dieser Studie sehr eingehend vorgestellt werden, zeigen, dass man auch im Rahmen einer Konzeption, wonach der Staat oder die Stadt aktiv werden – Sie hatten das problematisiert, Herr Bischoff, wenn man in die aktive Rolle geht –, sehr wichtige Aktivitäten entfalten und Angebote zur Entwicklung des städtischen Raumes machen kann. Man kann zum Beispiel ein Gebiet, das am Wasser liegt, mit Fähren anschließen – so hat man es in Amsterdam und in Rotterdam gemacht – und dadurch einen bis dahin nicht attraktiven Raum für Studenten oder für künstlerische Milieus interessant machen und dieses Gebiet dann weiterentwickeln. Da sehe ich eine gewisse Parallele zu unseren Aktivitäten in Wilhelmsburg oder in östlichen Lagen der Stadt; daran müssen wir weiter arbeiten.
Für mich verbindet sich damit aber auch eine Erwartung. Ich hoffe, dass dieses Gutachten nicht nur die Politik, sondern auch die weitere Öffentlichkeit in Hamburg anspricht, damit sich die sogenannten Nutzer kreativer Räume für neue Stadtlagen öffnen und nicht nur auf die angestammten Räume konzentrieren. Beides sollte parallel möglich sein.
In diesem Sinne eine integrierte Stadtentwicklung zu betreiben und im Übrigen eine ausdrücklich enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtentwicklungsbehörde, der Kulturbehörde und der Liegenschaft anzustreben – da treiben Sie uns nicht auseinander –, halte ich für einen richtigen Ansatz.
Etwas möchte ich am Schluss noch ganz deutlich sagen, Herr Grote. Auch wenn es Ihnen schwer fällt, müssen Sie einfach akzeptieren, dass wir in der Lage sind, Liegenschaftspolitik zu definieren und auch festzulegen, dass Konzeptqualität ein entscheidender Faktor ist. Auch dies ist ein Instrument, auf das dieses Gutachten noch einmal bestätigend hinweist. Wir haben nicht das Gutachten gebraucht, um diese Entscheidungen in der Koalition zu treffen. Die Opposition sollte dies endlich einmal zugestehen und nicht immer nur verzweifelt auf alte Zeiten verweisen.
Und dann zu Ihren pauschalen Vorurteilen, es müsse sich bei der Sprinkenhof AG und anderen erst zeigen, wie sie ihre Rolle wahrnehmen werden: Die Sprinkenhof AG hat sich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Gängeviertel sehr kooperativ gezeigt. Ihre Schwarz-Weiß-Malerei passt doch gar nicht mehr in die aktuelle Debatte.
Bundesweit sieht die Öffentlichkeit auf Hamburg und staunt, wie diese Stadt mit ihren gesellschaftlichen Gruppen, die uns dazu auffordern, auf neue Herausforderungen viel flexibler zu reagieren, als uns die Opposition vielleicht zugetraut hat. Sie müssen anerkennen, dass wir flexibel reagiert haben und in Zukunft auf die Zusammenarbeit mit anderen in offenen Planungsprozessen setzen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt doch, dass wir die offenen Räume, die Hamburg braucht, um Kreativen in dieser Stadt die Entfaltung zu ermöglichen, auch in unseren Köpfen brauchen. Wir müssen lernen, damit anders umzugehen. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Regierungsund Oppositionsparteien. Wir sind als Parteien auch Akteure in den Bezirken, wo Entscheidungen getroffen werden, durch wen und auf welche Weise Räume vor Ort genutzt werden sollen. Deswegen ist diese Studie ein hilfreicher Beitrag zur Debatte, denn es geht nicht nur darum, wie man bestimmte Bereiche finanziell fördert.
Auch wenn uns vorgeworfen wird, das komme nicht so richtig in Gang, haben wir in diesem Punkt schon einiges geleistet. Wir haben im laufenden Haushalt die Filmförderung erhöht, die Stadtteilkultur wird finanziell wieder stärker berücksichtigt und wir haben etwas für die Livemusik-Clubs getan, auch ein ganz wichtiger Faktor im Kreativbereich und in den Vierteln. Im Zusammenhang mit dieser Studie geht es jetzt um die Frage, wo das alles stattfinden soll und – gerade wenn man sich die innerstädtischen Quartiere ansieht – wie es in Konkurrenz zu anderen Nutzungen stattfinden soll. Natürlich sind die erwähnten Stadtteile im Westen beliebt. Das hat – wie eben auch die Senatorin sagte – Auswirkungen auf die Preise.
Dass wir die soziale Dimension nicht sehen, Herr Bischoff, stimmt nicht. Im Bezirk Hamburg-Mitte hat die dortige Koalition schon im letzten Jahr erklärt, eine Soziale Erhaltensverordnung sei notwendig, sie führe eine erste Plausibilitätsprüfung durch. Inzwischen hat sich der schwarz-grüne Senat dazu geäußert und sieht das ähnlich. Wir wollen in diesem Frühjahr für St. Georg und St. Pauli mit diesem Verfahren beginnen. Der Blick geht in diese Richtung, aber Sie wissen auch, dass diese Verfahren dauern. Im Bezirk Hamburg-Mitte hat man mehrere Monate gebraucht, um überhaupt erste Zahlen zu bekommen. Die soziale Dimension wird von uns also längst berücksichtigt und jetzt haben wir mit dieser Studie die Chance, auch über die räumliche Dimension zu sprechen, und dafür bin ich sehr dankbar.
Tatsächlich haben sich schon viele Kreative in anderen Vierteln angesiedelt, das sind wichtige Ansätze. In Bezug auf den Oberhafen bin ich zum Beispiel auch Ihrer Meinung, dass es eine ganz große Chance ist, aber es ist durchaus nicht die einzige Chance. Wir brauchen Offenheit im Kopf. Wir müssen gemeinsam sehen, ob die Künstler Lust darauf haben, dorthin zu gehen, denn die Studie zeigt auch, dass der Staat nicht bestimmen kann, wo das stattfindet, aber man muss Möglich
keiten eröffnen. Das ist doch das zentrale Ergebnis dieser Studie. Die Offenheit ist entscheidend und nicht planen, wie immer, nicht grundsätzlich demjenigen, der bereit ist, mehr zu zahlen, die Flächen zu geben, sondern zu prüfen, ob sich die Räumlichkeiten vor Ort für eine kreative Nutzung eignen und ob es Anschlussmöglichkeiten für weitere Nutzungen gibt, natürlich auch für Gastronomie et cetera. All das ist in dieser Studie noch einmal benannt worden.
Diese Räume für Kreative können nicht durch staatliche Lenkung entstehen, aber die Stadt muss ihre Entwicklung ermöglichen und darf sie nicht behindern. Das ist die zentrale Aussage. Es wurde auch deutlich – und darüber bin ich sehr froh –, dass es nicht nur möglich ist, in St. Pauli, in Ottensen, im Karoviertel oder in St. Georg kreativ zu sein, sondern auch in anderen Bereichen der Stadt; Hamm-Süd ist genannt worden und auch Hammerbrook. Da hat sich viel im Verborgenen getan und es wäre zu überlegen, die einzelnen Zellen, die sich dort gebildet haben, vielleicht einmal zu besuchen, damit auch wir im Parlament eine gewisse Offenheit entwickeln und den Blick dafür, wo so etwas entsteht. Wir haben kürzlich gehört, dass es selbst in Barmbek demnächst ein Musikzentrum geben wird.
Überall in der Stadt entsteht etwas, wo wir als Abgeordnete der Bürgerschaft, aber auch als Bezirksabgeordnete vor Ort hinsehen müssen, wofür wir die Offenheit aber auch mitbringen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich möchte ein paar kurze Anmerkungen zum Beitrag von Frau Senatorin Hajduk machen. Frau Hajduk, ich bin der Letzte, der nicht anerkennt, wenn sich wirklich ernsthaft und nachhaltig etwas in der Liegenschaftspolitik ändert. Aber diese Nachricht, die Sie uns vor ein paar Tagen im Stadtentwicklungsausschuss zum ersten Mal mitgeteilt haben, dass es jetzt eine neue Verabredung gebe, wie bei der Vergabe städtischer Grundstücke zukünftig vorgegangen werden soll – was Sie eben zum Konzept und so weiter gesagt haben –, die habe ich bisher noch nicht in die Tat umgesetzt gesehen. Und solange das noch nicht so ist, werden Sie uns eine kritische Haltung nachsehen müssen. Jeder Kreative, den das betrifft und der nach Räumen sucht, macht eben ganz andere Erfahrungen mit dem Immobilienmanagement und der Sprinkenhof AG. Das ist auch deutlich angemerkt worden an dem Abend, als Sie die Studie vorgestellt haben. Auch wenn
Sie die Künstler im Gängeviertel fragen, werden die nicht das Hohelied der Kooperationsbereitschaft der Sprinkenhof AG singen, sondern sagen, dass insgesamt ganz ordentlich mit ihnen umgegangen wurde, aber die Sprinkenhof AG da nicht an vorderster Front war.
Das ist keine Kritik, die wir uns ausdenken, sondern das ist die bisherige Praxis, mit der sich die Szenen, die Sie fördern wollen, tagtäglich herumschlagen.
Der entscheidende Punkt wird sein – das hat auch Herr Overmeyer an dem Abend gesagt –, die Räume, um die es geht, den normalen Verwertungsprozessen zu entziehen. Dazu gehört natürlich der Oberhafen, der ganz zentral benannt worden ist als einziges innenstadtnahes großes Areal, das diese Chancen bietet, die sonst eben nur andere Städte haben. Das wird jedoch nicht gelingen, wenn wir das im Rahmen der Überarbeitung des Masterplans HafenCity machen, aber in den Instrumenten bleiben, die wir jetzt haben. Das wird nicht funktionieren, sondern da müssen wir offen und neu herangehen. Das mahnen wir an und wir sind noch nicht voller Vertrauen, dass es auch genauso kommt, wie es sich vielleicht im Moment anhört. Wenn Sie es schaffen, sind wir die Ersten, die Ihnen dazu gratulieren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Worte der Senatorin fürwahr gerne gehört; es sind schöne Worte im Zusammenhang mit Kreativitätswirtschaft und Kreativität. Es stellt sich natürlich die Frage, was an Taten folgt, aber das ist jetzt nicht weiter spannend.
Interessanter finde ich die Frage, inwieweit Sie selber in der Lage sind, die verschiedenen Prozesse, die in den letzten Monaten in Gang gesetzt worden sind, für sich einmal selbstkritisch zu bilanzieren. Der Senat ist doch nicht auf die Idee gekommen, das Gängeviertel anders zu organisieren, sondern er ist aufgrund der dort stattgefundenen Besetzungen, aufgrund der Kreativen, die das in die Hand genommen haben, und aufgrund der kräftigen Medienunterstützung zu einer veränderten Position gekommen. Das ist doch die Situation.
Sie mussten das doch erst einmal lernen und diesen selbstkritischen Blick brauche ich von Ihnen. Sonst glaube ich diesen schönen Worten erst einmal nicht so sehr.
Es war doch schon immer so, dass man die Türen einrennen musste, aber der Senat ist doch nicht selbst auf die Idee gekommen, dass er beim Gängeviertel Mist gebaut hat, sondern er musste daran erinnert werden. Das werden wir auch weiterhin machen müssen.
Ein zweiter Punkt ist mir auch wichtig. Frau Senatorin, Sie bekommen da meiner Meinung nach etwas nicht richtig hin. Der Druck auf die Innenstadt besteht nicht nur deswegen, weil diese so attraktiv geworden ist für die Menschen, dass sie alle dorthin wollen, sondern es war auch eine bewusste politische Entscheidung, dort mehr Bürohäuser zu bauen, das mit dem Höchstpreisverfahren umzusetzen und eine Entwicklung zuzulassen, wie sie in St. Pauli stattgefunden hat. Die politische Entwicklung ist dort falsch gesteuert worden und solange Sie dieses selbstkritische Moment nicht haben, traue ich Ihnen auch nicht zu, die großen Aktionen, die wir in dieser Stadt in der nächsten Zeit brauchen, vernünftig umsetzen zu können.
Es geht darum, was Herr Grote gesagt hat, und darum, wie das Bahnhofsgelände in Altona gebaut wird. Da wird es davon abhängen, ob ein Höchstpreisverfahren durchgeführt wird, ob man in der Lage ist, dort offene Strukturen hinzubauen oder ob man in die Höhe gehen muss, wie ich es von den Plänen dazu mittlerweile gehört habe.
Ich möchte eine letzte Anmerkung zum Thema Selbstkritik machen; das konnte ich vorhin nicht richtig ausführen. Auf dem Titelblatt der Studie, die Sie uns präsentieren, ist ein Hoch zwischen Ottensen und dem Schanzenbereich dargestellt worden; Herr Müller wird Ihnen das noch einmal zeigen. Im Zusammenhang mit der Neuen Großen Bergstraße weist die Studie ein zentrales Hoch hinsichtlich offener Räume, Kreativität und Ähnlichem aus. Die Schritte, die eingeleitet werden sollen – jedenfalls von der übergroßen Mehrheit im Bezirk Altona gewünscht –, werden dazu führen, genau diese Kreativität an diesem Punkt zu zerstören. Das kann man richtig finden, aber Sie müssen doch selbstkritisch sehen, dass das etwas völlig anderes ist, als diese Studie es darstellt, wie gegenwärtig die kreativen Milieus sind, und auch etwas völlig anderes, als man das in gewisser Weise gedacht hat.
Sie sagen, es müsse ein Druck beziehungsweise eine Entlastung stattfinden. Diese Entlastung und diesen Druck, dass die Menschen praktisch aus diesem Bereich herausgedrängt werden, lassen Sie selbst doch durch diese politische Entscheidung entstehen. Das ist eine falsche Entscheidung, eine Entscheidung gegen Kreativität. Sie können das aus anderen Gründen für richtig halten, weil IKEA so wunderschön ist und gerade dahin muss, aber es ist trotzdem eine Entscheidung gegen Kreativität und das ist schlecht.
Ich rufe den Punkt 43 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/4839, Antrag der SPD-Fraktion: Bundesratsinitiative Hamburgs zur Einführung einer Vermögensteuer.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bundesratsinitiative Hamburgs zur Einführung einer Vermögensteuer – Drs 19/4839 –]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht einmal einem Jahr hat der Bürgermeister an dieser Stelle eine Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Finanzkrise abgegeben, für die er nicht nur von der Koalition, sondern auch in den Hamburger Medien gefeiert wurde, und zwar nicht wegen der Begründung des Konjunkturprogramms des Senats, sondern aufgrund seiner selbstkritischen Bemerkungen zum Versagen des marktradikalen Denkens und Handelns als Ursache der Krise. Er hat den Kapitalismus zutreffend beschrieben als – ich zitiere –:
"[…] eine Wirtschaftsordnung, […] die sich daran orientiert, mehr, mehr, mehr und den Hals nicht voll bekommt."
Er hat das marktradikale Denken – so wörtlich – als gescheitert erklärt und konstatiert, dass man nicht alleine darauf setzen könne, dass der Markt es schon richten werde. Als Konsequenz daraus hat der Bürgermeister bessere internationale Abkommen zur Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Unsere Wirtschaftsordnung müsse – ich zitiere –: