Auch in der Tendenz ist es seit Jahren steigend, insbesondere was die Instandhaltung angeht, aber es ist auch steigend, was die Investitionen angeht. Auch hier ist kein Nachhaken in irgendeiner Art und Weise notwendig. Dazu gehören aus unserer Sicht natürlich ebenso die Geh- und Fahrradwege.
Frau Gregersen wird dazu sicherlich noch einmal Stellung nehmen. Wir müssen aber auch eines attestieren: Bevor man überhaupt sanieren kann, müssen wir eine Bestandsaufnahme machen.
Diese wird derzeit vorgenommen und sobald das geschehen ist, wird es mit Sicherheit auch positive Veränderungen geben. Sie wissen alle, dass wir auf den Logistik- und Dienstleistungsstandort setzen. Dazu gehören funktionierende Straßen in allen Bereichen und dazu wird der Senat, das hat er bereits angekündigt, entsprechende Programme
machen. Und Sie können sicher sein – da spreche ich sicherlich auch für den Koalitionspartner –, wenn diese zusätzlichen 10 Millionen Euro nicht ausreichen sollten, werden wir auch weitere Millionen dafür zur Verfügung stellen, ansonsten wird die Sanierung nicht klappen.
Im Endeffekt ist es so wie jedes Jahr: Sie kommen mit einem alten Thema und versuchen auf irgendeine Art und Weise – das ist als Opposition natürlich Ihr grundlegendes Recht –, das Thema am Laufen zu halten, statt sich produktiv vielleicht auch in den Bezirken, wo Sie regieren, mit einzubringen.
Dieses Thema ist keine Aktuelle Stunde wert. Die zukünftige Berichterstattung wird zeigen, dass wir dort auf einem erfolgreichen Kurs sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! SchlaglochCity Hamburg und das böse Erwachen nach dem Winterschlaf – ein bisschen erinnerte mich diese Themenanmeldung schon an "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Winter ist vorbei und wir diskutieren wieder über Schlaglöcher.
das ist nicht zu übersehen, sie sind teilweise groß und tief. Aber man kann auch nicht sagen, dass das nur Hamburg betrifft. Es ist schon interessant: Wenn man nur einmal eine Straße aus Hamburg hinausfährt, sieht man zum Beispiel in Norderstedt etwas, was es in Hamburg im Moment nicht gibt. Es gibt dort das Schild "10 km/h und Befahren auf eigene Gefahr".
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sind Sie sicher, dass es das in Hamburg nicht gibt? Da be- geben Sie sich auf dünnes Eis!)
Wenn wir in andere Städte schauen, sieht man, dass der Winter wirklich überall seine bleibenden Schäden hinterlassen hat.
Wir haben schnell reagiert, an frostfreien Tagen ist sofort mit Verfüllungen begonnen worden und ich habe auch heute schon gesehen, dass wieder sehr viele Lkws unterwegs sind, um die Löcher zu stopfen.
Ich finde es schwierig und an der Diskussion mit dem ADAC auch sehr falsch, dass gesagt wird, wir hätten das Geld für den Unterhalt der Straßen zusammengestrichen. Man muss einmal schauen, welche Gelder wir für die Beseitigung von Straßenschäden ausgegeben haben. 2008 sind es 31,5 Millionen Euro gewesen, 2009 36,7 Millionen Euro und jetzt, 2010, sind es 49 Millionen Euro. Da kann man nicht von Mitteleinsparung und Zusammenstreichen sprechen, Frau Timmermann,
sondern man muss ganz ehrlich sagen, dass die Mittel gestiegen sind, und zwar um 36 Prozent in den letzten zwei Jahren.
Herr Frommann hat ganz klar gesagt, dass jetzt eine Bestandsanalyse fehlt. Wir sind dabei und wir schauen uns an, was von den Hauptverkehrsstraßen aus den Bezirken gemeldet wird. Aber die 10 Millionen Euro sind schon einmal da, um die Schäden zu beseitigen. Sie sagen immer nur, es reiche nicht, aber Sie selbst haben keine Summe genannt, die Sie sich vorstellen. Wo ist denn die Summe, die die SPD möchte?
Natürlich brauchen wir ungefährliche und funktionstüchtige Straßen, aber Forderungen von 60 bis 70 Millionen Euro sind mir da wirklich zu hoch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Gregersen und Herr Frommann, Sie können die Fakten nicht
Und zur Sache gehört, dass wir im Straßenwesen einen Investitionsrückstau in erheblicher Größenordnung haben. Der ist nicht vom Himmel gefallen und auch nicht nur das Resultat eines strengen Winters, sondern er ist das Resultat einer schlampigen Politik.
Laut Rechnungshofsbericht hatten die Hamburger Straßen in der Herstellung ursprünglich einen Wert von knapp 4 Milliarden Euro. Sie haben es geschafft, dass dieser Wert auf deutlich unter 1,5 Milliarden Euro heruntergefahren worden ist. Das heißt, wir haben über Jahre hinweg zu wenig dafür getan, dass der Wert und damit auch der Gebrauchswert dieses wichtigen Faktors der Infrastruktur erhalten bleibt. Das ist der Ausgangspunkt und jetzt reden wir über die 10 Millionen Euro, die Sie aufwenden wollen, um die besonderen Schäden des strengen Winters zu beheben. Frau Hajduk berichtet, dass zurzeit die Bezirke die Schäden auf Hamburgs Straßen insgesamt melden. Parallel werde eine Prioritätenliste erstellt und wenn das alles vorliege, dann würden diese Schäden abgearbeitet. Frau Gregersen, wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, in den Rechnungshofsbericht zu schauen,
dann würden Sie wissen, dass Sie dazu gar nicht in der Lage sind; vielleicht sagt Frau Hajduk noch etwas dazu. Sie kann die Schäden gar nicht ermitteln, sie kann sie gar nicht erfassen, denn was sagt der Rechnungshofsbericht zu diesem Thema? Zur Durchführung der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zum richtigen Zeitpunkt bräuchte man nämlich ein Informationssystem. Die BSU hat Ende der Neunzigerjahre für 0,5 Millionen Euro eine Straßeninformationsbank angeschafft, in der diese ganzen Schäden festgehalten werden sollen. Diese in der SIB erfassten Daten sind anders, als der Bürgerschaft mitgeteilt. Daher habe ich Verständnis dafür, dass Sie einen so unqualifizierten Beitrag halten. Uns ist mitgeteilt worden, dass alles in Ordnung sei, aber faktisch ist die SIB völlig unvollständig. Und nicht nur das: Die dort enthaltenen Daten sind überhaupt nicht zu gebrauchen.
Ich nehme nur einen Punkt heraus: Die BSU hat ein Ordnungssystem erstellt, das die räumliche Zuordnung von Daten ermöglicht und auf dieser Grundlage Zustandserfassungen und Bewertungen für die Hauptverkehrsstraßen sowie einige Be
zirksstraßen durchführt. Für die übrigen etwa 60 Prozent der Straßen fehlen diese, obwohl sie für eine systematische Erhaltensplanung unerlässlich sind. Das muss man sich einmal vorstellen: Für 60 Prozent der Straßen haben Sie überhaupt kein Informationssystem, folglich auch keine Handhabe, um hier eine vernünftige Erhaltenspolitik zu machen. Wenn das nicht die Ruinierung von Hamburgs wichtigem Faktor ist, dann weiß ich nicht, worüber wir sonst noch diskutieren sollen.
Letzter Punkt. Woher nehmen Sie jetzt die 10 Millionen Euro? Das ist ohnehin viel zu wenig, aber wichtig ist, einmal einen Eindruck von Ihrer grandiosen und seriösen Politik zu bekommen. Da muss ich noch einmal auf Ihre Unterscheidung zwischen Pflicht und Kür zurückkommen, Frau Timmermann. Pflicht sollte sein, die Straßen so zu erhalten, dass der Gebrauchswert für die Bevölkerung, der darin steckt, zur Verfügung steht. Die Kür wäre der Shared Space, also die Gemeinschaftsstraße. Nachdem ein Bezirk gesagt hat, um Gottes Willen, sollen noch sechs Gemeinschaftsstraßen eingerichtet werden, hat die Frau Senatorin für diese sechs Straßen 7 Millionen Euro angesetzt; das ist bekanntlich immer ihre Politik. Wenn man sich diese Kosten im Einzelnen anschaut, dann sind Sie bis an die Oberkante von 20 Millionen Euro gegangen; ich nehme an, dass der Betrag zwischen 12 und 20 Millionen Euro liegen wird. Das ist schon klassisch. Man will ein Lieblingsprojekt der GAL umsetzen und macht eine schlampige, um nicht zu sagen wirklich gefährliche Haushaltspolitik bei diesem Punkt. Wenn man sich anschaut, woher Sie die restlichen Mittel nehmen wollen, dann berichte ich einmal etwas aus meinem Bezirk. Für die Anschlussbereiche haben Sie 1 Million Euro vorgesehen und in der letzten Stellungnahme meines Bezirks heißt es, die Aufwendungen für die Anschlussbereiche würden von den Haushaltsmitteln genommen, zum Teil aus der Grundinstandsetzung der Straßen. Das ist das Verhältnis von Kür und Pflicht und das ist eine Katastrophe.