Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/6347 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 19/6508, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Regionalpark Wedeler Au.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Regionalpark Wedeler Au – Drs 19/6508 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Weggen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Hamburg verbindet man unweigerlich das Wasser, allen voran die Elbe und die Alster als bekannteste Gewässer der Stadt. In unserem Antrag, den wir heute diskutieren, rücken wir die Wedeler Au ins Zentrum des Geschehens. Die Wedeler Au ist mit 12,6 Kilometern der längste in Hamburg entspringende Elbenebenarm und damit etwa so lang wie die Elbe von der HafenCity bis nach Blankenese. Rund die Hälfte davon liegt in Hamburg, ganz am westlichen Rand zwischen Sülldorf und Rissen schlängelt sie sich über- und unterirdisch durch ein sehr naturnahes Hamburger Gebiet.
Die Naturschutzgebiete Wittenberger Heide und das Schnaakenmoor sind nicht weit, der Klövensteen grenzt an, eine grünlanddominierte Knicklandschaft fällt beim Wandern entlang des Entstehungsgebiets ins Auge. Der Fluss ist auch ein Leitgewässer des Regionalparks Wedeler Au. Ge
meinsam mit unseren direkten westlichen Nachbarn in Schleswig-Holstein hat die Stadt Hamburg ein Modellprojekt ins Leben gerufen, bei dem Menschen als Erholungssuchende und die Natur als schützenswerter Raum länderübergreifend zusammengebracht werden sollen. Es soll ein Park entstehen, der den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Natur als Standortqualität begreift und vor allem der Flora und Fauna zugutekommt.
So schön das Gebiet ist, ist der Fluss leider in einem sehr schlechten Zustand. Die Wasserrahmenrichtlinie bewertet das ökologische Potenzial der Au insgesamt als nicht gut. Fische findet man im Fluss wenige, dafür umso mehr giftige Schadstoffe. Mehrmals im Jahr läuft im Entstehungsbereich der Au ein Wasserrückhaltebecken über und Abwasser gelangt fast ungefiltert in die Au. Das ist ein Zustand, der sich unbedingt ändern muss.
(Beifall bei der GAL – Ingo Egloff SPD: Kann man das nicht in der Bezirksversammlung Altona diskutieren?)
Es gibt bereits erste, sehr gute Planungen, jetzt stellen wir auch Mittel dafür bereit. Das Rahmenkonzept des Regionalparks und die Wasserrahmenrichtlinie sind sich weitgehend einig, dass eine Veränderung des Mischwasserrückhaltebeckens nötig ist, um die Qualität der Wedeler Au zu verbessern. Und hier setzt unser Antrag an. Allem voran möchten wir, dass durch Renaturierungsmaßnahmen im Entstehungsbereich der Wedeler Au das dort aufgewertet wird. Somit kommt das Geld natürlich auch in erster Linie dem Hamburger Bereich zugute. Das Rahmenkonzept, das es bereits gibt, empfiehlt dazu ein naturnahes Rückhaltebecken mit Sumpfzone. Damit wird sehr viel für das Gewässer, die Fische, für die Amphibien und Wasser- und Uferpflanzen getan, aber auch dafür, dass die Natur vor Ort endlich wieder ein Erlebnis wird.
Wir waren heute mit einer Gruppe vor Ort, um uns ein konkretes Bild von der Lage zu machen und mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass all diese Akteure in den Diskussionsprozess einbezogen werden müssen, auch was die Verteilung der Gelder betrifft. Vor allem die Landwirte müssen mit einbezogen werden. Deshalb wollen wir keine konkreten Angaben und strengen Vorgaben machen, wie das Geld genau eingesetzt wird, sondern das muss vor Ort in einem gemeinsamen Diskussionsprozess entschieden werden.
Wir sehen deshalb eine Überweisung an den Umweltausschuss hierbei nicht zielführend, sondern sind der Meinung, dass vor Ort im Bezirk mit allen Beteiligten diskutiert werden muss. Wir stellen die
Mittel bereit und setzen die Rahmenbedingungen, um die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern und so praktischen Naturschutz zu leisten. Das reiht sich natürlich in eine Reihe von zahlreichen anderen Maßnahmen ein, die wir als schwarz-grüne Koalition bereits auf den Weg gebracht haben, wie etwa die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete oder die Vergrößerung bestehender. Wir nehmen den Natur- und Umweltschutz in Hamburg sehr ernst und auch unseren Titel als Europäische Umwelthauptstadt 2011.
Dieses Geld im Sonderinvestitionsprogramm ist auch in Zeiten des Sparens – das ist mir noch einmal wichtig zu betonen – sehr sinnvoll investiert, vor allem, da diese Maßnahme sehr nachhaltig ist. Je weiter die Zerstörung unserer natürlichen Umgebung voranschreitet, desto teurer wird es anschließend für uns und vieles würde unwiederbringlich verloren gehen. Wir handeln jetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Antrag meiner Fraktion eine breite Zustimmung finden würde. – Vielen Dank.
Das hat der Philosoph Andreas Tenzer treffend festgestellt und wer die vielen Facetten der Wedeler Au oder zumindest einige Abschnitte für sich entdeckt hat, der wird bestätigen, dass es eine ganz besondere Naturlandschaft zwischen Geest und Marsch in Hamburg ist.
Das ist sachlich richtig, Wedel liegt auf der anderen Elbseite, herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Grote.
Dies ist ein Bach von 12,6 Kilometern Länge mit bewegter Geschichte, bei der das Thema Wasserqualität und Qualität des Lebensraumes für Flora und Fauna immer wieder eine Rolle spielte. Mit dem Regionalpark sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie eine an den heutigen Bedürfnissen orientierte stadtregionale Freiraumplanung zur Integration von ökologischen, ökonomischen, sozialen und ästhetischen Belangen führen kann. Die Aufwertung der regionalen Landschaft wird sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Kompetenz der Region als auch die internationale Attraktivität der Metropolregion erhöhen.
Regionalparks verzichten als nicht normierte Instrumente auf deutlich einschränkende Wirkungen. Das lässt Freiheiten für die Förderung der regiona
len Wirtschaftskraft durch Tourismus und Freizeitgewerbe und um Naherholung und Umweltqualität als Impulsgeber für die Regionalentwicklung zu schaffen.
Die Kollegin Weggen hat eben herausgestellt, dass man in dem Antrag Freiräume für die Gestaltung vor Ort lässt, um die lokalen Akteure entsprechend einzubinden und mitzunehmen, was sehr wichtig ist. Die Hamburger schätzen die Ufer ihres Naturwunders für erholsame Spaziergänge, die Wedeler Au ist ein Freizeitfluss. Ich selbst genieße dort immer wieder ausgedehnte Spaziergänge mit meiner Frau.
So ein natürliches Gewässer wie die Wedeler Au schlängelt sich ohne Rücksicht auf Gemarkungen und Grenzen durch die Landschaft. Fast sieben Kilometer gehören zu unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein und so sind alle Maßnahmen zu Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, die wir beschließen wollen, auch ein Beispiel für Zusammenarbeit in der Metropolregion. Die politischen Entscheidungen haben Vorbildfunktion.
Von einem Miteinander von Natur und Mensch ist die Wedeler Au an ihrem Quellgebiet leider weit entfernt. Gerade hier sollten wir ganz genau hinschauen und im Sinne des Antrags, über den wir heute entscheiden, den Senat damit beauftragen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Lage an der Quelle des Baches zu verbessern. Es sind Maßnahmen, die dazu beitragen, das zu erhalten, was für uns so wertvoll und schützenswert ist, eine Kultur- und Freizeitlandschaft, die Hamburg verbindet, auf dass diese Landschaft erfahrbar und erlebbar bleibt, Kunst der Natur oder einfach ein natürlicher Quell für Lebensfreude, der auch zukünftig weiter sprudeln möge. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, dass wir zu dieser späten Stunde – wenn auch in einem relativ leeren Plenarsaal – ein Thema debattieren, das sicherlich vergleichsweise problemfrei und einvernehmlich ist: Denn niemand wird etwas dagegen
haben, einen Regionalpark zu fördern, der regionale Wirtschaftskraft, Tourismus, Naherholung und Umweltschutz verbindet. Als Wahlkreisabgeordnete aus dem Hamburger Westen, in dem sich dieser Regionalpark befindet, freut es mich natürlich persönlich sehr, dass dieses ökologische Kleinod mit diesen zusätzlichen Mitteln weiter entwickelt wird.
Sie schreiben im Antrag, dass auch Rad- und Wanderwege instand gesetzt werden sollen. In der Realität muss man allerdings sagen, dass diese erst noch gebaut werden müssen. Derzeit müssen Fußgänger, Radfahrer und Skater von den dortigen Straßen zur Seite oder in den Graben springen, wenn ihnen Autos oder Traktoren entgegenkommen. Was ich wirklich ärgerlich finde, ist, dass bei Ihnen die Befürchtungen der Landwirte immer noch nicht angekommen sind, auch wenn Sie, Frau Weggen, eben das Wort Landwirt erwähnt haben.
Gerade die Landwirte haben durch das jüngst novellierte Hamburger Naturschutzgesetz bereits effektiv Land zur Bewirtschaftung verloren. Herr Behrmann, der Hamburger Bauernpräsident aus Sülldorf, befürchtet konkret, dass nun auslaufende Pachtverträge nicht verlängert werden und durch den angedachten Flächenentzug den vorhandenen Bauernhöfen damit auch die Existenzgrundlage entzogen wird. Wir wollen, dass die Bürger und Landwirte in die Planung einbezogen werden. Wir wollen klären, welche Maßnahmen im Einzelnen realisiert werden.
Sie hatten eben, Frau Weggen, in Ihrer Rede schon gesagt, das Rückhaltebecken der Stadtentwässerung wäre so ein Vorschlag. Wenn Sie es nicht gemacht hätten, hätte ich es Ihnen als konkreten Vorschlag angeboten.
Es sollte also schon ein bisschen konkreter sein. Wir schlagen Ihnen daher vor, diesen Antrag nicht einfach nur zu beschließen, sondern auch zusätzlich an den Umweltausschuss zu überweisen. Damit ist keinerlei Verzögerung verbunden, weil die Maßnahmen vom Bezirksamt zum Teil erst noch geplant werden müssen. In 2010 werden vermutlich ohnehin keine Mittel abfließen und insofern ist das völlig problemlos. Als Sozialdemokraten würden wir diesen Antrag gerne weiter im Umweltausschuss diskutieren. Frau Weggen sagte, dass die Diskussion vor Ort geführt werden soll. Ich denke, dass es so nicht geht. Wenn man einer Maßnahme 355 000 Euro zur Verfügung stellt, dann sollte man als Parlament auch wissen,