Sie sagen, Sie möchten das so haben, weil Sie kein Vertrauen in die handelnden Personen haben: Gut, das machen wir gern. Aber letztendlich konkretisieren wir in einzelnen Punkten die Absichten, die wir als Regierungsfraktionen ohnehin schon mit der Drucksache verfolgt haben, wie Sie entsprechend ja auch zitieren. Ich finde das richtig, aber Sie sollten jetzt hier nicht den Eindruck erwecken, erst mit der Beteiligung der Sozialdemokraten würden notwendige Konsequenzen gezogen; das ist nicht der Fall.
Man sollte jetzt auch unsere Entscheidung, die wir hier gemeinsam treffen – jedenfalls die SPD und die Regierungsfraktionen –, nicht dadurch entwerten, dass wieder der Punkt sehr stark betont wird, man hätte eigentlich die 2000 Seiten KPMG-Jahresabschluss, jede Zahl Seite für Seite, durchsehen müssen, denn nur dann könne man entscheiden. Was sagt dieser Jahresabschluss denn letztendlich aus? Er sagt aus, ob aus dem letzten Jahr, aus der Vergangenheit noch weitere Lasten auf die Stadt zukommen. Es gibt einen ohne Einschränkung testierten Abschluss der Wirtschaftsprüfer, die sagen: Das wird nicht der Fall sein. Dieser Jahresabschluss über die Vergangenheit sagt aber überhaupt nichts darüber aus, was in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren passieren wird, und das ist doch unsere große Sorge. Was passiert jetzt in der Weltwirtschaft? Kommen zu den Verlusten aus 2008, von denen jetzt die Wirtschaftsprüfer sagen, über diese 2,8 Milliarden werde es nicht hinausgehen, in Zukunft weitere Milliarden hinzu? Wie wir das einschätzen, damit hat dieser Jahresabschluss wirklich überhaupt nichts zu tun.
Es war gut und richtig, dass wir ihn uns angesehen haben, um sicher zu sein, dass die Lage nicht noch schlimmer ist, als wir gedacht haben. Aber man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Tatsache, dass nur ein Abgeordneter jeder Fraktion hineinsehen konnte, eine unzumutbare oder skandalöse Einschränkung der Informationsfreiheit sei. Nein, meine Damen und Herren, wir haben die Informationen, die wir für die Entscheidung brauchen, und das ist das Entscheidende. Und was in der Zukunft passiert: Wir haben alle keine Glaskugel. Soweit wir es einschätzen können, ist dies aber ein verantwortbares Konzept, das zwar schiefgehen, aber auch gut gehen kann. Und dann hätten wir dem Steuerzahler riesige Lasten abgenommen; auch das sollte man der Wahrheit halber an diesem Punkt noch einmal betonen.
Sie haben selbst Ihren Untersuchungsausschuss mit Zitaten von mir begründet, dass man aufklären müsse, wie es dazu kommen konnte. Es freut mich, dass Sie das gemacht haben, weil auch wir das immer für notwendig gehalten haben. Natürlich muss man angesichts einer so großen Krise prüfen, wer verantwortlich war, aber auch, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Man hätte das nicht unbedingt in einem Untersuchungsausschuss tun müssen, sondern hätte es auch in anderer Form regeln können, aber wir stehen zu unserem Wort und auch zu der Verpflichtung des Parlaments, angesichts solcher Summen ohne Vorbehalte aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, und dann auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Auch diese Botschaft ist heute notwendig und mit unserer Entscheidung verbunden. Wir stehen zu unserem Wort und werden vor Ort gemeinsam mit
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Letztendlich treffen wir hier eine Entscheidung, die keiner von uns treffen wollte. Jeder von uns wäre dankbar, wenn er heute am Ende dieser Debatte nicht die Hand heben müsste, aber wir alle sind von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt worden, Probleme zu lösen, auch die Probleme, die wir nicht selber verursacht haben. Wir treffen heute eine Entscheidung, die verantwortbar ist, wir bereinigen die Lasten aus der Vergangenheit, wir richten die Bank neu aus.
Aber auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen: Ich finde es nicht richtig, dass der Bund sich an dieser Entscheidung heute nicht beteiligt. Es hilft einfach nicht, immer zu behaupten, es habe eine Weggabelung gegeben, an der wir uns hätten anders entscheiden können. Kollegen haben gesagt, der schwarz-grüne Senat hat doch dem Finanzstabilisierungsgesetz zugestimmt, in dem geregelt ist, dass der Bund sich daran nicht beteiligt. Das stimmt, ich will Ihnen aber auch sagen, warum wir dem zugestimmt haben. Im ersten Entwurf war nämlich vorgesehen, dass die Landesbanken überhaupt kein Geld vom Bund bekommen, noch nicht einmal die Liquiditätshilfen, die die Bank seit November am Leben erhalten. Hamburg und Schleswig-Holstein standen ziemlich allein da, als sie dies einforderten. Wir haben uns letztendlich durchgesetzt, denn andere Bundesländer haben entweder gar keine Landesbank mehr oder sie mussten – wie Berlin und Sachsen –ihre Probleme selbst regeln und haben dann gesagt, wir haben unsere Probleme selbst geregelt, macht ihr das gefälligst auch. Das war letztendlich die Bedingung, überhaupt Gelder vom Bund zu bekommen, um diese Bank am Leben zu erhalten. Sonst würden wir heute nicht darüber reden, ob wir anderthalb Milliarden von Hamburger Seite in diese Bank pumpen, sondern müssten jetzt zweistellige Milliardenbeträge investieren. Hören Sie doch endlich damit auf, die Legende in die Welt zu setzen, diese Regierung, dieser Senat wollten eine Bundesbeteiligung nicht. Die Bundesregierung wollte nicht und zwingt jetzt angesichts einer weltweiten Krise die Landesregierungen, lokalpolitische Antworten zu finden und den Landesbankensektor – das Problem, das die HSH Nordbank hat, haben alle anderen Landesbanken auch – in jedem Land einzeln in Ordnung zu bringen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten einen gemeinsamen Ansatz fahren können. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein, auch wenn sich die Bundesregierung jetzt verweigert, und darum möchte ich das auch noch einmal deutlich betonen.
soll, lang- und mittelfristig nicht beendet, aber wir haben den ersten notwendigen Schritt getan und ich glaube, zu diesem Thema werden wir noch vieles gemeinsam zu bereden haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jens Kerstan und auch die Vorredner haben den Prüfbericht angesprochen. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, dieser Prüfbericht ist nicht die Offenbarung und er ist nicht der Heilige Gral. Aber trotzdem war es sehr gut, dass vier unserer Kollegen ihn angeschaut haben. Es ist eine Sache, sich die Ergebnisse aus zweiter oder dritter Hand anzuhören, aber auch für uns als Regierungsfraktion eine andere, doch noch einmal selbst in die Akten hineinzuschauen und die Möglichkeit zu haben, zu überprüfen und selbst zu lesen, was vorher berichtet worden ist. Das gilt nicht nur im höheren Bereich, das gilt auch für die profanen Dinge. Man möchte es dann schon selber gesehen haben, wenn man entscheiden muss. Daher finde ich es auch sehr richtig, dass das Parlament hier insgesamt seiner Rolle gerecht wird und diese Dinge eingefordert und wahrgenommen hat, so wie insgesamt die Diskussion hierzu im Haushaltsausschuss eine sehr sachliche und eine von allen Seiten sehr konstruktive Angelegenheit war.
Herr Dr. Bischoff, Sie kennen sicherlich das Original, ich wandele es ein bisschen ab: Was ist das größere Verbrechen, der Einbruch in eine Bank oder die Schließung einer Bank? In der Beantwortung dieser Frage können Sie sagen, die Schließung einer Bank ist ein Verbrechen, Sie können es auch etwas überhöhen und sagen, es ist kein Verbrechen, es ist ein Fehler. Aber in diesem Fehler finden Sie sich merkwürdigerweise vereint
mit den kleinen Kräften, die es auch noch gibt, mit den Neoliberalen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon gemerkt haben, aber wenn Sie in den Spiegel schauen, schaut Ihnen offensichtlich ein Neoliberaler entgegen. Eines Tages, Herr Dr. Bischoff, wenn Sie dann im politischen Himmelreich angekommen sind, dürfen Sie sich eine Wolke mit George Bush teilen. Wissen Sie, warum? George Bush hat ausprobiert, was passiert, wenn man eine Bank schließt. Da Sie aber nicht das Privileg haben, der Erste zu sein, der diesen Fehler macht, hat es überhaupt keinen Reiz, einen solchen Fehler zu begehen.
Ich veralbere Sie nicht, wenn überhaupt, wäre es die Fraktion der LINKEN. Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt dazu gerechnet haben.
(Arno Münster SPD: Für einen finanzpoliti- schen Sprecher ist das ein Armutszeugnis! Sie können doch hier nicht so einen Müll er- zählen! – Glocke)
Die Gruppe der Investmentbanker, um die es so ruhig geworden ist, hatte in ihrer Hochzeit für sich selbst die Bezeichnung "Masters of the Universe". Das sagen sie heute nicht mehr, sie sagen eigentlich heute gar nichts mehr.
Im Augenblick erliegen einige der Versuchung zu glauben, dieser Titel sei frei und andere könnten ihn für sich in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Dies ist ein Titel, der in der Realität nicht existiert, er kommt aus dem Reich der Comics.
Auch die Politik kann diesen Anspruch nicht erfüllen. Es gibt ja ein Vorurteil über Politik, das ich für das Gefährlichste halte, nämlich dass Politik omnipotent sei. Und an diesem Punkt muss man ganz klar sagen: Das sind wir nicht. Politik ist die Kunst des Möglichen und bei einer solchen Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, sind die Möglichkeiten oftmals nur verschwindend klein. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten und in der Verantwortung vor dem Steuerzahler, vor dem Bürger den richtigen Weg gewählt; es ist hier dargestellt worden, dass das die Experten bestätigt haben.
Die Experten haben auch gesagt, es könne sein, dass es nicht reiche. Und für Regierungsfraktionen ist nichts unangenehmer, als wenn man mit dem gleichen Thema zweimal kommen muss; das heißt, wir hätten es uns auch leichter machen und sagen können, wir legen noch eine Sicherheitsmarge obenauf. Gegenüber dem öffentlichen Haushalt wäre es allerdings nicht gerechtfertigt, eine höhere Versicherung einzugehen für Ereignisse, von denen wir nicht annehmen, dass sie passieren werden. Denn jede Milliarde weiterer Kapitalzuführung produziert natürlich auch Hunderte von Millionen an Kosten, 3 Milliarden produzieren etwa 120 Millionen.
Da wir nicht wissen, wie sich die Gesamtwirtschaft entwickeln wird, können wir auch nicht sagen, ob das Ganze ausreichend ist. Nach bestem Wissen und Gewissen, nach dem, was alle Experten gesagt haben, und nach dem, was die Wirtschaftsprüfer – nicht ein Unternehmen, sondern sechs – gesagt haben, sind wir auf dem richtigen Weg und machen heute den richtigen Schritt. Dafür möchte ich mich auch bei allen, die diesen Schritt heute gehen, bei jedem einzelnen Parlamentarier, bedanken, denn es ist für jeden Einzelnen von uns eine sehr, sehr schwierige Zeit gewesen. Ich glaube, dass wir als Parlament in dieser Situation für Hamburg absolut das Angemessene tun.
Angemessen ist auch, dass dieses Parlament bereits im Haushaltsausschuss entschieden hat, unsere Kontrollen und Prüfungen wesentlich zu erweitern. Wir fordern vierteljährliche Berichte, was für kein anderes öffentliches Unternehmen gilt. Wir haben die Kriterien der Berichterstattung vorgegeben. Berichtet werden muss zu allem, was mit der Neuausrichtung der Bank zusammenhängt, mit der Entwicklung der Geschäftsfelder, aber auch mit der Entwicklung des Abbau-Portfolios. Dies kann nicht Muster sein für alle Unternehmen dieser Stadt, aber auch kein anderes Unternehmen dieser Stadt kommt uns derzeit so teuer wie dieses.
Von daher hat hier das Parlament sein Haushaltsrecht erweitert, wir haben uns aber auch zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, denn es bedeutet natürlich eine noch größere Verantwortung, aus den Ergebnissen, die uns dann vorgetragen werden, auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu treffen. Ich hoffe, dass uns in diesem Unterausschuss, so wie wir es in dieser Debatte im Großen und Ganzen mit der großen Mehrheit dieses Hauses immer hinbekommen haben, eine gute Beratung gelingt und wir zu richtigen Ergebnissen kommen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass alle Fraktionen heute bemüht sind, sachlich und der Tragweite der Entscheidung angemessen zu argumentieren. Nur, Herr Bürgermeister, Ihr Finanzsenator fällt ein bisschen aus dem Rahmen.
Herr Senator, wir hätten eigentlich heute erwartet, dass Sie für den Senat erklären, den Antrag von SPD, CDU und GAL, den wir heute als Parlament beschließen werden, ernst zu nehmen und umzusetzen.
Herr Bischoff, wir nehmen Ihre Argumente durchaus ernst, wir kommen aber zu anderen Schlüssen, wie im Übrigen auch viele andere, die mit dem schwarz-grünen Senat nichts zu tun haben, zum Beispiel die IG Metall Küste oder ver.di mit Ihrem Gutachter aus Berlin. Sie sagen, Herr Bischoff, wir machten eine einfache Rechnung. Wir machen keine einfachen Rechnungen, aber unsere Experten haben Rechnungen gemacht, zum Beispiel der von uns benannte Revisor aus der Schweiz mit über 20 Jahren Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung und Risikoermittlung in Banken, ein Gutachter, der auch schon erlebt hat, was mit einer Bank passiert von dem Tag an, an dem ihre Schließung beschlossen wird. Es war durchaus nicht so, dass alle Experten im ersten Anlauf gesagt haben, 13 Milliarden Euro für die HSH Nordbank sind ein Superprojekt, die Rettung naht, es gibt keine Alternativen. Sondern alle Experten haben schlicht und einfach gesagt, wenn die Bank mit ihren enormen Risiken, die sie in den letzten Jahren angehäuft hat, jetzt geschlossen wird, dann droht uns ein Vermögensverlust bis zu 22 Milliarden Euro aus der Haftung. Vermutlich über die Hälfte davon wurden aufgenommen für eine riskante Ausrichtung der Geschäftspolitik kurz vor der Abschaffung der Gewährträgerhaftung am 17. Juli 2005. Herr Bischoff, ich teile Ihre Kritik an der Bank. Das ist aber nun einmal die Ausgangslage und Bedrohung der Vermögenslage, mit der wir jetzt zu kämpfen haben.
Die Sachverständigen haben auch gesagt, die strategische Neuausrichtung der Bank sei mit der Drucksache gar nicht gesichert. Herr Schira, Herr Kerstan, wenn schon Milliarden in die Bank fließen, dann muss man die Neuausrichtung des Geschäftsmodells auch verbindlich festschreiben. Das genau haben die Experten angemahnt und wir haben es in einen Zusatzantrag geschrieben: Klare Trennung zwischen Kern- und Abbaubank, klare Zuordnung der Risiken und damit der Garantien; das riskante Kreditersatzgeschäft im weltweiten Kasino der Finanzmärkte muss ein Ende haben. Wir legen heute die Vorbereitung eines Einstiegs des Bundes für den Fall fest, dass die jetzigen Kapitalmaßnahmen nicht ausreichen.
Herr Bischoff, ich will es noch einmal ganz klar sagen, Sie haben Recht, von einem Rettungskonzept kann keine Rede sein.
Die HSH Nordbank ist aufgrund der Geschäftspolitik der letzten Jahre ein schwerer Sanierungsfall. Es geht darum, die Bank vor einer akuten Schließung zu bewahren. Das darf man vor der Öffentlichkeit und den Mitarbeitern der Bank nicht verschweigen. Die Gefahren und Risiken in der Zukunft sind deutlich größer, als es die Drucksache des Senats darstellt. Dennoch waren alle Gutachter in der Expertenanhörung einig: Eine Schließung der Bank ist keine Option. Hamburg würde bei dem unmittelbar eintretenden Wertverlust mit bis zu 22 Milliarden Euro in Haftung genommen, das ist mehr als das Zweifache eines gesamten Jahreshaushalts dieser Stadt.