sen, was mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Verzögerungen und entsprechenden Kosten geführt hätte. Es gab einen weiteren Vorschlag von Vattenfall, den Trassenverlauf durch die Holstenstraße. Beide Planungsvarianten wurden damals im Einvernehmen mit der Bezirkspolitik von der Polizei, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirksamt Altona abgelehnt. Aufgrund dieser bezirklichen Intervention wurde Vattenfall – und das ist wichtig – ausdrücklich aufgefordert, eine Alternativplanung zur Untertunnelung der Holstenstraße vorzulegen. Diese Alternativplanung sieht den nun umzusetzenden Verlauf vor. Vattenfall bewegt sich damit exakt im Bereich der Plangenehmigung und entspricht auch exakt dem, was die Bezirkspolitik wünschte und CDU, GAL und SPD in Altona seinerzeit einvernehmlich forderten.
Es gibt einen landschaftspflegerischen Begleitplan, nachdem Bäume, die gefällt werden müssen, im Verhältnis 3:1 ersetzt werden. Der Bezirk Altona hat darum gebeten, die Wiederherstellung der Grünanlagen selbstständig durchführen zu können. Dafür erhält er rund 723 000 Euro: 264 000 Euro für den Walter-Möller-Park, 210 000 Euro für den Bertha-von-Suttner-Park und 249 000 Euro für den Alsenpark.
Insgesamt haben sich in Altona vier Ausschüsse mit der Fernwärmetrasse beschäftigt, mit einvernehmlichen Ergebnissen; der Hauptausschuss war im November 2009 damit befasst.
Bereits am 10. Oktober befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit damit und am 15. Oktober der Verkehrsausschuss; Sprecher der SPD-Fraktion war damals der Kollege Münster. Am 16. Oktober erfolgte die Stellungnahme des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport und am 18. Oktober der Beschluss des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Altona, die Trassenführung zu goutieren.
Vattenfall agiert auf der Basis der Plangenehmigung von Juni 2009. Man kann zu dem Unternehmen stehen, wie man will, man kann auch zu der Trasse oder Moorburg stehen, wie man will, aber Vattenfall agiert auf der Basis dieser Plangenehmigung und hat einen Rechtsanspruch nach Bundesrecht. Machen wir uns nichts vor: Moorburg wird gebaut, ob die Trasse nun durch Altona laufen wird oder nicht, ob sie nun auf diesem Wege verlaufen wird oder auf einem anderen; das ist die Sachlage.
Noch einmal: Vattenfall wurde in der sechsten Planänderung zu einer Alternativplanung aufgefordert. Frau Heyenn, Sie können das in der Plangenehmigung nachlesen, in der die entsprechenden
Beschlüsse der Altonaer Ausschüsse bis ins Kleinste festgehalten sind. Die ursprüngliche Planung von Vattenfall wäre günstiger gewesen und es war nicht in ihrem Sinne, diesen Weg zu gehen, aber der Bezirk hat es ausdrücklich so gewünscht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz nachdem Hamburg den Titel Umwelthauptstadt 2011 errungen hat, lässt die grüne Behördenchefin 400 Bäume umlegen und hebelt über ein außerordentlich rigides Planungsinstrumentarium die Bürgerbeteiligung aus. Dafür stellt sich jetzt, nachdem die Würfel gefallen sind, der Staatsrat der Umweltbehörde – leider ist er nicht hier – hin und fordert Vattenfall auf, auf den Bau der Fernwärmeleitung zu verzichten. Das ist doch reine Heuchelei.
Beim Bau der Fernwärmeleitung hätte es durchaus Alternativen gegeben; da stimme ich nicht mit Ihnen überein, Herr Reincke. Die grüne Behördenleitung beruft sich unisono darauf, dass die Planung leider, leider geerbt sei, wie es Staatsrat Maaß in einem offiziellen Schreiben der GAL an diverse Initiativen im September formulierte, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Zwar wurde von CDU-Staatsrat Fuchs bei einer Begehung des Trassenverlaufs mit Vattenfall im März 2008 angeregt, die Fernwärmetrasse statt im Tunnel unter der Holstenstraße in offener Bauweise durch den Altonaer Grünzug zu führen, doch anstatt Alternativen zu prüfen, hat die GAL-Senatorin diese Trasse drei Monate später festgeklopft. Dabei hatte es schon behördenintern Streit zwischen den Fachämtern gegeben; Frau Heyenn hat darauf hingewiesen. So lehnte das Amt für Verkehr und Straßenwesen in Übereinstimmung mit der Polizei eine Baustelle an der Holstenstraße ab, um den Verkehr zu entlasten. Das Amt für Landes- und Landschaftsplanung hingegen lehnte noch im Februar des vergangenen Jahres die Trassenführung durch die Grünanlagen aus den bekannten Gründen ab. Spätestens hier hätte die Behördenleitung hellhörig werden und eingreifen müssen. Stattdessen wurde die gewählte Trasse durch den Grünzug als alternativlos hingestellt und festgezurrt.
Auch das Genehmigungsverfahren hat die Behördenleitung in der Schublade vorgefunden. Die Antragsstellerin Vattenfall hatte sich noch vom CDUSenat ein Plangenehmigungsverfahren gewünscht, um sich die lästige Bürgerbeteiligung vom Halse zu halten. Spätestens bei der Festlegung des Trassenverlaufs hätte es aber die Möglichkeit gegeben,
dem Verfahren eine neue Richtung zu geben, denn seit der im Januar bekannt gegebenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind sich alle Prozessbeteiligten, auch Vattenfall, einig, dass die geplante Trassenführung ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Diese Erkenntnis hatte das Amt für Landes- und Landschaftsplanung bereits im vergangenen Jahr. Alternativen lagen vor, man fragt sich, warum die Behörde ihnen nicht gefolgt ist.
Die Entscheidung, das Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wird vom BUND und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit Recht hinterfragt. Vattenfall wollte keine Bürgerbeteiligung. Die CDU hat dem durch die Entscheidung für eine einfache Plangenehmigung Vorschub geleistet. Die grüne Senatorin setzt nun alles brav um, statt das Genehmigungsverfahren aufgrund der neuen Problemlage neu zu ordnen und ein ordentliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten, auch wenn das aufwendiger und zeitintensiver sein mag.
Die Behörde habe keine Argumente für einen solchen Wechsel, so Staatsrat Maaß, er hätte zudem zu erheblichen Verzögerungen und zusätzlichen Kosten geführt.
Zum Dank will Vattenfall die Stadt jetzt als Umwelthauptstadt 2011 unterstützen und stellt eine CO2neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050 in Aussicht. 2050 wird Moorburg wahrscheinlich abgebaut und außer Dienst gestellt. Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Da hilft nur eines: Hamburg muss Stadtwerke aufbauen, um seine Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich leicht, bei der Diskussion um die Moorburgtrasse die Emotionen hochkochen zu lassen und von gut und böse, Freund und Feind zu reden. Die LINKE spricht von Kahlschlag und Opfergabe. Ganz so einfach schwarz-weiß lässt sich die Situation um die geplante Fernwärmeleitung aber nicht beschreiben. Ich möchte das gleich etwas versachlichen.
Vorweg aber, Frau Schaal, ein Wort zu Ihnen. Sie werfen uns im Umgang mit der Moorburgtrasse Heuchelei vor und spielen sich als Retterin eines jeden Baumes auf, der im Gählerpark bedroht ist. Wenn es nachher zur Debatte um das Hafenprivileg kommt und Sie uns auffordern, mit einem einzigen Federstrich das Bundesnaturschutzgesetz für
einen großen Teil der Stadt außer Kraft zu setzen, sich jetzt aber hier hinstellen und uns vorwerfen, wir würden den Gählerpark nicht erhalten
Sie wissen genau, dass der Bau der Trasse die logische Konsequenz des Baus des Kraftwerks Moorburg ist, das nach Inbetriebnahme das Kraftwerk Wedel ersetzen soll. Es ist klar, dass die GAL sich eine andere Form der Energieerzeugung und Wärmeversorgung für Hamburg vorstellt. Wir haben schmerzhaft erfahren, dass das Kraftwerk Moorburg aus juristischen Gründen nicht mehr zu verhindern ist – Gleiches gilt für die Genehmigung der Fernwärmeleitung.
Die Prüfung und die Trassenfestlegung sind bereits vor unserem Eintritt in die Regierung erfolgt und auch das Plangenehmigungsverfahren ist bereits am 25. September 2007 aufgenommen worden. Um auf ein Planfeststellungsverfahren umschwenken zu können, hätte es tragfähiger Argumente bedurft, die auch juristisch standhalten, alles andere wäre Willkür gewesen. Eine Umplanung, die nicht mit neuen Tatsachen zu begründen gewesen wäre, hätte zu erheblichen Kosten und Zeitverzug geführt. Die logische Folge wäre eine Klage auf Erteilung der Plangenehmigung und entsprechende Schadensersatzforderungen gewesen. Sehenden Auges in eine juristische Niederlage zu laufen, die auch noch dazu führt, einem ohnehin schon gutverdienenden Unternehmen weiteres Geld aus dem Haushalt zahlen zu müssen, ist politisch unverantwortlich.
Nun zum Vorwurf des Kahlschlags. Dieser entzündet sich besonders an der Situation im Grünzug Altona. Im Fokus steht, Frau Heyenn hat das erläutert, speziell der Gählerpark. Wie viele Bäume werden nun insgesamt wegen des Baus der neuen Fernwärmeleitung gefällt? Es handelt sich um genau 397 Bäume. Diese 397 Bäume befinden sich insgesamt auf der 12 Kilometer langen Strecke der Fernwärmeleitung nördlich und südlich der Elbe. In öffentlichen Grünanlagen – es heißt ja, wir würden öffentliche Grünanlagen opfern – sind genau 53 Bäume betroffen.
Nun stellt sich zu Recht die Frage, wieso die Trasse durch eine Grünanlage verlegt werden muss und nicht beispielsweise entlang oder unter der Holstenstraße. Nur wird solch eine Fernwärmeleitung nicht einfach mal so durch die Holstenstraße geschossen. Die Variante ist geprüft worden. Sie
brächte hinsichtlich des Schutzes von Bäumen keinen Vorteil. Auch an der Holstenstraße müssten Bäume gefällt werden, und zwar insgesamt 360 Stück, 360 Bäume, die jetzt bei der alternativen Trassenführung stehenbleiben. Gleichzeitig hätte die großflächige Sperrung der Holstenstraße über einen langen Zeitraum zu einer erheblichen Zunahme der Verkehrsbelastung in der Ausweichstraße Stresemannstraße geführt, die sich ohnehin schon am Rande des Erträglichen befindet. Insofern ist die Entscheidung für die Trassenführung keine Entscheidung gegen öffentliche Grünanlagen und für den Verkehr, sondern eine Entscheidung für die Menschen in der Stresemannstraße und den Erhalt der Bäume in der Holstenstraße.
Nach Abschluss der Arbeiten werden für die gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen. Zudem zahlt Vattenfall Ausgleichszahlungen, die dem Hamburger Grün zugute kommen. Das ist zwar selbstverständlich, kann aber auch nicht einfach ignoriert und unter den Teppich gekehrt werden. Kollege Reincke hat schon ausgeführt, dass der Bezirk Altona sich selber um die Neugestaltung der betroffenen Parkanlagen kümmern wird, sodass der Erholungswert vor Ort auch nach Abschluss der Bauarbeiten gewährleistet ist.
Fazit: Der Bau der Fernwärmeleitung von Moorburg nach Altona bringt ökologische Probleme mit sich. Es werden Bäume gefällt und es wird in Grünanlagen eingegriffen. Uns als GAL wäre es natürlich lieber, all das wäre nicht notwendig. Wir mussten aber erkennen, dass die Trasse als solche nicht zu verhindern ist. Hinsichtlich der Trassenführung mussten wir uns für eine von zwei problematischen Varianten entscheiden und diese Entscheidung ist mit Augenmaß getroffen worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gwosdz, Ihre Rede hat mich erstaunt. Herr Maaß sagte diese Woche, er fordere Vattenfall auf, die Trasse nicht in der geplanten Form durch Altona zu bauen und er täte alles, um dies zu verhindern. Sie wiederum sagen, die Trassenführung sei ohne Alternative. Wozu dann die Äußerungen von Herrn Maaß?
Sollten sie nur das Gefühl vermitteln, dass in der GAL noch etwas Grünes steckt, oder was sollte damit bezweckt werden?
Kennen Sie den Stadtteil und den Gählerpark überhaupt? Die Altstadt von Altona besteht im Wesentlichen aus Sozialwohnungen und der einzige Park in diesem Bereich wird zerstört. Unabhängig von allen sonstigen Diskussionen: Das ist eine Sache, der Sie nicht gerecht werden, indem Sie Bäume fällen, das ist eine Bestrafung dieses Stadtteils.
Das ist das Problem, das wir hier diskutieren wollen, und das kann man auch nicht schönreden, indem man sagt, es sei nicht anders möglich.
Herr Reincke, Sie haben erläutert, warum das notwendig sei, so, wie es einer juristischen Vorlesung entsprechen würde. Ich habe keine Vorstellung, warum in diesem Bezirk noch irgendjemand die CDU wählt. Sie verteidigen Ihre Entscheidungen nicht einmal mehr, Sie sagen nur, Ihnen seien aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Das finde ich ziemlich unverschämt.