Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bischoff, zum einen erst einmal Dank für die Anmeldung. Es ist richtig, dass wir in regelmäßigen Abständen über Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr sprechen, denn das Ziel aller Parteien im Parlament ist, da gibt es Konsens, dass wir Barrierefreiheit im HVV und im öffentlichen Personennahverkehr haben wollen, und daran wird gearbeitet.
Wir haben schon oft in Ausschüssen, aber auch im Parlament zu diesem Thema beraten und, lieber Kollege Bischoff, wenn Sie die Prioritätenliste ansprechen, so findet ein kontinuierlicher Austausch der Fachbehörde mit den Verbänden statt. Das heißt, es wird geschaut, wie die Prioritäten sein müssen und welche Stationen in welcher Reihenfolge auf dieser Prioritätenliste stehen müssen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man sich schon an dem orientieren, was besteht und was richtig ist.
Der Vergleich mit Berlin und München hinkt ein bisschen, Sie wissen es eigentlich selber, Kollege Bischoff. In Berlin sind 1990 nach der Wiedervereinigung sehr viele marode Stationen übernommen und mit Bundesmitteln saniert worden, natürlich dann barrierefrei. Zu sagen, das wäre ein Verdienst der Berliner, ist sehr kurz gesprungen. Auch das Beispiel München hinkt ein bisschen, lieber Kollege Bischoff, denn auch dort wurden 1972 im Rahmen der Olympischen Spiele mit Bundesmitteln solche Stationen barrierefrei ausgebaut. Dies mit Hamburg zu vergleichen und Ansprüche an eine Stadt Hamburg zu stellen, die ihre Haltestellen zum größten Teil zwischen 1907 und 1936 hergestellt hat, ist falsch, irreführend und trifft die Sache nicht richtig.
Seit die CDU regiert, sind pro Jahr durchschnittlich drei Haltestellen barrierefrei ausgebaut worden, in der Zeit, als die SPD noch Verantwortung trug, war es durchschnittlich eine Haltestelle pro Jahr. Auch das macht deutlich, wie die Prioritäten sind. Uns geht es im Übrigen bei der Barrierefreiheit auch nicht nur um Rollstuhlfahrer, um es einmal ganz deutlich zu sagen, wir sehen das Problem auch bei älteren Menschen und wir sehen die Kinderwagen, die transportiert werden müssen.
Ich habe leider wenig Zeit und es steht noch viel auf meinem Zettel, Herr Kienscherf, insofern keine Zwischenfrage.
Und wir wollen natürlich auch, um Fahrradfahrer in unserer Stadt zu unterstützen, dass alleine schon deshalb wichtige Stationen barrierefrei ausgebaut werden.
Warum gibt es keine Bevorzugung von Haltestellen, lieber Kollege Bischoff? Ich glaube, es ist falsch, sich einfach als Abgeordneter in irgendeinem Stadtteil an eine Station zu setzen, zu demonstrieren und zu sagen, man setze sich für Barrierefreiheit ein, ohne zu wissen, wo diese Station auf dieser Prioritätenliste steht, denn dann setzen sich bald diverse Abgeordnete in diversen Stadtteilen hin und sagen, jetzt sei ihre Station dran.
stimmung nach einem Kriterienkatalog zwischen Behindertenverbänden und Fachbehörde, ausgehebelt wird und Entscheidungen lediglich für diejenigen getroffen werden, die zu laut schreien oder sich irgendwo hinsetzen.
(Wilfried Buss SPD: Das ist doch immer so! – Christiane Schneider DIE LINKE: Das ist diskriminierende Ausdrucksweise!)
Das ist nicht die Art von Politik, wie wir sie machen sollten und das wird auch nicht denjenigen gerecht, die auf Barrierefreiheit besonders angewiesen sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da ich nun auch für den Bereich Ochsenzoll als Wahlkreisabgeordneter zuständig bin, bin ich gerne bereit, über die BSU prüfen zu lassen, ob sich tatsächlich etwas an der Situation verändert hat.
Aber ich glaube nicht, dass in der Prioritätenliste stehende Stationen in irgendeiner Form durch Besonderheiten nach vorne gezogen werden sollten oder müssten.
Ich möchte zum Schluss darauf verweisen, dass die Kollegin Timmermann von der SPD in den letzten Monaten regelmäßig Schriftliche Kleine Anfragen gestellt hat, die deutlich machen, wie ambitioniert unser Programm ist und welche Stationen bereits barrierefrei umgebaut wurden. Insofern ist Ihr Vorwurf falsch, dass wir zu wenig tun würden. Das können Sie aus dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage durchaus herauslesen. Gut Ding will Weile haben,
Schwarz-Grün kümmert sich um gut Ding und ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin sogar der Hoffnung, dass wir vielleicht auch noch einen Schub bekommen, wenn das Konjunkturprogramm, das wir im Parlament beschlossen haben, umgesetzt wird und die eine oder andere Station vielleicht auch daraus noch realisiert werden kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Bischoff hat darauf hingewiesen, dass mittlerweile in Hamburg noch nicht einmal die Hälfte der Bahnhöfe im HVV barrierefrei sind; das ist nicht akzeptabel.
Das ist auch nicht den Menschen verständlich zu machen, die darauf angewiesen sind, dass sie transportiert werden und dass sie eine Möglichkeit haben, barrierefrei von der einen Stelle zur anderen zu kommen. Es geht nicht nur um die Menschen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, sondern es geht auch um Familien mit einem Kinderwagen und Senioren, die vielleicht mit einem Gehwagen von A nach B wollen. Von daher ist das, was wir zurzeit haben, für eine Metropole wie Hamburg wirklich bescheiden, um das vorsichtig auszudrücken.
Herr Hesse, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich eine Vielzahl von Kleinen Anfragen gestellt und dezidiert abgefragt habe, wie der Sachstand ist, das ist das eine. Zum anderen hoffe ich, dass Sie nicht vergessen haben, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für ein Sonderprogramm barrierefreier Ausbau eingebracht haben, und zwar in Höhe von 20 Millionen Euro, und dagegen stellen Sie 1 Million Euro per anno im Konjunkturprogramm. Das ist geradezu lächerlich,
zumal Sie auch wissen, dass in der Regel ein Umbau oder eine Aktualisierung meistens um die 1 Million Euro kostet. Wenn Sie dann sagen, dass Sie vorgestellt hätten, was in Planung ist, und dann den Jungfernstieg und die HafenCity nennen, dann ist das eine Verdummung des Parlaments. Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie heute neue Bahnhöfe bauen, Barrierefreiheit ein Standard ist.
Wenn ich mir anschaue, dass wir in der letzten Woche 3,2 Millionen Euro Investitionsmittel für ein Pilotprojekt "Versuchsweise Einführung des elektronischen Ticket-Verfahrens" beschlossen haben, dann ist das sicherlich gut, das kann man machen. Dazu kommen 7 Millionen Euro für das Projekt Gemeinschaftsstraßen in 2009 und 2010, insgesamt sind das 10 Millionen Euro. Das sind wichtige Projekte, aber für mich ist das die Kür und die Pflicht ist für mich das Programm des barrierefreien Ausbaus.
Sie haben auf München verwiesen, sicherlich kann man so argumentieren, wie Sie argumentiert haben. Aber es muss doch unser Ziel sein zu sagen, wir möchten einen Zustand, wie er in München ist, das ist unser Beispiel, das ist unser Ziel. Sie for
mulieren nicht einmal, dass Sie das als Ziel haben, und zwar kurzfristig. Wir möchten, dass alle Haltestellen im HVV-Bereich barrierefrei sind, und das nicht in 20 Jahren, sondern so schnell wie möglich.
Aber zumindest muss es so sein, dass Sie Mittel zur Verfügung stellen, damit absehbar wird, in welchem Zeitraum das geschieht. Aber mit 1 Million Euro ist das geradezu lächerlich und das ist das verkehrte Signal, das Sie diesen Menschen geben. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir einmal mit den S-Bahnhöfen an. Es gibt 52 Stück im Hamburger Gebiet, 25 davon sind barrierefrei, das sind 47 Prozent. Sie haben davon gesprochen, dass das bescheiden oder beschämend sei. Ich gebe zu, dass es das ist, es ist jedenfalls noch nicht das, was wir uns wünschen. Und wenn wir davon sprechen, dass ein Bahnhof barrierefrei ist, dann wünsche ich mir natürlich auch, dass er wirklich barrierefrei ist, denn es reicht nicht, die Bahnhöfe barrierefrei umzubauen, sondern die Fahrstühle müssen auch funktionieren.