Und auch Ihre Bonuszahlungen bei der HSH Nordbank haben keinen produktiven Effekt für die Wirtschaft.
Wenn ich Ihnen einmal den Schuldenverlauf vor Augen führen darf, so hatten wir im Jahre 2000 20 Milliarden Euro Schulden; das war schlimm genug. Sie werden 2012 einen Schuldenstand Hamburgs von 32 Milliarden Euro abliefern und das, obwohl Sie Vermögen verkauft haben ohne Ende: Hafen, Krankenhäuser, Grund und Boden.
Nun sagt Herr Kerstan, dass wir historisch die richtige Haushaltspolitik machen müssten. Richtig, da unterstützen wir Sie.
Historisch richtig ist jetzt, das Investitionsvolumen nicht im großen Maßstab zurückzufahren. Sie dürfen aber nicht mehr Schulden machen als Sie brauchen und das Geld dann in eine Wahlkampfkasse legen. Das hat keinen produktiven konjunkturellen Effekt und ist auch nicht das, was die Landeshaushaltsordnung für diese Situation zulässt. Sie müssen die Schulden, die Sie jetzt machen, nutzen, um die Krise zu überwinden. Deswegen müssen Sie sinnvoll investieren und nicht so tun, als hätte es nichts gegeben. Sie ziehen Ihre Ausgaben in Ihrem Koalitionsvertrag durch und gehen überhaupt nicht auf das Gebot der Stunde ein, bei jeder Mehrausgabe darauf zu achten, dass sie konjunkturell wirksam ist. Deswegen noch einmal unser konkreter Vorschlag und unsere Forderung: Legen Sie nicht 1,6 Milliarden Euro in eine Wahlkampfkasse, für die wir alle gemeinsam 80 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen müssen.
ten zurechtrücken. Die stehen bei uns im Haushaltsplan und sind nicht Gegenstand von Meinungen in Debatten. Im Jahr 2007 und 2008 war die Nettokreditaufnahme, die Neuverschuldung null. Wir hatten einen vollständig aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt. Wir hätten das auch in diesem Haushalt erreicht, wenn es die Konjunkturkrise nicht gegeben hätte. Das sind Fakten und wenn Sie sich über Verschuldung aufregen und erstmals zugegeben haben, dass es bis zum Jahr 2001 durch sozialdemokratische Regierungen zu dieser Schuldenhöhe gekommen ist, dann hätte ich auch die Bitte und die Erwartung an die Opposition, in dieser Situation eine Alternative zu formulieren.
Sie sind mehrfach aufgefordert worden zu sagen, was Sie denn anders machen würden. Die Opposition ist eine Alternative zur Regierung, das steht in der Verfassung. In der Praxis sind Sie es nicht. Wir werden genau diesen Weg der Haushaltskonsolidierung ganz konsequent weiter beschreiten. Wir haben die Neuverschuldung auf Null gebracht, wir haben erhebliche Einsparmaßnahmen durch Jesteburg, 500 Millionen Euro im Jahr, auf den Weg gebracht, das sind Fakten. Wir werden auch in dieser schweren Krise die Haushaltskonsolidierung vorantreiben,
denn wir haben eben nicht irgendwelche Rücklagen aus Krediten erwirtschaftet. Herr Tschentscher, auch das ist ein Faktum, das können Sie im Haushaltsplan nachlesen, der ist nicht von mir, der ist von der Finanzbehörde
(Lachen und Beifall bei der SPD – Dr. An- dreas Dressel SPD: Sitzen Sie da nicht mehr, Herr Freytag?)
erarbeitet von unabhängigen Beamten, die das nach Recht und Gesetz machen, das ist nicht meine Wahlkampfkasse. Es ist eine Diffamierung der Menschen der Finanzbehörde, wenn Sie sagen, die füllen eine Wahlkampfkasse. Das ist nicht die Realität. Dort wird ein solider Haushalt aufgestellt und die Zahlen belegen, dass im Jahr 2008 1,3 Milliarden Euro Überschuss im Betriebshaushalt erwirtschaftet worden sind. Das heißt, es gibt nicht irgendwelche Rücklagen aus Krediten, sondern tatsächliche Überschüsse.
Wir haben von den gesamten Überschüssen immer noch 1,7 Milliarden Euro in der allgemeinen Rücklage, im Grundstock und das heißt, dass wir dieses Geld für schlechte Zeiten zurückgelegt haben. Es wird jetzt auch verwandt werden und die Last, die auf uns zukommt, mindern.
Eines ist aber natürlich ganz klar: Dadurch, dass wir, wenn die Steuerzahlungen wieder steigen und wir durch Konjunkturverbesserung wieder mehr Steuereinnahmen haben, dann bevorzugt diese Neuverschuldung tilgen, wird eine Haushaltskonsolidierung in die Zukunft verlagert. Die Wunschzettel werden dann reduziert werden müssen. Normalerweise gibt man mehr Geld aus, wenn mehr Steuern hereinkommen. Das wird in der Form nicht mehr möglich sein und dokumentiert, wie schwer wir es uns gemacht haben. Wir haben eben nicht diese übliche Ankurbelung der Staatsverschuldung betrieben, jetzt Schulden zu machen, die am Sankt-Nimmerleins-Tag zurückgezahlt werden sollen, sondern wir haben uns verantwortlich einer Situation gestellt, die jetzt zur Einsparung führen muss bei den Zinsen. Damit werden wir unsere Kinder und Kindeskinder nicht belasten und wir werden sie auch nicht auf Dauer mit diesen Neukrediten belasten,
weil die Verschuldung aus den späteren Mehreinnahmen zurückgezahlt wird. Wenn Sie sagen, dass das ewig dauert, ist das schlichtweg falsch.
Das Beispiel aus dem Jahr 2008 zeigt 1,3 Milliarden Überschüsse im Betriebshaushalt. Sie können auch solche Größenordnungen zur Tilgung heranziehen, wenn Sie es wollen. Wer es politisch will, kann das tun. Das heißt, wir machen beides. Wir gleichen den Haushalt durch diese notwendigen Neukredite aus und erreichen durch die Tilgungsautomatik und dadurch, dass wir die Zinsen hierfür einsparen, dass die Folgegenerationen nicht belastet werden. Das ist eine konkrete Finanzpolitik für die Zukunft. Sie haben keine Alternative.
Ich gebe dem Finanzsenator recht, dass man auch in der hitzigen Debatte einer Aktuellen Stunde die Fakten ganz präzise darstellen soll. Und deswegen muss ich noch einmal sagen: Sie hatten 2007 und 2008 formal einen ausgeglichenen Haushalt. Auch der größte Schuldenhaushalt, den man machen kann, ist formal immer ausgeglichen.
Das geht technisch gar nicht anders. Deshalb müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass Sie 2007 ein Defizit, also Miese, von fast 250 Millionen Euro gemacht haben. Und selbst 2008, als andere Bundesländer durch die sprudelnden Steuerein
nahmen echte Überschüsse und ausgeglichene Haushalte hatten, haben Sie immer noch, Herr Senator, 50 Millionen Euro Miese gemacht. Und Sie haben diese sprudelnden Steuereinnahmen mit vollen Händen wieder ausgegeben und keine Rücklagen gebildet.
Die symbolische Schuldentilgung von 1 Million Euro pro Jahr haben Sie aus einer Rücklage finanziert. Und wenn Sie dem Herrn Senator nicht glauben und auch mir nicht, dann lesen Sie das einmal nach im Bericht des Rechnungshofes. Der hat nämlich in seinem Sonderbericht zur strukturellen Verschuldung dieses Senats massiv kritisiert, richtiggehend gerügt, dass im Jahr 2006 500 Millionen Euro über den Durst Schulden gemacht wurden, 500 Millionen Euro, die nichts anderes zum Ziel hatten, als sie in eine Kasse zu packen, um daraus im Vorwahljahr 2007/2008 die großen Wahlgeschenke zu nehmen und behaupten zu können, jetzt beginne man mit der Schuldentilgung und hätte nun endlich die Wende in der strukturellen Neuverschuldung geschafft.
Das war die Täuschung. Und daraus kommen wir auch nicht heraus, Herr Freytag, wenn Sie die Dinge hier immer formal benennen und damit Irreführung betreiben. Wir haben jetzt schon ohne Wirtschaftskrise ein Defizit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gehabt und dieses strukturelle Defizit wird massiv erhöht durch das, was Sie jetzt fortsetzen und was wiederum etwas zu tun hat mit "Wachsen mit Weitsicht". Wachsen mit Weitsicht bedeutet Neuverschuldung mit Weitsicht bis 2013 auf 32 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2000 waren es 20 Milliarden Euro und das bitte schön nur, weil Sie 2011 und 2012 besser dastehen wollen, als Sie es eigentlich würden.
Lieber Herr Tschentscher, ich finde es schön, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten Vermögen mobilisiert. Warum erzählen Sie nicht dazu, dass unsere Vermögensmobilisierungen dazu dienten, Neuinvestitionen, insbesondere zukunftsträchtige Investitionen, zu finanzieren? Warum verweisen Sie nicht einmal darauf, dass die vielfältigen Vermögensmobilisierungen zu Ihrer Zeit …
Herr Neumann, jemand wie Sie, der sich normalerweise in der Öffentlichkeit immer noch an dem ehemaligen Finanzsenator Peiner abarbeitet, ist doch an inhaltsleerer Gestrigkeit schwer zu überbieten. Arbeiten Sie sich doch einmal an Herrn
Ansonsten überlassen Sie das Feld Herrn Tschentscher, der versucht wenigstens, sich den Themen inhaltlich zu nähern.
Sie, lieber Herr Tschentscher, sollten vielleicht auch einmal analysieren, wie Vermögensmobilisierungen zu Ihrer Regierungszeit in Betriebshaushalten untergegangen sind, wie Sie Betriebshaushalte fremdfinanziert haben.
Sie beklagen sich über die Auflösung von Rücklagen, die Sie aber nicht gebildet haben, sondern die zu Zeiten dieses Senats gebildet wurden. Die Vorwürfe, die Sie formulieren, sind nichts weiter als Gemecker. Sie machen immer noch keine konkreten Vorschläge.
Aber noch einmal: Ich lade Sie ein, machen Sie Vorschläge bis in den Oktober hinein, damit dieser Senat sie vielleicht berücksichtigen kann. Machen Sie konkrete Vorschläge und meckern Sie nicht nur. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, dieses böse Wort von der Wahlkampfkasse, die wir angeblich Ihrer Meinung nach bilden, ist einfach nicht richtig. Sie verstehen die Haushaltssystematik nicht.