"Eine Bank ist eine Einrichtung, von der Sie sich Geld leihen können – vorausgesetzt, Sie können nachweisen, dass Sie es nicht brauchen."
Deswegen halte ich weiterhin daran fest, dass der Weg über den Ausbau der Wohnungsbaukreditanstalt zu einer eigenständigen Hamburger Investitionsbank gehen sollte und dass wir auch Gespräche mit dem Bankensektor in Hamburg insgesamt führen sollten, um attraktivere Bedingungen für unsere Handwerksbetriebe und überhaupt für die örtliche Wirtschaft erreichen zu können.
Wenn der Senat uns in dieser Anfrage mitteilt, dass der Feuerwehrfonds nur zurückhaltend genutzt wurde und dass 2009 nur eine Bürgschaft und vier Beratungskostenzuschüsse in diesem Rahmen bewilligt wurden – ich habe gestaunt darüber –, so müssen wir uns auch fragen, woran das liegt. Frau Ahrons weiß sicher, woran das liegt. Auch nicht? Ich bin mir aber ganz sicher, dass es an dieser Stelle an ganz einfachen Dingen liegt.
Sie können gerne hinausgehen, wenn Sie das Thema nicht interessiert, aber Sie haben es angemeldet. Also halten Sie es, bitte schön, ganz einfach aus.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Existenz des Feuerwehrfonds bei vielen Betrieben nicht bekannt ist, weil sie eben zu spät oder vielleicht gar nicht von präventiven Maßnahmen erfahren.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mich sehr verwundert hat. Man weiß zwar, wie hoch die Migrantenquote ist und dass 30 Prozent der Firmen in migrantischer Hand sind, aber man weiß komischerweise nicht, wie hoch die Frauenquote ist. Es hat mich schon gestört, dass man keinen Überblick darüber hat, wie viele Frauen denn eigentlich im Handwerk tätig sind. Man hat zwar Informationen über die weiblichen Auszubildenden, aber das ist etwas, was wir uns an der Stelle auch überlegen sollten. Wir hatten schon bei der Gründungsprämie Handwerk darauf hingewiesen, für Frauen auch einmal ganz andere Existenzgründungsgeschichten aufzusetzen, weil Frauen anders gründen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist das Handwerk ein wichtiger Wirtschaftszweig in Hamburg mit einer großen Zahl von Beschäftigten und es hat auch eine sehr große Bedeutung für den Ausbildungsbereich. Aber es herrschen dort auch sehr unterschiedliche Bedingungen, sodass es für die Politik nicht immer ganz einfach ist, politisch damit umzugehen, außer ständig zu betonen, wie wichtig das Handwerk eigentlich ist. Es ist auch in der Debatte eben deutlich geworden: Man will das Signal aussenden, dass das Handwerk wichtig ist, und redet lang und breit darüber, dieses Signal auszusenden, aber die konkreten politischen Ansätze sind relativ dünn gesät.
Lassen Sie mich darum noch auf einen Bereich eingehen, den weder Herr Stemmann noch Frau Rugbarth bisher erwähnt haben. Das Handwerk ist ein Bereich, in dem auch neue Technologien und neue Branchen eine wichtige Rolle spielen können, und diesbezüglich sind insbesondere die erneuerbaren Energien und die Gebäudedämmung zu nennen, weil das Handwerk hier von politischen Programmen und Ansätzen sehr stark profitiert. Das ist evident im Bereich energetische Sanierung. Mindestens 63 Prozent der Arbeitskräfte dort sind aufgrund der Hamburger Konjunkturoffensive angestellt worden. Hier ist es der Politik in der Krise gelungen, dem Handwerk nicht nur durch Appelle, sondern auch durch konkrete Maßnahmen zu helfen. Insbesondere ist es aber auch eine Wachstumsbranche und der große Charme im Bereich erneuerbare Energien besteht gerade darin, dass man dort fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt, und das hat den großen Vorteil, dass man damit endliche Rohstoffe durch menschliche Arbeitskraft ersetzt, nämlich im Handwerk. In vielen Bereichen tragen politisch angestoßene Initiativen gute Früchte. Da sind das SolarZentrum, das EnergieBauZentrum in Harburg, natürlich die ganzen Projekte im Bereich Klimaschutz und auch eines der ganz alten Programme noch aus rot-grüner Zeit, Arbeit und Klimaschutz, zu nennen. Insofern ist das doch ein ganz fruchtbarer Bereich, in dem das Handwerk schon seit 25 Jahren Bündnispartner dabei ist, bei der Politik einerseits Klimaschutzziele voranzubringen, aber andererseits auch eine wirtschaftliche Tätigkeit anzuregen und hier für Arbeit und für Ausbildungsplätze zu sorgen. Das ist ein wichtiger Punkt und es hat mich gefreut, dass es uns in der Konjunkturoffensive gelungen ist, dort weitere Maßnahmen voranzubringen.
Wenn wir uns alle noch einmal vergegenwärtigen, dass Klimaschutz weiterhin eine große Aufgabe ist und wir bei der CO2-Einsparung eigentlich noch lange nicht da sind, wo wir hinwollen, dann muss man sagen, dass ehrgeizige Klimaschutzziele auch beim Wohnungsbau gut sind für das Hamburger Handwerk. Hier klingt in manchen Redebeiträgen zu anderen Themen an, dass bei klimaschutzpolitisch motivierten energetischen Baumaßnahmen ein Zielkonflikt besteht.
Es ist eindeutig zu laut hier im Raum und ich bitte diejenigen, die ihre Gespräche fortsetzen wollen, entweder die Lautstärke etwas herunterzusetzen oder doch bitte nach draußen zu gehen. Ich bedanke mich herzlich. – Herr Kerstan, fahren Sie bitte fort.
Diesen Zielkonflikt gibt es sicher auch, nämlich zwischen energetischem Sanieren und Bauen, wobei man ihn nicht dadurch lösen kann, dass man auf das energetische Bauen verzichtet. Das wäre zum einen schlecht für den Klimaschutz und zum anderen, das ist die Lehre aus dem, was ich eben gesagt habe, schlecht für die Wirtschaft. Darum ist es auch gut, dass diese Stadt anders als andere Städte diesen Zielkonflikt dadurch aufzulösen versucht, dass sie für Bauvorhaben sehr stark Förderprogramme aufgelegt hat. Jemand, der Sozialwohnungen bauen will, bekommt Fördermittel, wenn er dabei energetisches Bauen anstrebt, und sogar noch eine Gewinnmarge zusätzlich zu den höheren Kosten, die ihm durch energetisches Sanieren entstanden sind, sodass sich das im Grunde genommen als eine doppelte Rendite auszahlt. Insofern ist es eigentlich kein Zielkonflikt, sondern eine vernünftige Strategie, um eine doppelte Rendite zu erzielen.
Beim Thema Ausbildungsplätze hört man immer wieder – Herr Stemmann hat es erwähnt –, dass dort einerseits betont wird, es gebe mehr Ausbildungsplätze, die man aber nicht besetzen könne, weil die Jugendlichen angeblich nicht ausbildungsfähig seien. Dem kann man eigentlich nur widersprechen. So einfach kann man es sich nicht machen. Angesichts des demografischen Wandels ist es schon jetzt so, dass die Ausweichstrategien des Handwerks, zu sagen, da die potenziellen Hamburger Auszubildenden nicht ausbildungsfähig seien, nehme man die aus dem Umland, gerade am Ende ankommen. Diese Anspruchshaltung des Handwerks, der Staat habe sicherzustellen, dass die Auszubildenden bestimmten, immer weiter steigenden Standards auch genügen, wird mit Sicherheit nicht ausreichen, sondern auch das Handwerk
muss sein Augenmerk stärker darauf richten, gemeinsame Anstrengungen zusammen mit der Stadt zu unternehmen, um Jugendliche dann eben ausbildungsfähig zu machen. Letztendlich wird man nicht mehr auf eine Vielzahl von Bewerbern zurückgreifen können, sondern man muss mit den vorhandenen umgehen. Es werden immer weniger und es ist schlimm genug, dass es dort Probleme gibt, aber das zeigt, dass Schulpolitik auch für das Handwerk ein ganz wichtiges Thema ist. Es hat mich gefreut, dass die Handwerkskammer eine der wenigen Wirtschaftsverbände war, die unsere Schuloffensive und auch die Primarschule unterstützt haben, und das aus wohlverstandenem Eigeninteresse.
Wir haben allerdings erst einzelne Programme, mit denen das Handwerk zusammen mit der Stadt versucht, eine stärkere Ausbildungsfähigkeit herzustellen. Das IQ-Programm ist eine beispielhafte Initiative und in dem Bereich wird man auch noch mehr gemeinsam machen können.
Frau Rugbarth, Sie haben gesagt, den Frauenanteil könne man nicht bestimmen. Ich habe mir hier aufgeschrieben, dass er im Moment 25 Prozent betrage und das Schwierige dabei sei, dass er nicht steigt. Es braucht jetzt Maßnahmen, damit er steigt, aber andererseits ist die Handwerkskammer da relativ innovativ und hat schon Programme aufgelegt. Insofern ist es sicherlich ein Problem, aber vielleicht geht es dort noch weiter.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rugbarth zu?
Die 25 Prozent sind der Anteil – und jetzt einmal Ruhe dort drüben bei der CDU – der weiblichen Auszubildenden. Aus der Anfrage ist tatsächlich nicht herauszulesen, wie viele Betriebsinhaberinnen und Geschäftsführerinnen es gibt, das ist der entscheidende Punkt.
Im Grunde genommen geht es darum, was die Stadt tun kann, um das zu stärken. Da möchte ich einfach nur auf eines der letzten Projekte hinweisen, die wir noch gemeinsam mit der CDU auf die
Schiene gesetzt haben, das interkulturelle Frauenexistenzgründerzentrum, das im Februar endlich an den Start gehen wird. Das wird nicht alle Probleme lösen, aber es ist wenigstens ein wichtiger Baustein, um in diesem Punkt weiter voranzukommen.
Handwerk ist ein wichtiger und spannender Bereich, der für die Politik nicht so ganz einfach zu handhaben ist. Aber wenn man sich auf wichtige Stränge verständigt, wird man dort vorankommen können, und ich hoffe, dass wir eine erfolgreiche Politik in den nächsten Jahren weiter fortsetzen können. – Vielen Dank.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Bevor ich Frau Baum das Wort erteile, bitte ich nochmals um Ruhe. – Frau Baum, Sie haben das Wort.
Gesagtes braucht man nicht zu wiederholen. Gerade die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe bilden in Hamburg überdurchschnittlich viel aus, während die größeren Konzerne im Gegensatz dazu die kleinsten Ausbildungsquoten haben. Gerade da müsste eine gezielte Förderung stattfinden, um das Fundament der lokalen Wirtschaft zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzung, mehr Frauen ins Handwerk zu bringen. In den letzten zehn Jahren haben nur 900 Frauen mit einem Meisterbrief ihre Ausbildung abgeschlossen. Ich bitte bei weiteren Förderprogrammen noch einmal zu bedenken, dass wir dem Fachkräftemangel nicht nur im akademischen Bereich entgegenwirken müssen, sondern auch im Handwerk. Gerade auch die Meistergruppen dieses Existenzgründungszentrums, das im Februar an den Start geht, sind ein sehr guter Bestandteil und eine gute Basis, um hier erfolgreich weiterzumachen.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Mittelstand und das Handwerk sind die Stützpfeiler eines jeden Standortes in Deutschland.
Viele kreative Ideen und Innovationen kommen aus diesem Bereich. Dennoch haben gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit vielen Sorgen zu kämpfen. Da sind die Fragen der Gewerbeflächen, die oft ungeklärte Nachfolge, die Kreditaufnahme von notwendigen Investitionen oder
auch das Fehlen geeigneter Auszubildender, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Politik gefordert und dieser Herausforderung haben wir uns mit Erfolg gestellt. Das Hamburger Handwerk ist insgesamt gut aufgestellt; das wird von den Betrieben selbst auch so eingeschätzt. Immerhin gaben bei einer Umfrage im Herbst dieses Jahres 36 Prozent an, dass die Konjunkturlage gut sei, und 51 Prozent sagten, sie sei befriedigend. Dennoch kommen zahlreiche Herausforderungen auf das Handwerk zu. Der Standortwettbewerb von Ländern, Städten und Regionen ist Chance und Herausforderung gleichermaßen. Hamburg hat hier einen Vorteil, denn in der Metropolregion können Kompetenzen und Stärken gebündelt und so strategisch genutzt werden. Im Zuge von Globalisierung, Klimawandel und demografischen Entwicklungen haben sich die Wirtschaftsfaktoren nachhaltig verändert. Was heute gefordert ist, um am Markt zu bestehen, erfordert auch beim Handwerk ein Umdenken. Aber damit verbunden erschließen sich auch zahlreiche neue Betätigungsfelder in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Oft tun sich hier Nischen auf und sorgen für ein Alleinstellungsmerkmal, das die Konkurrenz ausschaltet. Handwerk und Mittelstand sind hier sehr aufgeschlossen und haben erkannt, dass sich zum Beispiel Kommunikation und Technologietransfer mit den Hochschulen am Standort auszahlen. Es entsteht damit, wie Herr Stemmann sagte, für beide Partner, wie es neudeutsch heißt, eine Win-win-Situation, weil sich oft daraus eine langfristige Kooperation ergibt.
Das Handwerk steht aber auch vor einigen Problemen. In den nächsten fünf Jahren steht jährlich rund 70 000 kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland eine Unternehmensübergabe bevor. 5000 Inhaber und Geschäftsführer im Hamburger Handwerk sind heute älter als 55 Jahre. Hier entstehen sehr häufig Schwierigkeiten, weil mit der Suche nach einem geeigneten Nachfolger zu spät begonnen oder der Prozess unterschätzt wird. Die Wirtschaftsbehörde unterstützt durch unterschiedliche Initiativen und Beratungsangebote zum Beispiel die Unternehmensnachfolge durch Frauen oder durch migrantische Existenzgründer. Mehrere Projekte der Handwerkskammer in dieser Richtung werden durch Mittel aus dem ESF und aus der BWA unterstützt. Außerdem nenne ich an dieser Stelle die Existenzgründungsförderung durch die H.E.I., die Innovationsförderung, die Eröffnung des ELBCAMPUS und die Berufsakademie der Handwerkskammer Hamburg.
Ohnehin funktioniert die Zusammenarbeit zwischen BWA, den Kammern und Verbänden auf diesem Feld hervorragend. In jedem der sieben Hamburger Bezirke gibt es darüber hinaus eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die sich direkt vor Ort um die Belange der Unternehmen kümmert. Sie sind behilflich bei Erweiterungen und An- und
Umsiedlungen, sie vermitteln in strittigen Fragen, geben Rat bei Finanzierungsfragen und fungieren als Lotsen und Mittler zu den staatlichen Dienststellen. Das Hamburger Konjunkturprogramm hat für Handwerk und Mittelstand ebenfalls gute Arbeit geleistet. Laut einem Prognosegutachtens 2010 hat die Wirtschaftspolitik des Senats genau zur richtigen Zeit diese Maßnahmen angestoßen und damit den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der zweiten Jahreshälfte 2009 gestoppt.