gerade 1 Prozent über dieser Marge von 10 Prozent. Wenn man sich das ansieht, wartet man als Parlamentarier wieder auf den nächsten Rechnungshofbericht. Wie soll das eigentlich weitergehen? Hier muss man sich wirklich fragen, wem man glauben soll.
Wir müssen als Parlamentarier die Verantwortung ernst nehmen, denn hier geht es schließlich um Milliardensummen. Aber dann kommt wieder eine neue Drucksache, anschließend ist sie falsch, dann wird sie korrigiert, und es kommt wieder eine neue. Für eine Weichenstellung über solche Riesenbeträge sind die vorgelegten Zahlen, ob Hamburg Süd oder auch das Modell Sondervermögen, schlicht nicht belastbar. Hier erwarten wir eine seriöse Überprüfung, bevor überhaupt zugestimmt werden kann. Lesen Sie es durch, ständig steht da so etwas wie Grobschätzung, Prognose und so weiter. Das ist keine Planung, auf deren Grundlage man die Weichen stellen kann für Milliardenausgaben.
Zum Sondervermögen: Wir erkennen an, dass Sie mit dem Sondervermögen immerhin die Schulen nicht privatisieren, zumindest noch nicht, aber wir verstehen nicht, warum Sie das Ganze nicht behördenintern besser organisieren. Im Gegenteil, Sie haben durch permanenten Personalabbau die Behörde selbst nicht mehr in die Lage versetzt, den Schulbau vernünftig zu organisieren. Nun haben Sie es heruntergewirtschaftet und sagen, das sei der Beweis dafür, dass es nur noch auf einem anderen Weg gehen würde. Gleichzeitig blockieren Sie alle Versuche des Personalrats und der Mitarbeiter, behördenintern eine bessere Alternative in Gang zu bringen. Dabei haben genau das alle Parteien, auch die CDU, auch die Grünen und die SPD schon in der letzten Legislaturperiode dem Senat mit auf den Weg gegeben. Bevor Sie weitere Auslagerungsexperimente machen, sollten Sie das tun, was sowieso eigentlich Ihre Aufgabe wäre, nämlich mit Ihren Behörden ordentlich umgehen, und ein Modell vorschlagen, wie es innerhalb der bestehenden Strukturen funktionieren könnte. Da erwarten wir von Ihnen erst einmal echte Anstrengungen, bevor uns wieder ein neues Heilsversprechen untergejubelt wird mit fragwürdigen Zahlen.
Klar ist aber, dass man alle angeblichen Vorteile dieses Sondervermögens aus meiner Sicht genauso gut in der Behörde verwirklichen kann. Wenn da steht, man könne Dienststellen zusammenführen, dann machen Sie es doch einfach. Wenn da steht, die Organisation müsse geändert werden – wozu haben wir denn eine Senatsspitze und eine Behördenleitung? Wenn da steht, man solle die Kommunikation erhöhen, das Tempo erhöhen – wozu sind denn Amtsleiter da, wozu sind Vorschläge der Mit
arbeiter da? Das geht doch auch innerhalb einer Behörde. Die Expertenanhörung hat das bewiesen. Dort wird deutlich, dass man in Hannover und anderen Städten diesen Weg beschritten hat und es hat funktioniert.
Warum geht das eigentlich nicht in Hamburg? Ich glaube sogar, dass die Behörde das intern besser regeln könnte, denn durch diese Auslagerung entstehen zahlreiche neue Leitungs- und Kommunikationsprobleme. Wer sich diese Drucksache durchliest, der muss sich einmal vorstellen, wie es am Ende realisiert werden soll. Die Finanzbehörde ist aufsichtführende Behörde und Eigentümerin, aber keine wirtschaftliche Eigentümerin, deshalb braucht sie erst einmal eine Steuerungsgruppe. Das Sondervermögen ist Vermieter, aber kein Eigentümer im Hinblick auf die Flächen. Die Schulbehörde ist Mieterin, hat aber auch zusätzliche Kompetenzen und braucht deshalb eine Mieterzentrale. Auch die Berufsschulen, die sowieso schon ausgegliedert sind, brauchen eine Mieterzentrale und zudem braucht die Schulbehörde obendrauf noch ein neues Referat für Schulentwicklungs- und Standortplanung.
Das Ergebnis ist: Sie müssen die Zahl der Häuptlinge dramatisch erhöhen. 31 Stellen ab A13 aufwärts kommen obendrauf, denn jeder dieser vielen Läden braucht einen Chef, da sie alle miteinander reden müssen. Aber beim arbeitenden Fußvolk, da, wo die Sanierung eigentlich umgesetzt werden soll, übernehmen Sie die eingeschrumpfte Resttruppe aus der Behörde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass Sie mit dieser Struktur nur neue Probleme schaffen werden, aber nicht die bestehenden lösen.
Da fragt man sich schon, warum das eigentlich gemacht wird. Die Antwort steht in der Drucksache auf Seite 7, links oben, ganz klein. Da heißt es, eigentlich könne man das ganz anders organisieren, aber – und dann kommt ein schöner Satz – nur das Sondervermögen mit Kreditermächtigung ließe eine Lösung des Finanzbedarfs zu. Hier wird klar, dass Sie dieses Modell wollen, weil Sie nur so weitgehend unentdeckt neue Schulden machen können, Schulden, die im direkten Hamburger Haushalt zukünftig nämlich nicht auftauchen. Das ist offensichtlich der einzige Grund.
Hier wird in großer Hektik, ohne seriöse Prüfung, ein fragwürdiges Zahlenwerk durch das Parlament gejagt. Sie erfinden eine Nebenbehörde und brauchen eine komplizierte Struktur mit 31 neuen Häuptlingen. Sie verhindern systematisch eine innere Reform der Behörde an dieser Stelle. Sie brauchen das Ganze eigentlich nur für den Zweck, dass wir in Zukunft die Schulden nicht sehen. Wir
sagen dazu ganz klar: Neue Schulden gehören auf den Tisch und nicht in die Geheimschublade. Diese Planung, die Sie jetzt vorlegen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Heilsbotschaften im Schulbau nach unserer Auffassung absolut unseriös. Wer verantwortlich mit 4 bis 5 Milliarden Euro Steuergeldern umgehen will, der kann diese Vorlage nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rabe, ich finde es interessant, wenn wir über die Sanierung und den Zustand von Hamburgs Schulgebäuden reden, dass Sie zunächst einmal als Schulpolitiker mit einer Haushaltsrede einsteigen. Zum Modell Hamburg Süd wissen Sie auch, dass der Rechnungshof vieles von seiner Kritik, die er im ersten Bericht geäußert hat, zurückgenommen hat. Ich zitiere einmal aus der letzten Beratung am 24. November den Rechnungshof zu den Ausführungen zu Hamburg Süd:
"Der Rechnungshof kann der Behörde bescheinigen, dass sie auf der Grundlage einer ohnehin schon sehr sorgfältigen Vorbereitung in der vorgelegten Drucksache eine sorgfältige Abarbeitung aller Hinweise des Rechnungshofes vorgenommen hat. Das ist erfreulich und im Vorgehen durchaus beispielgebend."
Soviel erst einmal zum Rechnungshof. Die Anhörung zum Sondervermögen hat unter anderem erbracht, dass ein Sondervermögen durchaus beispielhaft und sehr gut funktionieren kann, wenn Sie an die Ausführungen unseres Nachbarlandes Österreich denken; da klappt es wunderbar.
Wir müssen wissen – das haben Sie auch erläutert, aber wir beurteilen es anders –, dass ein Sondervermögen zunächst einmal etwas ganz anderes ist als ein weiteres ÖÖP- oder ÖPP-Projekt. Deswegen hat die Entscheidung für das Sondervermögen nichts mit den direkten Schlussfolgerungen zu tun, die wir jetzt aus einem Modell Hamburg Süd ziehen.
Es ist jedoch wichtig, das haben Sie auch ausgeführt, dass die Stadt mit dem Sondervermögen Schulbau das auf verschiedene Behörden verteilte Know-how im Schulbau bündelt. Sie schafft erst einmal einen äußeren Rahmen, der es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, ihrer Aufgabe,
nämlich Schulen zu bauen, zu sanieren, zu erhalten und zu bewirtschaften, unter deutlich besseren Rahmenbedingungen nachzugehen. Mit dem Sondervermögen gelingt es erst, der optimierten Eigenerledigung durch die Stadt selbst eine faire Chance zu geben, und zwar eine faire Chance auch im Wettbewerb und im Vergleich mit ÖÖPund ÖPP-Projekten.
Das Sondervermögen Schulbau ist also die entscheidende Voraussetzung für die optimierte Eigenerledigung durch die Stadt. Eine Entscheidung für irgendwelche Privatisierungen ist die heutige Entscheidung, die wir über das Sondervermögen treffen werden, natürlich nicht. Das Sondervermögen bleibt Teil der städtischen Verwaltung. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben städtische Angestellte und Beamte, die die Verantwortung für die Gebäude von über 450 Schulen tragen.
Aber natürlich fließen in die künftige Ausrichtung des Sondervermögens Schulbau und in seine Organisation auch die Erfahrungen aus dem Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaftsprojekt gemeinsam mit der GWG Gewerbe im Modell Hamburg Süd ein. Da wurden 32 Schulen südlich der Elbe saniert und sie werden weiterhin vorbildlich saniert und betrieben. Der Zwischenbericht, den wir hier diskutieren, hat klar ergeben, dass es einerseits eine große Zufriedenheit der Schulen gibt mit der von der GWG durchgeführten Sanierung und Bewirtschaftung. Das Zwischenfazit des Berichts erweckt keineswegs den Eindruck, dass die pädagogische Qualität an den Schulen durch das, was die GWG Gewerbe dort tut, leidet, im Gegenteil. Gleichzeitig weist der Zwischenbericht aber auch einen Effizienzvorteil von 10,63 Prozent gegenüber der Eigenerledigung aus. Möglicherweise sind es auch nur 8 Prozent, wenn andere Faktoren des Rechnungshofs noch berücksichtigt werden, aber es ist ein großer Effizienzvorteil.
(Ties Rabe SPD: Sie werden schon die rich- tigen aussuchen! – Arno Münster SPD: Da ändert sich ja nichts!)
Diese 10,63 Prozent – das muss man noch einmal direkt in Zahlen ausdrücken – bedeuten, dass wir über den Zeitraum von 25 Jahren bei der Laufzeit von Hamburg Süd immerhin knapp 62 Millionen Euro einsparen. Angesichts der Debatten, die wir vorhin über das Haushaltsdefizit geführt haben, ist das eine Summe, die wir nicht verachten können, wenn die Stadt sie zusätzlich zur Verfügung hat.
Insofern ist es nur logisch und konsequent, wenn das Modell Hamburg Süd einerseits fortgeführt wird und andererseits auch geplant ist, es um elf weitere Schulen auszuweiten. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht absurd, für 15 berufliche Schulen ein weiteres ÖÖP- oder ÖPP-Projekt auszuschreiben. Auch hier werden Effizienzvorteile von 5 bis 10 Prozent erwartet und zudem gibt die
ses Projekt die Gelegenheit, noch in einer weiteren Variante Erfahrungen und Vergleichswerte zu sammeln.
Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung über dieses Projekt nicht heute treffen, das ist in der Drucksache nur angekündigt. Es wird natürlich auch noch eine eigenständige Drucksache geben, die für Anfang 2011 angekündigt ist. Wir treffen also heute keine überstürzte Entscheidung, sondern es gibt noch eine sehr sorgfältige, ausführliche Vorbereitung und Beschlussfassung zu diesem Projekt mit den 15 beruflichen Schulen.
Die Arbeit des Sondervermögens in optimierter Eigenerledigung werden wir dann auch mit den laufenden ÖÖP- und ÖPP-Projekten vergleichen. Wir, da spreche ich sicher für unsere ganze Fraktion, setzen uns für einen fairen Vergleich dieser Modelle ein. Ich verhehle nicht, dass ich mich auch freuen würde, wenn die optimierte Eigenerledigung beweisen kann, dass sie mit ÖÖP- und ÖPP-Projekten konkurrenzfähig arbeiten kann und im Vergleich mit ihnen auch konkurrenzfähig ist. Grundsätzlich geht es aber heute auch beim Sondervermögen Schulbau um eine schulpolitische Entscheidung und CDU und GAL sind sich einig, dass sie bessere Schulen wollen, Schulen mit besserem Unterricht und besseren Gebäuden.
Mit dem Sondervermögen Schulbau machen wir den Weg frei, Hamburgs Schulen endlich wieder mit guten Gebäuden auszustatten, saniert, modernisiert und neu gebaut, damit Bildung in Hamburg auch nach außen eine notwendige, sichtbare Wertschätzung erfährt, damit die baulichen Voraussetzungen für erfolgreiche Schulen geschaffen werden, denn für das Gelingen von Bildung sind Atmosphäre und Architektur entscheidend. Es gibt viel zu viele Schulgebäude in Hamburg, deren Zustand nicht erkennen lässt, wie wichtig gute Bildung ist. Das Gebäude und sein Zustand bestimmen maßgeblich mit über die Atmosphäre, in der Unterricht stattfindet. Wenn die Umgebung, wenn der Zustand eines Schulgebäudes mangelnde Wertschätzung für Schule signalisiert, wie sollen dann die Schülerinnen und Schüler überhaupt Freude am Lernen entwickeln. Insofern war und ist es gleich doppelt verantwortungslos, dass wir alle es erlaubt haben, einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro an Hamburgs Schulen anwachsen zu lassen. Das ist finanzpolitisch verantwortungslos und es ist und war bildungspolitisch verantwortungslos.
Mit dem Sondervermögen Schulbau werden wir endlich unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht, nicht nur Schulen zu bauen, sondern sie auch zu erhalten, zu pflegen und zu modernisieren.
Ein weiterer Aspekt aus bildungspolitischer Sicht ist noch besonders wichtig, auch das wurde von Herrn Rabe schon angesprochen. Wer steuert ei
gentlich die Entscheidung darüber, wie saniert und gebaut wird, denn wir wollen an den Schulen nicht nur akute Mängel beseitigen, sondern sie so sanieren und insbesondere den Zubaubedarf so realisieren, dass die Gebäude ihrer Funktion als dritter Pädagoge gerecht werden. Hier haben unsere Beratungen auch gezeigt, dass eines ganz klar ist: Wer zahlt, schafft an. Auch wenn die Finanzbehörde die Aufsicht über das Sondervermögen führen wird, wird die Schulbehörde nicht nur Mieterin, sondern auch Bestellerin aller Zu-, Umbau- und Neubaumaßnahmen sein. Die Schulbehörde wird es sein, die mit dem Sondervermögen vereinbart, die Schulen in einer bestimmten Qualität bereitzustellen. Sie überwacht auch, dass diese Qualität gewährleistet wird. Die Schulentwicklungsplanung, die Schulstandortplanung und vor allem die Definition der an pädagogischen Erfordernissen orientierten Standards bleibt Aufgabe der Schulbehörde. Die Schulen selbst mit ihren Schulleitungen wirken natürlich weiter bei der Planung der Maßnahmen mit, sodass nicht an den konkreten Bedürfnissen der Schulen vorbeigeplant wird.
Kurzum, der Raum als dritter Pädagoge wird auch weiterhin nach pädagogischen Erfordernissen geplant und gestaltet und das ist wichtig und richtig.
Ich habe schon einleitend über die mangelnde Verantwortungsbereitschaft gesprochen, die in der Vergangenheit herrschte, für den Erhalt und die Sanierung der Schulen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Dieses Thema Verantwortung hat noch eine zweite Komponente. In der Diskussion wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, mit einem Ja zum Sondervermögen entzögen wir Abgeordneten uns der zukünftigen parlamentarischen Mitbestimmung und würden uns auf Jahre hinaus binden, den Schulbau im notwendigen Volumen von – ich wiederhole das noch einmal – grob geschätzten 3 Milliarden Euro für Sanierung und 1,2 Milliarden Euro für Zu- und Neubau zu finanzieren. Dieser Vorwurf der Bindung ist erstens falsch und zweitens absurd. Er ist falsch, weil wir mit jedem Haushalt auch über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens entscheiden werden, ob das Sondervermögen in einem erforderlichen Maß wirklich tätig werden kann. Ob die erforderlichen Mittel für seine Arbeit bereitstehen, bleibt also unserer parlamentarischen Entscheidung und Kontrolle unterworfen.
Absurd ist dieser Vorwurf, weil er vor allem eines verkennt: Die Bindung der Bürgerschaft, die notwendigen Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Schulen bereitzustellen, hat schon lange vorher stattgefunden, als vergangene Bürgerschaften Mittel für den Neubau von Schulen bereitgestellt haben. Mit jeder gebauten Schule sind wir die Verpflichtung eingegangen, das Gebäude auch zu erhalten und die Mittel dafür bereitzustellen. Das
Sondervermögen lässt uns Abgeordnete durchaus den Spielraum, dieser Verantwortung in der Zukunft trotzdem nicht gerecht zu werden wie in der Vergangenheit. Nur, wer will das eigentlich? CDU und GAL wollen es auf jeden Fall nicht und deshalb sagen wir heute Ja zu besseren Schulen, Ja zu sanierten Schulen und deswegen auch Ja zum Sondervermögen Schulbau. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 29. Oktober haben wir im Schulausschuss den Erfahrungsbericht Hamburg Süd und die Drucksache zum Sondervermögen Schulbau beraten. Vereinbart war, dass mit einem Vorlauf von circa einem Vierteljahr ein Zwischenbericht zu Hamburg Süd vorgelegt wird. Der sollte ausführlich bewertet werden und daraus sollte dann geschlossen werden, ob die Erfahrung eine Erweiterung von 26 weiteren Schulen, davon 15 Berufsschulen, rechtfertigt und ob beim geplanten Sondervermögen ein Teil der Schulen über ÖÖP-Projekte saniert und erweitert werden soll. Umstritten war, ob ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Eigenerledigung wirklich einen Effizienzvorteil von 12,2 Prozent bringt – darauf haben bereits Herr Gwosdz und Herr Rabe hingewiesen – oder ob der Effizienzvorteil weit geringer ist und vielleicht sogar so gering, dass man ihn vernachlässigen kann. Der Landesrechnungshof hatte genau diesen Zweifel gehegt und auch nach einer Erläuterung mit der Behörde blieb die Skepsis beim Landesrechnungshof erhalten. Obwohl die Behörde den Barwertvorteil auf 11 Prozent reduzierte, wich die Einschätzung des Landesrechnungshofes weiter davon ab, nämlich um 3 Prozent.
Wir von der LINKEN hatten einen Zwischenbericht zu Hamburg Süd eingefordert und erhalten haben wir einen Erfahrungsbericht von 51 Seiten. Das Problem ist, dass die Vergleichbarkeit mit den Zielen, die bei der Gründung 2007 zum Modell Hamburg Süd aufgegeben wurden, nicht gegeben ist. Das wird auch in diesem Erfahrungsbericht auf einigen Seiten explizit so dargestellt.
Hinzu kommt, dass neue Kriterien eingeführt wurden, zum Beispiel der sogenannte PSC-Faktor. Für diejenigen, die die Studie nicht gelesen haben: Das sind Auswirkungen unterschiedlicher Ansätze bei der Bauunterhaltung auf den Effizienzvorteil des Angebots der GWG Gewerbe gegenüber dem Public Sector Comparator, was immer das auch ist. Auf jeden Fall erschließt sich für den Landesrechnungshof eine deutlich unterschiedliche Erhöhung in diesem Wert durch das gestiegene Zinsniveau und durch die gestiegene Finanzierung überhaupt nicht; dem kann der Landesrechnungshof
nicht folgen. Er hat also nach wie vor auch in dem korrigierten Bericht zwei Kritikpunkte an Hamburg Süd.
Wir haben im Ausschuss immer wieder ein sehr wichtiges Argument gehört, nämlich dass die Schulleiter und die Hausmeister in Hamburg Süd sehr zufrieden sind. Das freut uns und das ist auch schön, aber das ist kein Kriterium, um zu entscheiden, ob man dieses Modellprojekt um weitere 25 Schulen erweitert.
Für uns sind Wirtschaftlichkeit, Entscheidungshoheit und Transparenz ganz wichtige Kriterien. Wir von der LINKEN bezweifeln einen Effizienzvorteil ebenso wie die zwei Expertinnen in der Anhörung, die dargelegt haben, dass es einen solchen Effizienzvorteil nicht gibt. Zwar verweist der Erfahrungsbericht mit seinen 51 Seiten auf ÖÖPund ÖPP-Projekte in Nordrhein-Westfalen und legt nahe, man könne daraus einen großen Effizienzvorteil für Hamburg herleiten. Dies wurde aber von den Expertinnen, insbesondere von Frau Danielmeier von ver.di, als substanzlos und falsch bezeichnet. Uns ist nicht ausreichend reflektiert, dass es nach zwei Jahren Hamburg Süd eine durchgehend positive Bewertung gebe. Wir glauben, dass man da noch viele Zweifel haben muss, vieles ist gar nicht vergleichbar. Wir sind deshalb nicht grundsätzlich gegen das Modell Hamburg Süd, wir können aber auch nicht dafür sein, weil uns der Erfahrungsbericht nicht überzeugt. Wir werden uns in diesem Fall enthalten.
Bei dem Sondervermögen Schulbau geht es um ein Immobilienvermögen von 3,9 Milliarden Euro und um eine Immobilienfläche von 9,1 Millionen Quadratmetern. Die Investitionen werden sich auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro belaufen. Das sind gigantische Zahlen.