Jetzt schlage ich den Bogen zu Herrn Senator Wersich. Erstens weise ich den Angriff zurück und zweitens möchte ich daran erinnern, dass der heutige Sozialminister und Arbeitsminister 2001 dafür gesorgt hat, dass der Hauptbahnhof frei geräumt wurde.
Es geht also darum, die bau- und planungsrechtlichen Fragen in einer Diskussion am Runden Tisch mit zu berücksichtigen, denn nur dann haben Sie die Möglichkeit, auch die Frage zu klären, ob es denn um Gewerbegebiete oder um Vergnügungsstätten geht; diese Frage ist auch noch nicht geklärt. Also meine Bitte und Aufforderung an Sie: Berücksichtigen Sie die 35 Teilnehmer in dieser Runde – ich weiß nicht, wer es namentlich ist – bei der Frage, wie Sie es genannt haben, Sexarbeit in Hamburg und Zukunft des Gewerbes, denn dann kann diese Diskussion auch konstruktiv werden. Im Übrigen freue ich mich, dass ich während der Diskussion über die Situation in Wandsbek auch meine beiden CDU-Kollegen aus Wandsbek ganz eng an meiner Seite hatte. Daher der Hinweis an Herrn Senator Wersich: Im Mannschaftsspiel, und wir spielen sehr gut zusammen, ist es wichtig, sich auch hin und wieder den Ball zuzuspielen.
Fragen Sie also einmal nach, die Wandsbeker Abgeordneten sind nämlich im Detail mit der Problematik befasst und auf Bezirksebene sind wir auch einer Meinung. Nehmen Sie insofern bitte die Emotion aus dieser Diskussion und konzentrieren sich auf die sachliche Debatte. Es geht um den Zusatz der bau- und planungsrechtlichen Fragen und den bitte ich zu berücksichtigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Balcke, das war ein tolles Beispiel dafür, wie man wieder Öl in die Debatte hineingießt und die Doppelmoral befrachtet.
Auf der einen Seite kämpfen wir dafür, dass es eine gewerbliche rechtliche Anmeldungsmöglichkeit gibt, und Sie kommen dann mit dem populistischen Argument, aber bitte nicht vor meiner Haustür und man müsse die Bevölkerung schützen. Das ist für
Einer Bezirksamtsleiterin vorzuwerfen, dass sie sich an die Gesetze hält, finde ich schon sehr grenzwertig.
(Wilfried Buss SPD: Das hat ja keiner ge- sagt! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist, glaube ich, der letzte Punkt, den man über Frau Schroeder-Piller sagen kann!)
Sie sollten das einmal unter sich und auch in Ihrer eigenen Fraktion klären. Sie hätten einfach nur zuhören müssen, was der Senator gesagt hat, und diesen Weitblick, den Sie hatten, dass Sie gesagt haben, erst der Senator habe Sie an das Pult getrieben, dann müssen Sie sich nicht schon vorher anmelden. Ich denke, wir sollten auf der sachlichen Ebene bleiben.
Und da sind wir mit dem Runden Tisch auf einem guten Weg und Sie sollten auch darauf vertrauen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, wie solch ein umfassendes Thema wie sexuelle Dienstleistung zum Bezirksthema wird und im Grunde genau das befördert, was letztendlich angegriffen wird, nämlich diese Doppelmoral. Ganz sicher ist es richtig, dass solch ein Runder Tisch für sexuelle Dienstleistungen nicht nur notwendig ist, sondern letztendlich auch denen dient, die in diesem Gewerbe arbeiten wollen oder müssen. Aber bei aller Legalisierung sollte man nicht ganz vergessen, dass, wer A sagt, auch B sagen muss.
Von daher wird es Sie nicht verwundern, dass ich wieder einen Bezug wähle, den ich sehr gut kenne, wenn zum Beispiel interessierte erwerbslose Frauen und Männer bei der Agentur für Arbeit einen Antrag stellen zum Gründungszuschuss nach Paragraf 47 SGB III und Paragraf 58 SGB III und einen Antrag zum Einstiegsgeld nach Paragraf 29 SGB II. Um eines kommen wir nicht herum: Wenn wir schon total legalisieren, dann werden wir auch nicht umhin kommen, zugeben zu müssen, was bisher teilweise schon Praxis in den ARGEn war, nämlich Leute in sexuelle Dienstleistungen zu vermitteln und darauf zu pochen, dass dies zumutbar sei. Darüber sollten wir uns im Klaren sein.
ellen Dienstleistungen in Hamburg tätig sind, sind Migrantinnen, das ist übrigens ein Schnitt, der sich in der Bundesrepublik umfassend auch so darstellt. 90 Prozent davon sind in abhängiger Stellung tätig, was auch immer das heißen mag. Und in Hamburg existieren 400 Modellwohnungen, das heißt, diese hübsche touristische Attraktion Reeperbahn ist im Grunde nur das sogenannte Front Stage. Inzwischen ist es so, dass immer mehr in die Modellwohnungen in andere Bezirke abwandern und wir demnächst wahrscheinlich Schauspieler und natürlich auch Schauspielerinnen anstellen müssen, um die Touristen weiter nach St. Pauli locken zu können; auch das sollte man dabei bedenken.
Herr Wersich, eines finde ich sehr merkwürdig. Sie sprechen davon, dass es Elendsprostitution nicht mehr geben würde. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Und zu den Wohn- und Gewerbegebieten in Mischformen: Wenn man in den Walddörfern wohnt, dann ist es leicht zu sagen, in den Gewerbegebieten könne das ruhig stattfinden, aber vor meiner Haustür nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Wir haben so was auch bei uns! – Ingo Egloff SPD: Keine Diskriminierung der Walddörfer!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen habe ich zusammen mit dem Kollegen Eisold in Langenhorn an einer Sitzblockade teilgenommen, um auf die unerträglichen Zustände der Nutzung des Bahnhofs Ochsenzoll für Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen aufmerksam zu machen. In Ochsenzoll gibt es zwar einen begrüßenswerten Ausbau von Altenwohnanlagen, aber dieser ist aus meiner Sicht keineswegs begleitet von der stadt- und verkehrspolitisch gebotenen Veränderung und Verbesserung der Verkehrsregelung dort. Absolut unerträglich ist, dass der Bahnhof für Bürgerinnen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen unbenutzbar ist.
Das Angebot, die entsprechenden Betroffenen mögen den Bus nehmen und in Langenhorn Markt umsteigen, ist, wenn Sie sich die Umstände dort einmal anschauen, wirklich ein Zynismus.
Diese Situation in Langenhorn ist für Hamburg exemplarisch. Noch nicht einmal 50 Prozent der Bahnhöfe im ÖPNV-Netz sind barrierefrei. Pro Jahr werden etwa zwei dieser Schnellbahnstationen barrierefrei umgebaut. Damit das auch ganz eindeutig ist, es geht auch anders, wenn wir uns vergleichbare Großstädte anschauen, so sind zum Beispiel in Berlin fast 80 Prozent der S-Bahnhöfe und in München fast 100 Prozent der U-Bahnstationen barrierefrei umgebaut, alle von sehr schlechten Ausgangsbedingungen aus. Im Februar 2003 legte der Senat Prioritätsempfehlungen zum kurzfristigen und mittelfristigen barrierefreien Umbau von Bahnhöfen vor. Diese waren damals mit dem HVV und den Behindertenverbänden erarbeitet worden. Doch von den dort 2003 aufgeführten 20 Schnellbahnstationen sind bislang nur zwei U-Bahnhaltestellen und eine S-Bahnhaltestelle endgültig barrierefrei umgebaut worden.
Bis heute warten also 17 von 20 der vor sechs Jahren für kurz- und mittelfristigen Umbau vorgesehenen Maßnahmen immer noch auf eine Umsetzung. Nach aktueller Planung würde das bedeuten, dass 2010 immer noch bei 13 der im Jahre 2003 als dringend barrierefrei umzubauenden Bahnhöfe nichts passiert ist. Von den weiteren 20 Stationen, das waren nur die wichtigsten, ist überhaupt keine Rede. Das heißt, wenn wir so weitermachen, wird es Jahrzehnte dauern, bis alle Hamburger Haltestellen barrierefrei sind. Hinsichtlich der Dramatik, liebe Kollegen, möchte ich jetzt, das ist wahrscheinlich ungewöhnlich für Sie, den Beschluss der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, der heute im "Hamburger Abendblatt" zu lesen war, zitieren:
"Die CDU … fordert in einem Antrag die Behörde für Stadtentwicklung … sowie die Deutsche Bahn auf, die S-Bahn-Station Hasselbrook noch in diesem Jahr mit zwei Aufzugsanlagen auszustatten. Nach Angaben des … Fraktionsvorsitzenden … lasse die Bahn mittlerweile gänzlich offen, ob und wann ein barrierefreier Zugang … geschaffen werden soll."
"'Sollte der S-Bahnhof Hasselbrook nicht bald die seit Jahren versprochenen Aufzüge erhalten, würde die Glaubwürdigkeit der BSU und der DB in Hamm erheblich leiden'
… 'Fatal ist, dass durch das Hin und Her von Bahn und BSU nun auch die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik in Mitleidenschaft gezogen wird.'"
Ich kann für die Fraktion DIE LINKE nur nachdrücklich unterstreichen, dass dieses Urteil über die massive Beschädigung der politischen Glaubwürdigkeit von uns vollständig geteilt wird.
Wenn ich mir dann die Argumente der BSU anhöre – Sie tragen immer vor, das könne man nicht, Vielzahl der Haltestellen, langfristiges Programm, das müsse abgestimmt passieren, außerdem hätte man für so etwas kein Geld –, dann fühle ich mich wirklich an Kafka erinnert, wenn gesagt wird, aufgrund von Kapazitätsproblemen der DB habe es Verzögerungen bei der Realisierung der vereinbarten Maßnahmen gegeben, et cetera pp. Das heißt, es können gegenwärtig keine zeitlichen Aussagen über die Umsetzung gemacht werden.
Deshalb geht es um zwei Forderungen in diesem Bereich. Wir reden also nicht nur über Ochsenzoll, Hasselbrook oder andere Bahnhöfe, sondern wir reden über eine wirkliche Einschränkung der Mobilität in ganz Hamburg. Es müsste also, wenn man das will, um zwei Maßnahmen gehen, erstens eine neue, realistische und finanzierbare Festsetzung der Prioritätenliste in Abstimmung mit den Verbänden und den verschiedenen Initiativen und zweitens müsste in der Tat darüber nachgedacht werden, wie man eine finanzielle Ausweitung des Programms hinbekommt.