halten müssen, dann müssen wir auch gemeinsam verhindern, dass dieser Investitionsplan umgesetzt wird.
Das ist ein entscheidendes Moment und da werden wir sehen, wie viel Kreativität diese Stadt hat. Sie reden ja immer gerne von erfolgreicher Umsetzung. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Motto "Komm in die Gänge" ist sehr gut gewählt, weil es einerseits die Bevölkerung aufruft, sich das letzte Stück Hamburger Innenstadt mit historischer Bausubstanz noch einmal anzusehen, bevor es möglicherweise völlig zerfällt, und andererseits die Politik dazu auffordert, auf diese Aktion der Künstlerinnen und Künstler zu reagieren, und zwar dergestalt, dass man endlich in die Gänge kommt, was man seit spätestens 2006 versäumt hat zu tun.
Ich will nicht noch einmal wiederholen, was alles, Herr Hamann, in Ihrem Sinne bisher gelaufen ist, denn Ihr Beitrag hat gezeigt, welches bisherige überkommene Denken dazu geführt hat, dass die Hamburger Innenstadt so ist, wie sie ist, und dass man andere Wege beschreiten muss – wie es auch Berlin teilweise getan und geschafft hat –, zwar immer mit dem Risiko, dass die Gentrifizierung auf dem Fuße folgt, so wie wir es in der Schanze oder auf St. Pauli erleben, aber doch immerhin mit dem Ziel, diese Flächen erst einmal zu erhalten und nicht der Spitzhacke zu opfern. Von daher kann man es dieser Künstlergruppe gar nicht hoch genug anrechnen, dass es ihr zum Ende der Sommerpause gelungen ist, den Finger auf den schlechten Zustand des Gängeviertels zu legen und darauf, wie es meine Kollegin Oldenburg dargelegt hat, wie mit dem kulturellen Erbe der Stadtgeschichte umgegangen worden ist, aber auch, Frau Senatorin, den Finger auf die fürchterliche Situation zu legen, in der sich die freien Künstler in der Stadt Hamburg befinden.
Schon 2007, Frau Senatorin, daran erinnere ich mich gut, gab es eine Podiumsdiskussion der freien Künstlerszene in Altona, bei der auch Sie und der Kollege Müller dabei waren, der damals behauptet hat, die GAL würde, falls sie an die Regierung käme, dafür sorgen, dass es der freien Künstlerszene besser gehen werde und dass seine Partei dafür eine ziemlich hohe Summe in eine Stiftung oder Ähnliches einbringen würde, um dieses Ziel zu realisieren.
mals gesagt, Sie würden die Angelegenheit sehr ernst nehmen und alles daran setzen, dass sich die Situation für die Künstlerinnen und Künstler verbessere. Die jetzige verdienstvolle Aktion der Künstlerinnen und Künstler zeigt, dass Sie in Ihrer Behörde zwar in vielen Bereichen etwas getan haben. Sie erzählen auch noch der Presse, es seien immerhin 7 Millionen Euro mehr im Kulturetat, aber in der Künstlerszene ist kein einziger Euro angekommen, wie wir bei der Haushaltsberatung festgestellt haben.
Das ist die Realität, so gehen Sie mit dieser freien Künstlerszene um. Es ist gar nicht Ziel Ihrer Behörde, den Nährboden für bildende Kunst weiter zu fördern, damit mehr Kreativität in Hamburg gedeihen kann. Stattdessen erstellen Sie ein Kreativwirtschaftscluster und halten die Künstlerszene mit Versprechungen hin. Bezeichnend ist auch, wer aus Ihrer Behörde die Verhandlungen geführt hat. Es war nicht der Senatsdirektor der Behörde für Kunst und Kultur, sondern der Abteilungsleiter für Medien und Kreativwirtschaft.
Aber die Künstlerinnen und Künstler, um die es eigentlich geht, wollen in erster Linie mit diesen Leuten verhandeln. Allerdings hatte ich erwartet, dass auch Herr Bethge als derjenige, der die Kultur an sich vertritt, Verhandlungspartner gewesen wäre.
Wir Sozialdemokraten halten fest: Hinsichtlich des Umgangs mit der Künstlerszene gibt es offensichtlich nach wie vor Nachholbedarf in dieser Koalition, insbesondere bei den Vertretern Ihrer Fraktion, Herr Hamann. Ich hoffe, dass mit dieser Aktion ein erster Schritt gemacht wird, alles Notwendige adäquat umzusetzen und unter anderem auch ermöglicht wird, dass die Bevölkerung mit der Kunstszene nicht nur irgendwo entlegen in der Ruhrstraße, sondern auch in der Innenstadt in Kontakt treten kann.
– Gemeint war natürlich vorhin der letzte Halbsatz, ich bitte die undeutliche Aussprache zu entschuldigen.
burg-Mitte und dessen Rolle. Der Bezirk HamburgMitte hat mit übrigens sehr stabilen rot-grünen Mehrheiten auch schon in der letzten Legislaturperiode das Vorhaben unter den gegebenen Rahmenbedingungen nach der Veräußerung außerordentlich kritisch begleitet.
Die politischen Mehrheiten im Bezirk wollten bereits im Jahr 2008 einen Ausstieg aus dem Projekt. Das war jedoch nicht möglich, weil das Immobilienmanagement einen Vertrag abgeschlossen hatte, der dies überhaupt nicht zuließ und die Stadt letztendlich mit unverantwortbar hohen Schadenersatzforderungen hätte dastehen lassen. Erst auf Drängen des Bezirkes wurde 2008 ein neuer ergänzender Vertrag geschlossen und erst in diesem Vertrag wurden die Ausstiegsszenarien vereinbart, die uns jetzt in den Stand versetzen, einen Ausweg aus dem Projekt zu finden. Insofern können Sie davon ausgehen, dass der Bezirk alles Erforderliche getan hat und auch weiterhin tun wird. Der Ball ist jetzt im Feld des Investors und wenn der, so wie es aussieht, nicht zahlen kann, dann liegt der Ball im Feld des Senats. Da reicht es natürlich nicht aus, wenn Sie als Kultursenatorin Ihre Bereitschaft bekunden, die Kreativen zu unterstützen, was Sie ja auch an vielen Stellen tun. Nur, für die Flächen ist die Finanzbehörde Immobilienmanagement verantwortlich und von ihr hätte ich gerne einmal eine Stellungnahme. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich ganz kurz noch etwas sagen. Das Thema eignet sich in keiner Weise zu dem, wozu es hier gemacht wurde. Es ist kein Thema, mit dem die SPD oder die LINKE Wahlkampf führen können.
(Michael Neumann SPD: Das entscheiden Sie! – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Euren Wahlkampf macht sowieso der Senat! Das ist eine Unverschämtheit!)
Das ist eine ernste Sache. Lieber Herr Hackbusch, Sie saßen seinerzeit auch hier im Parlament bei den Grünen. Sämtliche Rednerinnen und Redner haben so getan, als könnten sie ihre Hände in Unschuld waschen und als hätte die ganze Angelegenheit keinen parlamentarischen Vorlauf gehabt, weder im Parlament noch im Bezirk Hamburg-Mitte. Alle tun so, als seien sie in der Vergangenheit nicht daran beteiligt gewesen, als könnte man sich gegenseitig die Schuld zuschieben und als befänden wir uns jetzt in einer Situation, die von einem Tag auf den anderen vom Himmel gefallen wäre. Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich langweilig und unverantwortlich gegenüber denen, die es be
trifft und eine Lösung haben wollen. Ich halte es auch für eine Unverschämtheit, wenn Sie alle wider besseres Wissen so tun, als gäbe es diese vertragliche Situation nicht und als könne der Senat augenblicklich handeln. Wir alle wissen, dass er dies nicht kann, weil der Ball, wie es Herr Grote im Halbsatz eingeräumt hat, im Augenblick tatsächlich beim Investor liegt. Sollte es anders kommen, dann können wir uns gemeinsam überlegen, wie wir damit fortfahren werden. Herr Buss, Sie möchte ich ganz herzlich bitten, Ihre Drucksachen so zu lesen, dass Sie wissen, dass wir beim Flächenmanagement die 300 000 Euro eingestellt haben. Sie brauchen also nicht lange auf eine Stellungnahme von der Finanzbehörde zu warten, die gibt es nämlich bereits. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir gerade beim Grundsätzlichen sind: Herr Hackbusch, es ist an dieser Stelle nicht angebracht, dass Sie hier quasi zu Hausbesetzungen aufrufen. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.
Dann kommen wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion: Sportstadt Hamburg auf einem guten Weg!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sportstadt Hamburg auf einem guten Weg heißt das Thema, das wir angemeldet haben, und im Vorfeld hörte ich einige, die sich skeptisch zu diesem Thema äußerten.
Aktuelles soll man in der Aktuellen Stunde verkünden und besprechen und umso wichtiger ist es, wenn wir Gutes zu verkünden haben. Sie werden sicher gehört und gelesen haben, dass Hamburg, in der glücklichen Situation, eine sportbegeisterte Metropole zu sein, das Riesenglück hat, den Ruder-Weltcup 2011 durchführen zu können.
Aber dies allein ist nicht der Grund, das Thema anzumelden. Es ist wichtig, das Parlament wissen zu lassen, was sich aktuell im Sport bewegt und es in die Öffentlichkeit hineinzutragen, weil es vor allem eine Reverenz an die Sportlerinnen und Sportler ist, die Höchstleistungen vollbringen, und eine Reverenz an das Ehrenamt, das das Erbringen dieser Leistungen ermöglicht.
Wir begrüßen in diesen Tagen erfolgreiche Ruderinnen und Ruderer, die aus Posnan in Polen zurückkehren und bei der Ruder-WM Gold- und Silbermedaillen errungen haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Tagen eine Teilnehmerin und sieben Teilnehmer aus Hamburg als Olympioniken für die Deaflympics in Taiwan verabschiedet. Acht Olympioniken aus Hamburg an diesen speziellen Weltspielen des Sports ist eine Superleistung und ich finde, das muss gewürdigt und kann hier auch verkündet werden.
Wir haben, auch das ist ein wichtiges Thema, vor wenigen Tagen die Generalprobe der deutschen Nationalmannschaft der Frauen im Rollstuhlbasketball in Hamburg miterleben können, die Generalprobe vor der EM in England. Das sind wichtige Dinge, die wir ruhig benennen können, weil sie zum zentralen Leitprojekt Sportstadt Hamburg gehören. Wenn wir Gutes tun, wenn andere Gutes tun, sollten wir das auch so verkünden.
Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz der Sportpolitik, die Erfolge zu benennen und aufzuzeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Sportstadt Hamburg weiter auszubauen. In diesem Zwischenbericht kommt es darauf an, die Wertschätzung des Ehrenamtes noch einmal hervorzuheben und auch die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler.
Lassen Sie mich kurz Punkte aus dem laufenden Programm der Stadt erwähnen, die wir aufgenommen haben: Die Sanierung der Lehrschwimmbecken, ein immer wiederkehrendes Thema, steht kurz vor dem Beginn. Wir haben, und dies ist jetzt keine Aufzählung in zeitlicher Reihenfolge, die Erhöhung der städtischen Zuschüsse für "Kids in die Clubs" vorgenommen, damit auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten die Integration in den Vereinen erleben können. Wir werden in Kürze einen fraktionsübergreifenden Antrag für das Deutsche Turnfest 2017 in Hamburg hier zu beraten haben.