Das alles läuft nach demselben Muster ab. Es gibt eine gute Idee, der Startknopf wird schnell gedrückt und geplant wird hinterher. Damit muss endlich Schluss sein.
Dadurch untergraben Sie Schritt für Schritt die Reformbereitschaft in dieser Stadt. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, Reformen könnten nicht gelingen. Reformen sind gut, aber, das zeigt diese Debatte, mit dieser Regierung geht das nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns das Ganze einmal wieder auf die Füße stellen.
Es gibt einige wichtige Kernbotschaften. Es werden 10 000 Kinder mehr betreut, das ist per se eine gute Nachricht.
Die Vernetzung von Schule, Kita, Jugendhilfe und Sportvereinen et cetera – meine Vorredner haben das in der Tiefe dargestellt, ich will das nicht alles wiederholen – ist eine gute Nachricht; das hat auch Herr Rabe nicht abgestritten.
Es gibt Fragen, die durchaus ihre Berechtigung haben, wie zum Beispiel die Frage, warum diese Reform jetzt kommen soll. Auf diese Fragen sind Antworten gegeben worden. Es geht um das von Ihnen so hoch geschätzte Elternwahlrecht. Die Eltern haben mit Ihren Füßen abgestimmt und sie möchten das jetzt umgesetzt haben. Dem kann man sich nicht verweigern, so wie Sie es tun.
Wir haben zurzeit eine erhebliche Nachfrage im Kita-, Elementar- und Hortbereich. Die Kitas, die eine Hortbetreuung anbieten, aber keine Kooperation mit einer Schule eingehen wollen, müssen die Chance haben, ihre Hortplätze in andere Betreuungsplätze umzuwandeln. Dass sie dabei Unterstützung und Hilfe brauchen und Gespräche geführt werden müssen, ist vollkommen unumstritten, auch, dass diese Reform weiter begleitet werden muss. Das ist aber ein Prozess und dem kann man sich nicht einfach entgegenstellen.
Frau Veit, wenn Sie sagen, das sei durch die Hintertür eingeführt, dann muss ich schon ein wenig schmunzeln. Wenn wir das debattieren und öffent
Herr Yildiz, in Ihre Richtung. Es wurde noch einmal vorgerechnet, dass nicht mehr Kosten anfallen. Das Entscheidende ist doch aber, dass gerade der Personenkreis, den Sie ansprechen wollen – Migrationshintergrund et cetera –, künftig auch von einer festen Betreuung zwischen 8 und 16 Uhr profitieren wird. In diesen Bereichen hat es doch bislang häufig keine Betreuung gegeben. Sie müssen doch auch erkennen, dass es da eine klare Verbesserung gibt.
Noch einmal in Richtung SPD. Sie müssen auch einen Schritt weiterdenken. Bundesweit stehen wir vor der Frage der Vollbeschäftigung und da müssen wir Antworten finden,
Ich habe Ihren unqualifizierten Zwischenruf nicht verstanden, aber dass er unqualifiziert war, das weiß ich.
Ich finde, da muss man Antworten finden. Das ist der Unterschied. Sie haben viele, durchaus berechtigte Fragen. Aber haben Sie auch Antworten?
Das ist der springende Punkt. Die haben Sie nicht, Sie können keine Antworten präsentieren. Wir alle wollen, dass die Hortbetreuung ausgeweitet wird. Wie wollen Sie das denn in der Zukunft finanzieren?
Weil Sie nicht darauf eingegangen sind, mache ich es: Ihr Landesvorsitzender hat angekündigt, er wolle innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von vier Jahren alle Bereiche kostenfrei gestalten. Leider kann ich in die Kurt-Schumacher-Allee keine Kleinen Anfragen stellen – ich würde mit Sicherheit eine Menge stellen –,
weil auch hier keine Antworten von Ihrer Seite kommen, wie Sie das finanzieren wollen. Ich betrachte diesen Vorstoß als zweiten untauglichen Versuch von Herrn Scholz, die Lufthoheit über Hamburgs Kinderbetten zu erlangen. – Danke schön.
Herr Müller! Sie tragen mit Ihrer Hortreform nicht zur Vollbeschäftigung bei; Sie stellen keinen einzigen neuen Mitarbeiter ein. Sie versuchen, mit den vorhandenen Mitarbeitern 10 000 Kinder mehr zu betreuen, und das ist unverantwortlich.
Genauso unverantwortlich ist, uns vorzuwerfen, wir würden den Elternwillen mit Füßen treten. Sie zeigen mit Ihren eigenen Zahlen, dass das Kita-Gutscheinsystem 10 000 Kinder von der Betreuung ausschließt. Wir bräuchten die Hortreform nicht sofort umzusetzen, wenn Sie diesen 10 000 Kindern Gutscheine bewilligen würden. Dann hätten wir vorübergehend eine Hortbetreuung für jedes Kind in dieser Stadt und Sie hätten die Möglichkeit, die Hortreform in den Ganztagsschulen sinnvoll vorzubereiten und ein Konzept zu erarbeiten, mit dem sie vorangetrieben werden kann. Das Problem ist, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen nur, dass das nichts kostet und diese Reform auf Kosten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt wird. So geht das nicht.
Sie haben die Pilotschulen angesprochen, Frau Goetsch. Natürlich wollen die Eltern das in Anspruch nehmen. Jeder Mensch würde wollen, dass seine Kinder ganztägig in der Schule betreut werden – auch, wenn die Betreuung dort nicht so ist, wie man es sich wünschen würde –, statt sie auf der Straße zu wissen. Das würde ich mir auch wünschen, das ist besser als nichts. Es kann aber nicht sein, dass wir immer das Schlechtere auswählen. Wir haben die Möglichkeit, diese Reform langfristig zu planen, damit das Konzept der Hortarbeit an den Schulen erfolgreich werden kann. Sie haben uns bislang weder ein pädagogisches noch sonst ein vernünftiges Konzept vorgestellt.
Sie sagten, Sie würden neue Mitarbeiter einstellen; das würde ich gerne noch einmal schriftlich haben. Sie sagten auch, dass Sie mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sprechen würden. Wissen Sie, ich habe gestern eine Sitzung mit denen gehabt; Sie haben die noch nicht einmal angesprochen.
Wir möchten, dass Sie uns und den Trägern die Möglichkeit geben, diese Reform kritisch zu begleiten, und zwar bevor die Planungen abgeschlossen sind und alles umgesetzt werden soll. Wir möchten, dass diese Reform erfolgreich wird, aber keine Reform auf Kosten unserer Kinder.
Sie haben viele Fragen noch nicht beantwortet. Nehmen wir zum Beispiel die Ferienbetreuung. In der Pilotschule Möllner Landstraße müssen alle Eltern schon jetzt angeben, wann Sie 2011 Urlaub machen wollen. Bis zu den Sommerferien sind es noch fast acht Monate, aber das muss schon jetzt aufgeschrieben werden.
85 Prozent der Kinder wurden nicht für eine Hortbetreuung in der Ferienzeit angemeldet. Ich weiß nicht, ob diese Kinder verreisen oder einfach nichts tun, jedenfalls werden nur 15 Prozent der Kinder in den Ferien betreut. Was passiert denn da mit den Erzieherinnen und Erziehern, die dann nur diese 15 Prozent zu betreuen haben; werden die nach Hause geschickt?