Aber ich weiß, dass Sie einer der ersten sein werden, die in diesem Projekt dann gern eine schöne Karte haben möchten. Das ist auch in Ordnung.
Es ist allerdings so, selbst für die Leute, die sagen, es interessiere sie nicht und sie würden auch nicht hingehen, hat dieses Projekt einen großen Nutzen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil es eben das viel zitierte Wahrzeichen dieser Stadt ist. Wenn Sie an London denken, können Sie dies nicht ohne den Tower. Wenn Sie an Paris denken, haben Sie den Eiffelturm vor Augen. Bei Sydney hätte höchstens jemand gesagt, in der Nähe gebe es Kängurus. Heute ist die Oper das Symbol,
übrigens ein Projekt, das in der Planung auch wesentlich dramatischer und anstrengender war. Oder nehmen Sie Bilbao, da wüsste niemand, was da wäre, wenn es nicht das Guggenheim-Museum gäbe. Von daher ist dies ein Projekt, das auch für Leute, die mit Musik nichts anfangen können, eine sehr positive Bedeutung hat. Es bringt dieser Stadt etwas. Da bin ich sehr traurig, dass Sie das immer wieder so darstellen, als sei dies Luxusgetue und man sich das nur leisten könne, wenn man sämtliche Schulden schon abbezahlt habe.
Ich sage die Unwahrheit? Sie behaupten also, dass es nicht wahr ist, dass dieses Wahrzeichen der Stadt gut tun wird?
Und Sie sagen nicht, dass es ein gutes Projekt ist, Kultur schrankenlos anzubieten? Eine Elbphilharmonie hat die gleiche Bedeutung wie Olympische Spiele und wir wollten doch alle die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen.
Die haben wir nicht gegen die Wand gefahren. Das hat, glaube ich, Ihr Autokanzler getan, der meinte, er müsse diese nach Leipzig geben.
Da müssen Sie in die jüngere Geschichte Ihrer eigenen Partei schauen. Dieses Projekt wird diese Stadt weiter voranbringen. Dafür übernehmen wir auch die Verantwortung, auch in Krisenzeiten.
Wir haben bewiesen, dass wir bei diesem Projekt von Anfang an die Verantwortung für die Vision übernommen haben. Wir übernehmen auch die Verantwortung für die Kosten. Herr Neumann, wir übernehmen auch die Verantwortung für den Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male – Herr Tschentscher hat es schon gesagt – beschäftigen wir uns mit Thema Elbphilharmonie. Wir würden uns alle freuen, wenn wir dies nicht aus so unerfreulichen Gründen tun müssten. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich nicht so sehr gefragt, warum die Sozis dies wieder angemeldet hätten. Ich fand, dass es klar sei, dass die Opposition dies tue.
Am 26. November 2008 hat die Senatorin mitgeteilt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie für die öffentliche Hand um weitere 209 Millionen Euro erhöht würden. Das war in der Tat für uns alle eine erschütternde Nachricht. Man muss sich fragen, welche Gründe es für die Kostensteigerung gab. Wir haben dies in der Sitzung am 26. November 2008 dargelegt bekommen. Es war relativ schwierig, deshalb versuche ich, es hier so wiederzugeben, wie ich es verstanden habe. Zum einen ist zu nennen, dass zu einem Zeitpunkt ausgeschrieben worden war, als der Planungsstand lediglich 40 Prozent betragen hatte. Das heißt, 60 Prozent waren ungeplant gewesen. Dies war ein erkannter Missstand, der durch einen funktionalen Leistungsvertrag behoben werden sollte. Doch anstatt dass diese Nachbesserung die Verhandlungsposition der ReGe verbessert hätte, hat sie sich genau dadurch verschlechtert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel,
wie dies zu verstehen ist: Im Vertrag, der geschlossen wurde und der mit der Aufschrift "Festpreis 241 Millionen Euro" versehen war, stand zum Beispiel der Satz,
Im funktionalen Leistungsvertrag wurde konkretisiert. Es gab ein Gutachten, das besagt hatte, nur ein kleiner Teil der Fassade sei sanierungsbedürftig. Im Zuge der Arbeiten konnte der Generalunternehmer, der für die Arbeiten zuständig war, deutlich machen, dass es nicht so sei, wie im Gutachten behauptet, sondern dass ein großer Teil der Fassade saniert werden müsse. Deshalb konnte er in diesem Fall Kosten zulasten der Stadt gelten machen. Das ist ein kleines Beispiel von vielen verschiedenen, die aufsummiert die Kosten von 138 Millionen Euro verursachen. Ein weiteres zentrales Problem war, dass es keinen abgestimmten Zeitplan zwischen Generalunternehmer und Generalplaner gab. Das habe ich hier in meiner letzten Rede schon ausgeführt.
Diese verheerenden Planungs- und Vertragsfehler stammen aus der Vergangenheit. Wir haben gehört, dass Konsequenzen gezogen wurden. Wir alle wissen, dass es einen organisatorischen Neuanfang gegeben hat. Die Frage, die sich manchen nun nach dem 26. November 2008 aufgedrängt hat, ist, ob es ein Zurück gibt. Die LINKE beantwortet das mit der Christo-Verpackungsidee. Wir, die GAL, meinen nein. Ein Zurück gibt es nicht. Ein Baustopp der Elbphilharmonie würde zu Strafzahlungen in geschätzter dreistelliger Millionenhöhe führen.
Mit dem bereits verbauten Geld und den Strafzahlungen wäre die Bauruine ungefähr genauso teuer wie eine Fertigstellung. Es wäre auch schade um die Idee, die wir mit diesem Haus verknüpfen: die Elbphilharmonie als Zeichen einer neuen Selbstwahrnehmung der Stadt. Wir wollen unserer Stadt neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Unsere Stadt soll Musikstadt werden. Wir wollen einen Aufbruch in der Musikvermittlung. Ein Beispiel ist das Programm "Jedem Kind ein Instrument". Sehr wichtig ist uns auch das Education-Programm der Elbphilharmonie. Kritiker meinen, das viele Geld sei für andere Dinge sinnvoller eingesetzt. Wir meinen, Investitionen in Kultur und Bildung sind Investitionen in Zukunft und in Chancengerechtigkeit.
Aber wir investieren nicht nur in Kultur. Im Haushalt der Stadt ist auf unsere Initiative hin viel geschehen.
Wir wollen, dass durch Transparenz in den Planungen und im Verfahren das Vertrauen in die Elbphilharmonie wieder gestärkt wird. Das liegt uns sehr am Herzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wir haben am 26. November 2008 einen knappen Bericht darüber bekommen, dass die Kosten explodiert seien. Damit ist für uns, die Fraktion DIE LINKE, die politische Aufarbeitung des Vorgangs Elbphilharmonie nicht abgeschlossen.
Sie haben jetzt noch einmal das Argument vorgetragen – das ist von Ihrer Fraktion auch in den vorangegangenen Debatten immer wieder gekommen –, die Elbphilharmonie werde sich zu einem Magneten entwickeln und die Menschen in der Welt begeistern. Weil es so ein wichtiges Bauwerk für die Kultur in Hamburg werde, würden nach der Fertigstellung die kleinkarierten Debatten über Kosten und Zeitpläne vergessen sein. Das ist eine krasse Fehlbewertung. Es geht nicht einfach darum, dass wir über Monate hinweg eine Debatte über Kosten und scheibchenweise Wahrheit haben, sondern das Problem ist, dass durch dieses Projekt ein großer politischer Schaden angerichtet worden ist. Die Kostenexplosion bei diesem Konzerthausbau und das dahinter stehende katastrophale Zeit- und Projektmanagement haben eben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche öffentliche Projektplanung zerstört. Durch diese sichtbar gewordene Stümperei ist vielmehr zugleich die Glaubwürdigkeit der Politik in Hamburg schwer beschädigt worden. Deshalb werden wir uns noch mehrfach mit der politischen Aufarbeitung beschäftigen müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen – das ist Ihr Anspruch – für dieses Symbol einer wachsenden Stadt zu Beginn einer schweren Wirtschaftskrise einen inakzeptabel hohen Preis bezahlen. Dieser
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir einige Zahlen über den Bau kennen. All das, was zur Erschließung der Elbphilharmonie noch dazugehört, ist nach meinen Informationen aus den Haushaltsberatungen jedoch nach wie vor offen. Ich will Ihnen ausdrücklich in Erinnerung rufen, dass das Projekt der Sandtorhafen-Klappbrücke und des Fußweges nicht definitiv entschieden ist. Die Vorlage wurde zurückgezogen, das heißt, eigentlich haben Sie dem Hause nicht einmal eine etatreife Beschlusslage eingereicht und mussten diesen Fehler korrigieren. Zu diesem Projekt kommen eine ganze Reihe weiterer Kostenaufwendungen für die Erschließung hinzu. Wir möchten darüber eine Gesamtabrechnung erhalten, nicht einfach nur eine Abrechnung über die reinen Baukosten.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen – und das ist immer der Sinn einer solchen Debatte, Herr Kruse –, dass wir drei Punkte an diese Drucksache herantragen. Ich hoffe, dass Sie dies aufgreifen und diesem Rechnung tragen. Wir erwarten vom Senatsbericht erstens Aufschluss über die Gründe und Verantwortlichkeiten für diese Fehlentwicklung. Darüber ist weder im Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss noch im Haushaltsauschuss gesprochen worden. Zur politischen Verantwortung gehört, dass wir eine solche Fehlentwicklung nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Zweitens fordern wir eine genaue Aufschlüsselung, wie denn die massiven Kostensteigerungen gegenfinanziert werden sollen. Auch dies haben Sie bislang relativ pauschal beantwortet. Noch einmal, es geht hier nicht um kleine Summen. Schließlich – auch dies wurde am 26. November en passant mitgeteilt – müssen auch die jährlichen Betriebskosten komplett revidiert werden. Das heißt, wir müssen irgendwann damit anfangen, seriös darüber zu reden, wie das Betriebskostenkonzept dieser Pyramide aussehen soll. – Danke.