Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte für alle Fraktionen hier im Haus die nachträgliche Überweisung an den Schulausschuss beantragen. Das kommt etwas spät.
Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Stimmen dafür? – Machen wir es doch einmal umgekehrt, es klappt aber. Das ist dann somit einstimmig beschlossen worden und an den Schulausschuss überwiesen.
Das Wahlergebnis der Wahl von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Wissenschaftsstiftung Hamburg, Herr Dr. Martin Willich. Es wurden insgesamt 111 Stimmen abgegeben, davon 98 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Martin Willich gewählt.
Wahlergebnis der Wahl ebenfalls von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Wissenschaftsstiftung Hamburg, hier Dr. Willfried Maier. Insgesamt wurden 110 Stimmzettel abgegeben, davon 96 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Dr. Willfried Maier gewählt.
Als nächstes Professor Dr. Barbara Vogel. Insgesamt wurden 109 Stimmzettel abgegeben, davon 91 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Professor Dr. Barbara Vogel gewählt.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/7129, Bericht des Umweltausschusses: Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011.
[Bericht des Umweltausschusses zum Thema: Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011 (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/7129 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir in der letzten Debatte so viele Komplimente gehört haben, die hin- und hergeschoben wurden, und nachdem so euphorische Gefühle geäußert worden sind, und zwar gerade bei der GAL und der CDU, versuche ich jetzt einmal, ein bisschen nüchterner über das Thema Umwelthauptstadt Hamburg zu reden.
Für uns ist es notwendig und wichtig, sich einmal nüchtern damit auseinanderzusetzen, wie es eigentlich um die Klimaziele dieser Stadt beschaffen ist.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, doch etwas ruhiger zu werden, damit Herr Hackbusch fortfahren kann. Vielen Dank.
Von daher wird es jetzt nicht so sehr um die Verliebtheitsgefühle gehen, sondern um eine nüchterne Bilanz und dementsprechend hören sich das diejenigen, die Interesse haben, durchaus auch einmal an.
"[…] ein Sammelsurium vieler Maßnahmen, die auch in der Summe längst nicht ausreichen, um die erforderliche Treibhausgas-Reduktion zu erreichen. Einschneidende Maßnahmen sucht man in der Energieversorgung ebenso vergebens wie beim Verkehr. Das Senatspaket reicht noch nicht einmal aus, um den irrsinnigen Emissionsanstieg durch das […] Kohlekraftwerk Moorburg auszugleichen."
Meine Damen und Herren! Das sind keine Worte von mir, sondern Worte aus dem Wahlprogramm der GAL aus dem Jahre 2008.
Das Peinliche an dieser Äußerung ist zweierlei: Erstens stimmt natürlich diese Kritik in gewisser Weise immer noch; das werde ich gleich noch ausführen. Und zweitens ist es eine Kritik der GAL an einer Politik, die jetzt ausgezeichnet worden ist mit der Umwelthauptstadt Hamburg. Ihre Kritik von damals ist als Umwelthauptstadt ausgezeichnet worden und Sie tun jetzt so, als wenn das ein Standard wäre, der nicht zu kritisieren sei.
Meine Damen und Herren von der GAL! Das ist eine unverantwortliche Politik und das muss man einmal ehrlich debattieren und bilanzieren
und darf es nicht im allgemeinen Schwupp-Schwupp immer übergehen und so tun, als stünden wir so toll da.
Warum stimmt diese Kritik, die die GAL damals richtig formuliert hat, denn noch? Ein wichtiger Punkt ist – das hat der Bürgermeister heute noch einmal genannt –, eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis zum Jahre 2020 zu erreichen. Das ist ein sehr anspruchvolles Ziel. Wir unterstützen das vollkommen, aber alle Menschen, die sich ehrlich damit auseinandersetzen, wissen doch, dass wir so gut wie kaum etwas erreicht haben.
In diesem Jahr wurde festgestellt, dass wir erst 15 Prozent erreicht haben. Um solch ein energisches Ziel zu erreichen, gehört es sich nicht, nur Sonntagsreden zu halten, sondern man muss sich die Tatsachen genau anschauen. Wir haben gegenwärtig eher den Eindruck, dass Sonntagsreden gehalten werden, dass der Wahlkampf schon geplant wird, obwohl die Realität noch richtig grau ist. Wir verlangen, dass diese Aktivitäten jährlich geprüft und dargestellt werden. Wir hören nur noch Verlautbarungen und haben keine Aktivitäten. Man kann ein solches Ziel nur in dem Augenblick erreichen, wo man die Aktivitäten wirklich einzeln durchgeht und sie praktisch bilanziert.
So etwas wie ein Masterplan Klimaschutz ist nicht zu sehen. Ein Klimaschutzgesetz ist nicht novelliert worden und dementsprechend sind auch die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Gebäudebestand bisher nicht erreicht worden. Das heißt, wir haben dort keine positive Bilanz. Das muss man an diesem Punkt einfach feststellen.
Das Zweite, was in diesem GAL-Programm aus dem Jahre 2008 auch gut ausgedrückt wurde, ist der einfache Satz:
(…) Der Rahmen hierfür soll jedoch auch durch verbindliche Gesetze gesteckt werden." Meine Damen und Herren von der GAL! Sie haben die volle Unterstützung von meiner Seite in diesem Zusammenhang. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass Sie auch an diesem Punkt nicht weitergekommen sind. Sie haben im Wesentlichen nur den guten Willen aller Beteiligten, die gemeinsam versucht haben, irgendetwas zu erreichen, was wir nicht genau bilanzieren können. So werden wir die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik nicht erreichen. (Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte weitere Beispiele nennen, warum diese Bilanz nicht so schön ist, wie es in diesen euphorischen gemeinsamen Erklärungen von Frau Hajduk und unserem Bürgermeister gegenwärtig klingt.
Erstens: Die Umweltzone als Stichwort gibt es in fast allen großen deutschen Städten. Die gibt es in Berlin, in München und in Hannover. Sie ist ein wichtiges Instrument und absolut notwendig, nicht unbedingt, um konkret gleich etwas erreichen zu können, das wird sicherlich eine Zeitlang dauern, sondern um die Reduzierung der Emissionen beim Verkehr einzugrenzen. In Hamburg ist sie nicht vorhanden. Wie kann so etwas sein? Die Umwelthauptstadt Hamburg ohne eine Umweltzone – das ist ein schreiender Widerspruch in dem Zusammenhang.
Zweitens: In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass Hamburg die Müllhauptstadt Deutschlands ist.
Die kommt vom Statistischen Bundesamt. Schauen Sie sich das einmal an, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Zahlen beschäftigen.
Laut Statistischem Bundesamt hat Hamburg 30 Prozent mehr Müll als Berlin und mehr als 35 Prozent mehr Müll pro Einwohner – nicht insgesamt, pro Einwohner – als Bremen.
Hamburg ist die Müllhauptstadt, damit muss man sich einmal auseinandersetzen. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass einiges mit der Umwelthauptstadt nicht stimmt.
Drittens: Im Zusammenhang mit dem Radfahren habe ich mit Freude festgestellt, dass unsere Verkehrspolitiker das sehr groß gefeiert haben und es ist auch schön zu sehen, welche Pläne dort vorhanden sind. Ehrlicherweise muss ich Ihnen aber als jemand, der jeden Tag mit dem Rad durch die Gegend fährt, sagen, dass bescheiden noch eine gute Formulierung für den Zustand der Radwege in dieser Stadt ist.
Jeder, der gegenwärtig mit dem Rad fährt, sieht, dass das ein riesiger Widerspruch zur Umwelthauptstadt Hamburg ist.
Viertens: Eines der entscheidenden Momente, um einen hohen Umweltstandard zu haben und die Ziele zu erreichen, die wir erreichen müssen, wäre eine Reduktion des Flächenverbrauchs. Der Flä
chenverbrauch hält unvermindert an und die Erklärung des Bürgermeisters, die er heute im Zusammenhang mit der Industriefreundlichkeit gegeben hat, lässt mich sehr skeptisch werden,
Meine Damen und Herren! Ich freue mich durchaus darüber, dass wir den Titel Umwelthauptstadt Hamburg haben und ich freue mich auch auf Diskussionen darüber. Aber ich vermisse die Art und Weise der kritischen Berichterstattung, der nüchternen Bilanz. Nur dann ist man in der Lage, diesbezüglich erfolgreiche Politik zu machen. Wie wenig Sie in der Lage sind, so etwas aufzunehmen, fällt mir immer wieder auf. Das ist mir in diesen Tagen im Zusammenhang mit dem Zukunftsrat Hamburg passiert. Der hat einmal aufgelistet, inwieweit die HafenCity nachhaltig vernünftig ist und wo Schwierigkeiten da sind – ein gutes wissenschaftliches Plädoyer im Zusammenhang mit verschiedenen Fragestellungen. Und was stelle ich fest? Die GAL äußert sich nicht dazu,