Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, als dass man es im Umfeld einer Terrorwarnung hochziehen sollte. Deswegen bitte ich um mehr Sachlichkeit und vor allen Dingen um mehr Gründlichkeit. – Danke.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich komme nicht umhin, das zweite große Thema anzusprechen, das in der öffentlichen Wahrnehmung die IMK beherrscht hat, nämlich die Terrorwarnung und die mit ihr in Gang gesetzte Diskussion. Hier ist es allerdings nicht ganz leicht, die Problematik ausschließlich unter der von der SPD gewählten Überschrift zu behandeln, weil es in der Tat – da stimme ich Frau Möller zu – eine Große Koalition gibt und nicht einfach nur die schwarz-grüne Koalition Probleme vor sich herschiebt, auf die ich noch zu sprechen komme.
Vorweg möchte ich sagen: Wenn es konkrete Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge gibt, dann muss man sie ernst nehmen. Das tun wir auch. Auch wir stellen uns der Verantwortung für eine angemessene Sicherheitspolitik und ich komme auch gleich noch kurz darauf zurück, was das heißt.
Aber wir fragen uns schon, warum der Bundesinnenminister mit der Terrorwarnung ausgerechnet am Tag vor Beginn der IMK an die Öffentlichkeit ging und nicht zum Beispiel drei Tage später. Wir stellen diese Frage, weil im Zusammenhang mit der Terrorwarnung und in ihrem Windschatten wieder einmal eine Debatte ausgebrochen ist, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend infrage stellt. Es geht nicht lediglich um eine Debatte, sondern es geht auch um Beschlüsse und um Weichenstellungen, die auf der IMK getroffen wurden. Unter Punkt 13 – Herr Müller hat es gerade erwähnt – stand die Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung im März für verfassungswidrig erklärt. Das wurmt natürlich alle, die dieses Gesetz zu verantworten haben. Und was passierte? Die Innenminister forderten die Bundesjustizministerin offensichtlich einmütig auf, zügig
einen Entwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist, also für ein neues Vorratsdatenspeichergesetz, vorzulegen. Selbst das nicht gerade als liberal bekannte "Hamburger Abendblatt" kritisierte das – ich zitiere – "Spiel mit der Angst" und warf der Innenministerrunde vor, die gestiegene Terrorgefahr für dieses Vorhaben auszunutzen. Der Hamburger Innensenator gehörte zu den Vorreitern für ein neues Vorratsdatenspeichergesetz. Jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, was Sie dazu eigentlich sagen. Sie mahnen zur Sachlichkeit. Das finde ich ein bisschen wenig. Ist es die Position der schwarzgrünen Koalition? Sie haben jetzt gesagt, nein, aber dann frage ich Sie, wie Sie sich jetzt weiter verhalten werden. Werden Sie vielleicht bei den nächsten großen Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungsstaat mit demonstrieren, in der Koalition aber mitmachen?
Auf der Tagesordnung der IMK stand auch – ich zitiere – "die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz".
Bericht und Beschluss sollen geheim bleiben. Das ist zum Beispiel gar nicht legitim. Aber offensichtlich nutzt man die Gunst der Stunde, die abenteuerlichsten Vorstellungen in die Öffentlichkeit zu tragen, hin und her zu wälzen und so den Boden dafür zu bereiten, den Sicherheitsapparat komplett umzubauen. So gibt es die Option, BKA und Bundespolizei zusammenzulegen und einen zentralstaatlich organisierten Monsterapparat zu schaffen, der mit dem BKA-Gesetz quasi geheimdienstliche Kompetenzen hat, die er mit dem strukturellen Unterbau der Bundespolizei auf breiter Front umsetzen kann. Es entstünde dann ein deutsches FBI sozusagen. Das Gleiche gilt für die Option, den MAD in BND und Verfassungsschutz aufgehen zu lassen. Zugleich soll mit dem Projekt Nadis-neu – auch das stand auf der Tagesordnung – das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten völlig ad absurdum geführt werden.
Über diese konkreten Vorhaben hinaus haben einige Innenminister erneut das ganze Arsenal ausgepackt, von präventiven Fußfesseln, Handy- und Computerverbot für sogenannte Gefährder, verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, vorbeugende Internierung dieser sogenannten Gefährder bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wie in dieser Stimmungslage eine
verfassungskonforme Novellierung der Hamburger Polizeigesetze über die Bühne gehen soll. Wir warten seit zweieinhalb Jahren darauf, dass Hamburg endlich verfassungskonforme Polizeigesetze erhält.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Richtig! – Vivia- ne Spethmann CDU: Immer mit der Ruhe, das kommt doch alles!)
Wie soll das jetzt vonstatten gehen, wenn die CDU mehr oder weniger einer kompletten Revision des Sicherheitsapparates das Wort redet, während die Grünen sich immer noch als Bürgerrechtspartei verstehen?
Sie haben das Problem an der Backe, auch wenn Sie nicht handeln, denn die hamburgischen Polizeigesetze sind eben nicht verfassungskonform. Dafür trägt die Koalition jeden Tag, an dem diese nicht verfassungskonformen Polizeigesetze gelten, die Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Die politische Instrumentalisierung von Terrorwarnungen muss dringend beendet werden, sonst werden antidemokratische Geister geweckt, die unsere Gesellschaft auf lange Sicht nicht mehr los wird.
Ich komme zum letzten Satz. In der Bekämpfung des Terrorismus muss dieses Land einen ganz anderen Weg gehen. Eine angemessene Sicherheitspolitik muss zuallererst eine konsequente Friedenspolitik sein. Der Krieg in Afghanistan, der als Krieg gegen den Terror begonnen wurde, kann eben nicht dazu führen, den Terror abzubauen, im Gegenteil.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man vorhin Herrn Müller und Herrn Vahldieck zugehört hat, dann hat man gesehen, dass die Debattenanmeldung zum Thema Schwarz-Grün schiebt seine Probleme vor sich her exakt richtig war,
(Beifall bei der SPD – Farid Müller GAL: Das sind nicht unsere Probleme! – Michael Neu- mann SPD: Das sind die Probleme des Lan- des!)
denn Sie haben quasi eine Protokollerklärung abgegeben zu dem, was der Senator gesagt hat, egal ob es sich um das Thema Vorratsdatenspei
cherung, das Thema Sicherungsverwahrung oder das Thema Alkoholverbot handelt. Wir können die ganze Tagesordnung durchgehen und Sie werden viele Punkte finden, wo Sie sich eben nicht, wie es eigentlich Ihre Aufgabe gewesen wäre, vorher zu einer Hamburger Linie bekannt haben; denn im Protokoll steht überall, dass das Land Hamburg dafür oder dagegen ist, und Sie regieren ja dieses Land irgendwie mit.
Es wäre an der Stelle Ihre Aufgabe gewesen, eine Position zu finden. Das ist Ihr Job und den sollten Sie machen.
Der Senator hat die ganze Tagesordnung sehr ausführlich abgearbeitet, aber interessanterweise ganz viele Sachen vergessen, die für Hamburg nicht so gut gelaufen sind. Was ist denn mit dem Thema Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen? Da haben Sie bereits 2,7 Millionen Euro in Ihren Haushalt eingestellt, den wir morgen im Innenausschuss beraten, quasi im Vorgriff auf eine Einigung in der Innenministerkonferenz, die Ihnen in dem Punkt einen ziemlich deutlichen Laufpass verpasst hat. Wie kann man denn einen Haushalt erarbeiten, bei dem man eine wirklich in den Sternen stehende Einigung auf der Innenministerkonferenz vorwegnimmt? Das ist unseriöse Politik, die sich durch all diese Themen durchzieht.
An der Stelle möchte ich noch einmal ein abschließendes Wort zum Bleiberecht in Ihre Richtung sagen. Wir haben immer gesagt, dass das Beste eine gesetzliche Regelung ist. Das ist auch nach wie vor unsere Position und wir haben schon sehr früh einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorgelegt. Aber wenn es eine gesetzliche Regelung, die die von uns erwarteten Anforderungen erfüllt, nicht gibt,
dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, durch die Ausländerbehörden die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die es gibt; in der Reihenfolge. Wir kämpfen weiter dafür, dass es zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Aber wenn die CSU mit den dumpfen Parolen, die im Moment aus München kommen, durchkommt, also damit, dass es keinen Rechtsanspruch an der Stelle gibt,
für ein vernünftiges Gesetz und wenn das nicht geht, für eine Regelung, die man in Hamburg ausschöpft. So muss es sein. – Vielen Dank.
Herr Egloff, wir haben extra für Sie zwei Debatten zusammengefasst. Nun haben sich die Innenpolitiker in letzter Zeit so zurückgehalten; heute möchten wir ganz gerne einmal. Ich will noch ein paar kurze Worte zu den Argumenten sagen, die von verschiedenen Kollegen vorgetragen worden sind. Natürlich ist es so – das will auch keiner leugnen –, dass CDU und GAL bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung zurzeit sehr verschiedene Positionen haben, und wissen Sie was? Wir werden das Problem genauso lösen wie alle anderen Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit. Wir werden jetzt darüber streiten, wir werden diskutieren, wir werden Lösungen bringen. Das ist genau der Unterschied zu dem, was Sie hier bringen.
Auf einen Aspekt möchte ich besonders hinweisen, weil sich mir das eben noch einmal aufdrängte. Der Kollege Müller sagte, es gäbe mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem, weil die Daten wegen der Rechnung eh sechs Wochen lang gespeichert werden. Seien Sie mir nicht böse, aber manchmal finde ich die Diskussionen in Deutschland ein bisschen eigenartig. Kein Mensch beschwert sich darüber, dass wegen einer Rechnungslegung diese hochsensiblen Daten sechs Wochen lang gespeichert werden, aber wenn es darum geht, dass wir schwere Straftaten abwehren wollen, dann sind acht Wochen Teufelszeug. Vielleicht sollten wir manchmal darüber nachdenken, in welchem Wertekanon wir uns eigentlich bewegen.
Ich will noch ein kurzes Wort, denn mehr lohnt sich wirklich nicht, zu den Ausführungen von Frau Schneider sagen. Sie hat davon gesprochen, dass die IMK und die Terrorwarnung sozusagen als neues Szenario zur Bedrohung der inneren Freiheit dieses Landes instrumentalisiert worden sind.
Zweitens: Wenn hier jemand momentan diese Terrorwarnung instrumentalisiert hat, dann waren Sie es gerade eben. Sie haben darauf ein Schreckensszenario aufgebaut, was keiner in diesem Land will, weder wir hier noch die Kollegen im Deutschen Bundestag, da bin ich ganz sicher. Dieses von Ihnen aufgemachte Szenario mag Ihrer Hoff