Wir müssen in unseren Antrag nicht hineinschreiben, dass Vattenfall unser Beschluss mitgeteilt werden soll, ich denke, das bekommen sie auch so mit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, was man politisch alles in dieser Situation von Hamburg aus hätte machen können; das wollen wir nicht noch einmal darstellen. Eine politische Erklärung abzugeben, ist unabhängig davon und das kann dieses Parlament an dieser Stelle. Krümmel geht uns an und dementsprechend ist das politisch möglich. Wir haben auch
gesagt, dass Vattenfall direkt kritisiert werden könnte, da wir ein wichtiger Kunde von Vattenfall sind und die Stadt auch Kritik äußern kann. Wir haben zwar momentan keine Möglichkeit, juristisch in Krümmel einzugreifen, aber wenn Vattenfall dort ein Atomkraftwerk hat, ist es auch eine wichtige Aufgabe der Landespolitik, hier Kritik zu äußern. Das ist möglich, nur Sie machen das alles nicht; das werfe ich Ihnen vor.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass Sie nicht ehrlich sind und dass Sie nicht gern die Abschaltung möchten, aber ich will Ihnen diesen Mechanismus klarmachen. Ich befürchte, dass die Grünen politisch nicht reif dafür sind, um diese Politik zu machen. Ich möchte versuchen, Ihnen das darzustellen.
Herr Hecht hat deutlich gesagt, dass bei den geringsten Sicherheitsproblemen Krümmel abgeschaltet werden muss. Wir haben seit Jahrzehnten Debatten über Atomkraftwerke im Zusammenhang mit Sicherheit, Endlagerung und so weiter und allen Menschen ist mittlerweile spätestens seit diesen Krümmel-Vorfällen klar, dass dieses Restrisiko vorhanden ist und das können Sie nicht abstreiten. Es gibt keinen Menschen, der nicht weiß, dass dieses Restrisiko vorhanden ist. Sie gewährleisten anscheinend diese Sicherheit, aber ich bin mir sicher, dass Sie als CDU nach den Bundestagswahlen mit der Verlängerung der Laufzeiten Politik machen wollen. Es hört sich zwar nach Sicherheit an, über jeden Zweifel erhaben, genau wie die Formulierung in der Drucksache, und er wird derjenige sein, der das Weiterlaufen von Atomkraftwerken in gewisser Weise organisiert. Das ist der Widerspruch und genau diese Formulierung, die Sie hier gefunden haben, hat das verdeutlicht. Herr Hecht sagt, dass bei Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb des AKWs auf eine Abschaltung hingewirkt werden soll. Alle Personen, die sich damit hart auseinandergesetzt haben, wissen, dass es erwiesen ist; es muss abgeschaltet werden. Sie haben die Formulierung "bei Zweifeln" gewählt, das heißt, es ist in gewisser Weise nicht sicher und deshalb haben Sie einen Kompromiss gemeinsam mit der CDU gefunden, der Ihnen die Möglichkeit gibt, das Atomkraftwerk weiterlaufen zu lassen, und das ist das Problem.
Die Schwierigkeit, die wir damit haben, ist folgende: Wir haben die Hoffnung auf eine Veränderung in dieser Republik, nicht nur im Zusammenhang mit sozialen Möglichkeiten, sondern auch im Zusammenhang mit einer anderen Energiepolitik, die
möglich ist in diesem Land. Wir haben die Chance, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, mit der ein Atomausstieg in dieser Republik organisierbar und nachhaltig durchführbar ist. Meine Befürchtung ist, dass bei Ihnen etwas Ähnliches passiert wie beim Bürgerschaftswahlkampf. Sie erklären kräftig, gegen Atomkraft zu sein. Sie haben vor dem Bürgerschaftswahlkampf als wesentliches Ziel die Verhinderung von Moorburg genannt. Ich befürchte, mit diesen Formulierungen, die Sie hier gemeinsam finden, bilden Sie vielleicht im Notfall auch eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene und davor habe ich Angst.
Dieser Antrag zeigt genau die Linie auf, legt genau die Schmierspur an, wie so etwas aussehen könnte: Bei Zweifeln kann es vielleicht doch noch weitergehen. Sie hätten in diesen Situationen, wo wir in diesem Land etwas Entscheidendes verändern können, sagen können, wir machen keinen gemeinsamen Antrag. Wir geben als GAL nur unsere eigene Erklärung ab. Die Erklärung geht gegenwärtig in dieser Republik: Wenn man die Chance hat, sollte man Rot-Rot-Grün bilden. Deswegen bin ich auch so leidenschaftlich und deswegen ist mir das so wichtig. Deswegen ärgere ich mich darüber, wenn ich sehe, dass die Grünen im Hinterkopf durchaus Schwarz-Grün auch auf Bundesebene haben im Zusammenhang mit Atomkraft, und das ist fatal für diese Republik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Norbert Hackbusch, die Leidenschaft, die ehrt dich. Die teilst du auch mit uns, weil wir das gleiche Ziel haben: Wir wollen den Atomausstieg. Die Frage ist, wie man ihn erreicht, aber diese Vorwürfe gehen an der Realität vorbei.
Ihr operiert mit Maximalforderungen und mit diesen Maximalforderungen ist es kein einziges Mal gelungen, ein bestehendes Atomkraftwerk abzuschalten. Wir Grüne in der rot-grünen Koalition sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben nicht die sofortige Abschaltung durchgesetzt, die wir wollten, aber wir haben einen Atomausstieg durchgesetzt, der jetzt dazu geführt hat, dass mehrere der ältesten Schrottreaktoren endgültig vom Netz gegangen sind. Damit haben wir die Realität in dieser Republik verändert. Das haben wir vor den Wahlen gesagt und wir haben es nach den Wahlen gemacht und insofern gibt es überhaupt keinen Zwei
fel daran, dass wir in diesem Punkt unsere Positionen geändert haben. Uns dieses zu unterstellen, mit den Argumenten, ist einfach unlauter.
Ich mache von dem Recht Gebrauch, dass ich Ihnen jetzt etwas entgegnen möchte. Es ist richtig, Herr Kerstan, Rot-Grün hat gemeinsam den Atomausstieg durchgesetzt und er hat auch schon zu Erfolgen und zu Abschaltungen geführt. Aber diese Linie führen Sie hier in dieser Koalition nicht weiter. Sie dulden es unausgesprochen,
dass die CDU gebetsmühlenartig die Forderung nach Laufzeitverlängerung aufstellt und dies auch umsetzen will und damit den von uns mit der Industrie ausgehandelten Atomkonsens einreißen will. Das werfe ich Ihnen vor. – Vielen Dank.
Vielleicht noch einmal an die Freunde von der SPD gerichtet, wie es damals war. Diesen Atomausstieg haben die Grünen in der rot-grünen Koalition durchgesetzt und mussten an den Rand des Koalitionsbruches gehen, damit die SPD, Ihr Kanzler Schröder, das akzeptiert. Das ist die Wahrheit.
Nachdem wir Sie zu diesem Atomausstieg gezwungen haben, ist er jetzt auf einmal Kernbestandteil der sozialdemokratischen Identität. Das finde ich gut, meine Damen und Herren.
Das zeigt auch, Norbert Hackbusch, dass wir mit unserer Strategie die Realität in dieser Republik verändern und das ist heute der nächste Schritt.
Es ist die erste, von einer CDU geführte Landesregierung, die sagt, wenn Zweifel am sicheren Betrieb eines Kraftwerkes bestehen, muss es stillgelegt werden. Lieber Norbert Hackbusch, Zweifel ist ein viel weitergehender Begriff als eine erwiesene Tatsache, denn wenn es erwiesen ist, dann gibt es keinen Zweifel. Wir sagen, selbst, wenn es nicht
erwiesen ist, sondern Zweifel bestehen, muss abgeschaltet werden und unser Koalitionspartner stimmt dem zu. Das ist ein viel weitergehender Begriff und damit verändern wir die Realität in diesem Lande. – Vielen Dank.
Herr Kerstan, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass die CDU Zweifel daran hat, dass es erwiesen ist, dass Vattenfall unsicher ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3884 in der Neufassung an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3884 in der Neufassung. Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GAL und der CDU aus der Drucksache 19/3990 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 19/3358, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zukunft des Freihafens.