Für die SPD-Fraktion geht es letztendlich darum, die regionale Akzeptanz für dieses Projekt zu verbessern, das an sich ganz gut ist, und daran dürfte Ihnen als Antragsteller sehr gelegen sein. Daher hoffe ich auf Ihre Zustimmung und möchte im Namen meiner Fraktion dafür werben, dass der Antrag an den Umweltausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der geplante Regionalpark Wedeler Au/Rissen-Sülldorfer Feldmark ist ein Modellprojekt der Metropolregion Hamburg und erstreckt sich über Teile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. 36 Prozent gehören zu Hamburg. Es ist das erste Projekt dieser Art in der Metropolregion Hamburg. Der Zeitplan sieht vor, von 2008 bis 2013 einen Teil der Einzelprojekte zu realisieren und als regionalen Beitrag zur Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg zu präsentieren. Darauf führen wir auch zurück, dass der Antrag jetzt vorliegt, weil wohl ein gewisser Zeitdruck herrscht.
Die Ziele für diesen Regionalpark sind erstens Stärkung der regionalen Wirtschaft, das heißt, Tourismus, Freizeitgewerbe und Naherholung. Es sind bereits Reitanlagen und zwei Golfplätze vorhanden. In dem Antrag kann man ersehen, dass das Rad- und Wanderwegnetz ausgebaut werden soll.
Das zweite Ziel ist die Entwicklung von Kulturlandschaften. Von Frau Krischok ist eben darauf hingewiesen worden, dass es bereits Bauernhöfe und Baumschulen gibt und man sicherlich vonseiten der Landwirte noch Klärungsbedarf hat.
Drittens soll die Umweltqualität als Impulsgeber für die Regionalentwicklung gelten. Darunter kann ich mir nicht so wahnsinnig viel vorstellen. Wenn wir von Umweltqualität reden, denken wir sicherlich auch daran, dass die Wasserqualität der Wedeler Au verändert werden soll. Von der GAL ist beantragt worden, dass im Quellbereich Renaturierungsmaßnahmen stattfinden sollen und wenn es im Quellbereich nicht geht, dann an anderer Stelle.
Eben habe ich von Herrn Hecht sehr blumig gehört, was für ein tolles Kleinod die Wedeler Au sei. Nun lese ich Ihnen einmal vor, was im Antrag der GAL steht – ich zitiere –:
"Zwar ist dieses Becken über einen Stichweg vom Bullnwisch erreichbar. Es stellt jedoch aufgrund der vollversiegelten Fläche und der Geruchsbelästigung auch im Normalbetrieb kein Erholungsziel dar. Gleichzeitig haben Überlaufereignisse aus dem Mischwasser-Rückhaltebecken für die Wedeler Au eine fäkale und organische Belastung zur Folge."
"Die Bestandsaufnahme gemäß europäischer Wasserrahmenrichtlinie […] hat ergeben, dass zur Verbesserung des Zustands der Wedeler Au die Einleitung von Mischwasserüberläufen aus dem Mischwasserrückhaltebecken […] weiter zu reduzieren ist. Die Ergebnisse aus dem entsprechenden Überwachungsprogramm haben den Handlungsbedarf bestätigt. Die derzeitige wasserrechtliche Erlaubnis lässt im Mittel drei Überlaufereignisse pro Jahr zu, was nach gutachterlichen Untersuchungen zu hoch ist. Daher ist die wasserrechtliche Erlaubnis den Erfordernissen der Wedeler Au anzupassen. Aufgrund technischer und ökonomischer Grenzen ist eine vollständige Unterbindung von Einleitungen aus dem Mischwassersystem in die Wedeler Au nicht möglich."
Das heißt, dreimal im Jahr wird hochbelastetes Wasser mit Fäkalien, Kolibakterien, Hakenwürmern und allem, was da herumschwimmt und kreucht, in die Wedeler Au eingeleitet. Dann frage ich mich natürlich, welchen Sinn es haben soll, im Quellgebiet zu renaturieren, wenn dreimal im Jahr der ganze Dreck da wieder ankommt. Deswegen steht wahrscheinlich schon im Antrag:
"Wenn dies nicht möglich sein sollte, ist sicherzustellen, dass weitere Renaturierungsmaßnahmen an anderer Stelle […] erfolgen."
Aber an anderer Stelle macht es überhaupt keinen Sinn. Insofern hätte ich gerne genau gewusst, was das sein soll. Das einzig Sinnvolle, das man an dieser Stelle fordern könnte, wäre doch, diese Einleitung dreimal im Jahr zu stoppen. Da kann man nicht mit dem Argument kommen, das sei zu teuer.
Landschaft als Standortqualität. Innerhalb des geplanten Regionalparks liegen die Naturschutzgebiete Buttermoor, Butterbargsmoor, Schnaakenmoor und Wittenbergener Heide, die Elbwiesen sowie die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete Holmer Sandberge und der Talraum der Wedeler Au. Bei diesen Gebieten handelt es sich um einen sehr empfindlichen, störanfälligen Lebensraum, der ein Rückzugsgebiet für viele Arten ist. Außerdem haben wir dort eine großartige Pflanzenvielfalt. Es ist davon gesprochen worden, dass wir die Landwirte mit einbeziehen sollen und die Leute, die dort wohnen. Das ist alles völlig richtig, aber wir müssen auch die Naturschutzverbände, den BUND und den NABU, mit einbeziehen,
denn es mag sein, dass Sie wegen der Gartenbauausstellung einen hohen Zeitdruck haben, jetzt die Rad- und Wanderwege auszubauen, aber dieser Widerspruch, in einem Naturschutzgebiet intensive Naherholungsnutzung machen zu wollen und das in solchen Räumen, ist bisher überhaupt nicht gelöst. Der Widerspruch zwischen Naturschutz und Schutz der Räume auf der einen Seite sowie der Nutzung durch Wander- und Radwege auf der anderen Seite ist nicht beschrieben. Ihr Antrag, einfach die Rad- und Wanderwege ausbauen zu wollen, und Ihre Forderung nach einer Globalvollmacht über 355 000 Euro und dann würden Sie das schon irgendwie hinkriegen, das geht nicht, da hat Frau Krischok völlig recht. Das muss viel stärker bearbeitet und konkretisiert werden. Wir würden einer Überweisung zustimmen, aber in dieser Form können wir dem Antrag auf keinen Fall zustimmen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir eine Anhörung machen.
Vielen Dank. Ich muss jetzt doch noch einmal ein paar Sachen klarstellen, das ist mir ganz wichtig. Frau Heyenn, der Regionalpark Wedeler Au ist ein Kleinod.
Der Bach ist 12,6 Kilometer lang und fast überall ist es sehr grün und naturnah. Nur im Entstehungsbereich gibt es das Rückhaltewasserbecken. Im Bereich des Rückhaltewasserbeckens riecht es sehr unangenehm, davon habe ich mir heute vor Ort einen Eindruck verschaffen können. Es ist sehr sinnvoll, sich das vor Ort anzusehen, um eine Einschätzung treffen zu können. Wenn dieses Rück
Wenn hier jedoch wirklich angesetzt und eine Lösung geschaffen wird – es steht explizit in unserem Antrag, dass genau für diese Einträge eine Lösung gefunden werden muss –, dann ist der Regionalpark Wedeler Au ein Kleinod, dann wird sehr viel für den Naturschutz getan und dann kann damit auch eine Gesundheitsgefährdung, die bei diesen Einträgen in die Wedeler Au derzeit teilweise vorhanden ist, verhindert werden. Das ist das eine, das ich hier gerne noch einmal klarstellen wollte.
Zweitens: Frau Krischok, Sie sind eben noch einmal darauf eingegangen, dass alle Akteure vor Ort eingebunden werden müssen. Diesen Punkt habe ich auch schon betont, dass vor allem das Gespräch mit den Landwirten gesucht werden muss. Genau deshalb wollen wir diese Mittel jetzt bereitstellen, damit der Bezirk planen kann. Ein zentraler Punkt ist, dass das im Bezirk passiert. Es ist wichtig, dass die Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung vor Ort alle Akteure, beispielsweise die Landwirte, mit einbinden können. Selbstverständlich müssen bei Maßnahmen für den Erhalt der Natur auch die Umweltverbände vor Ort einbezogen werden. Wenn man mit den Akteuren spricht, die den Regionalpark Wedeler Au betreuen, dann sind alle schon miteinander im Gespräch und wollen miteinander planen. Ich habe vorhin auch schon betont, dass die Planungen im Bezirk passieren müssen. Deshalb wollen wir als Bürgerschaft keine genauen Vorschriften machen, sondern die Planung den Bezirken überlassen. Das ist ein Thema, bei dem das sehr sinnvoll ist. – Danke.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/6508 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der GAL-Fraktion aus Drucksache 19/6508 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 19/6479, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und zur Weiterentwicklung des Bachelor-Master-Studiensystems.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/6214: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und zur Weiterentwicklung des Bachelor-Master-Studiensystems (Senatsantrag) – Drs 19/6479 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt die Drucksache 19/6214 vor, dabei geht es um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulreifer Bildung. Sie soll erhöht werden und das können wir nur nachhaltig unterstützen. Wir unterstützen auch, dass der Berechtigungskreis für die Universität insgesamt geöffnet wird. Wir waren uns im Ausschuss alle einig, dass viel zu wenige Menschen ohne Abitur an den Hochschulen studieren. Zurzeit hat an den Hamburger Hochschulen 1 Prozent aller Studierenden kein Abitur, sondern eine andere Qualifikation. Das Ziel der Behörde ist es, eine Steigerung auf 2 Prozent zu erreichen. In diesem Punkt liegen Hamburg und auch Deutschland unter der europäischen Normalität. In anderen europäischen Ländern ist es Usus, dass man Studierende ohne Abitur im zweistelligen Bereich hat und da müssen wir auch hinkommen.
Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren der Anteil der Studierenden ohne Abitur an den Hochschulen nicht nur stagniert, sondern auch zurückgegangen ist. Die Frage ist, welche Gründe das haben könnte. Darüber haben wir im Ausschuss auch lange debattiert. Eine Überlegung war, dass die Möglichkeit des Studierens ohne Abitur wahrscheinlich vielen nicht bekannt ist, weil es eben so ungewöhnlich ist bei uns in Deutschland und es nur eine geringe Zahl solcher Studenten gibt. Die Handwerkskammer und die Handelskammer haben sich jetzt mit der Behörde und der Universität zusammengetan und wollen gerade auch im Handwerks- und im Handelskammerbereich dafür werben, dass Menschen diesen Schritt machen und nach einer Berufsausbildung an die Universität gehen. Wichtig ist es dabei aus unserer Sicht, dass man einladende
Ein zweiter Grund, warum der Anteil dieser Studenten niedrig und auch noch rückläufig ist, könnte nach unserer Auffassung sein, dass im Grunde die Eingangsprüfungen einfach zu schwer und zu akademisch sind und nicht angepasst an die Berufsund Lebenserfahrung der Menschen. Die angebotenen Vorbereitungskurse waren bisher in einem viel zu geringen Maße vorhanden. Dies muss erweitert werden, wenn man es wirklich ernst damit meint, die Universitäten zu öffnen.
Ein dritter Punkt ist, dass die Voraussetzungen im Studium sehr hoch sind. Ich habe gerade von der Hochschule für Sozialökonomie gehört, dass es dort einige gibt, die ohne Abitur studieren, die die Eingangsprüfung bestanden und auch begleitende Vorbereitungen gemacht haben, die aber feststellen, dass sie in ganz bestimmten Kursen, in Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft, nicht mithalten können. Ihnen fehlt ganz einfach das Mathematikwissen, das in den Schulen üblicherweise in der 12. und 13. Klasse vermittelt wird. Da fehlen studienbegleitende Kurse und die müssen dringend eingerichtet werden.