Die Zahl der Verunglückten war im Jahr 2009 auf einem historischen Tiefstand. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich schon beim ersten Satz aufregen, denn das ist die Wahrheit, das sind die Tatsachen, die werden durch Zahlen belegt und darüber können auch Sie sich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Wir haben rund 2 Prozent weniger Unfälle in Hamburg im Vergleich zu 2008 und das kommt nicht von ungefähr. Das ist der Verdienst der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei unter der Führung unseres Innensenators Christoph Ahlhaus und seinem Team. Dafür herzlichen Dank an die Innenbe
Mit 63 563 Unfällen bleiben wir unter den Ergebnissen des Jahres 2008. Das ist immer noch zu viel, auch das sei eindeutig gesagt, aber es zeigt auch, dass unsere Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben, auch tatsächlich wirken. Eine konsequente Politik gegen Rotlichtfahrer, eine konsequente Politik gegen Drängler und eine konsequente Politik gegen Raser
sind eine richtige Politik für mehr Sicherheit auf unseren Straßen und das werden wir auch in den nächsten Jahren so fortsetzen.
Auch die Zahl der 33 Verkehrstoten – im Vorjahr waren es noch 40 – ist ein gutes Zeichen, wenngleich ich auch die Verkehrstoten nicht immer als Maßstab für die Diskussion nehmen möchte, ob wir mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen haben. Ich habe das bisher auch schon in anderen Debatten in den vorherigen Jahren gesagt. Verkehrstote können entstehen, wenn ein Bus in einen Graben fährt; auch die werden dann als Verkehrstote gewertet. Dies ist kein Maßstab und auch in den Jahren, in denen die Zahlen gut sind, verkaufe ich sie nicht als gute Zahlen, sondern ich freue mich über jeden Verkehrstoten, den wir weniger haben. Aber ich möchte auch für die kommenden Jahre, wenn es wieder einige mehr sein sollten, sagen, das ist nicht der Maßstab, über den wir diskutieren sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir glücklicherweise in der letzten Woche vernommen haben, kommt nicht von ungefähr. Es ist eine konsequente Arbeit der letzten zehn Jahre, insbesondere der Unfallkommission, die Unfallschwerpunkte in unserer Stadt konsequent beseitigt.
Es gibt eine neue Politik des Radfahrens in Hamburg, denn obwohl wir heute weitaus höhere Radfahrerzahlen in unserer Stadt haben, sind auch dort die Unfallzahlen zurückgegangen. Auch da macht die Fahrradstaffel der Hamburger Polizei einen sehr guten Job.
Es ist die konsequente Politik der CDU für Kreisverkehre, die für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgt, und es sind natürlich auch Konzepte wie das begleitete Fahren, lieber Kollege Trepoll, das wir vor einigen Jahren in Hamburg mit als erstes Bundesland eingeführt haben. Dazu gehört der Führerschein mit 17, wo wir junge Menschen, die immer noch zu der Gruppe gehören, die die meisten Verkehrsunfälle in unserer Stadt verursacht, frühzeitig an das Fahren gewöhnen. Die
Zahlen sind gut und es zeigt, dass die Konzepte der CDU in den letzten zehn Jahren jetzt greifen, und darüber können wir uns freuen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt dennoch viel zu tun. Die Unfallzahlen sind noch zu hoch, ich sagte es zu Beginn, und wir haben natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass insbesondere bei den Kindern die Unfallzahlen noch nicht so sind, wie wir uns das alle wünschen. Selbstverständlich hat sich der schwarz-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag auch darüber Gedanken gemacht und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten weitere Straßen mit Tempo 30 in vielen Bereichen bekommen werden. Auch das wird für mehr Sicherheit, insbesondere für unsere Kinder in den Nebenstraßen, sorgen. Das findet die volle Unterstützung der Koalition und ich freue mich auf die Umsetzung, die wir demnächst erwarten können.
Ein Schwerpunkt der Zukunft wird sein, sich vermehrt um die Senioren zu kümmern. Die Menschen in unserer Stadt werden immer älter und wir müssen die Mobilität älterer Menschen in Hamburg erhalten, ohne sie Verkehrsgefahren auszusetzen. Hier wird die CDU-Fraktion Konzepte entwickeln und Vorschläge machen. Das wird ein Schwerpunkt sein, da ruhen wir uns nicht auf den erfreulichen Zahlen aus, die wir jetzt in diesem Bereich festgestellt haben.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist überzeugt, dass die konsequente Verkehrsüberwachung, der Ausbau der Präventionsarbeit, die Schwerpunktsetzung bei Motorradfahrern zum Beispiel, fortgesetzt werden kann und muss und die Aufklärungsarbeit bei Kindern, jungen Fahrzeuglenkern und Senioren weiter intensiviert werden sollte. Wenn wir so weitermachen wie bisher, bin ich überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich hoffe, liebe Frau Koeppen, da Sie heute als verkehrspolitische Sprecherin Ihre erste Rede halten,
dass Sie auch anerkennen, was in den letzten Jahren passiert ist, und nicht wieder für die SPD wie Ihre Vorgängerin fordern, man brauche Konzepte. Ich erwarte von Ihnen Vorschläge und Maßnahmen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Wir erwarten, dass Sie die Schlaglöcher zumachen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hesse, es ist nicht meine erste Rede. Laut der Verkehrsunfallstatistik mag die Sicherheit auf Hamburgs Straßen erhöht worden sein, aber die Straßengewalt ist um 70 Prozent in den letzten vier Jahren gestiegen.
Die Verkehrsunfallstatistik ist zum Glück positiv ausgefallen und das ist aus politischer Sicht auch der einzige Lichtblick für den Senat, ein Lichtblick angesichts der Kostensteigerungen bei der Elbphilharmonie und gleichzeitiger Erhöhung der Kita-Gebühren.
Aber die Verkehrsunfallzahlen sind nicht nur in Hamburg positiv, sie sind bundesweit gesunken. Und eine mögliche Erklärung für die positive Entwicklung wird uns von Senator Ahlhaus gleich mitgeliefert. Die Weltwirtschaftskrise habe die Hamburger Straßen sicherer gemacht. Wirtschaftskrise bedeutet weniger Wirtschaftsverkehr, geringere Budgets der Bürgerinnen und Bürger bedeuten weniger Autofahrten und durch die Abwrackprämie sind die Autos auf Hamburger Straßen moderner und sicherer geworden.
Zum Glück sind die Zahlen der Verkehrsunfälle und die Zahl der verunglückten Menschen rückläufig. Trotzdem sterben täglich immer noch elf Menschen auf Deutschlands Straßen und das ist zu viel.
Weniger glücklich machen die Zahlen der Geschwindigkeitsüberschreitungen in Hamburg. Gerade vor Schulen und Kitas sollte mehr Rücksicht auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer genommen werden. Die von 792 auf 799 gestiegene Zahl von verunglückten Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend und zeigt, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Die vom Senator angekündigte Mischung aus Prävention und Restriktion ist an dieser Stelle der richtige Weg. Allerdings wird er dies nicht durch den Abbau von Stellen bei der Polizei schaffen. Der Bürgernahe Beamte darf nicht durch das bürgernahe Schlagloch ersetzt werden.
Wenn wir über Unfallstatistik sprechen, dann dürfen wir die Verkehrssicherheit nicht außer Betracht lassen. Dies ist eine der obersten Aufgaben des Senats und dieser Aufgabe kommt er im Moment überhaupt nicht nach.
Die gesamte Infrastruktur in Hamburg befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Aber dieser Zustand wird wohl dazu führen, dass die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen 2010 deutlich sin
ken wird. Auch viele ältere Autos werden dieses Jahr, bedingt durch die massiven Schlaglöcher, nicht mehr überstehen. Und aufgrund der zweimonatigen Zwangsfahrpause durch Eisglätte und nicht gestreute Straßen wird die Statistik für 2010 ebenfalls positiver ausfallen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Es mag sein, dass Schnee- und Eisglätte die Statistik verändern, vielleicht aber auch zum Negativen. Von daher sollten wir erst einmal abwarten, wie diese ausgewertet wird.
Die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik stimmen mit ihrer sinkenden Tendenz weitgehend positiv, aber zufrieden können wir mit der Zählung von Verunglückten oder Verkehrstoten nie sein und das sollten wir auch nicht. Trotzdem stimmt es positiv, wenn die Zahl der Verkehrsunfälle und die Zahl der Verunglückten auf Hamburgs Straßen 2009 weiter sank. Dennoch ist die Zahl der verunglückten Kinder mit 0,9 Prozent leicht gestiegen und auch die Zahl der an Unfällen beteiligten Kinder stieg um 3 Prozent. Das ist kritisch zu sehen und eine Aufgabenstellung für uns; hieran müssen wir arbeiten.
Sinkende Zahlen der bei Unfällen verunglückten jungen Erwachsenen von minus 11 Prozent sind da schon sehr viel positiver, obgleich der Anteil ihrer Unfälle leicht gestiegen ist; aber trotzdem hat der Schweregrad der Unfälle abgenommen.
Vielfältige Unfallursachen gibt es im Kraftfahrzeugverkehr. Die erhöhte Geschwindigkeit, also das Rasen, ist dabei wieder gestiegen als Hauptunfallursache und, Herr Hesse hat es eben angesprochen. Es muss weiter mehr Kontrollen gegen das Rasen geben, denn es kann nicht sein, dass diese Tendenz noch weiter steigt.
Zwar sind die Zahlen erheblich gesunken, weit über 14 Prozent, Herr Dressel, aber wenn 45 Prozent aller Unfälle unter Alkoholeinfluss gleich zu Verletzungen führen und 70 Prozent aller Unfälle unter Drogeneinfluss zu Verletzten führen, dann ist diese Zahl zu hoch und dem müssen wir durch Kontrollen weiter den Kampf ansagen.
Wir können gern in den Ausschüssen darüber sprechen, wie wir sie richtig durchführen, und Sie können dann natürlich Ihren Fachverstand dazu einbringen, Herr Dressel, auch wenn das andere Kollegen jetzt infrage stellen mögen.
Es gibt weniger Radfahrunfälle. Das ist eigentlich sehr positiv und dennoch ist die Zahl viel zu hoch. Ein Viertel aller Radfahrer, die verunglückten, sind zu viele und wir müssen daran arbeiten. Wir müssen auch daran arbeiten, wie der Radfahrverkehr sich in Hamburg gestaltet. Wenn der Radfahrer aus dem Sichtfeld der Autofahrer gerät, wenn parkende Autos ihn verdecken, wenn er über verquer geführte Radwege fährt, dann ist das schwierig. Von daher prüft die Behörde jetzt 150 Straßen auf die Umsetzung von Radspuren, auf denen die Radfahrer zu sehen sind, wo sie nicht verschwenkt fahren müssen und wo die Transparenz gewährleistet ist; dann werden auch die Unfallzahlen erheblich abnehmen. Das wollen wir dann auch umsetzen.