Ich rufe dazu das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat ist aus dem Winterschlaf erwacht und hat kurzfristig 10 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Straßensanierung zur Verfügung gestellt.
Außerdem wurde beschlossen, die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen im Rahmen der Haushaltssanierungen für Unterhaltung und Sanierung im Straßenbereich nicht umzusetzen. Auch hier kann man noch klatschen, das ist eine richtige Entscheidung, die wir im Grundsatz auch unterstützen. Es ist zwar nur ein kleiner Schritt des Senats, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Und natürlich ist er nicht ausreichend, wenn man sich den katastrophalen Zustand unserer Straßen anschaut. Erste Straßen sind gesperrt und temporeduziert. Dieser Betrag ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Wenn Sie gehofft hatten, mit der Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel die Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen im Keim zu ersticken, dann müssen wir Sie leider enttäuschen. Dies wird Ihnen so nicht gelingen. Ich gestehe zu, dass es auch zu unserer Regierungszeit in diesem Bereich Fehler gab.
Der Rechnungshof, aber auch der ADAC hat wiederholt Kritik an Ihrem Handeln beziehungsweise an Ihrem Nichthandeln geübt.
Aber leider ist seit Jahren nicht sachgerecht agiert worden. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir genau von dieser Stelle aus über den Zustand der Hamburger Straßen gesprochen, ich erinnere nur an "Freie und Schlagloch-Stadt Hamburg" und "Eine Stadt droht zu verlottern". Das waren die Überschriften 2006 und seitdem hat sich nichts geändert.
Im Gegenteil, der Zustand hat sich erheblich verschlechtert und im Augenblick ist noch nicht einmal erkennbar, was in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt.
Der ADAC fordert ein Sonderprogramm und spricht von Investitionsbedarfen zwischen 60 und 80 Millionen Euro in den nächsten Jahren, um zumindest die gröbsten Schäden zu beseitigen. Auch der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ziele des Senats zur Straßenerhaltung verfehlt wurden. In der gestrigen Debatte ist ausreichend darüber diskutiert und auch darauf hingewiesen worden. Die Investitionen sind ständig reduziert worden, ebenso die Betriebsmittel für die Straßenerhaltung. Wurden 2000 laut Rechnungshofsbericht noch 16,98 Millionen Euro als Betriebsmittel ausgegeben, so sind es 2008 nur 9,1 Millionen Euro gewesen. Mit "Wachsen mit Weitsicht" hat das nichts zu tun,
es sei denn, Sie beziehen es auf das Anwachsen der Schlaglöcher, das kann natürlich auch eine Perspektive sein. Die geplante Nutzungsdauer einer Straße kann nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zeitgerecht durchgeführt werden. Jedes Aufschieben einer Maßnahme oder die nur punktuelle Ausbesserung beschleunigt den Substanzverlust derart, dass innerhalb kürzester Zeit nur eine kostenintensivere komplette Grunderneuerung helfen kann. Diese Situation haben Sie nun erreicht. Hamburgs Straßen sind sukzessive kaputtgespart worden, und zwar von diesem Senat.
Das gilt aber nicht nur für die Straßen. Der Hinweis von Frau Gregersen in der Pressemitteilung ist richtig, dass wir die Geh- und Radwege nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die letzten Wochen haben gezeigt, was es für die Menschen bedeutet, wenn Geh- und Radwege nicht funktionsfähig gehalten werden. Es gab viel zu viele verletzte Menschen, das darf nicht wieder passieren.
Wir gehen davon aus, dass auch für die Geh- und Radwege zusätzlich ein Betrag zur Verfügung gestellt wird – und ich betone: zusätzlich – und der jetzt zur Verfügung gestellte Betrag nicht noch geteilt wird. Der Erhalt unserer Straßen ist die Pflicht, die Gemeinschaftsstraßen sind die Kür, wenn die Haushaltsmittel reichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Timmermann, das war irgendwie kalter Kaffee. So richtig rübergekommen ist nicht, was Sie eigentlich wollten, denn wir stehen nicht das erste Mal vor diesem Problem.
Bei der Anmeldung der Aktuellen Stunde habe ich darüber nachgedacht, wie es eigentlich so in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war, und ich habe mich an meine erste Zeit in der Bezirksversammlung Ende der Neunzigerjahre zurückerinnert und an das Jahr 2000, als ich einmal in die Bürgerschaft nachgerückt bin. Damals gab es einen heutigen Staatsrat, der zu der Zeit verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war und genau auf das gleiche Problem der Schlagloch-Stadt Hamburg hingewiesen hat,
und das nicht unberechtigt, weil wir natürlich alle genau wissen, wie die technisch-physikalische Ab
folge bei Straßen ist. Zugegeben, die Straßen sehen in Hamburg im Moment, soweit man es erkennen kann, nicht gerade hervorragend aus,
daraus macht auch niemand einen Hehl. Fahren wir aber einmal außerhalb Hamburgs in andere Bundesländer und Großstädte, dann ist die Situation da genau die gleiche. Also wo ist das Problem?
Die Investitionen werden von Ihnen angemahnt, Frau Timmermann. Wenn wir einmal ehrlich auf die Zahlen der letzten Jahre schauen – und da sollten wir vielleicht auch die letzten Jahre Ihrer Regierungszeit einschließen –,
dann hatten wir ein Gesamtinvestitionsvolumen, das deutlich unterhalb dessen lag, was wir im Moment haben.
Wenn wir beim Sanierungsstau von Summen sprechen, dann waren Sie 1999 bereit, insgesamt rund 23 Millionen Euro in die Sanierung und Instandhaltung der Straßen zu investieren.
Heute sind wir ohne Sonderprogramm bei 39 Millionen Euro plus noch einmal 10 Millionen Euro. Dieses Jahr sind es also schon 49 Millionen Euro; das ist mehr als das Doppelte, das Sie zum Ende Ihrer Regierungszeit in die Straßen investiert haben.