Ich möchte aber noch etwas zur Ungeduld meiner Kollegin von der SPD sagen. Ich kann verstehen, dass man als Opposition drängeln muss, etwas tun muss, das ist Ihr Job, dafür werden Sie bezahlt und das ist richtig. Aber wir sind jetzt acht Monate im Amt und ein Teil der Gleichstellungspolitik findet sich auch im aktuell diskutierten Haushalt wieder. Der ist aufgestellt und den werden wir in zwei Monaten verabschieden. Und was diese Vielfaltstelle in der Justizbehörde und die anderen Themen betrifft, arbeiten wir daran, weil wir konzeptionell etwas Vernünftiges auf den Weg bringen wollen. Deswegen bitten wir Sie, noch ein wenig Geduld zu haben. Die Legislaturperiode ist noch nicht einmal ein Jahr vorbei und was man sich für vier Jahre vornimmt, muss man nicht in einem halben Jahr abarbeiten. Wenn das so wäre, dann müsste man eher skeptisch sein, was denn dabei für die Menschen in dieser Stadt herauskäme. Hier geht Sorgfalt vor Schnellschüssen und da bitte ich Sie um etwas Geduld. Ich bin ganz sicher, dass wir alle Freude an der Diskussion haben werden. – Vielen Dank.
Wenn Sie mir verraten würden, wo sich diese Vielfaltstelle in den Haushaltsplänen verbirgt, dann wäre ich Ihnen dankbar, denn irgendwie ist mir das noch nicht gelungen.
Wer möchte das Gesetz zur Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes aus Drucksache 19/1692 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen.
eben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 31 auf, Drucksache 19/1897, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konjunkturprogramm, Strukturprogramm für Hamburg.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Dr. Bischoff hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen verschiedentlich, und zwar mit und ohne der HSH Nordbank, über die schwierige wirtschaftliche Entwicklung gesprochen. Ich habe positiv hervorgehoben, dass der Senat sehr frühzeitig reagiert hat mit der Idee, ein regionales, auf Hamburg bezogenes Konjunkturprogramm vorzulegen; das war Anfang Dezember. Wir haben dann noch vor Weihnachten die klare Ansage bekommen – so jedenfalls meine Interpretation –, dass dieses Konjunkturprogramm rund 250 Millionen Euro Investitionen an vorgezogenen Projekten aus späteren Jahren darstelle.
Hinzu kam in den letzten Wochen die Beratung über das zweite Konjunkturpaket aus Berlin. Wie es ausschaut, wird Hamburg davon knapp 300 Millionen Euro beanspruchen können, sozusagen mit einem eigenen Beitrag von 75 Millionen Euro kofinanziert.
Herr Senator Gedaschko hatte in diesem Prozess gesagt, soweit es irgend möglich sei, wolle er alle Fraktionen einladen, sich an dem Diskussionsprozess, was wir konjunkturell machen, zu beteiligen. Ich bin irritiert, dass die Dynamik vom Dezember scheinbar aus dieser Problematik heraus ist, aber das können wir vielleicht noch erklärt bekommen. Der weitere Fahrplan ist wohl so gedacht, dass in der Senatsklausur Anfang Februar erst die einzelnen Punkte genauer beraten werden und wir dann eine entsprechende Vorlage für den Wirtschaftsausschuss respektive Drucksache für die Bürgerschaft bekommen.
Nach wie vor sehe ich als Grundanliegen, auch in Hamburg zu überlegen, wie wir zu der schweren wirtschaftlichen Talfahrt einen eigenen Beitrag leisten können. Ich nehme an, dass wir alle in dem Punkt übereinstimmen, dass sich die Entwicklung seit Dezember erheblich verschlechtert hat. Wir reden heute über Rezession und den Übergang in eine deflationäre Entwicklung mit Depression. Das
muss nicht so kommen, aber die Entwicklungen in den nächsten Wochen sind doch beunruhigend und die Situation der Hamburger Wirtschaft, nicht generell, aber doch wichtige Bereiche, sind eindeutig in diesen Prozess einbezogen. Insofern möchte ich dem immer wieder gehörten Vorwurf, wir würden nur Kritik vortragen, offensiv entgegentreten. Wir haben unsere Vorstellungen, die wir hier schon vorgebracht haben, aufgeschrieben und wollen das gerne in die angebotene gemeinsame Beratung im Wirtschaftsausschuss einbringen. Dann kann man sehen, ob man sich auf verschiedene Punkte, sicherlich nicht auf alle, verständigen und das gemeinsam machen kann. Das ist auch mit Zahlen unterlegt, die können Sie gerne nachfragen, weil es sonst immer heißt, wir redeten nur so daher. Das also ist unser Anliegen mit diesem Antrag.
Ich möchte noch vier Bemerkungen zu den Hauptschwerpunkten machen. Das erste, was uns in dem gesamten Prozess des Gegensteuerns gegen die wirtschaftliche Talfahrt nicht gefällt, ist, dass das alles zu zögerlich und zu zaghaft ist. Wir sollten uns durchaus ein Beispiel an den sehr ehrgeizigen Projekten in den USA oder der Volksrepublik China nehmen, die mit ganz anderen Größenordnungen gegen diese Herausforderungen einer Jahrhundertkrise vorgehen. Das heißt, es muss mit ganz anderen Größenordnungen gearbeitet werden. Das sage ich auch den wichtigsten Zweigen der Hamburger Wirtschaft.
Zweitens ist in der Diskussion der Punkt immer zu kurz gekommen, dass in einem Konjunktur- oder Strukturprogramm der Aspekt Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung unzureichend oder überhaupt nicht vorkommt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder bei einer gleichzeitigen Abwrackprämie für alte Autos von 2500 Euro einen Eindruck vermittelt, wo die Prioritäten liegen, die wir absolut nicht teilen können. Das heißt, es geht nicht nur um wirksame Schritte gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung, die wir in Hamburg sehr wohl machen können. Das hat auch sehr viel mit Konjunkturbeschleunigung, mit Multiplikatoreffekten für Einkommens- und Kreislaufprozesse zu tun. Das gilt im Übrigen auch für Bürgerinnen und Bürger – in Hamburg immerhin noch 240 000 –, die seit Jahren ausgegrenzt sind, von Hartz IV leben müssen und nicht nur wegen der Repressionen, sondern auch aufgrund der finanziellen Ausstattung schwierige Verhältnisse haben.
Wir von der Hamburger LINKEN sind dafür, die Regelsätze auf 500 Euro anzuheben. Wir sind damit eine Minderheit selbst in unserer eigenen Partei, die sich bislang nur auf die Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro verständigen kann. Deswegen finden Sie bei uns den Hinweis, dass wir dafür votieren, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative
Dritter Punkt, der uns ganz wichtig ist. In den bisherigen Überlegungen für ein regionales Konjunkturprogramm ist die Arbeitsmarktpolitik zu kurz gekommen. Jetzt war zu hören, dass die Ausstattung für Kurzarbeit durch ein Qualifikationsprogramm ergänzt werde. Das ist sehr wichtig, das würden wir unterstützen, das muss man sich aber im Einzelnen angucken.
Wir möchten im Ausschuss unseren Gesichtspunkt deutlich machen, dass wir auch dafür sind, dass die rund 10 000 Ein-Euro-Jobs endlich abgeschafft werden und Hamburg dort wie auch bei den anderen Punkten vernünftige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbietet.
Ich will an der Stelle nur kurz sagen, wie dramatisch die Situation ist. Senator Wersich hat sich in der Presse beziehungsweise im Ausschuss dahingehend geäußert, dass, wenn ich das richtig zitiere, 2000 Arbeitslose mehr in Hamburg schon bei den gegebenen gesetzlichen Regelungen bedeuten, dass die Freie und Hansestadt mit 15 Millionen Euro zusätzlichen Kosten im Laufe der beiden Jahre rechnen kann. Wenn Sie nun Herrn Steil von der Agentur Nord hören, so geht der davon aus, dass wir eine Arbeitslosenerhöhung von 30 000 auf wieder 100 000 haben. Dann wissen Sie, welche Konjunkturrisiken das sind und welche Auswirkungen das auf die Bürgerinnen und Bürger hat.
Den letzten Punkt will ich nicht im Einzelnen vorstellen, das wäre eine Sache für den Ausschuss. Natürlich muss man auch über die Ausgestaltung eines Zukunftsinvestitionsprogramms im Einzelnen diskutieren. Wir haben unsere Vorstellungen deshalb auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, dass Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen und wir vielleicht im Februar genauer sehen, was der Senat zu sagen hat. Und wenn es in dieser Beratung wirklich zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen würde, sollte uns das sehr freuen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bischoff, ich finde es schon eine ganze Menge, wenn wir Ihren Antrag an den Ausschuss überweisen, obgleich er noch nicht einmal ein Petitum enthält.
Es lässt sich zurzeit nicht abschätzen, welche Folgen die Wirtschaft und die Bürger in den folgenden Monaten und Jahren tatsächlich treffen werden.
(Dr. Monika Schaal SPD: Ach, der Freytag ist ja gar nicht da! – Ingo Egloff SPD: Der sitzt doch sonst da oben!)
Die mittelständischen Unternehmen spüren jetzt die ersten Auswirkungen dieser Krise. Auch wenn die Auftragsbücher vieler Unternehmen für 2009 noch überwiegend gefüllt sind, stellen sich viele Betriebe bereits darauf ein, geplante Investitionen zurückzustellen, Neueinstellungen zu verschieben und wenn nötig, sogar Stellen zu streichen. Einige Unternehmen haben jetzt schon Probleme mit der Finanzierung, einige Betriebe stellen schon vermehrt auf Kurzarbeit um.
Aber wir alle wissen, dass Schwarzmalerei niemandem hilft. Es gibt keinen Anlass, sich mit Schreckensszenarien zu überbieten, im Gegenteil. Man muss den Realitäten und Prognosen nüchtern ins Auge sehen, vorausschauend und maßvoll handeln und das wollen und werden wir als CDU in Hamburg tun.
Bis auf einige wenige unter uns wissen wir alle, dass die Maßnahmen, die der Staat in einer Krise ergreifen kann und sollte, begrenzt sind. Wir können aus einem Abschwung keinen Aufschwung und aus einer Finanzkrise keinen Finanzboom hervorzaubern. Aber wir haben die Möglichkeit, mit nachhaltigen und abgestimmten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, damit uns die Auswirkungen des Abschwungs nicht so sehr überraschen und in voller Härte treffen.
Was nun die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag mit einem sogenannten Strukturprogramm für Hamburg fordert, ist zum Teil veraltet und zum Teil aberwitzig, ein riesiges Wolkenkuckucksheim. Ginge es um eine Klassenarbeit, stünde wohl ein Mangelhaft bis Ungenügend darunter, weil am Thema vorbeigeschrieben und unrealistisch.
Was die meisten Ihrer Forderungen überhaupt mit Konjunkturbelebung, Vermeidung von Arbeitsplatzabbau und Unterstützung der hiesigen Wirtschaft gemein haben, steht auch in den Sternen und einige Forderungen sind veraltet. Es wird zum Beispiel die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige gefordert. Sehr geehrte Kollegen, ein Blick auf die Homepage der Sozialbehörde hätte genügt. Der Senat hat dies längst getan, nämlich mit der Einführung des Sozialtickets zum 1. Januar 2009.
Sehr geehrte Kollegen, der Senat hat die Ausweitung des Kita-Rechtsanspruchs bereits im Jahre 2008 beschlossen und damit entscheidend zur Verbesserung der Situation sozial schwacher Menschen beigetragen.
Dann fordern Sie beispielsweise eine deutliche Ausweitung des Schulpersonals und die Verkleinerung von Klassen. Auch dies ist für das Schuljahr 2008/2009 längst begonnen worden.
Sie fordern die Wiederbelebung der Arbeitsmarktpolitik durch Qualifizierung. Schauen Sie doch einmal in die Zeitung oder hören zumindest den Reden des Senators zu.
Der Senat plant und bietet am Bedarf ausgerichtete Qualifizierungsprogramme und -angebote zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit. Hamburg gehört damit zu den wenigen Bundesländern, in denen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überhaupt Eingang in das Konjunkturprogramm gefunden haben. Und aberwitzig ist Ihr Antrag, weil er ein Strukturprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro fordert, obwohl das noch nicht einmal richtig gerechnet ist. Das sind nämlich schon fast 3 Milliarden Euro, was Sie da fordern.
Ich würde den Kollegen der LINKEN empfehlen, vor so einem Eintrag einmal kurz beim Finanzsenator anzurufen und ihn zu fragen, wie viel Geld Hamburg denn eigentlich zur Verfügung steht.
Da werden Sie nämlich schnell wieder nüchtern. Von Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit sind Ihre Vorstellungen jedenfalls weit entfernt.