburg in diesen vier Arbeitsgruppen agieren?
Welche Meinung wird dort vertreten, repräsentiert? Welche Anforderungen für die Universität werden dort überhaupt vorgelegt?
Vollständig unglaubwürdig werden Sie, die Fraktionen von CDU und GAL, wenn Sie zwar selbst in den exekutiven Planungs- und Lenkungsprozess eingebunden werden, aber anderen Parlamentariern jede Möglichkeit auf Information und Meinungsbildung absprechen. Sie haben sowohl in der Ausschusssitzung im August als auch auf eine Kleine Anfrage von mir erklärt, dass die Mitglieder der Koalitionsfraktionen über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen informiert werden. Sie haben nicht gesagt nachträglich, sondern, ich vermute, parallel,
weil nämlich die Senatorin im Ausschuss ausgeführt hat, dass es eine Steuerungs- und Lenkungsgruppe gebe – so steht es im Protokoll des Wissenschaftsausschusses – und dort seien für die CDU Herr Beuß und Herr Kleibauer und für die GAL Frau Gümbel und Frau Weggen vertreten. Was bedeutet denn eine Steuerungs- und Lenkungsgruppe für einen solchen exekutiven Planungsprozess? Doch wohl, dass Sie eingebunden sind. Insofern ist es unerhört, dass Sie uns die Informationen verweigern, Sie selbst sie aber genießen. Ich hoffe, es kommt zu einem anderen Vorgang, aber so, wie ich Sie kenne, wird das vermutlich nicht sein und das ist schade für das Parlament und auch für die Universität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, ich habe Ihren Ausführungen zunehmend fassungslos lauschen müssen.
(Dr. Dorothee Stapelfeldt SPD: Theatralik, liebe Kollegin, kennen wir ja von Ihnen! Die können Sie sich sparen!)
Na ja. Das Problem ist, dass Sie das Verfahren nicht verstanden haben. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal von ganz vorne anfangen.
Wir haben eine Diskussion in die Stadt hineinbekommen und diese wollten wir nicht im luftleeren Raum führen, sondern aufgrund von Daten. Um diese Daten zu erheben, haben wir von behördlicher Seite aus viele verschiedene – ich will das gar nicht im Einzelnen ausführen – Arbeitsgruppen eingesetzt. Uns ist sehr wichtig, dass wir die Diskussion dann führen, wenn die Daten vorliegen und darin liegt, glaube ich, das Missverständnis. Ich hoffe, es handelt sich wirklich nur um ein Missverständnis und ist keine Absicht. – Grummel, grummel, Herr Grote, wir sind nicht auf dem Kiez. –
Ganz entscheidend ist, dass wir in den Diskussionsprozess noch nicht eingetreten sind, weil wir noch keine Grundlagen haben, um über diese Dinge zu diskutieren.
Frau Stapelfeldt, Sie haben vorhin gesagt, dass es sich um eine schwerwiegende Entscheidung für die Stadt handelt. Ja genau deshalb, weil es sich um eine so weitreichende Entscheidung für die Stadt handelt, wollen wir diese Diskussion ernsthaft und mit Ihnen gemeinsam führen.