Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, ich habe Ihnen genau zugehört. Verstanden habe ich allerdings nicht,
warum wir die Unterlagen, die zirkulieren, in die Papiertonne treten sollen, denn Sie haben doch substantiell noch einmal bestätigt, dass Sie drei Dinge vorhaben.
Erstens gründen Sie ein Sondervermögen, zweitens geben Sie zwei weitere und drittens zwei Tranchen von Schulen in öffentlich-private Partnerschaft. In der Opposition herrscht keine Nervosität, sondern es ist unser Recht, darüber zu reden, da Sie uns in den Haushaltsunterlagen eine völlig un
vollständige Präsentation geben. Sie kündigen nähere Ausführungen dazu an, wie Sie das für die erste Hälfte des Jahres 2009 machen wollen, und wir sind – das möchte ich noch einmal ganz klar sagen – mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Das heißt, Sie hätten die Zeit und die Pflicht gehabt darzustellen, was Sie mit dem Schulbau wollen. Sie haben, wenn ich Sie daran erinnern darf, seit 2007 einen Modellversuch laufen und Bestandteil dieses Modellversuchs ist, dass Sie darzustellen haben, was Sie an grundsätzlichen Reformen in der Schulbauverwaltung machen wollen und wie Sie weitere Effizienzsteigerungen zustande bringen wollen. Das heißt, Sie sollten zum laufenden Modellversuch Hamburg Süd einmal einen Bericht vorlegen und nicht überall erklären, das sei wunderbar und alles sei in Ordnung. Wenn uns dieser Bericht vorliegen würde, dann wären wir durchaus bereit, darüber nachzudenken, ob man auf diesem Weg weitergehen kann. Ich sage das deshalb noch einmal so pointiert, Frau Goetsch, weil ich glaube, dass Sie sich nicht darüber im Klaren sind, dass Sie außer inhaltlichen Auflagen beim Modellversuch auch noch eine Auflage vonseiten des Landesrechnungshofs haben. Ich möchte Ihnen das gerne vortragen:
"Eine tragfähige Entscheidung zugunsten einer ÖPP-Lösung, aus der über Jahrzehnte finanzielle Verpflichtungen und Abhängigkeiten von privaten Partnern erwachsen, darf nur getroffen werden, wenn ein ohne präjudizierende Vorentscheidung durchgeführter Wirtschaftlichkeitsvergleich zu einem eindeutigen, validen und aussagekräftigen Ergebnis kommt."
Fakt ist, dass dies damals nicht vorlag und Sie jetzt die weitere Reform unter der Hypothese machen, dass so etwas vorliegt, und das ist überhaupt nicht akzeptabel.
Sie hebeln damit das Recht des Parlaments aus. Insofern bin ich sehr gespannt, ob in Ihren angekündigten Vorlagen auch der Bericht über den Modellversuch enthalten ist und ob der vom Landesrechnungshof geforderte Nachweis der Wirtschaftlichkeit in diesem Punkt eingeschlossen ist. Wenn das nicht dabei ist, dann können Sie von vornherein davon ausgehen, dass wir diese Unterlagen nicht mit sehr großer Freundlichkeit behandeln werden.
Unterstellen wir einmal, Sie machen das demnächst alles. Dann werde ich Sie fragen, was denn der Hintergrund ist, warum wir die ganze Zeit diesen Punkt kritisieren. Herr von Frankenberg hat so kühn von einem Befreiungsschlag gesprochen. Was heißt denn Befreiungsschlag? Befreiungsschlag heißt in diesem Fall, dass Sie die Investitionen woanders hin abschieben – wo das im Einzelnen ist, lassen wir mal offen – und dafür handeln
Sie sich große Verpflichtungen im Betriebshaushalt ein. Das heißt, schon im Modellversuch wird ein Investitionsvolumen von über 700 Millionen Euro umgesetzt mit einem zweistelligen Millionenbetrag im Betriebshaushalt. Wenn Sie das auch mit den anderen Sachen machen wollen, dann legen Sie in der Tat den Haushalt der Hansestadt Hamburg in unzulässiger Weise sehr eng fest und das können Sie nur machen, wenn Sie diesen Wirtschaftlichkeitsvergleich auf den Tisch legen. Sonst ist das ein sehr unseriöses Verfahren und wir werden uns alle Schritte vorbehalten, gegen dieses Prozedere vorzugehen. Unsere Befürchtung ist, dass Sie eine Festlegung auf Jahrzehnte vornehmen, die Sie im Endeffekt für nachfolgende Generationen nicht einlösen können. Insofern sollten Sie Ihre Schulaufgaben in der Abrechnung des Schulversuchs machen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU kann ich der Regierung nur meinen Glückwunsch dafür aussprechen,
ein Sondervermögen nach Paragraf 26 Absatz 2 der LHO für die hamburgischen Schulen einzurichten. Damit ist dem Senat, der Regierung ein großer Wurf gelungen.
Das unterscheidet auch eine Regierungspartei von der Opposition, in der Sie sich zu Recht auch befinden.
Als die Senatorin eben geredet hat, war es mucksmäuschenstill insbesondere in den Reihen der CDU und das hat einen Grund. Im tiefsten Innern haben auch Sie erkannt, dass es überhaupt keine Alternative zu diesem sogenannten großen Wurf gibt.
Drei Milliarden Euro Sanierungsstau – wir haben es gehört – und 1,2 Milliarden Euro Zubaubedarf und das Ganze operativ umgesetzt in einem Zeitfenster von 15 Jahren sind schon ein sehr sportlicher Ansatz und da bedarf es einer Neuorganisation, wie es der Senat in der kommenden Woche beschließen wird.
Wir haben heute mehrfach gehört – es wird aus den Kreisen der Opposition immer versucht, das geschickt als unwahr darzustellen –, dass es sich nicht um eine Privatisierung handelt. Das ist den Regierungsparteien auch sehr wichtig, deshalb wurde der Weg des Sondervermögens gewählt. Dieses Sondervermögen kann – das ist auch aus immobilienwirtschaftlicher Sicht dringend geboten – natürlich auf dem Markt Darlehen aufnehmen, um so seine Bau- und Sanierungsverpflichtungen durchzuführen. Das ist auch der richtige Ansatz, so muss man verfahren.
Wir haben mit der Leitung dieses Sondervermögens sicherlich auch den Spirit der freien Wirtschaft mit am Start.
Wir werden bestmögliche Flexibilität sichern, wir haben klare Strukturen und wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Fachbehörden in dieses Sondervermögen versetzt werden, so zeigt das, dass man daraus ein gemeinsames Ganzes schmieden kann und manch ein Mitarbeiter wird sich freuen, wenn er in Zukunft vielleicht mehr Verantwortung trägt. Und er kann – das ist das Gute in der Immobilienwirtschaft – auch sehen, was er in Form von sanierten, in neuem Glanz erstrahlenden Schulen schafft. Das Modell Hamburg Süd hat im Übrigen bisher bewiesen, dass man die Schulen im Harburger Raum innerhalb der kalkulierten Ansätze hat sanieren können. Nicht zuletzt werden jetzt weitere fünf Schulen übertragen, sodass die SAGA-GWG künftig 37 Schulen bewirtschaften wird.
Alles in allem ist das hier ein guter Tag. Ich finde es auch gut, dass wir darüber debattieren. Wir werden im Übrigen die Möglichkeit haben, im nächsten Jahr, wenn das Gesetz eingebracht ist, den ersten Wirtschaftsplan zu sehen und können das dann im Unterausschuss öffentliche Unternehmen in epischer Breite diskutieren und Verbesserungsvorschläge anbringen. Das heißt, auch eine parlamentarische Kontrolle, das möchte ich ganz deutlich für die CDU erwähnen, ist in vollem Umfang gesichert.
Jetzt wollen wir hoffen, dass es möglichst bald losgeht, dass der Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt und dann für die Zukunft unserer Stadt gearbeitet werden kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon eine etwas komische Debatte. Bei den einen ist es so ein bisschen das Pfeifen im Wald, es wird schon alles gut gehen, viel Klamaukanteile. Auf jeden Fall ist
es aber gelungen, dass die Senatorin endlich Stellung nimmt zu den Dingen, die in der Stadt kursieren. Das war die Anmeldung dieses Debattenpunkts schon wert, dass ein Teil der Unklarheiten, die in Hamburg existieren, beseitigt werden.
Bei dem Beitrag der CDU oder bei einigen Klamaukbeiträgen fehlte noch das Wort Festpreis. Dann wäre hier vor Weihnachten wahrscheinlich eine ganz fröhliche Stimmung aufgekommen.
Man sollte in der Tat etwas zurückhaltender auftreten, wenn man im Moment mit einem großen Bauvorhaben in der Stadt diese Probleme hat. Ich finde Ihre Haltung hier etwas unangemessen.
Im Übrigen ging es auch mir bei dem Redebeitrag der Senatorin so, dass ich die "Hamburger-Abendblatt"-Berichterstattung so falsch gar nicht fand. Sondervermögen, zwei Tranchen werden weitergegeben, das haben wir alles schon gelesen. Ich finde es nach wie vor einen ungeheuren Skandal, in der Aktuellen Stunde so ein Thema anzumelden, während uns parallel dazu in den Haushaltsberatungen wesentliche Dinge vorenthalten wurden. Deshalb und wegen des unerhörten Vorgangs, wie mit dem Parlament umgegangen wird, debattieren wir es hier, aber damit haben Sie offenbar kein Problem.
Ich möchte daher noch einmal betonen, was auch von den Vorrednern schon angesprochen wurde. Wir haben bereits ein laufendes Modellprojekt und wir haben uns mit diesem Projekt auch in der Bürgerschaft nicht leicht getan; wir haben es intensiv beraten. Wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der wir jahrzehntelange Erfahrung mit ÖPP- und PPP-Projekten haben, sondern wir gehen mit erheblichen Risiken in diese Projekte und haben auch in anderen Bundesländern kaum Erfahrung. Da ist es das Mindeste, dass man, bevor man entscheidet, die gesamten hamburgischen Schulen auszugliedern, Rede und Antwort steht, ob die anderen Erfahrungen, die dem Modell Hamburg Süd zugrunde gelegt wurden, überhaupt aufgehen. Diese Antwort sind Sie in den Haushaltsberatungen mehrfach schuldig geblieben.
An der Stelle finde ich Ihre Argumentation auch nicht plausibel, denn wenn die Erfahrungen mit der GWG Gewerbe so positiv sind, dann frage ich mich, warum die GWG Gewerbe nicht den gesamten hamburgischen Schulbau macht.
vermögen, dann sollten Sie uns einmal beantworten, was denn die Probleme mit dem Modell GWG Gewerbe sind. Auf diese naheliegenden Fragen haben Sie bisher leider keine Antwort gegeben. Deshalb wird uns das Thema hier noch weiter beschäftigen. Es wird nicht die letzte Debatte in der Bürgerschaft sein, in der wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen, und Sie werden nicht mit der Haltung davonkommen, in den Ausschüssen und der Bürgerschaft dazu die Stellungnahme zu verweigern.