Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 3500 Eltern haben sich inzwischen auf Facebook zu einer Protestgruppe zusammengeschlossen gegen diese Gebührenerhöhung.
Ich glaube, so etwas gab es noch nie gegen eine Entscheidung dieses Senats und das sollte uns allen zu denken geben.
Und der Landeselternausschuss sammelt Unterschriften für eine Volkspetition. Wer noch mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen, ich habe
Ich komme kurz zu Ihren Vorhaltungen, wir könnten Investitionskosten und Betriebskosten nicht auseinanderhalten und was der Vergleich mit der Elbphilharmonie solle. Das ist nicht von uns, das hat Senator Wersich aufgebracht. Er hat gesagt, für die Kita-Kosten könne er jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen – ein toller Vergleich.
Allein die Zinsen für die Elbphilharmonie, nur die Kapitalkosten, sind mehr, als die Gebührenerhöhungen für Hamburgs Kitas in die Kassen bringen; das sollte uns wirklich zu denken geben, meine Damen und Herren.
Uns vorzuhalten, wir würden eine Politik machen, der es egal sei, wer etwas bezahlt, das ist eine Frechheit. Es ist auch eine Frechheit gegenüber Hamburgs Eltern, Vergleiche zu Griechenland zu ziehen und mit Vorhaltungen zu drohen, als ob Hamburgs Eltern damit etwas zu tun hätten. Das geht so nicht und das ist auch keine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema, Herr Senator Wersich.
Herr Kerstan, wollen Sie ernsthaft den Hamburger Haushalt mit den 20 Millionen Euro jährlich sanieren? Das können Sie doch keinem erzählen, das ist doch Tüdelkram.
Dann erzählten Sie uns vorhin, Sie wollten einmal unseren Blick erweitern, man müsse auch einmal in andere Kommunen sehen. Andere Kommunen hatten noch nie so hohe Beiträge wie wir, deswegen mussten sie auch nie so hohe Beiträge abbauen. In der Tat lohnt der Blick in andere Kommunen, der Blick nach Rheinland-Pfalz ist sehr lohnend an dieser Stelle. Die stellen komplett die Kita-Gebühren ab dem zweiten Lebensjahr ein.
Das ist bundesweit vorbildlich, aber was Sie hier machen, ist bundesweit ein reiner Rückschritt. Hier mit hohen Pro-Kopf-Ausgaben zu argumentieren, sagt uns, dass es viele arme Kinder und Familien in der Stadt gibt. Was ist denn das für ein Argument.
(Beifall bei der SPD – Michael Gwosdz GAL: Das ist überhaupt kein Argument! – Jens (Norbert Hackbusch)
Genau, das ist überhaupt kein Argument, genauso wenig wie die Zahlung von Tariflöhnen an die Beschäftigten.
Sie stellen es auch noch als besondere Segnung hin, dass die ohnehin schon schlecht bezahlten Erzieherinnen und Erzieher wenigstens ihre Tariferhöhung bekommen. Dies gegeneinander auszuspielen und zu sagen, die Eltern wären doch auch dafür gewesen, jetzt könnten sie nicht noch mehr wollen, ist unanständig, unsolidarisch und geht so nicht.
Ein letzter Satz zum Thema Kindergelderhöhung: Das ist besonders billig, Herr Senator Wersich. Wir haben nicht dafür gestimmt, weil es eine Kindergelderhöhung von bis zu 240 Euro im Monat gibt, der Steuerfreibetrag dagegen aber bis zu 343 Euro im Monat steigt. Das ist unausgewogen, das ist unsolidarisch und dafür kann man nicht sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gewohnt, muss man noch einmal auf einige Punkte eingehen.
Herr Yildiz, Sie sprachen das Verfahren hier im Hause an und haben es kritisiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass morgen der Kinder-, Jugendund Familienausschuss tagt und die Drucksache dort sehr intensiv besprechen wird. Darüber hinaus werden wir sicherlich noch, wenn sie erfolgreich ist, die Volkspetition bekommen, mit der wir uns ebenfalls beschäftigen. Im Übrigen ist meine gefühlte Lage, dass wir uns seit sechs Wochen parlamentarisch mit nichts anderem beschäftigen. Insofern kann ich Ihre Kritik in diesem Punkt überhaupt nicht nachvollziehen.
Herr Böwer, was Sie hier hochgehalten haben, war ein Informationsblatt der Behörde, die einfach noch einmal die Situation geschildert hat. Wenn das Ihr einziger Kritikpunkt ist, dann Schwamm drüber. Das ist nicht wirklich etwas, bei dem eine Unterschrift darunter muss. Was ich viel entscheidender finde, ist – weil Sie es selbst eingestanden haben –, dass Sie seinerzeit um 27 Millionen Euro gekürzt hatten.
gewesen. Aber der Unterschied, Herr Böwer, ist, dass wir nicht kürzen; begreifen Sie das endlich. Wir kürzen nicht, wir machen nur den Ausgabenanstieg etwas verträglicher in diesem Bereich. Aber Sie haben gekürzt.
Frau Veit, Herr Yildiz oder wer auch immer, während dieser ganzen Wochen der Diskussionen habe ich nicht erlebt, dass auch nur einer von Ihnen vorgeschlagen hätte, das sein zu lassen und eher in einem bestimmten anderen Bereich zu sparen. Sie haben noch nicht einmal vorgeschlagen, wo konkret man sparen könnte. Was Sie hier liefern, ist reiner Populismus.
denn wenn Sie sagen, dass die Teilnahme zu gering sei, haben Sie vollkommen recht. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass die Teilnahme möglichst hoch ist und deswegen müssen wir in diesem Bereich auch die Eltern daran beteiligen, damit wir den Ausbau weiter vorantreiben können, denn alles andere wäre kontraproduktiv. Wenn hier Rheinland-Pfalz erwähnt wird, Frau Veit, stimmt das zwar alles, nur wird das dort nur für wenige Kinder kostenlos gemacht. Das wollen wir nicht, wir wollen gute Kitas für alle Kinder.
Deswegen müssen wir die Quantität ausbauen und können uns nicht erlauben, für wenige Kinder die Kitas kostenlos zu machen, und andere stehen draußen.
Wenn Sie möglicherweise noch Berlin anführen wollen – heute haben Sie das nicht, aber ich habe es einmal von Ihnen gelesen –, dann wird dort ausschließlich auf Pump finanziert. Mit diesen Referenzen können Sie hier nicht glänzen.
Dann habe ich von Ihrer Seite einmal etwas von Koalitionsbruch gehört, den man uns in dieser Frage vorwirft.
Erstens: Die Wirtschaftskrise war zu Zeiten der Koalitionsverhandlungen gar nicht absehbar und ein Vertragsbeziehungsweise Koalitionsbruch besteht auch nur dann, wenn einer einseitig diesen Vertrag bricht, und das ist in diesem Fall gar nicht geschehen.
Ich bitte Sie um ein wenig mehr Sachlichkeit. Nutzen Sie doch die Gelegenheit und kommen Sie morgen in den Ausschuss.