Außerdem haben wir in der allgemeinen Finanzverwaltung höhere Zinsaufwendungen in nicht unerheblicher Größenordnung. Die haben wir ebenfalls zu bewältigen, auch durch den Konjunkturstabilisierungsfonds, der der Kompensation der Steuermindereinnahmen dient, die aus der Weltwirtschaftskrise resultieren und ihre Folge sind. Hier haben Sie aber auch nicht gefordert, diese Steuermindereinnahmen hinzunehmen und entsprechende Streichungen vorzunehmen bei den Ausgaben, die dann zwangsläufig aufgrund der Höhe im sozialen Bereich, im Bereich der öffentlich Bediensteten und der sonstigen öffentlichen Leistungen hätten vorgenommen werden müssen. Das haben Sie nicht gefordert. Aber wenn wir Steuermindereinnahmen krisenbedingt kompensieren wollen und keinen Kahlschlag machen, dann muss man eben in den sauren Apfel einer höheren Nettoneuverschuldung beißen.
Allerdings würde es mich ein bisschen freuen, wenn Sie die Eigenverantwortung im Werdegang noch einmal unterstreichen würden, denn wenn wir den Haushalt bei Regierungswechsel ohne Schulden übernommen hätten, dann hätte es in der ganzen Regierungszeit der CDU nicht einen Cent Nettoneuverschuldung gegeben, wenn wir die Zinsaufwendungen nicht zu leisten gehabt hätten.
Aber wir wissen alle, das sind Tempi passati. Lassen Sie mich am Ende eines sagen: Dieser schwarz-grüne Haushaltsentwurf zeigt gerade, dass diese Koalition keinen Sozialkahlschlag vornimmt, dass die schulische Bildung unserer Kinder uns in dieser Koalition besonders am Herzen liegt und wir für die beste Kita-Versorgung stehen, die es jemals in Hamburg gab, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Brückenschlag zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen gefunden haben, dass wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch Unterstützung der verschiedenen Wirtschaftscluster im Bereich Tourismus, Medien, insbesondere auch im Hamburger Hafen im Fokus haben, um damit die zukünftigen Steuereinnahmen zu generieren, die wir zur Finanzierung auch der vorgenannten Leistungen benötigen.
Wir haben auch im Kulturbereich trotz notwendiger Investitionen wie beispielsweise in neue Bühnentechnik im Schauspielhaus und eine breite Förderung kultureller Aktivitäten und obwohl wir kaum einen finanziellen Spielraum hatten, keinen Kahlschlag gemacht.
Wir haben im Vergleich zu dem, was wir vorgefunden haben, keine unsolide Haushaltspolitik betrieben – diesen Vorwurf muss ich zurückweisen –, denn wenn Sie vergleichen, was in den Vorjahren vor dem Regierungswechsel passiert ist, dann werden Sie erkennen, dass zumindest Ihre Haushaltspolitik zu keinem Zeitpunkt solider war. Ich will Ihnen das nicht vorwerfen, Herr Tschentscher. Ich möchte aber, dass Sie aufhören, einseitige Vorwürfe zu erheben, anstatt ernsthaft an Lösungen mitzuformulieren; das wünsche ich mir von Ihnen.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL – Ingo Egloff SPD: Wir haben aber kei- ne kreative Haushaltsführung betrieben!)
Wenn Sie uns Nettoneuverschuldung in der Höhe, die wir nun mal haben, vorwerfen, dann frage ich mich, warum Sie nicht wenigstens mit einem Wort erwähnen, dass wir alle vor zwei Jahren die größte Weltwirtschaftskrise unserer Lebzeiten erlebt haben.
Diese Folgewirkungen kennen Sie auch. Dass Sie sie ignorieren und nicht die Wahrhaftigkeit besitzen, das mit ins Feld zu führen, finde ich etwas schade.
Auf jeden Fall kann ich nur eines sagen: Wir werden weiter daran arbeiten, in einer generationengerechten Haushaltsführung dafür Sorge zu tragen, dass wir Einnahmen und Ausgaben sobald als möglich in Einklang bringen. Wir freuen uns sehr darauf, lieber Herr Dr. Tschentscher, das mit Ihrer Hilfe dann auch rechtzeitig zu gestalten. – Vielen Dank.
(Dirk Kienscherf SPD: Lassen Sie uns doch die Stelle des Finanzsenators einsparen! Das wäre doch auch schon mal was!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Sie haben Ihre Rede begonnen, indem Sie den Finanzsenator gelobt haben. Sie haben ihn dafür gelobt, dass er ein wahres Bild der Situation gezeichnet habe, weil man ein wahres Bild brauche, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Da würde ich Ihrer Analyse zustimmen und ich denke, dass der Finanzsenator das auch getan hat. Erstaunlicherweise haben Sie aber danach ein Bild der Haushaltslage und vor allem der Ursachen der Situation, in der wir jetzt sind, gezeichnet, das mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.
Sie haben ein Bild gezeichnet, in dem die Rede war von einem wild gewordenen schwarz-grünen Senat im Ausgabenrausch, der eine finanziell gesunde Stadt an die Wand gefahren habe. Das war mehr oder weniger die Quintessenz Ihrer Ausführungen. Sie haben über Projekte geredet, die finanziell außer Kontrolle geraten sind – ich will gar nicht bestreiten, dass es solche Projekte gegeben hat –, aber zum Kern des Problems sind Sie leider nicht vorgedrungen. Ihnen ging es nicht darum, die finanzielle Lage dieser Stadt zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen, was zu tun ist, um einen nachhaltig und strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sondern es ging Ihnen darum, die Stammtische zu bedienen. Schade, Sie hatten Ihre Rede gut angefangen, aber den guten Ansatz haben Sie leider nicht durchhalten können. Das ist bedauerlich, damit haben Sie eine Chance verpasst.
Sie betonen gern, dass dieser Senat unglaublich viele unnötige Ausgaben tätigen würde, und landen dann immer ganz schnell bei Investitionsprojekten. Schauen wir uns doch einfach einmal den Investitionshaushalt dieser Stadt an, wie er in der Vergangenheit war und wie er auch in der mittelfristigen Finanzplanung aussehen wird. Wir hatten immer etwa 1 Milliarde Euro an Investitionen. In diesem Haushaltsplan liegen wir knapp darunter und in den nächsten Jahren wird dieser Investitionshaushalt, um die Schuldenbremse einhalten zu können, um ungefähr 20 Prozent gekürzt. Jeder, der in dieser Stadt unterwegs ist, weiß eines mit Sicherheit, dass die Stadt, egal unter welcher Regierung, in den letzten Jahren eines nicht getan hat, nämlich zu viel investiert hat. Das Gegenteil ist richtig, Herr Tschentscher. In den letzten Jahren waren die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, sowohl der dinglichen als auch der sozialen, zu gering für die Aufgaben, die die Politik eigentlich erfüllen müsste.
Darum hören Sie doch endlich mit diesem Märchen auf, dass dieser Senat in dem Bereich zu viel des Guten getan hat. Das ist nicht richtig, Herr Tschentscher.
Eines ist allerdings richtig und diesbezüglich habe ich eigentlich bisher immer den Eindruck gehabt, dass die SPD-Fraktion da auf unserer Seite stand, denn den meisten Beschlüssen haben Sie zugestimmt. Es ist richtig, dass wir in diesem schwarz-grünen Senat bei vielen Defiziten in den letzten Jahren versucht haben gegenzusteuern. Wir wollten nicht mehr länger hinnehmen, dass an unseren Schulen der Putz von der Decke fällt. Darum haben wir dort eine gute Milliarde in die Hand
genommen und uns in den nächsten Jahren verpflichtet, bis zu 3 Milliarden Euro zu investieren, damit unsere Schulen endlich in einem Zustand sind, dass unsere Kinder dort auch gut aufgehoben sind. Was die Vorgängersenate in den letzten Jahrzehnten nicht geleistet haben, verursacht Kosten, aber Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind notwendige und mit Sicherheit richtige Investitionen. Ich möchte Sie nicht falsch verstehen, aber Ihre Rede kann man wirklich nur so verstehen, dass Sie auch solche Ausgaben für falsch halten, weil Sie hier immer nur von Ausgabenkürzungen reden, und das wollen wir nicht tun. In den wichtigen Bereichen dieser Stadt – Bildung, Wissenschaft, Verkehr, Infrastruktur – muss eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Politik investieren. Das tun wir auch und durch Ihre Parolen lassen wir uns davon nicht abhalten, Herr Tschentscher.
Sie waren wohl bei den Entscheidungen hier im Parlament immer nicht im Raum, denn Ihre Fraktion hat bei all diesen Entscheidungen mitgestimmt, ob es um eine Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, um mehr Lehrerinnen und Lehrer, die Investitionen in Schulbau oder auch um Mehrinvestitionen in die Wissenschaft ging. Der Tenor der SPD-Fraktion war aber bei jeder dieser Entscheidungen, dass es zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber insgesamt zu wenig und man hätte eigentlich viel mehr machen müssen. Und jetzt kommen Sie hier als das haushaltspolitische Gewissen Ihrer Fraktion und sagen, wenn dieser Senat eines falsch gemacht hat, dann das, dass er zu viel ausgegeben hat. Herr Tschentscher, damit mögen Sie die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnen, weil Sie damit Vorbehalte gegenüber der Politik bedienen, aber der Wahrheit und Klarheit, wie am Anfang Ihrer Rede, haben Sie hiermit wirklich keinen Gefallen getan.
Wenn Sie sich diesen Doppelhaushalt ansehen, dann werden Sie feststellen, dass es bestimmte Bereiche gibt, die trotz eines Konsolidierungsprogramms immer noch besser dastehen als vorher. Das ist eindeutig der Bereich Bildung und das ist auch, trotz einer Kita-Gebührenerhöhung, der Bereich Kita. Wir geben dort auch im nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr aus als noch vor zwei Jahren.
Das ist der Bereich Wissenschaft, wo unter anderem eine Wissenschaftsstiftung ihren Betrieb aufgenommen hat, die pro Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich für die Wissenschaft, gute Forschung und Lehre ausgibt. Und natürlich investieren wir im Bereich der Infrastruktur und das sind auch richtige und gute Entscheidungen, Herr Tschentscher.
Was wir aber daneben geleistet haben – und das ist wirklich die große Herausforderung und auch die große Leistung gewesen, die dieser Senat mit seinem Haushaltsplan-Entwurf erbracht hat –, war, gleichzeitig ein Programm vorzulegen, in dem bis zum Jahr 2014 510 Millionen Euro strukturell, das heißt dauerhaft, also nicht bei Investitionen, sondern im Betriebshaushalt, eingespart werden. Bei einem gleichzeitigen Anstieg von Aufgaben in wichtigen Projekten, die die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt voranbringen, ist das ein wichtiger Schritt. Das bezeichnen manche als Quadratur des Kreises, aber wir haben diese wichtige Aufgabe mit diesem Doppelhaushalt gelöst. Das ist nicht unverantwortlich, Herr Tschentscher, sondern gute Zukunftsvorsorge für diese Stadt.
Lassen Sie uns zum eigentlichen Problem kommen, warum der Haushalt nicht in dem Zustand ist, wie wir ihn gern hätten. Da haben Sie Andeutungen gemacht, die gar nicht so falsch waren. Seit vielen Jahren haben wir ein Problem, und zwar kein Ausgabenproblem aufseiten des Staates, sondern ein Einnahmeproblem.
Das hat sich doch bei dieser Weltwirtschaftskonjunkturkrise auch gezeigt. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um dem entgegenzuwirken, haben kurzfristig die Konjunktur belebt – das kann ich nur begrüßen –, aber sie wurden mit dauerhaften Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand finanziert, indem nämlich Steuern, Gebühren und andere Dinge gesenkt wurden, die jetzt, wo die Wirtschaft wieder anspringt, nicht wiederkommen, denn wenn man einmal Steuern senkt und die Wirtschaft läuft, dann nimmt man weniger Steuern ein, obwohl die Wirtschaft boomt. Das ist eines der großen Probleme, meine Damen und Herren. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung in vielen Punkten dauerhaft die Steuern gesenkt und das hat zu einer Situation geführt – auch wenn von sprudelnden Steuermehreinnahmen die Rede ist, aber das sind gar keine Mehreinnahmen –, dass die öffentlichen Haushalte von einer boomenden Wirtschaft nicht mehr profitieren, und damit fehlen Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand. Das ist das eigentliche Problem, Herr Tschentscher, und nicht die angebliche Ausgabenwut dieses schwarz-grünen Senats. Dass Sie jedoch immer noch dieses Märchen hier verbreiten, lässt nichts Gutes erahnen, wie Sie die Haushalte dieser Stadt gestalten würden, sollten Sie irgendwann einmal die Gelegenheit dazu bekommen, denn nur auf der Ausgabenseite, Herr Tschentscher, werden Sie die öffentlichen Haushalte nicht gesunden können. Darum ist es nicht nur notwendig, sondern auch richtig, dass dieser Senat im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms auch für Einnahmeverbesserungen gesorgt hat, die aber leider auf Landesebene sehr
gering ausgeprägt sind, weil dort die Möglichkeiten nicht so groß sind wie auf Bundesebene. Aber auch dieser Punkt, Sie haben ihn sehr abfällig angesprochen, ist eine richtige Maßnahme, die dazu beitragen wird, dauerhaft die Finanzen dieser Stadt zu gesunden.
Darum reden wir bei einem Doppelhaushalt, in dem 510 Millionen Euro strukturell aus dem Betriebshaushalt herausgeschnitten werden, über die laufenden Ausgaben.
Dieser Haushalt hat mehrere Säulen, die sich letztendlich auf ein Prinzip gründen. Angesichts knapper öffentlicher Kassen wollen wir notwendige Maßnahmen zur Daseinsvorsorge und -sicherung der Bevölkerung nicht durch Kürzungen wichtiger Leistungen, die die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt, finanzieren, sondern der wesentliche Punkt – und das werden Sie an vielen Stellen in diesem Haushalt finden – setzt bei uns selbst an, bei der Politik und bei der Verwaltung. Und erst an den Punkten, wo das nicht mehr ausgereicht hat, sind Leistungen für Bürgerinnen und Bürger entweder beschnitten worden oder es werden zusätzliche Gebühren erhoben. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Man kann jetzt nicht, wie andere es propagieren, nur bei den Leistungen ansetzen, sondern Politik und auch Verwaltung müssen effizienter werden. Das haben wir im Wesentlichen in diesem Haushalt versucht zu leisten und das ist der Löwenanteil der Einsparungen, die wir dort vornehmen. Man kann durchaus auch stolz darauf sein, dass man nicht den einfachen Weg gegangen ist, in den großen Blöcken im Sozialbereich oder woanders zu kürzen, sondern den schwierigen Weg gewählt hat, der Konflikte hervorruft, nämlich die Verwaltung effizienter zu machen. Es ist ein schwieriger, aber notwendiger und vor allem auch verantwortungsvoller Weg, den wir dort beschritten haben.
Wir werden diesen Weg nur dann erfolgreich zu Ende gehen können, wenn die Opposition in dem Punkt auch mitarbeiten wird, denn wenn man an wichtige Bereiche in der Kernverwaltung dieser Stadt geht, gerät man sehr schnell auch an Punkte, wo man Grundsätzliches verändern muss. Den bisherigen Weg, einfach nur Personal einzusparen, damit weniger Leute die gleichen Aufgaben in der Verwaltung erledigen, werden wir in Zukunft nicht mehr gehen können, denn die letzten Sparrunden haben in dem Bereich dazu geführt, dass man dort im Wesentlichen alles ausgewrungen hat, was man erreichen konnte. Wir müssen jetzt wirklich Strukturen verändern. Da geht es auch um die einoder zweistufige Verwaltung oder darum, ob man noch Deputationen braucht, die in den vergangenen Jahrhunderten eine wichtige Funktion hatten, bei denen sich aber die Frage stellt, ob sie eigent
lich noch in die Zeit passen. All das sind Themen, die die Regierungsfraktionen alleine diskutieren, aber nicht entscheiden können, weil man dafür eine breitere Mehrheit im Parlament braucht. Darum werden wir auf Sie zukommen und auch versuchen, in dieser Legislaturperiode in einer Enquetekommission gemeinsam darüber zu beraten, ob denn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, wie sie jetzt sind, so effizient und vor allem so kosteneffizient sind, dass man dort nicht noch etwas tun kann, ohne gleichzeitig die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Und da bin ich gespannt, Herr Tschentscher, ob im Hinblick auf diese moralisch überhöhte Debatte, die Sie hier gerade abgeliefert haben, die SPD genauso engagiert dabei sein wird, Ausgaben zu begrenzen, Effizienzen zu heben und Kosteneinsparungen zu erzielen, wie Sie das eben in Ihrem Redebeitrag an die Wand gemalt haben. Darüber werden wir uns noch unterhalten müssen. Ich würde mich freuen, wenn das so wäre, aber ich habe gewisse Zweifel, dass aufseiten der Opposition wirklich der Sprung kommen wird, wenn es denn ernst ist.
Insofern wird aber eines im parlamentarischen Verfahren auch notwendig sein. Wir haben gerade bei der Anhebung von Effizienzen in der Verwaltung viele Punkte, bei denen man als Parlament sehr genau darauf achten muss, ob das nur auf dem Papier steht oder ob im Zuge der Umsetzung diese Effizienzen auch wirklich gehoben werden, denn an anderer Stelle gibt es durchaus Belastungen, entweder für Bürgerinnen und Bürger oder aber auch für Bedienstete dieser Stadt, wenn ich an die Streichung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes denke.
Insofern wird es eine wichtige Aufgabe des Parlaments sein, nicht nur ein Sparprogramm zu verabschieden, sondern beim Vollzug auch darauf zu achten, dass die Lasten am Ende, wenn die Einsparungen erbracht sind – mit Sicherheit wird es einige Punkte geben, wo es nicht gelingen wird, was wir uns vorgenommen haben –, immer noch ausgewogen sind. Dieses Paket, das wir Ihnen heute vorlegen, ist ausgewogen, wenngleich man nicht sagen kann, dass die Lasten gerecht verteilt werden, denn wo gespart wird und Belastungen verteilt werden, wird das niemand als gerecht empfinden. Aber es wurde darauf geachtet, dass die Belastungen, die man nicht vermeiden kann, ausgewogen verteilt werden. Es wird ein wichtiger Prozess im Parlament sein, darauf zu achten, dass diese Architektur nicht durcheinander gerät, wenn es unter anderem bei der Steigerung der Effizienz in der Verwaltung vielleicht nicht die Fortschritte gibt, die wir uns im Moment wünschen.
das größte Konsolidierungsvolumen, das jemals ein Senat in dieser Stadt beschlossen hat. Und insofern ist das, was vorhin vom Finanzsenator gesagt wurde, auch richtig. Wir sind nicht am Ende, sondern am Anfang einer harten Arbeit. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Arbeit gemeinsam konstruktiv, durchaus auch im Streit, zu einem Ergebnis bringen, das am Ende dazu führt, dass Politik und Verwaltung effizienter geworden sind und notwendige Einsparungen nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frigge, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes gesagt, eine große Herausforderung liege jetzt hinter Ihnen. Das mag für Sie stimmen, aber für die Bürgerschaft haben wir jetzt eine große Herausforderung vor uns.
Herr Kerstan, ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, dass dieser Haushaltsplan-Entwurf ausgewogen ist. Für mich liest sich darin die Politik des Senats ab und die ist intransparent, unverbindlich, unzuverlässig und unsozial.