Ich beginne mit dem Bericht 19/1770. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/1771, zunächst Ziffer 1: Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/1772: Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 765/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 19/1773, zunächst Ziffer 1: Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE zu einem auf der Sammelübersicht stehenden Tagesordnungspunkt gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 27 a, den Gemeinsamen Bericht des Wirtschafts- und des Stadtentwicklungsausschusses aus der Drucksache 19/1973. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hackbusch hat es.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1636: Verkleinerung der Freizone Hamburg (Senats- mitteilung) – Drs 19/1973 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um den in der Sammelübersicht aufgeführten Gemeinsamen Bericht 19/1973 über die Frage der Verkleinerung der Freizone Hamburg.
Mir liegt jetzt ein Schreiben vor aus der Wirtschaftsbehörde. – Vorab vielleicht der Hinweis: Wir sind erstaunt über die übereilte und sehr schnelle Beschäftigung in der Bürgerschaft, aber das nur am Rande.
Es liegt mir nun ein Schreiben aus der Wirtschaftsbehörde vor, wo der Amtsleiter, Herr Köppen, auf der einen Seite uns ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion Nord gibt, zu dem ich gleich etwas sagen werde, und zweitens darauf hinweist, dass die heutige Bürgerschaftsbeschlussfassung nicht infrage steht. Ich möchte feststellen: Es gibt keine Beschlussfassung, sondern es gibt eine Kenntnis
Dann möchte ich erstens auf Folgendes hinweisen: Die Bundesfinanzdirektion Nord weist mit einem Schreiben vom 18. Januar 2009 darauf hin, dass sie mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen sagt, dass eine verkleinerte Freizone aus der Sicht der Zollverwaltung nicht zielführend sei.
Zweitens: Eine Einbeziehung der Liegenschaft der Abfertigung Windhukkai in die vorliegende verkleinerte Freizone kommt nicht in Betracht. Und drittens: Sie werden auch die Zustimmung Hamburg nicht geben, dass dort ein Gebäude im Bereich der kleineren Freizone eingerichtet wird. Viertens: Sie wehren sich vor allen Dingen dagegen, dass der Schuppen 50, das Museum, und der Schuppen 42, Eventlocation – das, was wir als kulturelle Ereignisse in den nächsten Jahren gerne sehen –, Teil der Freihandelszone und dementsprechend Teil von Personenüberprüfung sei. Das sind weitere Hinweise, die in die Beratungen nach meinen Informationen, die ich bekommen habe, nicht einbezogen wurden. Wir stellen fest, dass der Vorgang übereilt geschehen ist.
Ich finde es deswegen gar keine Schwierigkeit, weil es nur eine Kenntnisnahme gegeben hat. Ich hoffe, dass der Senat auf die Idee kommt, uns zu einer der wichtigsten Fragen des Freihafens und wie er sich weiterentwickelt, mit einer Drucksache zur Beschlussfassung noch beschäftigen lässt. Ich sehe mich in guter Gesellschaft mit dem ehemaligen Bürgermeister Voscherau, der dieses auch einfordert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Hackbusch, es geht um einen Vorgang, der im Parlament völlig unstrittig ist. Schon seit längerer Zeit wollen eigentlich alle Fraktionen in diesem Hause dieses Thema angehen. Es ist gut, dass das jetzt endlich geschieht. Denn letztendlich geht es doch um eines. Wir wollen im mittleren Freihafen einen Flaschenhals beseitigen im Verkehrsbereich, nämlich die Zolldurchlassstellen, die eigentlich in der heutigen Zeit in der Form nicht mehr notwendig sind aber
Wenn Sie jetzt sagen, dass das Ganze übereilt sei, dann will ich Ihnen gerne sagen, warum es einen gewissen Zeitdruck gibt. Das Verfahren wird mehrere Jahre dauern und es muss jetzt auf Bundesebene in Gang kommen, nämlich noch in diesem Jahr. Denn wenn jetzt erst einmal die Bundestagswahl stattgefunden hat, Koalitionsverhandlungen stattfinden, eine neue Regierung gebildet wird, die sich erst einmal ihre Meinung bildet und so weiter,
dann rückt diese ganze Geschichte noch weiter nach hinten. Wir alle wissen, dass die GAL in der letzten Legislatur wegen der Dringlichkeit der Verkehrsprobleme schon versucht hatte, einen Interfraktionellen Antrag zu stellen, damit wir das noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in die Wege leiten können. Denn letztendlich werden wir die Verkehrsprobleme – auch wenn sie in diesem Jahr vielleicht nicht mehr ganz so dringend sein werden –, da die Globalisierung mit Sicherheit nicht gestoppt wird durch die Konjunkturkrise, die es dort gegeben hat, sehr schnell wieder bekommen. Insofern ist es sehr sinnvoll und auch sehr notwendig, schnell diesen Antrag im Bund zu stellen, deshalb das schnelle Verfahren in der Bürgerschaft. Ich würde mich wundern, wenn wir alle, die wir das einstimmig wollen, dieses Verfahren deshalb kritisieren.
Ich stelle nunmehr fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung unter D an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 19/1291, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Personalsituation an den Polizeikommissariaten.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Personalsituation an den Polizeikommissariaten – Drs 19/1291 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 19/1474, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Kohlekraftwerk Moorburg – Was bedeutet die Genehmigungsentscheidung für Hamburg?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kohlekraftwerk Moorburg – Was bedeutet die Genehmigungsentscheidung für Hamburg? – Drs 19/1474 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/1753, Senatsmitteilung: Berichterstattung über die Organisationsuntersuchung der Hamburg Port Authority, Anstalt des öffentlichen Rechts.