und das Ganze vernünftig organisieren. Wenn Sie das als Ihren neuen großartigen Stil ausgeben, sage ich nur, na dann, gute Nacht.
ist doch eigentlich, welche Denke hinter dem Denkpapier steckt. Ich möchte mich dem Thema einmal von einer ganz anderen Seite her nähern. Wenn es stimmt, dass das Soziale in der Marktwirtschaft immer stärker als Last, vielleicht sogar als Ballast empfunden wird und wenn wir erleben, dass ein Politiker vom Rang eines Sozialsenators in Hamburg seine eigene Tätigkeit als Belästigung der Bevölkerung empfindet und natürlich so wenig wie möglich Belästigung für die Bevölkerung orga
und man denkt darüber nach, wie man die Lasten senken kann, und nicht darüber, wie die Probleme zu lösen sind. Das ist der Hintergrund dieses Papiers.
Unternehmen Sie mit mir den Versuch, noch einmal anders an das Thema heranzugehen. Stellen Sie sich vor,
der Wirtschaftssenator würde ein solches Papier veröffentlichen und der Wirtschaft mitteilen, es würden jetzt mehr Hürden aufgebaut, damit staatliche Subventionen und Förderbeiträge möglichst nicht mehr in Anspruch genommen werden. Ich glaube, der Aufschrei bei der CDU und der FDP wäre grandios,
sie würden denken, er habe den Verstand verloren. Wer in der Wirtschaft erfolgreich sein will, muss investieren und deshalb muss die Stadt in die Wirtschaft investieren. Im sozialen Bereich aber wird nicht darüber nachgedacht, wie viel investiert werden muss, um die Probleme zu lösen, sondern darüber, wie man die Leute so quälen kann, dass sie möglichst keine Ansprüche mehr stellen. Das ist perfide und falsch.
Die Stadt Hamburg leistet sich im Wirtschaftsbereich den Luxus, Förderlotsen zu beschäftigen. Förderlotsen haben den Auftrag, Unternehmer oder solche, die es werden wollen, möglichst an die Töpfe des Staates zu führen, ihnen also aufzuzeigen, wo sie mit gutem Recht Geld und ausdrücklich keine Almosen in Anspruch nehmen können, um damit etwas zu organisieren und in die Stadt zu investieren.
Was allerdings den Sozialbereich betrifft, so schreibt der Senator einen Brief, in dem er die Behördenmitarbeiter dazu auffordert, die Leute von den Leistungen fernzuhalten. Außerdem schlägt er vor, in Berlin mehrheitlich dafür zu sorgen, dass durch Veränderung der Sozialgesetzgebung einige Lasten möglichst kleiner werden. Das steht in dem Papier, das ist die Realität. Der Senator hat gesagt, es sei ein Papier zum Nachdenken. Das be
streite ich, Herr Senator. Sie haben ein Papier gemacht, das den Behördenmitarbeitern und den Empfängern von Sozialleistungen ganz klar vorschreibt, wie sie zu denken haben.
Hätten Sie an die Empfänger von Sozialleistungen, an die Träger, die Einrichtungen und alle Parteien, auch an die Opposition, einen Aufruf gemacht, dass man darüber nachdenken müsse, wie man die Probleme gemeinsam lösen könne, dann könnte man tatsächlich von einer Aufforderung zum Nachdenken sprechen. Wenn Sie aber den Beteiligten sagen, was sie alles nicht machen sollen und daraufhin zu überprüfen haben, wo bei den Leistungen eingespart werden könne, dann ist das eine andere Intention und genau um diesen Punkt geht es nämlich in diesem Zusammenhang wirklich.
Wir wollen intelligentes Sparen. Um nicht nur zu meckern, nenne ich jetzt konkrete Beispiele. Das erste Beispiel hat zwar nichts mit dem Thema Kinderbetreuung zu tun, das meine Kollegin eben angesprochen hat, passt aber auch. Jahr für Jahr erleben wir, dass eine ganze Reihe sehr junger Menschen, Kinder, Schulabgänger in die Werkstätten für Behinderte gesteckt werden. Wir wissen ziemlich genau, dass dabei häufig die falschen Leute in den zuständigen Stellen, die die Kinder überhaupt nicht gut kennen, vorschnelle Entscheidungen im Sekundentakt treffen. Sind diese jungen Menschen aber erst einmal in der Werkstatt für Behinderte gelandet, so bleiben sie dort meistens lebenslänglich. Dieser Steuerungseffekt kostet pro Kind glatt 1 Million Euro.
Ähnliche Beispiele lassen sich an anderen Stellen finden. Denken Sie an alleinerziehende Frauen. Wenn wir ihnen die Chance auf einen Arbeitsplatz geben, dann haben auch wir die Chance, Sozialleistungen für sie einzusparen, weil sie selbst für ihre Kinder sorgen können. Das ist intelligentes Sparen, Herr Senator, fangen Sie an.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein paar Dinge, die nicht unwidersprochen hingenommen werden sollten. Ich richte mich an Sie, Herr Kienscherf. Mit dem Zuhören ist es manchmal so eine Sache und hätten Sie genau zugehört, so hätten Sie mitbekommen, dass mehrfach von der GAL, der CDU
Der Sozialetat fokussiert insbesondere prognostizierte Mehrausgaben und es ist schon ein Unterschied, ob man versucht, Mehrausgaben in den Griff zu bekommen oder eine Streichliste zusammenzustellen.
Herr Bischoff, ich habe Sie bislang immer für einen nahezu genialen Strategen gehalten. Umso enttäuschter und verwunderter bin ich, wenn Sie jetzt sagen, wir sollten in aller Breite, möglichst über die ganze Stadt eine Art Brainstorming veranstalten und über sämtliche Möglichkeiten einer Haushaltskonsolidierung nachdenken und diskutieren. Dabei vernachlässigen Sie vollkommen, dass dies zu einer noch nie dagewesenen Unruhe und Verunsicherung in der Stadt führen würde.
Das kann also auch nicht der richtige Weg sein. Bei einer Haushaltskonsolidierung gab es noch nie eine so große Beteiligung der Betroffenen wie jetzt, wo sich der Senator mit den Trägern an einen Tisch setzt und mit ihnen über das Papier diskutiert.
Herr Grund, manchmal empfiehlt es sich, das Papier, über das wir streiten, auch zu lesen, bevor man eine Rede hält, denn wenn Sie es gelesen hätten, dann würden Sie nicht von einer Anweisung an die Mitarbeiter der Sozialbehörde und letztendlich auch an die Träger sprechen. Das Papier trägt eindeutig die Überschrift "Vorschlag für die Überlegung der goldenen Regeln". Was dort steht, ist nicht in Stein gemeißelt
und ich finde es gut, dass es keine Denkverbote gibt und wir eine Diskussionsgrundlage für die Umsetzung dessen haben, was geleistet werden muss.
Eines vernachlässigen Sie alle, Sie denken nämlich nicht im Geringsten darüber nach, dass Leistungen, die im Sozialen erbracht werden müssen – das ist völlig unstrittig –, auch erwirtschaftet werden müssen. Damit haben Sie schon immer ein Problem. Wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen, so wie es heute mehrfach geschehen ist. Ich habe an dieser Stelle schon einmal bemerkt, dass nicht der, der die Sozialausgaben ausgibt, sozial ist, sondern der, der sie erwirtschaftet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich ist es vermessen von mir, wenn ich versuchen würde, Vertrauen in die Politik und in die Pläne und die Bemühungen, die wir uns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Moment machen, zu haben. Ich glaube, es ist vermessen,