Ich möchte Ihren Blick noch kurz auf einen Aspekt unseres Antrags, nämlich auf die Notwendigkeit der Einnahmenerhöhung, lenken. Auch hierzu hat der Rechnungshofpräsident heute einige Vorschläge gemacht, die nicht gering zu schätzen sind. Er sprach von 120 Millionen Euro, die allein durch die Einziehung von Anliegerbeiträgen, für die Fertigstellung von Straßen und öffentlichen Flächen erzielt werden können. Er sprach auch davon, dass Parkraum nicht hinreichend genutzt wird beziehungsweise Parkgebühren unzureichend eingetrieben werden.
Wir haben die Erhöhung der Vermögensteuer vorgeschlagen, die bereits mehrfach Gegenstand unserer Erörterungen war. Herr Bischoff hat darauf hingewiesen, dass auf dem Weg der Selbstanzeigen, die im Rahmen der jetzigen Steuerverfahren bereits erfolgt sind, noch viel mehr zu holen ist. Von daher kann eindeutig prognostiziert werden, dass mit der Vermögensteuer zukünftiges Einkommen erzielt werden kann, was übrigens keine überzogene Forderung ist. Sie haben wahrscheinlich Herrn Roses Ausführungen beim letzten Mal nicht so intensiv gelauscht.
Im OECD-Vergleich können wir bezüglich der Gebühren- und Steuererhebung für Vermögen einen durchaus niedrigen Anteil von nur 0,9 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts nachweisen, während im OECD-Durchschnitt bereits 5 Prozent erhoben werden. Führt man außerdem England und Amerika als die Kernländer des Kapitalismus mit 10 Prozent Vermögensteuer an, so verwundert es doch sehr, dass man in der Vermögensteuer kein wirksames Mittel zur Steigerung des öffentlichen Einkommens sieht, zumal sie obendrein keine unmittelbaren Konsumeinbußen nach sich zieht, was hingegen bei den Kitagebühren im mittleren Einkommensbereich durchaus zu befürchten ist.
Den Einwand, ein Drittel der Einnahmen aus der Vermögensteuer würde auf Verwaltungskosten entfallen, weisen wir von vornherein zurück. Sobald Sie nämlich in Rechnung stellen, welche Verwaltungskosten Ihre Sondervermögen erfordern, wird deutlich, dass selbst, wenn ein Drittel der Einnahmen auf Verwaltungskosten entfiele, Ihr Sondervermögen vorsichtigen Schätzungen zufolge 4 Milliarden Euro in den beiden nächsten Jahren erzielen könnte.
Ich sehe also überhaupt keinen Grund für Einwände gegen die Vermögensteuer und appelliere noch einmal an Sie, sich für eine Bundesratsinitiative stark zu machen. – Vielen Dank.
weil ich Ihnen vorhalte, dass Sie Kritikastertum betreiben, ohne ernst zu nehmende konkrete Vorschläge zu unterbreiten, dann mögen Sie das für arrogant halten. Das tut mir sehr leid, aber es bleibt bei dem Vorwurf, dass Sie keine konkreten Vorschläge machen. Was Sie gerade zum Thema Schulsanierung gesagt haben, ist ein schönes Beispiel dafür. Nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass begrüßen Sie es sehr, dass die Schulen saniert werden, verlieren jedoch kein Wort über die Finanzierung. Sie sprechen sich für die Sanierung der Schulen aus, sagen aber nichts darüber, dass die Sanierung zuvor geplant, der Sachstand erhoben und vieles mehr getan werden muss, wofür man Personal benötigt.
Ihre Kritik ist nicht seriös und wenn ich Ihnen das vorwerfe, dann ist das nicht arrogant, sondern sehr gut nachvollziehbar für jeden, der sich mit dem Thema befasst.
Wenn Sie bezüglich der Vermögensteuer mit der OECD-Quote argumentieren, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber gehen Sie einmal davon aus, dass die Steuer- und Abgabenquote hinsichtlich der Einkommen in unserem Lande insgesamt hoch genug ist. Ich betone noch einmal, dass wir absolut dafür sind, Leistungsfähigkeit, sprich Erträge und Einkommen zu besteuern; aber wir sind nicht dafür, Vermögenssubstanz mit Steuern zu belasten. Das ist das falsche Signal.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Elke Badde SPD: Aber Leistung soll sich doch wieder lohnen!)
Herr Rose, Sie hören doch, wie allein ich bin. Ich bin so allein hier, dass Sie mit Ihrem Antrag keine Mehrheit haben.
Frau Badde, bei allem Respekt, wenn Sie dann noch die Verwaltungskosten eines Sondervermögens mit den Aufwendungen einer Steuerverwaltung in einen Topf werfen und glauben, beides sei vergleichbar, dann braucht man wirklich nicht arrogant zu sein, um festzustellen, dass das Blödsinn ist.
Im Übrigen teile ich aber Ihre Auffassung hinsichtlich des neuen Finanzsenators. Wir kennen ihn als Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde und er hat sich sehr gut in seinem neuen Amt eingeführt. Er ist dafür bekannt, mit viel Sachverstand zu klaren Entscheidungen zu kommen, und dafür, dass er Tatkraft besitzt,
gute Statements abgibt und uns Anlass gibt, uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm zu freuen. Dazu kann ich nur sagen, lieber Carsten Frigge, herzlich willkommen im Amt. Wir werden viele Aufgaben zu bewältigen und eine Menge Probleme zu lösen haben. Aber daran werden wir mit viel Tatkraft gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Thies Goldberg, als Regierungsfraktion soll man sich nicht in der Öffentlichkeit streiten, aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. In diesem Haus gibt es durchaus eine Mehrheit für eine Vermögensteuer, wenn man sich rein rechnerisch die Mitglieder der Fraktionen ansieht, die in ihren Parteiprogrammen eine Vermögensteuer fordern.
Wir haben schon häufig über eine Vermögensteuer diskutiert. Es gibt jedoch so etwas wie eine natürliche Regelung in einer Koalition – die, als wir mit den Sozialdemokraten koaliert hatten, auch nicht anders war als jetzt zwischen Grünen und CDU –, dass sich nämlich immer dann, wenn es um bun
despolitische Themen geht und beide Partner sich wie in diesem Fall uneins sind – die CDU gegen, die Grünen für die Vermögensteuer –, die Regierung enthält. Das war, mit Verlaub in Richtung SPD, mit Ihnen auch nicht anders. Insofern gibt es in diesem Haus zwar eine theoretische Mehrheit für eine Vermögensteuer, aber keine faktische.
Das wollte ich noch einmal gesagt haben, wobei es mich angesichts der bevorstehenden großen finanzpolitischen Herausforderungen schon wundert, dass vonseiten der SPD immer eine große Leidenschaft an den Tag gelegt wird, gerade über die Themen zu diskutieren, bei denen sie weiß, dass sie dafür sowieso keine Mehrheit bekommt und auch nicht in Gefahr gerät, das, was sie vollmundig fordert, auch umsetzen zu müssen. Nur am Rande möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir Grüne, als wir mit der SPD auf Bundesebene unter Gerhard Schröder koaliert haben, auch für eine Vermögensteuer waren, die allerdings mit einem SPD-Kanzler nicht realisiert werden konnte. Sobald die SPD in der Opposition ist, fordert sie gerne eine Vermögensteuer. Kaum ist sie aber an der Regierung, ist sie froh darüber, dass sie sie nicht umsetzen muss. Aber selbst wenn wir alle die Vermögensteuer fordern würden, wissen wir, dass es weder im Bundesrat noch im Bundestag dafür eine Mehrheit gibt.
Insofern würde ich gerne verstärkt über die Themen debattieren, auf die wir in Hamburg wirklich Einfluss nehmen können, anstatt Dinge zu fordern, die wir sowieso nicht umsetzen können. Solche Diskussionen haben wir schon oft genug geführt und sie bringen uns keinen Schritt weiter.
Darum, Frau Badde, lassen Sie mich das von Ihnen angesprochene Thema Sondervermögen Schulbau konkretisieren. Der schwarz-grüne Senat ist tatsächlich nicht mehr bereit, den Skandal hinzunehmen, den alle anderen Regierungsfraktionen in den letzten Jahrzehnten verursacht haben – auch die Grünen, als wir mit der SPD koaliert haben –, nämlich dass die Struktur und der Zustand unserer Schulen immer schlechter werden. Wir akzeptieren nicht mehr, dass in unseren Schulen förmlich der Putz von den Decken fällt, und um diesen Mangel zu beheben, haben wir ein Sondervermögen gegründet. Dieses Sondervermögen wird durch Kredite finanziert und darüber gibt es auch keinen Streit. Aber was war denn einer der Gründe, warum wir in den letzten Jahrzehnten nicht in der Lage waren, die Schulen so zu sanieren wie wir es eigentlich wollten? Ein Grund war unter anderem, dass die zuständigen Verwaltungen auf mehrere Behörden verteilt waren. Das haben wir jetzt durch das Sondervermögen geändert,
wodurch wir mit dem gleichen Personalbestand effizienter sein können, und wir stocken ihn noch auf, denn es reicht doch nicht, einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen – Herr Goldberg hat es angesprochen. Wir brauchen auch Menschen, die das planen und umsetzen. Vergangene Senate haben gerade in dem Bereich das Personal ausgedünnt. Auch diesen Skandal wollen wir nicht weiter haben und darum verstehe ich diese Kritik überhaupt nicht. Wenn man einerseits sagt, wir finden es gut, die Schulen zu sanieren, wir finden es nur nicht gut, die Leute einzustellen, die die Schulen sanieren sollen, dann sollten Sie einfach bei sich noch einmal diskutieren; so ganz schlüssig scheint mir das nicht zu sein.
Es ist natürlich wichtig, nicht nur andere Aufgaben anzugehen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Verwaltung effizienter ist, denn eines wollen wir alle nicht: Die dritte Variante wäre, die Erledigung dieser Sanierung auszulagern und sie von Privaten machen zu lassen. Da sollten wir Sie eigentlich auf unserer Seite haben, dass wir hier einen anderen Weg gehen, und darum verstehe ich auch in diesem Punkt Ihre Kritik nicht. Es ist einfach gut, jetzt ein Sondervermögen mit professionellem Personal zu haben, das sich um Sanierung kümmert, darum, wie man mit Bauträgern umgeht und wie man richtig plant. Und unsere Schulsenatorin sollte jetzt das tun, was Schulsenatoren tun sollen, nämlich für bessere Schulen sorgen, sich mit Lehrern und innovativen Lehrangeboten auseinandersetzen.
Insofern ist auch das ein Punkt, der öffentliche Verwaltung effizienter macht. Darum würde ich mir wünschen, dass Sie diese Kritik überdenken, denn wirklich gerechtfertigt ist sie nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frigge, das hat mir sehr gefallen. Es hat sich deutlich abgesetzt von dem Ton und von der Art und Weise, wie wir das von Ihrem Vorgänger gewohnt sind.
Von daher hoffe ich, dass wir im Zusammenhang mit solchen Debatten in Zukunft einiges Gute erleben werden.
Zweitens: Natürlich hat mir die Äußerung von Herrn Kerstan sehr gefallen, dass es in diesem Parlament eine andere Mehrheit für bestimmte
Fragestellungen und bestimmte Ideen gäbe. Herr Goldberg sollte sich daher nicht so ganz sicher sein mit seiner Mehrheit und wir werden schauen, was das in der nächsten Zeit so bringt.