Wenn Sie sich zum Beispiel die Fluktuation in den Quartieren anschauen, dann ist sie über zehn Jahre fast überall relativ linear, sie hat sich kaum verändert. Wenn man sich die Anzahl der Leistungsempfänger in den Quartieren ansieht, dann ist sie auch relativ linear. Sie ist sogar in der Krise fast eins zu eins im Verhältnis zur Gesamtgesellschaft angewachsen. Wenn Sie sich die Zahlen der geförderten Wohnungen in diesen Quartieren ansehen, dann sind diese in den letzten zehn Jahren nicht geringer geworden, sondern durchweg sogar ein bisschen gestiegen. Wo ist denn da die Katastrophe, wo ist da die soziale Mischung? Die Linkspartei hat in der Öffentlichkeit vor Wochen behauptet, Tausende von Vertriebenen liefen durch die Stadt. Letzte Woche waren es Zehntausende von Vertriebenen, übernächste Woche sind es vielleicht Zigtausende von Vertriebenen. Wir haben die Experten gefragt, wo diese Leute denn seien. Keine, auch nicht die Experten aus der Wissenschaft, haben uns sagen können, wo sie sind. Es gibt sie nämlich überhaupt nicht, Herr Dr. Bischoff.
Die Angst und die Unsicherheit, die da im Moment herrschen, werden von Ihnen aus parteipolitischen Gründen massiv geschürt und das ist wirklich unseriös.
Das ist eine Art und Weise, die ich von Ihnen persönlich eigentlich nicht kenne. Ich kenne und schätze Sie als Kollege, der auf der Suche nach Wahrheit ist. Vielleicht sind Sie einfach nur fachlich grottenschlecht beraten worden. Das muss wohl so sein, wenn Sie da eine Bewegung sehen, dass Massen vertrieben werden. Auch beim Thema Ausländer führen Sie Zahlen an, dass diese massenweise aus den aufgewerteten Quartieren vertrieben worden sind. Wo sind die denn angekommen? Wenn Sie sich die Bevölkerungszahlen in Hamburg über alle Stadtteile hinweg ansehen, dann werden Sie feststellen, dass in allen Stadtteilen, auch in denen ohne Aufwertung, der Anteil der ausländischen Bevölkerung gesunken ist. Das liegt daran, dass in den letzten zehn Jahren 70 000 ausländische Staatsbürger die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. So erklären sich diese Zahlen und nicht durch massenhafte Vertreibung.
Da muss ich Sie doch bitten, Ihre eigenen Anfragen richtig zu lesen und zu interpretieren und seriös damit umzugehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage hat die Linksfraktion in der Tat ein sehr aktuelles Thema aufgeworfen. Das sieht man auch daran, dass alle Fraktionen bei dieser Debattenanmeldung mit Anträgen reagiert haben. Man kann schon jetzt den Schluss ziehen, dass wir alle die Problematik der Gentrification sehr ernst nehmen. Es handelt sich zunächst einmal um eine Aufwertungsproblematik und es war schon ganz wichtig, dass Herr Becker noch einmal darauf verwiesen hat. Man muss wahrscheinlich noch einmal differenzieren zwischen dem Grundproblem der Aufwertung und dem, was dann tatsächlich passiert. Das heißt nicht, dass man das Problem nicht ernst nehmen will, aber die korrekte soziale Beschreibung finde ich schon sehr wichtig, und ich kann Ihnen versichern, dass auch der Senat dieses Problem sehr ernst nimmt.
Zu dieser Debatte gehört auch die Analyse, wie es eigentlich zu solchen Aufwertungstendenzen kommt. Da finde ich es auch richtig und wichtig,
dass Herr Grote auf eine ganze Reihe von staatlichen Initiativen von Ende der Siebzigerjahre bis in die jetzige Zeit hinein hingewiesen hat, die etliche Sanierungsmaßnahmen in Gang gesetzt und auch Erfolg gehabt haben. Dass sie Erfolg gehabt haben, kann man auch daran messen, dass wieder sozial integrationsstarke Innenstadtquartiere entstanden sind, die sich hoher Beliebtheit erfreuen. Das ist auch ein Erfolg von Stadtentwicklung, den man nicht vergessen sollte. Den soll man auch wollen, aber man muss dann auch die andere Seite der Medaille betrachten.
Das heißt natürlich auch, dass man sich immer in einem Prozess bewegt und die verstärkte Nachfrage nach Wohn- oder auch Gewerberäumen in diesen Quartieren – Sie haben zum Beispiel zu Recht St. Georg erwähnt – zur Folge hat, dass die Mietpreise, insbesondere bei Neuvermietungen, deutlich steigen und der lokale Wohnungsmarkt sowie die Spielräume für kulturelle Projekte enger werden. Auch für den Einzelhandel ergeben sich Verdrängungstendenzen in die Richtung, dass traditionelle Geschäfte es schwerer haben oder dass, wie Soziologen es gerne ausdrücken, die Pioniere, die bestimmte Quartiere attraktiv gemacht haben, dann diejenigen sind, die es auf einmal nicht mehr so leicht haben, dort zu bleiben. Da muss man sich dann fragen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Wir müssen aber akzeptieren, dass der Satz "Problem Gentrification, Lösung soziale Erhaltungsverordnung" nicht funktioniert. So einfach ist die Formel nicht.
Das macht auch die Anfrage deutlich. Es ist nicht so, dass wir dieses Instrument ablehnen, aber wenn man schaut, welche Erfahrungen wir mit der sozialen Erhaltungsverordnung in den letzten 20 Jahren gemacht haben, dann muss man feststellen, dass dieses Instrument mit Blick auf die Mietsteigerungen oder Luxusmodernisierungen nicht erfolgreich war, aber die Begrenzung und Steuerung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr wohl ein Effekt ist, der auf entscheidende Weise beeinflusst werden konnte. Diese Differenzierung gehört unbedingt dazu, wenn wir über dieses Instrument reden. Das ist jedenfalls Ergebnis der Evaluation, die wir 2003 gemacht haben, und das möchte ich auch in dieser Debatte erwähnen.
In mehreren Sanierungsgebieten wird zurzeit eine Voraussetzungsprüfung zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung durchgeführt. Für ein erweitertes Gebiet im Bereich St. Georg liegt das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung seit Kurzem vor und der Bezirk Hamburg-Mitte wird vermutlich die BSU um die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Erlass einer Erhaltungsverordnung bitten. Auch für St. Pauli wird zurzeit ein ent
sprechendes Gutachten erstellt, für das Schanzenviertel gibt es eine entsprechende Vorprüfung und möglicherweise werden ähnliche Vorprüfungen auch in Ottensen erfolgen.
Allein wenn ich dieses so beschreibe, wird schon verständlich, dass dieses Instrumentarium sehr komplex ist, dass Gentrifizierungsprozesse zwar erkennbar werden, man sich aber schon in einer sehr späten Phase dieser Prozesse befindet, wenn diese Instrumente zum Einsatz kommen. Deshalb werden wir sehr genau prüfen, mit welchem Aufwand wir neue Methoden zur Beobachtung von Aufwertungsprozessen und zur Auswahl und Festlegung von Gebieten mit Erhaltungssatzung entwickeln können.
Wir haben uns in der Anhörung im Ausschuss von den Vertretern aus München berichten lassen und insofern kann ich Ihnen sagen, Herr Grote, dass wir ein Sozialmonitoring im Zusammenhang mit RISE machen und jetzt dabei sind zu überprüfen, ob wir bei dieser Erhebung auch Erweiterungen vornehmen können, die uns dann in die Lage versetzen sollen, die ich gerade als Zielsetzung beschrieben habe. Das ist nicht trivial und wir werden gerade mit Blick auf die Vergangenheit die Daten, die wir nämlich nicht haben, auch nicht so ohne Weiteres erreichen können und müssen deswegen schauen, was das für den Anwendungsfall bedeutet.
Hieran sehen Sie aber auch – das erkenne ich in allen Anträgen –, dass wir durchaus sehr viele Schnittmengen haben in der Zielsetzung, wie wir vorgehen wollen. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben. Da geht es nicht nur um die Beobachtung, die Entwicklung neuer Instrumente oder auch die Dinge, die im Antrag der Regierungsfraktionen als eindeutige Prüfaufträge beschrieben sind, sondern ich sehe dort auch noch eine ganze Menge an Themen, die Sie im Bereich der Wohnungspolitik aufgreifen. Dazu möchte ich nur noch ganz kurz Folgendes sagen: Diese Koalition hat sich von Beginn an in ihrem Koalitionsvertrag und nicht erst in der Diskussion der letzten Wochen und Monate dafür ausgesprochen, die Wohnungspolitik zu stärken, integrativer auszurichten und gerade bei der städtischen Flächenvergabe die Qualität der Konzepte, die dort zur Diskussion stehen, zum Maßstab zu machen und nicht nur den Preis.
Das haben wir von Anfang an in unserer Koalition von CDU und GAL vereinbart. Dann haben wir das gemeinsam im Wohnungsbauentwicklungsplan übersetzt und dort auch diese integrativen Ansätze umgesetzt. Es läuft ein Modellprojekt, in dem wir 100 Belegungsbindungen ankaufen. Da geht es nämlich auch um die Qualität, insbesondere für Menschen, die bei ihrer Wohnungssuche große Probleme haben.
Ich war auf einer bundesweiten Veranstaltung der DGSP in Eimsbüttel. Dort hat man Hamburg sehr dazu gratuliert, dass wir solche Maßnahmen durchführen. Das ist ein Pilotprojekt, das angelaufen ist und von dem ich mir verspreche, dass wir es ausweiten werden. Wir haben den sozialen Wohnungsbau ausgeweitet. Ich weiß, dass Sie sich da mehr wünschen, aber es ist natürlich auch immer eine Frage der Kapazitäten. Der Senat hat sich aber gerade im Lichte der Mietenspiegelvorstellungen und auch im Rahmen der Haushaltsklausur dafür ausgesprochen, städtische Grundstücke für preislich differenzierte Wohnraumschaffung verstärkt auf den Markt zu bringen. Wir schließen dabei eine vermehrte Anwendung des Höchstpreisverfahrens ausdrücklich aus und erweitern unsere Instrumente. Ich finde es richtig – wir werden natürlich Senat und Bürgerschaft noch ausdrücklich damit befassen –, einen Wohnungsbaukoordinator zu bestellen, der verstärkte Kompetenzen hat, damit wir beim Wohnungsbau weiterkommen. Wir werden uns auch mit den Bezirken darüber auseinandersetzen, dass wir verfahrensmäßig eine inhaltliche Sicherung der gesamtstädtischen Interessen beim Wohnungsbau brauchen. Ich sage Ihnen das, weil das sehr junge Entscheidungen des Senats sind, auch in Reaktion auf die Diskussionen und Erkenntnisse in den letzten Wochen. Wir haben diese Verabredungen im Senat schon getroffen, die operative Umsetzung wird natürlich auch hier mit Ihnen diskutiert werden.
Ich wollte Ihnen damit sagen, dass wir das Problem erkannt haben und schon bei der Arbeit sind. Ich freue mich, dass wir eine zusätzliche Prüfung und Aufgabe zur Erarbeitung dieses gesamten Themenfeldes durch die Bürgerschaft bekommen und dass wir im Ausschuss gemeinsam weiterdiskutieren können. In diesem Sinne werden wir es schaffen, die gesamte Stadt Hamburg so zu gestalten, dass sie den sozialen Ansprüchen und auch den Ansprüchen an ein vielfältiges, lebendiges und schönes innerstädtisches Leben gerecht wird. Darüber hinaus werden wir auch die Komponente, dies alles so zu bauen, dass es einem nachhaltigen Klimaschutzkonzept gerecht wird, nicht scheuen. Diese Preise werden wir dann auch noch zahlen, aber gemeinsam und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Pahlke vom Mieterbund hat heute in einem Zeitungsinterview erklärt, dass das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnungen ein ziemlich stumpfes Schwert sei.
Wenn Sie jetzt immer auf Konfrontation aus sind, will ich ausdrücklich noch einmal festhalten, dass man mit diesem Instrument bestimmte Veränderungen, die wir sehen und die ich kritischer sehe als Sie, nicht aufhalten kann.
Trotzdem müssen wir versuchen, die Instrumente, die wir haben, einzusetzen. Herr Hamann, da können Sie den Pappkameraden aufbauen: Meine Fraktion und auch andere, mit denen wir darüber diskutiert haben, wissen, dass wir diese Prozesse der Veränderung nicht aufhalten können. Ich will auch nicht festschreiben, was der Senat im Vorspann der Großen Anfrage unterstellt. Ich möchte mich allerdings möglichst erfolgreich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung in diesen schwierigen Stadtvierteln größere Chancen in Bezug auf Anpassung und Gestaltung bekommt. Darum geht es und da ist die soziale Erhaltungsverordnung ein Instrument. Man kann darüber nachdenken, ob man das vielleicht verschärfen kann, dazu müssten dann ganz andere Punkte im Wohnungsbau kommen. Selbstverständlich, Herr Hamann, gehen wir völlig d'accord, dass wir uns dabei auch um die Gewerbemieter kümmern müssen. Da würden Sie mich immer in der ersten Reihe finden. Vor dem Hintergrund versuchen wir in St. Georg – da wird Herr Grote vielleicht eine andere Wahrnehmung haben als ich – seit über 15 Jahren, bestimmte Sachen auf den Weg zu bringen, und es fiel vorhin in der Diskussion, jetzt sei es fast zu spät, aber in einigen anderen Stadtteilen ist es noch nicht zu spät. Sie sagen in Ihrem Antrag selbst, Herr Becker:
"Ziele sind eine sozial ausgewogene […] Bevölkerungsentwicklung, die Sicherung der Auslastung von Gemeinbedarfseinrichtungen und die Verhinderung negativer und spekulativer Auswüchse eines überhitzten Immobilienmarktes."
Wenn wir uns darauf verständigen könnten, da etwas zu unternehmen, dann wären wir einen ganzen Schritt weitergekommen.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/4468 und 19/4811 an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der LINKEN aus Drucksache 19/4792. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer nun den Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/4714 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 34 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/4690, dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz: Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimmt der Senat gegen die geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen in sozial schwächeren Stadtteilen? sowie Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter und Stellungnahme des Senats zum dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. April 2009, Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksachen 19/ 2412: Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimmt der Senat gegen die geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen in sozial schwächeren Stadtteilen? (Große Anfrage der Fraktion der SPD) und 19/2463: Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter (Antrag der Fraktionen der CDU und GAL) sowie 19/4331: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. April 2009 "Neustrukturierung des gesundheitlichen Vorsorgeangebots für Kinder im Vorschulalter" – Drucksache 19/2463 – (Senatsantrag) – Drs 19/4690 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern ("U-Un- tersuchungen") verbindlicher machen – Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung – Drs 19/4812 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier sind uns wohl darin einig, dass wir die Gesundheit der Hamburger Kinder fördern wollen.