Dem Senat aber vorzuwerfen, dass er das Parlament als Kasperlebude betrachte, nur weil es noch keine Informationen aus Schleswig-Holstein gibt, ist eine ziemliche Unverschämtheit, Frau Krischok.
Außerdem würde es mich freuen, wenn Sie die Energie, die Sie von der Linken und von der SPD im Kampf um einen zügigen Atomausstieg aufbringen, etwas zielgerichteter einsetzen und beim Kampf um den Atomausstieg nicht die Ebenen verwechseln würden. Es ist ein bundespolitisches Thema, Hamburg hat dabei keinerlei Kompetenzen und deswegen ist es wichtig, die Betroffenheit Hamburgs durch mögliche Atomkatastrophen in Krümmel oder Brunsbüttel nicht mit der Zuständigkeit Hamburgs zu verwechseln.
hätten Sie der Kollegin Krischok zugehört, die nicht zwischen der Betroffenheit Hamburgs und der Zuständigkeit Hamburgs differenziert hat. Insofern fordere ich Sie auf, Ihre Energie dahin zu lenken, wo sie hingehört, nämlich in Richtung Berlin, in Richtung aktueller Bundesregierung, und CDU und FDP aufzufordern, am Atomausstieg festzuhalten, so wie er vereinbart ist.
(Ingo Egloff SPD: Das können Sie doch mit Ihrem Koalitionspartner machen! – Beifall bei der GAL und der CDU)
Sie verstecken sich nur allzu gern hinter dem Bund und hinter den Bundesländern. Auf den Großdemos hört sich das aus Ihrem Munde ganz anders
Wenn die CDU sich hinstellt und sagt, das sei keine Sternstunde des Parlaments, dann haben Sie völlig recht. Es ist eine absolute Frechheit, dass CDU und GAL Anträge beschließen, kein Stück an deren Umsetzung arbeiten und uns dann sagen, wir sollten auf die Fakten bitte noch ein halbes Jahr, noch ein halbes Jahr und noch ein halbes Jahr warten.
Alle Debatten, die Ihnen nicht gefallen, sind dann Phantomdebatten; Sie machen sich das zu einfach. Frau Krischok hat schon recht, wenn wir uns nicht ernst genommen fühlen – sie hat das Wort Kasperletheater benutzt. Wenn dauernd Beschlüsse, Prüfaufträge und Berichterstattungen beschlossen werden und hinterher nichts dabei herauskommt, dann werden wir nicht ernst genommen und wir möchten ernst genommen werden.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Jens Kerstan GAL: So kann man euch nicht ernst nehmen!)
Die SPD hat in ihrem Antrag ein Datum genannt; sie möchte gerne einen Bericht haben am 29. Mai 2010. Die CDU und die GAL haben in ihrem Antrag vom 1. September 2009 wohlweislich kein Datum genannt. Wir möchten endlich wissen, wann dieser Prüfauftrag und diese Berichterstattung aus dem Antrag von GAL und CDU vom 1. September vorgelegt werden. Wir warten darauf und möchten es schnell haben und akzeptieren keine Ausreden.
– Herr Kerstan, wir wollen nicht darüber reden, ob der Bericht aus Schleswig-Holstein nicht da ist, das interessiert eigentlich gar nicht so.
Mich interessiert vielmehr, was offensichtlich schon alles passiert ist, wenn die Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel bereits auf ihren eigenen Seiten veröffentlichen, dass Strommengen von Krümmel auf Brunsbüttel übertragen werden, was immer vom Bundesumweltministerium abgelehnt wurde. Das sind Dinge, die offensichtlich schon eine gewisse Festigkeit haben, und ich frage mich, warum wir denn hier nichts darüber wissen. Warum weiß man in Schleswig-Holstein nichts darüber? Ich erwarte, dass, wenn der Senat so etwas zur Kennt
nis nimmt – ich denke, dass das auch beobachtet wird –, gefälligst nachgehakt wird. Insofern können wir vielleicht ewig auf den Bericht warten, aber ich erwarte, dass Sie dann auch einmal nachhaken. Es kann nicht sein, dass von neueren Reaktoren noch Strommengen auf die alten Schrottreaktoren übertragen werden, die besonders reparatur- und pannenanfällig sind, wie wir wissen. Brunsbüttel hat eine Pannenstatistik, die schon olympiareif ist, mit über 300 Zwischenfällen. Und jetzt wollen die Betreiber das nach dem Atomgesetz bevorstehende Ende noch weiter hinauszögern; das kann es nicht sein.
Was mich auch gewundert hat, Herr Hecht, woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass 2012 Ende mit Krümmel ist? Ich höre das gerne,
aber was soll denn bis 2012 passieren? Wir haben die Situation, dass Krümmel im Prinzip nicht betriebsfähig ist, weil ein ganz wichtiger Bestandteil, nämlich der Trafo, fehlt. Für zwei Jahre wird sich doch der Betreiber keinen Trafo für mehrere Millionen Euro hinstellen. Woher haben Sie Ihre Erkenntnis, dass Krümmel 2012 abgeschaltet wird? Da müssen Sie aufklären, offensichtlich ist mehr an Wissen da und wir wollen, dass dieses Wissen auf den Tisch kommt.
Noch einmal zum Energiedialog: Eigentlich ist dieses Thema zu wichtig, als dass es zwischen zwei Koalitionsparteien mit ihren jeweiligen Spezln ausgemauschelt wird. Bei der Energieversorgung geht es um die Grundlagen unserer Wirtschaft, um Arbeitsplätze, um Einkommen und um Wohlstand. Da ist es schon angemessen, dass alle Akteure, die auf diesem Markt in dieser Branche etwas zu sagen haben, die im Prinzip auch eine neue Entwicklung für unsere Wirtschaft aufzeigen, mit an den Tisch geholt werden.
Jetzt ist der Wirtschaftssenator auch noch weg. Erst geht der Bürgermeister, wenn er angesprochen wird,
und wenn es dann um Wirtschaft geht, dann wird auch noch der Wirtschaftssenator fahnenflüchtig. Sie haben offensichtlich keine Lust, sich dieser Debatte zu stellen.
Es geht hier nicht um irgendetwas, sondern um die Grundlagen unserer Wirtschaft und es kann nicht sein, dass die CDU mit der Bundeskanzlerin und der Atomlobby diese Gespräche und diese Festlegungen alleine trifft. Ganze Branchen brauchen Planungssicherheit, Arbeitssicherheit und darum
Mir ist mitgeteilt worden, dass die Fraktion DIE LINKE auf ziffernweise Abstimmung verzichtet, sodass wir den Antrag dann in Gänze abstimmen können.
Wer sich dem Antrag der SPD–Fraktion aus Drucksache 19/5344 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 19/5350, Antrag der CDU-Fraktion: Weiterführung der "Gründungsprämie Handwerk!" (Meistergründungsprämie) , Haushaltsplan 2009/ 2010, Titel 7200.892.03.
[Antrag der Fraktion der CDU: Weiterführung der "Gründungsprämie Handwerk!" (Meistergründungsprämie) Haushaltsplan 2009/2010, Titel 7200.892.03 – Drs 19/5350 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Ihnen liegt der Antrag der CDU-Fraktion zur Weiterführung der Gründungsprämie Handwerk vor und ich möchte Sie bitten, dem Antrag zustimmen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Ahrons, entschuldigen Sie, dass ich Sie zu Anfang unterbreche. Ich hatte die Hoffnung, dass sich die Unruhe hier legt. Es können jetzt nicht alle nach draußen laufen und eine Gründungsprämie beantragen wollen, und wenn, dann sollte das vielleicht doch in der gebotenen leisen Form vor sich gehen. Hier hat jedenfalls Frau Ahrons das Wort und ich bitte die anderen, sich ruhig zu verhalten. Danke.
Bei der Gründungsprämie für das Handwerk handelt es sich um eine Förderung für Handwerksmeister zur Unternehmensgründung, wenn sie ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Gewährung der Meistergründungsprämie ist zum Beispiel an die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze gebunden und ebenso muss bei der Gründung des Betriebes mindestens ein Eigenanteil von 15 000 Euro erbracht werden. Die Prämie wurde
vor einigen Jahren in Hamburg eingeführt und mit ihr ein sehr wichtiges politisches Signal gesetzt, das für das Handwerk damals so wichtig war wie auch heute noch. Wenn wir jungen Handwerksmeistern die Startschwierigkeiten bei einer Existenzgründung erleichtern, dann honorieren wir dadurch die hohe Qualität ihrer Arbeit. Wir belohnen den Willen zur Weiterbildung und den Mut zur Gründung eines Betriebes mit der Verantwortung für Angestellte und Auszubildende.
Dem Handwerk in Hamburg kommt eine besonders wichtige Bedeutung zu und schon seit jeher kann unsere Gesellschaft auf das Handwerk zählen, wenn es um Beschäftigung, Ausbildung, gesellschaftliches Engagement und Wachstum geht. Gerade der handwerklich geprägte Mittelstand hat sich in der Krise als stabil gezeigt und darum müssen wir ihn weiterhin nachhaltig stärken.