Presse, dass die Sparvorgaben des Senats besonders die Kultur treffen werden. Da kann man nur hoffen, dass die publizistische Gegenbewegung Früchte trägt und am Kulturhaushalt eben nicht gespart wird.
Dass die Kultur in Hamburg auch noch gut und gerne 30 Millionen Euro mehr gebrauchen könnte, hat sogar schon die CDU erkannt; noch einmal einen schönen Gruß an Herrn Kruse.
Die Stadt muss ein lebendiges und vielschichtiges Gebilde mit all ihren Facetten bleiben. Hamburg braucht keine von Quartiersmanagern entwickelte Kreativlandschaft. Wir brauchen Hamburgs Subkultur mehr denn je. Wir brauchen Freiräume, Gegenentwürfe und Utopien von einem anderen, besseren Leben jenseits von Kommerzialisierung, Konkurrenzdruck und Angst.
Meine Damen und Herren! Das ist noch nicht einmal Ideologie, was ich Ihnen hier sage, sondern das ist eine Grundkonstante unseres Daseins. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir jetzt am Anfang dieser Debatte von Seiten der Regierung gehört haben, war natürlich alles andere als ein klares Wort, wie sie mit diesem Konflikt umgehen will. Wir haben stattdessen stammelnde Berichte gehört, aus denen nicht ersichtlich wurde, welchen Weg sie denn nun wirklich einschlagen will.
An einer Sache zeigt sich deutlich die Crux der gesamten Auseinandersetzung: Hier reden – wie immer in vergleichbaren Situationen, – die netten kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen und nicht diejenigen, die für den Besitz verantwortlich sind; die Sprecher für den Bereich Immobilien oder die Finanzexperten zum Beispiel. Solche Spielchen der Regierung gehören sich nicht.
Es geht darum, dass wir die Auseinandersetzung und das, was im Gängeviertel geschehen ist, gemeinsam ernst nehmen. In Ihren Beiträgen klang das immerhin an. Das mit dem "sozialistischen Streichelzoo" habe ich heute zumindest noch nicht gehört – vielleicht kommt das ja noch –
Wenn man diese Auseinandersetzung aber ernsthaft betreibt, dann muss man zu Selbstkritik in der Lage sein – das gilt übrigens auch ein bisschen für die SPD, Ihre schönen Worte finde ich im Moment noch nicht so richtig beruhigend –, eine Selbstkritik, die bekennt, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem Gängeviertel in den letzten Jahren einen riesigen Fehler gemacht hat. Man kann diese Art und Weise von Höchstpreisverfahren nicht weiter durchführen, wenn man die denkenden Momente in dieser Stadt erhalten will. Das ist ein entscheidender Punkt. Es ist meiner Meinung nach notwendig, dass die Regierung diese Selbstkritik hier auch einmal formuliert.
Wenn man sagt, man wolle das Gängeviertel erhalten, dann gibt es keinen Kompromiss, dann muss man das Ensemble Gängeviertel so, wie es jetzt existiert, als Gesamtheit erhalten. Das ist die einzige Möglichkeit. Auch dazu fehlen mir hier klare Worte.
Wir wollen nicht, dass im Gängeviertel ein paar schicke Büros neben einigen schicken Ateliers eingerichtet werden. Eine Situation wie bei den Hackeschen Höfen ist keine Lösung. Es würde nicht das ursprüngliche Ensemble Gängeviertel bestehen bleiben und damit genau der falsche Weg eingeschlagen werden, wie es die Künstler ja auch gegenwärtig kritisieren. Genau das befürchte ich bei Ihnen.
Es geht um die soziale Situation in dieser Stadt; das ist auch wichtig. Es betrifft nicht nur die Künstler, die keine Möglichkeit mehr haben, irgendwo günstig Ateliers zu bekommen. Die Künstler sagen es in ihrem Manifest deutlich, dass die sozial Schwachen in weiten Teilen der Stadt betroffen sind. Es gibt viele Menschen im inneren Bereich der Stadt, die hier kein "Recht auf Stadt" mehr haben, sondern vertrieben werden. Die Künstler selber sind nur ein Teil von ihnen. Ich finde es toll und sehe es als einen Fortschritt an, dass sie nun gemeinsam mit anderen Initiativen sagen: Wir wollen, dass es in dieser Stadt nicht so weiter geht wie bisher, wir wollen ein "Recht auf Stadt". Ich finde, es ist eine vornehme Aufgabe, das zu unterstützen.
Das würde aber bedeuten, dass wir einen kräftigen Bruch machen. Frau Martens hat so ganz nebenbei deutlich gemacht, wie die Situation ist. Sie sagte, sogar – das hat sie betont – das Immobilienmanagement sei jetzt bei den Gesprächen dabei. Dabei ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen diese Immobilien, um in der Lage zu sein, eine gute Stadtentwicklung zu haben. Ich habe bei
der CDU schon lange den Verdacht, dass ihr durch ihre Verbindungen zum Immobilienmanagement – durchaus auch zum privaten Immobilienmanagement – die Interessen der Immobilienhaie wichtiger sind als ihr Interesse an einer guten Entwicklung dieser Stadt.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Das ist eine Unverschämtheit!)
Wir werden diese Auseinandersetzung weiter verfolgen und ihre Auswirkungen feststellen können. Das bedeutet für das Gängeviertel: Es gibt keinen Kompromiss zwischen dem Investor und der Initiative im Gängeviertel. Es ist nicht vorstellbar, dass der Investor eine gute Lösung hervorbringt. Es muss gebrochen werden mit dieser Logik und es muss gebrochen werden mit diesem Investor, sonst kann das Gängeviertel nicht die Aufgabe erfüllen, die wir hier alle so schön und einvernehmlich bereden. Das ist der entscheidende Punkt, an dem sich die kreative Politik des Senats zeigen wird. Wenn er nicht in der Lage ist, diesen Schritt zu machen, sind seine Tage kürzer als die Legislaturperiode.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme Frau Dr. Gümbel völlig zu: Die Debatte um Kunst und Kultur in unserer Stadt, die Debatte um das Gängeviertel ist wichtig und überfällig. Dass diese Debatte mit Umsicht und Besonnenheit geführt wird, das ist nicht nur neu, das ist auch gut für Hamburg.
Wir leben schon lange nicht mehr in einer Welt klarer Gegensätze. Rechts und links, konservativ und progressiv, das war gestern. Heute geht es um gemeinsame Verantwortung. Es geht um den Ausgleich von Interessen und um Lösungen unter schwierigen finanziellen Bedingungen.
Wir brauchen nicht daran erinnert zu werden, dass die Stadt ein Gemeinwesen ist, liebe Frau Oldenburg, und deswegen haben wir auch mit den Künstlern von "Komm in die Gänge" das Gespräch gesucht. Die Künstler haben die ganze Stadt – Senat, Bezirke und Bürger – auf zwei Probleme hingewiesen: Den Mangel an Raum für Kreative und die Notwendigkeit, mit Denkmälern sorgsam umzugehen.
Erinnern wir uns. Noch vor einem Jahr sah die Situation im Gängeviertel vollkommen anders aus. Nach langem Streit und heftigen Auseinanderset
zungen schien endlich ein Investor gefunden zu sein, der die letzten Reste des Gängeviertels sichern sollte. Der zuständige Bezirksamtsleiter verkündete damals nicht ohne Stolz: Ende gut, alles gut. Auch der Chef der SPD in Hamburg-Mitte stellte fest, dass es für dieses Stück von Hamburg einen wichtigen Schritt nach vorne gegeben habe. Und heute, nur ein Jahr später, waren alle immer schon für den Denkmalschutz, waren alle immer schon für bezahlbaren Raum für Kreative und so weiter. Aber das spielt jetzt eigentlich keine Rolle mehr. Ich bin einfach nur froh, dass diese Themen endlich jenseits von Fachkreisen diskutiert werden. Ich bin froh, dass die Medien darüber berichten und die Leute darüber auf der Straße diskutieren.
Wir konnten in den letzten Jahren ja auch schon eine ganze Menge bewegen. Im Mai dieses Jahres ist es uns nach langer Vorarbeit gelungen, das Denkmalschutzamt in unserer Stadt personell besser auszustatten. Endlich können die Denkmalschützer ihre Aufgaben so erledigen, wie es in einer Metropole wie Hamburg notwendig ist, denn unser Ziel ist es, die Bausubstanz der Vergangenheit für die Zukunft zu erhalten. Wir haben auch mehr Künstlerateliers eingerichtet, oft mit Hilfe von privaten Mäzenen, aber der große Bedarf konnte bislang nicht gedeckt werden. Das zeigt uns die Gängeviertelinitiative, das zeigen auch die Künstler im Frappant an der Großen Bergstraße.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen die kreative Kraft der Künstler für unser Gemeinwesen. Die Künstler ihrerseits brauchen Raum, und diesen Raum muss Hamburg bieten. Es stimmt aber einfach nicht, dass es in Hamburg keine Flächen für Künstler gibt. Das haben viel zu viele Leute viel zu lange geglaubt. Unsere Recherchen haben das Gegenteil ergeben: Es gibt Flächen. Man muss nur die Besitzer identifizieren und sie davon überzeugen, dass die Nutzung durch Künstler Sinn macht, auf jeden Fall mehr Sinn als Leerstand. Mittlerweile haben wir eine ganze Liste solcher Gebäude. Es wird Aufgabe der Kreativagentur sein, diese Immobilien zu vermitteln. Erste Objekte sind bereits vergeben. Diese Kreativimmobilien sind selbstverständlich nicht nur für bildende Künstler notwendig, sie sind es zum Beispiel auch für Musiker und für die Clubszene, die hier in Hamburg so ungemein lebendig ist. Natürlich weiß auch ich um die aktuellen Probleme der drei Clubs an der Sternbrücke. Wir arbeiten hier gemeinsam an einer Lösung, aber damit können und wollen wir uns natürlich nicht zufrieden geben.
Wie geht es jetzt ganz konkret weiter mit dem Gängeviertel? Letzten Dienstag hat der Senat beschlossen, in alle Richtungen zu verhandeln und die Gängeviertelinitiative in die Überarbeitung der städtebaulichen Planungen einzubeziehen. Die Gespräche laufen und ich kann Ihnen versichern, die Gespräche laufen gut. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass hier keine Zwischenstände ver
kündet werden können, sonst gefährden wir womöglich einen guten Abschluss. Ich muss allerdings zugeben, dass wir erstaunt sind, dass der Investor in der Öffentlichkeit Sympathie für die Anliegen der Künstler bekundet und Entgegenkommen signalisiert und dann einen Gerichtsentscheid anstrebt, um die Künstler aus den verbleibenden Gebäuden herauszuklagen.
Grundsätzlich aber gilt für das Gängeviertel genauso wie für Frappant: Es gibt keine Patentrezepte, nur individuelle Lösungen. Das hat auch der Bürgermeister noch einmal sehr deutlich gesagt.
Haushaltslage und Stadtentwicklung, ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung, Denkmalschutz und kulturelle Ausstrahlung, das muss in jedem einzelnen Fall abgewogen werden. Nichts weniger ist unsere Aufgabe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die großen Aufreger in dieser Stadt, das Gängeviertel, auch die Elbphilharmonie, sind Themen, die nicht selbstverständlich sind in dieser Kaufmannsstadt. Als wir Grüne vor vielen Jahren gesagt haben, Hamburg sei mehr als Handel und Hafen, wurde das noch als Provokation gesehen. Dass eine Situation, in der die ganze Stadt über Kulturpolitik, über Stadtteilpolitik, über das, was ein Gemeinwesen lebenswert macht und ob Kultur dazugehört, eine so zentrale Debatte in dieser Stadt auslöst, haben wir uns eigentlich immer gewünscht, als wir unser Leitbild "Kreative Stadt " geprägt haben.
(Carola Veit SPD: Ach so! – Dirk Kienscherf SPD: Das haben Sie also extra gemacht mit dem Investor!)
Insofern sehen wir das auch als einen Erfolg an, weil in dieser Stadt, in der Kaufmannsstadt, über Kultur gestritten wird, und zwar nicht nur die Kulturszene, sondern die ganze Stadt; das ist ein großer Schritt nach vorne.
Beigetragen dazu hat natürlich, dass wir dafür gesorgt haben, dass Anliegen der Bürger nicht mehr vom Tisch gewischt werden können.
Wir haben dafür gesorgt, dass in der Verfassung steht, dass Bürgerbegehren, Volksentscheide bindend sind. Es sollte niemand glauben, dass in der jetzigen Situation, in der Häuser besetzt wurden, dieses Problem nur deshalb nicht durch einen Poli