Das ist auch richtig, nur die Schlussfolgerung, dass das Geld für Lehrer sei statt für besseren Unterricht, ist völlig abwegig, denn die Anforderungen an guten Unterricht steigen, die Schülerschaft wird immer bunter und heterogener und wir alle haben den Anspruch, dass unsere Lehrerinnen und Leh
rer die Kinder individuell fördern. Guter Unterricht benötigt aber auch Zeit. Zeit für Vorbereitung, Zeit für Nachbereitung, mehr Zeit und weniger Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer, das nützt 1:1 den Schülerinnen und Schülern. Natürlich sorgt es auch für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wenn wir also zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bewilligen, um diese Zuweisungsfaktoren anzupassen, dann stellen wir unmittelbar Geld für bessere Bildung zur Verfügung. Mit der Drucksache werden noch viele weitere Maßnahmen finanziert, die pädagogisch und für das Arbeitsklima absolut sinnvoll sind. Ganztagsschulen sind sicherlich unstrittig, über Sprachförderung haben wir gestern erst diskutiert, es gibt Mittel für individuelle Förderung statt Klassenwiederholungen. Es gibt eine Entlastung für ältere Lehrkräfte, die im Übrigen sicherlich den Krankenstand reduziert und damit auch den Schülerinnen und Schülern zugutekommt, wenn es weniger Unterrichtsausfall gibt. Es gibt eine Organisationsreserve für Gymnasien, um ein breites Bildungsangebot organisieren zu können, es gibt Mittel für Teambildung und Fortbildung und eine bessere Unterstützung der Schulleitungen. Wir verabschieden den Wegfall des Büchergeldes beziehungsweise finanzieren das gegen. Es gibt regionale Bildungskonferenzen, die wissenschaftliche Begleitung, die sicherlich auch unstrittig ist und die jeder fordert. Es gibt häufigere Schulinspektionen, auch das kann eigentlich keiner kritisieren, und es gibt mehr Referendare in der Lehrerausbildung; auch das ist eine Forderung, der sicherlich jeder zustimmen wird. Das alles sind Maßnahmen, die direkt oder indirekt für bessere Bildung sorgen. Das alles sind absolut notwendige Ausgaben, die dafür sorgen, dass Primarschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien die Ausstattung erhalten, die sie für besseren Unterricht und bessere Bildung benötigen. Wir sorgen heute gemeinsam dafür, dass unsere Schulen nicht an mangelnden Ressourcen scheitern. Die Schulreform als Ganzes, die Konzepte, das Gesetz, die Bildungspläne, das Fortbildungsprogramm und die neue Struktur werden dafür sorgen, dass Hamburgs Kinder und Jugendliche ihre Talente bestmöglich entfalten können. Wer Ja sagt zu besserer Bildung, zu besseren Schulen und zu mehr individueller Förderung, der sagt auch Ja zu mehr Ausgaben für bessere Bildung und der sagt auch Ja zur Primarschule.
Nur die Schulreform als Ganzes kann auch ihre volle Wirkung entfalten, nur die Schulreform insgesamt führt zu besseren Leistungen und besseren Bildungschancen, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wenn wir dafür heute gemeinsam die Mittel bereitstellen, ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. – Vielen Dank.
(Michael Neumann SPD: Wo sind denn alle die, denen das vorhin in der Aktuellen Stun- de so wichtig war? Jetzt ist keiner mehr da!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Drucksache wirkt vom Umfang her sogar eher schlank, aber wenn man darin blättert, muss man feststellen, dass sie sehr inhaltsschwer ist. Jeder Punkt ist im Grunde genommen schon eine Debatte wert. Heute geht es ganz konkret um die Haushaltsmittel für Beschlüsse, die wir schon gefasst haben, und ich kann nur feststellen, dass Hamburg auf einem guten Weg ist. Das ist ein großer Wurf, den wir hier vorbereiten.
970 neue Lehrerstellen für Hamburgs Schulen, das ist eine gute Nachricht. Das Geld ist dort in meinen Augen sehr gut angelegt, insofern sind wir da wirklich auf einem guten Weg. Andere kürzen im Bildungsbereich, Hamburg investiert massiv in die Bildung unserer Kinder und in die Zukunft unserer Stadt, da ist das Geld gut angelegt.
Von den Kritikern wird gerne die Behauptung aufgestellt, es ginge hier um die Verlängerung der Grundschule und das verschlinge Millionen. Wenn dem so wäre, müsste man im Grunde genommen nur die Schilder austauschen, denn was wirklich Geld kostet, sind die ganzen Maßnahmen, die im Zusammenhang zu sehen sind, also die kleinen Klassen und die ganzen Verbesserungen, die auch konkret an den Schulen geplant werden. Das ist das, was letztendlich das Geld kostet. Man muss das als Gesamtkonzept begreifen und nicht nur verkürzt auf einen bestimmten Fokus setzen und den dann noch falsch darstellen. Hier entsteht etwas Neues, es ist ein Konzept, das in sich greift. Die Primarschule mit längerem gemeinsamem Lernen in der 5. und 6. Klasse und kleinere Klassen sind wegweisende sinnvolle Schritte, die wir hier gehen. Hinzu kommt mit der Stadtteilschule neben dem Gymnasium ein zweiter Weg zum Abitur. Man muss das Ganze auch als ein Bündel von Maßnahmen sehen, die wir vor uns haben, und insofern ist es nicht falsch zu sagen, dass Hamburg eine Bildungsoffensive startet. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir das so umsetzen und heute den Beschluss fassen und der Volksentscheid hoffentlich auch zu unseren Gunsten ausgeht.
Wir wollen im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt setzen. Unser Ziel ist Chancengerechtigkeit; jeder junge Mensch, der in Hamburg eine Schule
besucht, soll eine faire Chance bekommen. Das ist uns allen sehr wichtig und dafür sind die heutigen Beschlüsse notwendig. Wir brauchen das vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, wir brauchen einfach mehr Abiturienten für den Arbeitsmarkt. Wir brauchen gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler mit möglichst hohen Abschlüssen und mit guten Mittelschulabschlüssen, damit sie auch in der Lage sind, eine Lehrstelle zu ergreifen. Gerade beim Übergang von der Grundschule zum Gymnasium, der zurzeit einen Schwachpunkt darstellt, wird das eine Rad viel besser in das andere greifen, als es heute der Fall ist.
Die heutigen Beschlüsse zu kleinen Klassen sind notwendig, da kleine Klassen mehr Lehrerinnen und Lehrer bedeuten. Wenn man den Unterricht erfolgreich individualisieren will, dann ist das eine notwendige Voraussetzung dafür. In der Drucksache ist viel interessantes Neues enthalten, jeder Punkt ist im Grunde genommen eine Debatte wert. Mein Vorredner hat schon eine ganze Reihe von Sachen genannt, denen ich mich anschließen kann.
Ich möchte einige andere Aspekte herausgreifen, die zu unterstreichen mir noch wichtig sind, zum Beispiel die Vermeidung von Klassenwiederholungen. Das ist auch eine Forderung der Enquetekommission, die wir hier umsetzen wollen. Ebenso wurde der Punkt Altersentlastung immer wieder gefordert; auch dafür werden heute die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Es erfolgt ein weiterer Ausbau des Ganztagsangebots, aber auch eine Verbesserung der Schulleiterbesoldung; das ist durchaus ein großer Schritt. Es ist gerechter und auch eine Anerkennung für mehr Leistung und Verantwortung. Referendarsplätze werden ausreichend zur Verfügung gestellt, sodass wir das, was wir vorhaben, auch dann umsetzen können mit den notwendigen neuen Lehrerinnen und Lehrern.
Wir haben in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Sonderausschuss eingesetzt, um die Umsetzung zu überwachen, das ist eine wichtige Aufgabe. Wir werden in der nächsten Zeit die konkreten Schritte einleiten und genau überwachen, auch durch diesen Sonderausschuss, wie das im Einzelnen umgesetzt wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer für Hamburgs Kinder und Jugendliche bessere Bildung will, muss Geld in die Hand nehmen und die Hamburgische Bürgerschaft zeigt heute, dass sie das auch tut. Die Finanzierung, die in der Drucksache darlegt ist, steht im Zusammenhang mit der großen Schulreform, über die
wir am 18. Juli in einem Volksentscheid abstimmen, und sie weist in die richtige Richtung. Die Kosten werden sehr detailliert aufgeschlüsselt, worüber wir sehr froh sind, weil die Schulbehörde beim Thema Transparenz in Bezug auf die Ausgaben für Bildung auch einen gewissen Nachholbedarf hat, wenn man die letzten Jahre verfolgt, und insofern ist es auch angemessen, das einmal zu machen.
970 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Ausgaben von fast 75 Millionen Euro, das kann sich wirklich sehen lassen in Hamburg. Der Schwerpunkt liegt bei der frühen Bildung. In den Primarschulen wird es einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen mit höchstens 23 Kindern und 19 Kindern in sozialen Brennpunkten geben, da setzt Hamburg wichtige Maßstäbe. Aber auch die Abschaffung des Büchergeldes, mehr Fortbildung und nicht zuletzt die wissenschaftliche Begleitung verbergen sich in dieser Drucksache. Uns ist es wichtig, diesen Beschluss hier und heute zu fassen, auch deutlich vor dem 18. Juli, damit die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wissen, dass wir es wirklich ernst meinen mit der Schulreform und dass diese auch finanziell so ausgestattet wird, dass sie zu einem Erfolg werden kann.
Die Drucksache zeigt auch die Verbesserungen auf, die die SPD im Rahmen des Schulfriedens ausgehandelt hat, zum Beispiel der von mir genannte Rechtsanspruch auf Klassen mit 19 oder 23 Schülerinnen und Schülern und die verbindliche, sichere Einführung von Oberstufen an den Stadtteilschulen. Wir glauben, dass gerade diese Argumente sehr dazu beitragen, Eltern, die Zweifel an der Schulreform hatten, noch zu überzeugen. Deshalb ist es uns sehr wichtig, das heute hier auch finanziell zu untermauern.
Dieser große Zuwachs an Lehrerstellen korrigiert auch eine Altlast früherer CDU-Senate, die in ihrer Regierungszeit die größten Grundschulklassen Deutschlands in Hamburg zu verantworten hatten. Wir haben hier mehrfach das Märchen gehört, die Klassengröße sei egal für den Bildungserfolg, und wir sind froh, dass mit dieser Drucksache mit diesem Märchen endgültig Schluss ist.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Eg- bert von Frankenberg CDU: Wir haben aber schon 2007 die kleineren Klassen einge- führt! – Michael Neumann SPD: Das hättet ihr in der Aktuellen Stunde noch einmal er- wähnen können! – Gegenruf von Wolfgang Beuß CDU: Das hat euch schwer getroffen, nicht?)
Ich möchte noch einmal einen Blick in die anderen Bundesländer werfen, weil kürzlich eine erneute OECD-Studie vorgelegt wurde. Diese belegt wie
der, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben aufpassen muss, nicht abgehängt zu werden. Wir sind in diesem Vergleich der OECD-Länder nicht an führender Stelle, sondern Deutschland ist im hinteren Bereich. Da gibt es etwas aufzuholen und wir müssen auch wissen, dass es in anderen europäischen Ländern keinen Stillstand gibt, sondern dass man dort auch die Zeichen erkannt hat und deutlich in Bildung investiert. Schaut man sich die anderen Bundesländer an, dann erkennt man, dass Hamburg es eigentlich schwerer hat, weil der Anstieg der Bildungsausgaben in anderen Bundesländern mit der sogenannten demografischen Rendite finanziert werden soll. Dort sagt man, wir haben sinkende Zahlen von Schülerinnen und Schülern und die Ausgaben, die wir sparen, wollen wir im Bildungssystem belassen. Hamburg hat an der Stelle einen Nachteil, da in unserer Stadt die Schülerzahlen nicht sinken und wir diesen Effekt nicht haben. Insofern sind die Anstrengungen, die hier gemacht worden sind, auch besonders lobenswert.
Am 10. Juni fand der dritte Bildungsgipfel unter Kanzlerin Merkel statt, der gescheitert ist. Auch hier ist es der Kanzlerin nicht gelungen, auf die Herausforderungen des Landes zu reagieren. Der Streit ging ums Geld, man hat sich nicht geeinigt und durch diesen dritten Bildungsgipfel Deutschland nicht vorangebracht. Es gab eine Kommentierung in der "tageszeitung", die die Bundesländer in drei Kategorien eingeteilt hat, die Versager, die Schummler und als einziges Bundesland Hamburg mit Christa Goetsch die Streberin. Wir sind froh, dass Hamburg diesen Titel erhalten hat, der zwar etwas unfair ist, aber eben zeigt, dass auch in anderen Bundesländern gesehen wird, dass in Hamburg Ausgaben für Bildung getätigt werden und wir da eine Vorreiterrolle haben. Wir hoffen, dass durch diese Drucksache die Skepsis beseitigt werden kann, die es in Hamburg gegen die Schulreform gibt. Wir haben heute schon viele Reden zur Bildung gehört und wir sind uns im Haus auch alle einig. Nutzen wir die Zeit bis zum 18. Juli, um für eine Mehrheit in der Stadt zu sorgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns in der Tat einig, dass wir hier eine riesige Zukunftsinvestition auf den Weg bringen. Wir wollen die Verkleinerung der Klassen, vor allen Dingen auch mit Blick auf die sozialen Brennpunkte der Stadt. Wir wollen den Übergang zum gemeinsamen Lernen und sind froh, dass wir das mit der Abschaffung des Büchergeldes haben verknüpfen können. Wenn man sich das Ganze einmal anschaut, Herr
Gwosdz, ist das wirklich eine gigantische Summe, über die wir reden. Sie haben vorhin die Zahl genannt; mit Blick auf das Ziel 2016 reden wir über rund 75 Millionen Euro. Dazu kommt noch das Büchergeld und – was wir heute noch gar nicht im Einzelnen abschätzen können – die Kosten für die Modernisierung und den Umbau der Schulgebäude. Wenn wir uns das alles einmal vor Augen führen, dann reden wir über 400 Millionen Euro und mehr in den nächsten Jahren. Für die Betriebskosten müssen wir uns auf eine Größenordnung von 100 Millionen Euro einstellen, die dann jährlich aufzubringen sind. Diese Summe, das ist diesem Konvolut auch zu entnehmen, ist nicht zurückgestellt. Da gibt es zwar einige Rückstellungen, aber wir müssen schon in diesem Jahr auf den Konjunkturstabilisierungsfonds zurückgreifen, um das zu finanzieren, und es wird auch in den nächsten Jahren nicht anders gehen. Für diese wirklich große Zukunftsausgabe in Hamburg muss jetzt erst einmal am 18. Juli eine Mehrheit gewonnen werden,
Erstens: Wir werden dauerhaft darauf achten müssen, dass wirklich effizient mit diesen Mitteln gearbeitet wird, denn aus der Kampagne haben wir auch gelernt, dass das Misstrauen, mit den Mitteln werde nicht sparsam gewirtschaftet, vorhanden ist. Das kriegen wir nicht ein für alle Mal weg, sondern wir müssen das in den nächsten Jahren auch konsequent umsetzen, so, wie Herr Kerstan es vorhin für die Museen eingefordert hat, eine wirklich harte Kontrolle des Umgangs mit Ressourcen. Ich finde es gut, dass wir dafür diesen Sonderausschuss haben. Dem kommt, so sieht das jedenfalls meine Fraktion, eine große Bedeutung zu.
Zweitens: Wir müssen auch sehen, wie wir diese Summe durch die Kürzungspolitik der nächsten Jahre bekommen. Wir haben nicht irgendwo eine Truhe stehen, an die wir noch einmal herankönnen, sondern diese Schwerpunktsetzung muss in den nächsten zwei Jahren und darüber hinaus immer wieder durchgekämpft werden. Ich hoffe jedenfalls, dass wir dann in dem Sinne, wie Sie das gesagt haben, eine Gemeinsamkeit entwickeln, auch wenn es heute nicht sehr glücklich war. Diese Zukunftsinvestitionen – meine Fraktion hat noch Ideen für zwei, drei andere, auf die wir nicht verzichten können – müssen vernünftig mit einer Konsolidierungspolitik der öffentlichen Finanzen und einer Verbesserung der Einnahmesituation dieser Stadt verknüpft werden. Es stehen große Aufgaben an und ich hoffe, dass wir ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit für diese Aufgabe aufbringen und diese Gemeinsamkeit in eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen in Hamburg umsetzen können. – Danke.
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 19/6273 in der vom Senat am 14. Juni sowie am 25. Juni 2010 berichtigten Fassung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drucksache 19/5901, Antrag des Senats: Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung.
[Senatsantrag: Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung – Drs 19/5901 –]