Aber eines kann ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, und das sage ich auch in Richtung Niedersachsen, lieber Herr Egloff: Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Arbeitgeber Niedersachsens.
Insofern ist Niedersachsen sehr gut beraten, Herr McAllister und insbesondere die Menschen, die dort oben in Otterndorf und Cuxhaven ihren Wahlkreis haben, dieses in ihr Kalkül einzubeziehen und sich ähnlich zu verhalten wie Schleswig-Holstein, das sich seit Jahren positiv gegenüber der Fahrrinnenanpassung der Elbe verhält.
Eines muss man ganz deutlich feststellen, und das ist auch an Herrn Rose gerichtet: Auch für Niedersachsen ist der Arbeitsfaktor wichtig, das kann man hier nicht außer Acht lassen, denn auch die Kollegen in Niedersachsen haben ein Anrecht, ihren gesicherten Arbeitsplatz im Hafen zu behalten. Insofern sollten wir hier nicht streiten, sondern die Angelegenheit schnellstmöglich und zügig auf die Reihe bringen.
Die Fahrrinnenanpassung beziehungsweise das Planfeststellungsverfahren wird im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen sein; Gespräche mit Brüssel finden statt. Wir wollen – das wird der Wirtschaftssenator vielleicht noch an dieser Stelle deutlich machen – dann zeitgleich die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen, das heißt also, um ihre Zustimmung bitten. Wir wollen dieses Verfahren zeitgleich in Richtung Brüssel auf den Weg bringen, um Zeit zu sparen und Brüssel rechtzeitig zu beteiligen. Die Gespräche laufen in diesem Sinne.
Zum Thema Finanzierung: Herr Dr. Bischoff ist im Moment nicht am Platz. Vielleicht ist es gehässig, aber auch ein bisschen ironisch gesagt, dass man mit Halbwissen nicht arbeiten sollte. "Hafen finanziert Hafen" ist ein Begriff geworden, der durch die Einnahme der HHLA-Milliarde entstanden ist, durch den Verkauf von 30 Prozent der HHLA.
Insofern ist es auch Schnee von gestern, aber dieser Begriff hat in die Irre geführt nach dem Motto, wir haben jetzt diese 1 Milliarde Euro und daraus finanzieren wir alles. Das geht mit Sicherheit nicht.
Herr Egloff, ich möchte gern noch diesen Gedanken zu Ende bringen, dann werde ich eine Zwischenfrage von Ihnen natürlich zulassen. Die Finanzierung des Hamburger Hafens haben wir zunächst einmal sichergestellt durch die 100 Millionen Euro, die wir im Haushalt eingestellt haben für 2013/2014.
Wenn die Bundesregierung sagt, dass die Häfen eine nationale Aufgabe erfüllten und insbesondere Hamburg, dann ist der Wunsch an die handelnden Regierungsparteien in Berlin, den Beitrag von 20 Millionen Euro jährlich bitte zu erhöhen. Das ist unser Wunsch und ich gehe davon aus, dass auch Nachfolgeregierungen so handeln werden.
Ein dritter Punkt ist – wir haben auch das gemeinsam beschlossen –, dass wir nach dem Bestellerprinzip arbeiten; wer den Hafengeburtstag bestellt, muss ihn auch bezahlen. Wer den Elbtunnel sanieren will, muss nicht in die Kasse der HPA greifen. Wer den Strand von Neumühlen gesäubert haben möchte, soll dann auch dem Besteller die Rechnung präsentieren. Dies ist ein Konglomerat von Finanzierungsbeispielen, bei dem wir sicher sein können, dass die zukünftige Finanzierung des Hafens gesichert ist. Aber, Herr Egloff, ich gebe Ihnen auch recht, es wird nicht ganz einfach sein. Die Hauptaufgabe wird der Hamburger Haushalt zu erledigen haben. – Bitte schön, Ihre Zwischenfrage.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Egloff.
Stimmen Sie denn mit mir darin überein, dass Senator Uldall, als er noch die Verantwortung trug, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" anders verstanden hat, als es seit 2008 umgesetzt worden ist? Herr Senator Uldall hat doch seinerzeit gesagt, 100 Millionen Euro aus dem Haushalt plus der HHLA-Milliarde für Investitionen. Das Prinzip ist doch von der Regierung umgedreht worden seit 2008.
Ich setze noch einen drauf: Wir waren bei 150 Millionen Euro und haben das auf 100 Millionen Euro reduziert. Insofern ist es nicht ganz verkehrt, was Sie gesagt haben.
Der Hafenentwicklungsplan, lieber Herr Schwinke, ist in der Abstimmung. Sie werden mit Sicherheit den Entwurf bekommen haben und Sie können Ihre Ideen einbringen. Sie fordern immer ein, das ist auch in Ordnung, das ist die Aufgabe der Opposition, aber Sie können auch gern einmal eigene Ideen entwickeln. Wenn ich zum Beispiel den Zentralterminal Steinwerder betrachte, bin ich politisch aufgefordert zu sagen, was ich möchte und überlasse es nicht nur der HPA, sich darüber Gedanken zu machen. Aber die CDU macht sich Gedanken, hat sich Gedanken gemacht und kommt auch zu Ergebnissen, die deutlich machen, dass wir nicht nur in Containerterminals investieren, sondern dass wir auch den Universalhafen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Möglicherweise könnte man auch einmal überlegen, ob wir dort nicht einen zentralen Feederanleger bauen können, um zur Nachtzeit die gesamten Feederverkehre dort abzuwickeln und nicht am EUROGATE und am Burchardkai.
Das sind Ideen, die ich eigentlich ein wenig vermisse. Ich vermisse auch, lieber Herr Schwinke, eine Aussage zum Kleinen Grasbrook. Herr Egloff hat das doch in der Aktuellen Stunde angeprangert und gesagt, jetzt sei die Universität vom Tisch, das sei wunderbar, und nun sei die Fahrt frei für eine dauerhafte Nutzung von 1000 Arbeitsplätzen am Kleinen Grasbrook. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass das Thema noch nicht einmal druckreif war und in der Presse stand, da kam schon ihr möglicher zukünftiger Wirtschaftssenator und zauberte Olympia aus dem Zylinder. Lieber Herr Egloff, was das bedeutet, muss ich hier nicht erörtern. Das bedeutet keine Verlängerung von vorhandenen Verträgen auf dem Kleinen Grasbrook. Ich fordere Sie auf, ganz deutlich zu machen, dass Sie das nicht wollen.
Auf der einen Seite kann ich doch nicht Hurra schreien und sagen, dass die Uni in Eimsbüttel verbleibe, dass man weiterhin für Arbeitsplätze sei, und auf der anderen Seite schreien wir Hurra, dass wir die Olympiade ins Spiel bringen, wobei sie doch nicht kommen wird. Wir blockieren hierdurch 1000 Arbeitsplätze und die Zulieferer, wir verbreiten Unsicherheit aus dem Parlament in Richtung Kleiner Grasbrook. Ich wünsche mir hierzu noch einmal ein klares Wort und bin gern bereit, mich einzubringen und dazu beizutragen, dass wir klare Verhältnisse schaffen für die Zukunft des Hamburger Hafens.
Bevor ich zum Abschluss komme, ist mein Appell, dass wir uns alle Gedanken machen müssen, wie viel Hafen wir für die Zukunft brauchen.
Man kann dieses Thema nicht offenlassen und auf dem Markt feilbieten nach dem Motto, hier haben wir ein Grundstück und nun können wir sehen, was wir damit machen. Da bin ich sehr skeptisch und würde mich freuen, wenn wir zu gemeinsamen Überlegungen kommen könnten. Ich könnte mir auch vorstellen, einen Binnenschiffterminal einzurichten, damit man die Binnenschiffe, die von der Oberelbe kommen, dort abfertigen und mehr Verkehre auf die Oberelbe bringen kann. Das ist ein zentrales Anliegen aller Verkehrspolitiker.
Steinwerder hatte ich schon erwähnt. Ich könnte mir auch vorstellen – das ist auch in der Kleinen Anfrage deutlich geworden –, Investoren zu beteiligen. Wenn ein Investor Ladung mitbringt, denke ich gern darüber nach, ob man ihn prozentual am Containerterminal beteiligt.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Herr Ohlsen hat das Wort und nur Herr Ohlsen. Wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen, dann gehen Sie ans Mikrofon. Herr Ohlsen, fahren Sie bitte fort.
Arno, du hast doch die Möglichkeit, zum Mikro zu gehen und dann können wir uns beide austauschen, oder auch nachher.
Die HPA, lieber Herr Schwinke, macht in meinen Augen einen guten Job. Hier und da gibt es möglicherweise Verbesserungsmöglichkeiten, über die man sich auch unterhalten kann, der Hinweis ist schon richtig. Ob die personelle Ausstattung so bleiben muss, wie sie ist, darüber müssen wir diskutieren. Aber lassen Sie uns nicht lange diskutieren, die Hafenpolitik ist bei der CDU in guten Händen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hafenpolitik ist ein heiß debattiertes Thema, immer wieder gern, und gegen Ende der Legislaturperiode ist es anscheinend bei jedem Thema der Wunsch der SPD, eine Bilanz der letzten zehn Jahre zu ziehen. Herr Schwinke, was mir dabei aufgefallen ist, finde ich sehr bezeichnend. Sie haben viele Fragen gestellt, aber keine einzige Vorstellung der SPD geäußert, wie es in diesem Bereich anders gemacht werden sollte. Das finde ich sehr erstaunlich für eine Partei, die im Moment sagt, sie könne es besser, und die vor Kraft nicht laufen kann. Keinen einzigen inhaltlichen Projektvorschlag in Bezug auf die Hafenpolitik habe ich eben in Ihrer Rede gehört. Das ist ein bisschen wenig, wenn Sie gleichzeitig so tun, als könnten Sie vor Kraft kaum laufen.
Es reicht nicht, Probleme nur aufzuzeigen und dann zu erzählen, wie die Vorgänger-Senate damit umgegangen sind. Bei der Finanzierung ist sehr deutlich geworden, dass wir etwa 1 Milliarde Euro an Investitionen im Hafen brauchen. Sie haben alle Varianten ausgeschlossen oder als für den Hafen schädlich dargestellt, mit denen man angesichts knapper Finanzmittel und knapper Steuereinnahmen den Hafen finanzieren könnte.
Man kann natürlich darüber streiten, ob das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" eventuell zu ehrgeizig war und dass man zu schnell eine vollständige Finanzierung sicherstellen wollte, aber dass die Nutzer im Hafen zumindest die Kosten, die die Herstellung der Flächen bedeuten, selbst finanzieren müssen, selbst wenn die Stadt die Infrastruktur zur Verfügung stellt, ist doch ein sinnvoller Grundsatz, wenn man weiß, dass die Stadt knappe Finanzmittel hat und mit der nächsten Wahl die Bürgerinnen und Bürger per Wahlzettel und einem Stimmkreuz nicht gleich auch noch eine Geldmaschine mit verlosen.
Sie möchten nicht, dass die Hafenwirtschaft über höhere Mieten und Pachten ihren Anteil an der Herrichtung der Flächen finanziert.
Ich will noch einmal den durchschnittlichen Pachterlös im Hafen nennen, es sind 2,84 Euro pro Quadratmeter, und zwar nicht pro Monat, sondern pro Jahr. Und das bei Flächen, die mit Hunderten von Millionen Euro von der Stadt hergerichtet werden.
(Ingo Egloff SPD: Das stimmt nicht für die neuen Flächen! – Arno Münster SPD: Das ist doch eine krumme Diskussion, die hier geführt wird!)
Eine solche Subventionierung von durchaus profitablen Firmen ist nicht sinnvoll, das ist Verschwendung von Steuermitteln, und insofern ist es nicht