Wer einen stationären Pflegeplatz in Anspruch nimmt, hat ihn bitter nötig. Betroffene sind meist weit über 80 Jahre alt, sie sind oft dement. Und deswegen muss sich Herr Wersich auch die Kritik daran gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit dem Pflegewohngeld der Begriff Fehlanreize gefallen ist. Herr Wersich stellte bei der Senatsbefragung am 7. Juni 2010 fest, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern einen sehr hohen Anteil an stationär Gepflegten hat und einen geringen Anteil an Angehörigen, die ihre Familienmitglieder pflegen. Das möchte er offensichtlich gern ändern, aber so funktioniert das nicht.
Hamburg ist die Hauptstadt der Singlehaushalte und der Alleinverdiener/-innen. Schon allein deswegen ist Hamburg nicht mit anderen Bundesländern vergleichbar. Der Präses der Sozialbehörde möchte einen Beitrag dazu leisten, den Haushalt zu konsolidieren. Die schwarz-grüne Mehrheit wird die Gesetzesänderung heute leider gegen unsere Stimmen beschließen. Aber ich würde es geboten finden, dass Sie sich dahingehend korrigieren und zugeben, dass das Pflegewohngeld keinen Fehlanreiz geschaffen hat. Wenigstens das erwarte ich von Ihnen.
Zur eingangs angesprochenen Selbstoffenbarung: Es war bewegend, was die Menschen bei der öffentlichen Anhörung am 26. Mai gesagt haben. Herr von Frankenberg und Frau Blömeke haben das bewusst unterschlagen, indem sie gesagt haben, die Menschen hätten sich gegenüber der Bestandsschutzsicherung wohlwollend geäußert. Sie haben aber überhaupt kein Verständnis gehabt dafür, dass das Pflegewohngeld gestrichen werden soll. Niemand machte auf mich den Eindruck, er würde das Pflegewohngeld abzocken, um es sich im Pflegeheim gemütlich zu machen. Dafür war es auch nie gedacht. Es ist ein Zuschuss, um Menschen davor zu schützen, in die Sozialhilfe abzu
Es hat bei der Anhörung Rednerinnen und Redner gegeben, die mit bebender Stimme darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie dieses Land nach 1945 aufgebaut haben, gerade das in großen Teilen zerstörte Hamburg. Sie haben die Stadt aufgebaut für die Generation, die jetzt aktive Politik macht und ihnen jetzt, wo sie alt und schwach sind, das Pflegewohngeld nimmt.
Es hat mich wirklich erschüttert, dass es auf der öffentlichen Anhörung niemanden gab, der es begrüßt oder zumindest Verständnis dafür geäußert hätte, dass das Pflegewohngeld gestrichen wird. Die Regierungsparteien haben nicht einmal eine einzige Wortmeldung zu ihren Gunsten erhalten und trotzdem halten sie daran fest. Ich habe deswegen bei der Senatsbefragung im Sozialausschuss am 7. Juni konstatiert, dass der Senat offensichtlich ein Vermittlungsproblem gegenüber den Menschen hat und sich offenbar nicht klar genug ausdrücken kann, wenn er das fachpolitisch so sinnvoll findet und sagt, man müsse dem zwar schmerzvoll zustimmen, aber jeder müsse nun mal seinen Beitrag leisten. Darauf antwortete Herr Senator Wersich, dass der Senat nicht direkt mit den Bürgern kommuniziere. Vielleicht liegt genau da das Problem. Es wird nicht mehr direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Es wird stattdessen Benchmarking betrieben und es werden abgehobene Entscheidungen getroffen.
Ich bin noch aus einem weiteren, sehr rationellen Grund gegen die beabsichtigte Streichung der einkommensabhängigen Einzelförderung. Da der Senat keine Kenntnis darüber hat, in welchem finanziellen Umfang Angehörige künftig herangezogen werden können, ist der Beitrag der Streichung des Pflegewohngeldes zur Haushaltskonsolidierung völlig unklar. Deswegen haben Sie, sehr geehrte Herren und Damen des Senats, und auch die Abgeordneten von CDU und GAL heute die letzte Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, dass Sie wenigstens im Nachhinein die Sorgen der Betroffenen und künftig Betroffenen verstanden und verinnerlicht haben.
Der Senat könnte zum Beispiel heute erklären, dass er die Streichung des Paragrafen 6 Landespflegegesetz so lange aussetzt, bis er einen Überblick gewonnen hat, wie weit er mit seinen anderen Kürzungen vorankommt. Er könnte die Streichung des Paragrafen 6 Landespflegegesetz ganz nach hinten an seine Rasenmäher-Haushaltspolitik verschieben, um wenigstens den gebotenen Respekt vor dem Älterwerden und dem Alter zu zeigen.
Ich möchte mit einer kleinen Polemik enden. Vielleicht könnten die Senatorinnen und Senatoren auf ihre Dienstwagen verzichten und Bus und Bahn
fahren; das hätte zwei Vorteile. Es würden Steuergelder gespart werden und sie kämen mit den Bürgern und Bürgerinnen wieder ins Gespräch.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Landespflegegesetzes aus der Drucksache 19/ 5818 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/6375, Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens auf der Schiene sowie Drucksache 19/6476, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der Seehafenhinterlandverbindung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Verbesserung der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens auf der Schiene – Drs 19/6375 –]
Die Fraktionen sind überein gekommen, über diesen Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Beide Anträge sollen federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 9a, Drucksache 19/5797, Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", "Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011", Nachforderung von Haushaltsmitteln und einer Verpflichtungsermächtigung sowie Bericht über den Sachstand.
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" "Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011" Nachforderung von Haushaltsmitteln und einer Verpflichtungsermächtigung sowie Bericht über den Sachstand – Drs 19/5797 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU-Kommission hat Hamburg zur Umwelthauptstadt Europas im Jahr 2011 gekürt. Das ist eine große Ehre, denn diesen Preis gibt es noch nicht lange. In diesem Jahr ist es Stockholm, obwohl Stockholm eigentlich den zweiten Platz belegt hatte. Hamburg hatte damals in der Bewertung aller Städte, die sich beworben hatten, mit Abstand die meisten Punkte. Die Mitglieder der EU-Kommission fanden aber das Konzept Hamburgs so gut, so umfangreich und so förderungswert, dass sie sagten, weil das so gut ist, sollen die etwas mehr Zeit haben, das vorzubereiten, denn in diesem Punkt setzt Hamburg auch Standards.
Seitdem gibt es in dieser Stadt unglaublich viele, die das eine tolle Idee finden und mitmachen wollen. Die Wirtschaft will mitmachen, die Sponsoren rennen der Stadt die Bude ein, es gibt sogar welche, die sich beschweren, dass sie nicht einen der herausgehobenen Sponsorentitel bekommen. Es gibt eine ganze Reihe internationaler Unternehmen, die das, wann immer man mit ihnen redet, sehr interessant finden. Es wird im Jahr 2011 eine GreenPort Conferenz geben, einen Umweltjugendgipfel und einen internationalen Umweltrechtstag. Verschiedene Jahreskongresse werden in dem Jahr nur deshalb nach Hamburg kommen, weil Hamburg Umwelthauptstadt ist. Das heißt, überall auf der Welt findet dieses Thema Umwelt und Großstadt große Aufmerksamkeit und großes Interesse.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. – Vielen Dank.
Nicht nur in Hamburg, nicht nur in Deutschland, sondern international gibt es großes Interesse, sich an diesem Ereignis zu beteiligen. Nur die SPD-Fraktion sagt, wir machen nicht mit, wir finden das überflüssig und das finde ich sehr bemerkenswert. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten schon öfter erlebt, dass es manche Menschen und auch manche Parteien gibt, die meinen, inmitten einer großen Wirtschaftskrise brauche man keine Ökologie; das ist dann das Erste, was man über Bord wirft. Dass Sie bei diesem Thema auch auf diesen Zug springen und diesem Votum sogar noch dadurch Gewicht zu verleihen suchen, indem Sie als ein Zeichen besonderer Missbilligung die zweite Lesung verweigern, hat mich ein bisschen zum Nachdenken gebracht. Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass wir in diesem Parlament sehr arbeitsteilig vorgehen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob alle Kolleginnen und Kollegen der SPD wussten, was genau sie dort ablehnen. Wenn man sich einmal den Vorwurf ansieht, das sei ein reines Marketingprojekt, dann ist dazu einiges zu sagen. In der Krise scheint die Position offenkundig wieder en vogue zu sein, Umweltschutz und Klimaschutz könnten wir uns nicht leisten. Vielleicht braucht man gerade in einer solchen Situation mehr Kommunikation, mehr Marketing, um Skeptiker davon zu überzeugen, dass das mit Sicherheit die falsche Antwort ist. Vielleicht ist ein solches Programm gerade auch für die SPD notwendig, um einmal ihre Grundposition zum Verhältnis von Ökonomie und Ökologie zu beleuchten.
Um diese Kritik, das sei doch ein reines Marketingprogramm und völlig überflüssig, genauer bewerten zu können, muss man sich einmal ansehen, was dieses Konzept Umwelthauptstadt eigentlich bedeutet. Erst einmal gibt es dort ein Bewertungsschema, nach dem die Umwelthauptstadt gekürt wird, und danach hat Hamburg gewonnen, und zwar in drei Kategorien: Was hat die Stadt bisher erreicht, was hat sie sich vorgenommen und ist das wirklich eine Vision, die von der Regierung verfolgt wird und daher auch Realität werden kann? Ziel ist es, den Trend, dass immer größere Städte immer mehr Fläche, immer mehr Ressourcen verbrauchen und immer größere Umweltprobleme verursachen, umzukehren und im Gegensatz dazu das Bewusstsein zu stärken, dass eine umweltgerechte Stadt auch eine lebenswerte Stadt ist.
Ich möchte Ihnen einmal ein paar Kriterien vorlegen, nach denen die EU-Kommission beurteilt, ob eine Stadt diesen Preis verdient hat. Es wird von einer Preisträgerstadt erwartet, dazu beizutragen, dass das Umweltbewusstsein durch Kommunikation gestärkt, ein internationaler Fachaustausch gefördert und ein Diskurs, ein Wettbewerb um die besten Ideen eingeleitet wird. Eine Umwelthaupt
stadt soll Impulse geben und auch für diesen Preis werben, denn heute wissen überhaupt nur sehr wenige, was es bedeutet, Umwelthauptstadt Europas zu sein. Von der Kulturhauptstadt Europas braucht man niemanden zu überzeugen. Das ist seit vielen Jahren ein großes Programm, an dem mit Recht Städte teilnehmen wollen, denn die Stabilisierung zum Beispiel einer Stadt wie Glasgow, die in einer großen Krise war, und ihr Aufstieg zu einer blühenden Metropole hat durchaus mit dem Preis Kulturhauptstadt Europas zu tun.
Das Gleiche möchte die EU-Kommission mit dem Titel Umwelthauptstadt Europas leisten. Da das bisher in der Stadt noch nicht bekannt ist, müssen die ersten Preisträger sich auch dazu verpflichten, für diesen Preis Marketing zu betreiben. Und wenn Sie jetzt sagen, das sei doch vor allem Marketing und das brauchten wir nicht, dann sagen Sie damit im Grunde genommen, Hamburg solle diesen Preis gar nicht annehmen, denn das war eine der Voraussetzungen, um den Preis überhaupt zu bekommen. Wenn es die Meinung der Opposition ist, dass Hamburg keine Umwelthauptstadt Europas sein soll, dann sollten Sie das sagen und sich nicht hinter dieser billigen Marketingkritik verstecken.
Natürlich, das ist Teil dieser Kampagne und eine Vorgabe der EU-Kommission, Herr Egloff. Wenn Sie eben zugehört und auch selbst einmal nachgelesen hätten, bevor Sie Ihr Urteil gefällt haben, dann wüssten Sie das und ich müsste es Ihnen nicht sagen. Ich dachte mir, lassen Sie uns einfach einmal darüber reden, manchmal bildet das auch und kann zum Verständnis beitragen.
Im 21. Jahrhundert, wo Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz einen der großen Megatrends darstellen und selbst in Ländern, wo man es gar nicht für möglich hält, von den Regierungen mittlerweile als die Hauptherausforderung betrachtet werden – das ist in China so und auch in anderen Ländern –, ist es mit Sicherheit kein Nachteil für eine Stadt, als Umwelthauptstadt Europas international mit dem Begriff Klima- und Naturschutz verbunden zu werden.
Und zum Zug der Ideen, den Sie immer so kritisieren, möchte ich ein Argument bringen, das vielleicht auch in Richtung der SPD wirkt, die sonst gegen Stadtmarketing nicht so viel einzuwenden hat. Nennen Sie mir eine einzige Maßnahme in dem Bereich, mit der wir international so viel erreichen können wie mit diesem Zug der Ideen. Ich lese Ihnen einmal kurz vor, welche Städte dieser Zug anlaufen will.
Diese Städte haben sich selber beworben. Ihre Vertreter haben gesagt, wir wollen, dass Hamburg in diesem Bereich Maßstäbe setzt und zu uns kommt, um das vorzustellen. Dann wollen wir dort auch unsere eigenen Anstrengungen darstellen und das gemeinsam diskutieren. Ich lese Ihnen einfach diese Liste vor: Amsterdam, Antwerpen, Brüssel, Barcelona, Marseille, Oslo, Paris, Warschau, Wien, Zürich.
Für Sie scheint das alles nicht weiter wichtig zu sein. Ich glaube, dass dieser Titel Umwelthauptstadt Europas und die damit verbundenen Aktivitäten dieser Stadt zum Lobe gereichen und auch für die Zukunft einen enormen Schub bedeuten und riesige Chancen bieten. Vielleicht sollten Sie als eine Partei, die sich einmal selbst als Hamburg-Partei oder Hamburgförderungs-Partei angesehen hat, einmal überlegen, ob die billige Ablehnung, die Sie mit der Verweigerung der zweiten Lesung gezeigt haben, vor diesem Hintergrund wirklich Bestand haben kann.
Zum einem anderen Punkt, und da sind wir beim Kern dieses Themas. Gerade in der Krise, wo manche Menschen sagen, wir können uns diesen übertriebenen Umweltschutz doch jetzt gar nicht leisten, zeigt eines ganz deutlich: Nachhaltigkeit und Klimaschutz kann man nur gemeinsam mit den Menschen betreiben. Und wenn man das ernst meint, dann muss man die Menschen mitnehmen. Darum ist Kern- und Angelpunkt des Projektes Umwelthauptstadt Hamburg der Slogan, aber auch das Motto, eine lernende Stadt mit einer lernenden Bevölkerung, eine Bevölkerung, die einbezogen wird, die überzeugt wird, denn nur so können wir in Zukunft eine nachhaltige Lebensweise entwickeln. Die kann die Politik doch nicht von oben befehlen. Die kann doch eine Verwaltung nicht per Verordnung durchsetzen, sondern in diesem Bereich müssen wir die Menschen mitnehmen, müssen wir diskutieren und genau das tun wir mit der Umwelthauptstadt Europas.
Das würden wir auch gerne mit Ihnen tun, denn Ihr Verhalten heute, aber auch schon in der letzten Sitzung hat uns deutlich gezeigt, dass Ihnen diese Botschaft der Nachhaltigkeit, diese Überzeugung, das gemeinsam mit den Menschen anzugehen, noch sehr fremd ist. Die wollen wir auch Ihnen nahebringen und in Zukunft in diesem Bereich viel Gutes tun. – Vielen Dank.