Sie verstehen sich als williger Gehilfe eines gescheiterten Finanzsenators; das ist Ihre Rolle. Sie verunsichern die Menschen weiterhin, obwohl es darum geht, gerade den Menschen, die ohnehin wenig haben, in dieser schweren Zeit ein Signal zu geben, dass sie sich auf den Staat verlassen können, dass wir bei wachsenden Bedarfen auch weiterhin für sie sorgen werden und nicht zusammenstreichen. Genau das wollen Sie letztendlich. Das ist doch das Gebot der Stunde und nicht, das alles vom Tisch zu wischen und so weiterzumachen, wie Sie es schon immer getan haben, nämlich die Interessen dieser Menschen nicht ernst zu nehmen. Herr Senator, das ist falsch, was Sie da machen.
einen Kassensturz in der Sozialpolitik zu vollziehen und offenzulegen, wie Sie Sozialleistung zukünftig in Hamburg finanzieren wollen. Wir Sozialdemo
kraten werden uns dem nicht verschließen, doch wir werden auf keinen Fall zulassen, dass ein Senator ungestraft solche Papiere verbreitet. Das ist dem gesellschaftlichen Zusammenleben in dieser Stadt abträglich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lautstärke und Polemik ersetzen keine Argumente und sind der Sache unangemessen.
Eines möchte ich vorab bemerken: Wir haben ein Denkpapier vorliegen und Sie werfen uns reflexartig und mit Schaum vor dem Mund vor, es wären vorformulierte Erklärungen verschickt worden, und das solle der Stadt weiterhelfen. Das empfinde ich überhaupt nicht so.
ist zutiefst unseriös. Im Grunde genommen entsteht erst daraus eine Drohung. Sie nehmen irgendetwas, vermischen es mit etwas anderem und erbauen daraus ein Drohszenario. Das halte ich wirklich für unseriös. Sie sollten bemerkt haben, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, und zwar nicht nur wir in Hamburg, sondern ganz Deutschland und Europa. Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise und müssten uns der Lage stellen und nicht so tun, als wären wir irgendwo im Wolkenkuckucksheim für uns allein und könnten da ein bisschen etwas machen. Sie haben im Bund auch die Verantwortung mit einem ganz ordentlichen Bundesfinanzminister mitgetragen. Daher wundert mich Ihr Rufen nach einem Kassensturz. Lesen Sie doch die Zeitung, dann können Sie die Lage wahrnehmen – das kann doch alles nicht so geheimnisvoll für Sie sein – oder gucken Sie in die Haushaltspläne. Das mit dem Kassensturz ist doch sowieso ein völlig albernes Argument. Ich kann dem Senat nur danken für die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre.
Wenn wir nämlich so weitergemacht hätten, wie Sie 2001 aufgehört haben, dann möchte ich nicht wissen, wie wir heute in die Krise gehen würden.
Auch an dieser Debatte merkt man, dass SPD und Sparen nicht zusammenpassen; von Ihnen kommt nur Polemik. Wir sind zurzeit noch in einem internen Diskussionsprozess und werden uns mit Ihnen über Sparmaßnahmen auseinandersetzen, das ist gar keine Frage. Doch Sie haben wieder einmal nicht die Nerven behalten können, haben Ihre bösartigen vorformulierten Erklärungen gleich auf den Markt losgeschickt und sobald dann die Erklärungen vorliegen, werden die Worte ein bisschen ausgetauscht und die gleiche Erklärung noch einmal abgegeben. Innovativ ist das nicht, die Stadt bringt das nicht voran.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Seien Sie doch nicht so zimper- lich, das sind Sie doch sonst auch nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, es ist bedauerlich. Ich bin entsetzt über das, was hier abgelaufen ist, denn es ist nicht mehr als eine billige Hetze Ihrerseits.
Das kann man Ihren Pressemitteilungen und auch Ihren Redebeiträgen entnehmen. Seitens der CDU-Fraktion, der GAL und auch des Senators wurde vorher klipp und klar ausgeführt, dass dieses Papier eine Handreichung ist, in der nichts Beschlossenes steht. Mit einer billigen Polemik verbreiten Sie hier die zehn darin aufgeführten Thesen als beschlossene Sache. Dazu fällt mir nichts anderes ein als dieses Wort, das ich eben benutzt habe.
Ich halte das für verwerflich und es ist nicht im Sinne der Stadt und zeugt nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem wirklich ernsthaften Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Genauso bedauerlich ist, dass Sie davon sprechen, es würde etwas entschieden. Sie haben eben in den Ausführungen gehört – oder vielleicht auch nicht, weil Ihre Sichtweise da immer sehr eingegrenzt ist –, dass der Senator in einen Dialog mit den Trägern geht. Soweit ich weiß, ist so etwas erstmalig vorgekommen und zu den Zeiten, als die
Ich glaube, dass dieser Prozess neu ist, und ich halte ihn für gut und richtig, weil wir die Träger mitnehmen müssen in diesem Prozess. Der Dialog, der jetzt zwischen Behörde und den Trägern stattfindet, stellt ein Verhandeln her über die Notwendigkeiten, die wir in dieser Stadt leisten müssen. Aber Sie verschließen sich all diesen Vorgängen und schüren eine Unsicherheit in dieser Stadt, die wir nicht tolerieren können. Ich fordere Sie auf, zur üblichen politischen Debatte zurückzukehren, die wir führen, nachdem die Sparmaßnahmen verkündet sind, aber nicht vorher.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Heiter- keit bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Sie zuletzt gesagt haben, Frau Blömeke, war wirklich entlarvend.
Sie und die gesamte GAL sollten sich einmal fragen, weshalb Sie einerseits beständig den Dialog beschwören und andererseits sagen, mit der Opposition würden Sie dann reden, wenn die Sparmaßnahmen verkündet worden seien.
Ihre Logik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie sagen, man befände sich jetzt plötzlich in der Krise und wir sollten uns zurückhalten, bis wir am 27. die Beschlüsse bekämen; erst dann dürften wir debattieren. Sie haben ein Kurzzeitgedächtnis, das nicht mehr zu toppen ist. Haben Sie denn vergessen, dass wir seit März, seit wir hier über den Haushalt reden, gesagt haben, dass sich die Krise überall bemerkbar macht? Wir haben Ihnen angeboten, gemeinsam darüber zu reden und zu debattieren, was machbar ist. Das alles haben Sie damals in die Tonne getreten und jetzt fordern Sie uns auf, Ihre Beschlüsse abzuwarten.
Ich möchte noch zwei Argumente vorbringen. Der Finanzsenator hat am 25. August erklärt, es ginge um ein Sparvolumen von maximal 300 bis 400 Millionen. Weiter sagte er – Herr von Frankenberg hört ihm wahrscheinlich nicht mehr zu –, man könne sich aus dieser Krise nicht heraussparen, sondern müsse die regionale Wirtschaft vernünftig organisieren, um die Krise zu bewältigen. Das waren
die Worte von Senator Freytag im August und was ist heute? Nun ist die Rede von einem Sparvolumen von weit über 1 Milliarde Euro, die man beim Haushalt einsparen will. Wenn etwas kontraproduktiv ist und die Krise verschärfen wird, dann ist es diese Maßnahme, die ich für völlig inakzeptabel halte.
Sie spielen ein billiges Spiel, wenn Sie wieder einmal Ursache und Wirkung verkehren. Wir haben Ihnen angesichts der schwierigen Situation angeboten, von Anfang an dabei zu sein, aber Sie haben unser Angebot in den Papierkorb gepackt und jagen seit drei Monaten die Öffentlichkeit mit einer Sparoperation nach der anderen. Das ist wirklich nicht zulässig in einer so fragilen Situation und Sie werden die Quittung für diese Entwicklung noch bekommen.
Auch die Frage, wie viel man beim Haushalt einsparen könne und ob man den Bürgerinnen und Bürgern jetzt zumuten könne, auf ihre Rechtsansprüche zu verzichten, steht im Klartext in diesem Papier. Wenn Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung der Krise, dann können Sie nicht nur die Träger mitnehmen, sondern müssen mit allen reden