Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema, da Sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben und nicht abwarten konnten, bis die Drucksachen eingebracht würden. Deswegen gibt es noch nichts zum Nachlesen. Es kommt alles noch. Wir haben es schon länger für die Tagesordnung des Schulausschusses avisiert. Wir werden es dort noch bis ins letzte Detail mit Ihnen erörtern können. Dass wir es überhaupt auf der Tagesordnung haben, liegt daran, dass wir es uns nicht ganz einfach gemacht haben. Das hätten wir wunderbar tun können. Wir hätten uns als CDU und GAL den Sanierungsbedarf an Hamburgs Schulen ansehen können und hätten sagen können: Drei Milliarden Euro – was machen wir damit? Wir hätten wie in vergangenen Regierungszeiten sagen können, machen wir es doch wie immer, das soll die nächste Regierung bewältigen. Weitermachen wie bisher wäre die einfache, aber auch die feige Lösung gewesen.
Doch dieses Bündnis erstarrt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn die Probleme groß und unangenehm werden. CDU und GAL handeln mutig und entschlossen. Probleme anpacken, nicht wegpacken, das ist unsere gemeinsame Idee. Von dieser Entschlossenheit in der Frage der Schulsanierung haben alle etwas.
Eine knappe Viertelmillion Schülerinnen und Schüler werden in einem absehbaren Zeitraum Lernorte erhalten, in denen der Schwamm nur noch existiert, um Tafeln zu wischen.
Bildung ist Zukunft. In sanierten Gebäuden wird dies täglich sichtbar. Vier Milliarden Euro werden in 15 Jahren in Grundinstandsetzung, energetische Sanierung und in Neubau investiert, vier Milliarden Euro, die Hamburgs Bauwirtschaft in gute Arbeit umsetzten können. Von Aufträgen, Arbeitsplätzen und vier Milliarden Euro Wertschöpfung in Hamburg haben alle Hamburgerinnen und Hamburger etwas. Zum Vergleich: Vier Milliarden Euro ist in etwa die Summe, die Bildungsministerin Schavan für alle Schulen und Universitäten in ganz Deutsch
land in Aussicht gestellt hat. Für Hamburg hieße das etwa 40 Millionen Euro aus diesem Programm. Von diesem Sanierungsprogramm werden bereits wichtige Impulse gegen die Krise erwartet. Potenzieren Sie vier Milliarden in 15 Jahren einmal auf die Hamburger Dimensionen. Wichtig ist – der Kollege von Frankenberg hat es schon erwähnt –, dass in sanierten und modernisierten Schulen Lernen und Lehren mehr Spaß und Freude macht. Schulen werden wieder Orte sein, an denen man schon vom Anblick des Gebäudes die Lust am Unterrichten und Lernen verliert. Wir werden im Laufe dieser Doppelsitzung noch Schulschwänzen debattieren. Wer weiß, ich jedenfalls kann mir gut vorstellen, dass die Sanierung der Schulen einen Beitrag leistet, die Zahl der Schwänzerinnen und Schwänzer zu reduzieren.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das Wetter wird auch besser werden! – Michael Neumann SPD: Sie können selbst streichen!)
Mit den Schülerinnen und Schülern können viele Fragen anhand dessen, was vor Ort geschieht, erörtert werden. Wie funktioniert eine Gebäudesanierung? Was bedeutet energetische Sanierung?
Wieso profitiert das Klima? Weshalb spart man am Ende Geld, obwohl man am Anfang mehr hineinsteckt? Auch deshalb ist dieser Schritt finanzpolitisch verantwortlich und geboten, denn der Abbau des Sanierungsstaus entlastet künftige Haushalte und Generationen. Wir verschieben Verantwortung nicht, sondern handeln entschlossen, und alle profitieren, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer,
Handwerkerinnen und Handwerker, das Klima, die künftigen Generationen und ganz Hamburg. Zu guter Letzt profitiert auch die Opposition, denn dank dieses Schrittes haben Sie eine Sache mehr, in der Sie nach einem Haar in der Suppe suchen können. Während Sie noch das Haar suchen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas heiser und hoffe, dass Sie mich trotzdem gut verstehen werden. Es ist interessant, dass das Bauthema so viel Fröhlichkeit auslöst. Es hat ja eine lange Tradition.
Zum einen möchte ich Sie alle auffordern, die Sie Drucksachenentwürfe in der Tasche haben, diese, salopp gesagt, in die Tonne zu treten. Keine dieser Drucksachen ist die letzte Fassung. Man weiß nicht, ob diese Entwürfe aus der Finanzbehörde kommen, der Behörde für Schule und Berufsbildung oder der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Es sind viele im Umlauf, aber keine die Sie besitzen, ist die richtige. Das zu Anfang.
Auch das "Hamburger Abendblatt" hat nicht die richtige gehabt. Ich kann mich an dieser Stelle bedanken, dass wir einen wochenlangen intensiven Kampf – um es zugespitzt auszudrücken – hatten, um die beste Lösung für den Schulbau zu erreichen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Finanzbehörde und die Behörde für Schule und Berufsbildung haben gemeinsam mit ihrer gesammelten Fachkompetenz aus den verschiedenen Blickwinkeln dafür Sorge getragen, dass wir eine Lösung haben, hinter der auch die Schulsenatorin voll stehen kann.
Wir werden nächste Woche im Senat die Neuorganisation der Schulbauverwaltung beschließen. Dort werden die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Finanzbehörde mit der Gründung eines Sondervermögens beauftragt, um die Kompetenzen im Schulbau aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Behörde für Schule und Berufsbildung zu bündeln. Das sind die Voraussetzungen, um den hier oft angesprochenen Sanierungsstau zu beheben.
An dieser Stelle muss man ganz ehrlich miteinander umgehen. Ich glaube, ich kann es zumindest über 30 Jahre verfolgen. Dazu hat jeder sein Päckchen mit beigetragen. Ich erinnere noch, dass meine Schule 1998 endlich einen Zubau und darauf eine Sanierung erhielt. Darauf hatten wir 18 Jahre gewartet. Da waren also einige beteiligt. Zum Zweiten kommt dazu, dass wir einen so großen Sanierungsbedarf haben, nicht nur weil nicht immer an jeder Stelle das Richtige getan worden ist, sondern weil wir die Sechzigerjahre-Bauten haben, die zu diesem Zeitpunkt in großer Menge marode
Der Gesetzentwurf zur Gründung des Sondervermögens wird in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2009 in die Bürgerschaft eingebracht. In der Zwischenzeit ist es nicht so, Herr Rabe, dass alles stagniert und nichts mehr gebaut würde. Auch sind nicht 450 Schulen sanierungsbedürftig, sondern zwar ein erklecklicher Teil, aber es gibt auch eine ganze Menge gut sanierter und neu gebauter Schulen. Es ist also nicht so, dass 450 kurz vor dem Schwammuntergang stünden.
Ich möchte nun im Detail erörtern, wie es in der Drucksache aussehen wird. Wir haben in den Schulen nicht beseitigte Schäden, die ein Schadensvolumen in einer Höhe haben, das jährlich um weitere sechs Prozent steigt, also pro Jahr um 180 Millionen Euro. Die Sanierung aller Schulen und die Realisierung des Zubaubedarfs lassen sich im gegenwärtigen System mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht decken. Darüber hinaus besteht im Augenblick eine Aufgabenteilung, die nicht nachvollziehbar ist und seit vielen Jahren geändert werden sollte, nämlich dass in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Hochbaustellen sitzen und in der Behörde für Schule und Berufsbildung die Bauabteilung. Das ist eine vollkommen unsinnige Konstruktion, die nicht dazu führt, dass es ein vernünftiges Schulbau- und Gebäudemanagement gäbe.
Jetzt kommen die wichtigen Fakten: Das Sondervermögen wird Teil der städtischen Verwaltung sein. Ich sage noch einmal für alle, die es immer noch nicht begriffen haben: Es wird keine Privatisierung der Schulen geben.
Alle Schulen bleiben im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Sondervermögen wird von der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Finanzbehörde verwaltet. Dadurch werden auch eine Bündelung der immobilienwirtschaftlichen Kompetenz der Stadt und ein klares Mieter-VermieterVerhältnis erreicht. Das Sondervermögen wird die Schulimmobilien kostendeckend an die Behörde für Schule und Berufsbildung vermieten, die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Finanzbehörde werden die Steuerung übernehmen und dafür verantwortlich sein. Sämtliche Schulimmobilien sollen aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung in das Sondervermögen eingebracht werden. Das Sondervermögen soll die Eigentümeraufgaben wahrnehmen und ist für Investitionen und Bauunterhaltung zuständig, ebenso auch für Anmietung, Bewirtschaftung und Belange des entsprechenden Schulbetriebs. Mit einem eigenen Wirtschaftsplan, Kostentransparenz, der Möglichkeit eigenständiger Kreditaufnahme und entsprechenden Strukturen wird das Sondervermögen kaufmännisch wirtschaften. Die Investi
tionen werden, das ist nämlich zentral wichtig, den fortschreitenden Werteverlust der Schulimmobilien aufhalten. Der Werterhalt wird in der Bilanz des Sondervermögens den Aufwendungen gegenüberstehen und die Kreditfinanzierung dieser Investitionen steht dann als Äquivalent den Zuwächsen gegenüber. Die Abschreibungen, die Verzinsungen werden durch die von der BSB zu zahlende Miete verdient. Damit kann auch eine dem Werteverzehr entsprechende Tilgung der Kredite stattfinden. Das ist natürlich, wie schon erwähnt, in der kameralen Welt bisher so nicht vorgesehen. All dies wird im Wirtschaftsplan offen dargelegt und somit auch der Beschlussfassung des Parlaments zugänglich.
Jetzt komme ich zum Personal. Sie wissen, dass das ein besonderes Anliegen meinerseits war. Das Personal der Schulbauabteilung der Bildungsbehörde und der für den Schulbau tätigen Hochbaudienststellen der Stadtentwicklungsbehörde und die an den Schulen tätigen Betriebsarbeiter, Reinigungskräfte und Bewacher werden zum Sondervermögen versetzt. Dagegen bleiben die Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen und die mitwirkenden Ehepartner und Ehepartnerinnen – das ist mir ganz besonders wichtig – bei der Bildungsbehörde.
Die Schulleitungen bleiben ihre Dienstvorgesetzten und die Schulhausmeister erledigen die Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufgaben für das Sondervermögen. Die Fachaufsicht dafür hat das Sondervermögen. Um den Sanierungsstau der immer weiter zunehmenden Schäden zu beheben, sollen die Schulimmobilien in einem Zeitraum von derzeit geplanten 15 Jahren saniert werden. Es wird natürlich auch Zubaubedarf realisiert. Sie wissen, dass wir 50 zusätzliche Ganztagsschulen planen, da ist also Zubaubedarf nötig.
Das Sondervermögen soll die anfallenden Aufgaben weiterhin in Eigenregie betreiben und auch innovative Finanzierungs- und Betreibermodelle für den Erhalt der baufachlichen Qualifikation – das sind nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher in der BSU und bei uns in der BSB gearbeitet haben – spielen für die Eigenregie – das ist ganz wichtig – und die Eigenerledigung weiterhin eine wichtige Rolle. Damit bleibt der Erhalt notwendiger Fachkompetenz aufseiten der Stadt gewahrt; die kann man nämlich nicht einfach so abgeben. Wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da in drei verschiedenen Modellen gearbeitet wird, und die Dinge, die schon in der Planung sind, werden auch weiterhin in Eigenregie betrieben.
Zur Deckung dringender Investitionsbedarfe werden zwei Tranchen neben der Eigenregie vorbereitet. Das eine sind die 14 beruflichen Schulen; wir haben 45 berufliche Schulen. 14 davon sind höchst sanierungsbedürftig bis hin zu Schwammbefall. Diese 14 Schulen sollen in ein Ausschrei
bungsverfahren – das muss europaweit geschehen –, an dem sich öffentliche und private Unternehmen beteiligen können. Zum anderen plant die Bildungsbehörde die Vergabe einer weiteren Tranche von rund 20 allgemeinbildenden Schulen in der Prioritätenliste, wie die Bauanalyse es eben dargestellt hat. Darüber hinaus werden wir das Modell Hamburg Süd, das bisher 32 Schulen beinhaltet, noch um fünf weitere Schulen erweitern. Mit diesem Sanierungs- und Bauprogramm für die staatlichen Schulen setzt der Senat auch ein Zeichen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, da dieser Systemwechsel auch eine Intensivierung und Verstetigung der staatlichen Bautätigkeiten im Schulbereich bedeutet.
Wir werden vor allen Dingen mittelständische Firmen in Hamburg und auch aus der Metropolregion mit einbeziehen und dies ist nicht nur ein weiterer Punkt im Rahmen des Konjunkturprogramms, sondern auch etwas Gutes für den Klimaschutz. Wir bauen und sanieren für die Schülerinnen und setzen dabei besonders auf die energetische Sanierung.
Zum Schluss noch ein Wort als Pädagogin und Schulpolitikerin. Wenn wir jetzt ein Sondervermögen schaffen, dann werden wir den Schulbau mit einem größeren Schritt voranbringen und es geht hier nicht nur um Organisieren, Rechnen und Messen. Es gibt den schönen Spruch: Der Raum ist der dritte Pädagoge. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, das schnell anzupacken, um für die Schülerinnen und Schüler gute Lernbedingungen zu schaffen. Hier hat die Koalition einen wichtigen Schritt getan und entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, um im Schulbau und bei diesem Sanierungsbedarf voranzukommen. – Danke.