Eine solche Subventionierung von durchaus profitablen Firmen ist nicht sinnvoll, das ist Verschwendung von Steuermitteln, und insofern ist es nicht
Es gibt eine andere Variante, wenn man dies nicht möchte. Man kann auch politisch sagen, man wolle dort subventionieren; das ist legitim. Ich selbst halte das für falsch, aber man kann das immerhin sagen. Dann braucht man nur eine andere Finanzierungsart.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egloff zu?
Herr Kerstan, stimmen Sie denn mit mir überein, dass die 2,84 Euro ein Durchschnittswert sind und dass bei den neueren Terminalanlagen die Preise deutlich höher sind? Das Problem sind die Uraltverträge, die noch existieren. Hier kommt man, wenn man auf 30 Jahre abgeschlossen hat, schlecht heraus.
Sie haben recht, das ist ein Durchschnittswert, aber in der Tat haben wir Riesenflächen im Hafen, auf denen private Firmen ansässig sind und gute Gewinne machen. Es sind Durchschnittswerte, das heißt, es gibt Pachten im Hafen, die unter 2,84 Euro liegen, und hier sind Firmen, die sich damit wirklich eine goldene Nase verdienen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir auch in der Krise durchaus dort, wo alte Verträge ausgelaufen sind, diese Pachterträge erhöht haben. Das ist eine Politik, die man fortführen muss, wenn man solide Haushaltspolitik und solide Hafenpolitik machen will. Aber wenn man dies nicht so explizit machen will – und das höre ich bei der SPD manchmal heraus –, dann bleibt eine andere Variante. Neue Investitionen werden von zukünftigen Nutzern komplett finanziert, auch die Infrastruktur. Das wollen Sie auch nicht.
Dann bleibt natürlich noch eine Privatisierung. 51 Prozent an der HHLA hätten den gleichen Steuerungseffekt für die HHLA wie es momentan die 70 Prozent ausmachen. Das lehnen Sie auch ab. Man ist schon erstaunt, denn alle drei Varianten werden von der SPD abgelehnt. Und dass 1 Milliarde Euro aus Steuermitteln in der jetzigen Haushaltslage nicht möglich sind, das muss man eigentlich niemandem sagen. Vielleicht denken Sie das, aber dann müsste man zu den 300 Millionen Euro, die Olaf Scholz schon an ungedeckten Schecks für alle möglichen Gebührensenkungen
und andere Dinge verteilt, noch einmal 1 Milliarde Euro drauflegen. Ansonsten weiß ich nicht, wie diese Rechnung aufgehen kann. Darum, Herr Schwinke, verstehe ich sehr gut, dass Sie nur Fragen gestellt haben, aber keine eigenen Vorstellungen geäußert haben, denn woher die Finanzierung des Hafens aus Haushaltsmitteln oder sonst woher kommen soll, das ist eine offene Frage, die Sie eben in Ihrem Beitrag nicht einmal ansatzweise versucht haben zu beantworten. Darum haben Sie selbst eben widerlegt, dass Sie es besser könnten. Sie versuchen es im Moment noch nicht einmal.
Wir Grünen sind wohl eventuell neben der LINKEN die einzige Fraktion in diesem Haus, die gegenüber der Elbvertiefung negativ eingestellt ist. Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten die Elbvertiefung anders gemacht, dann glaube ich Ihnen das einfach nicht, weil die CDU damals unter Herrn Uldall es genauso gemacht hat wie die SPD: Sie wurde hier immer propagiert mit dem Hinweis, der Hafen sei wichtig, darum brauche man sich um die Umwelt nicht weiter zu kümmern und man werde das schon irgendwie hinbiegen. Genau das war das Problem von Herrn Uldall, als er damals das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht hat, so wie in vielen Jahren zuvor. Und jetzt zeigt es sich, dass es im 21. Jahrhundert nicht nur eine unverantwortliche Politik ist, sondern schlicht und einfach mit deutschem und mit EU-Umweltrecht nicht vereinbar ist. Das ist im Moment das Problem der Elbvertiefung.
Wir Grünen sind darüber nicht sonderlich traurig, aber ich muss Ihnen eines sagen: Sie können zwar behaupten, es sei sehr wichtig, dass man mehr mache, aber auf das Problem, wie man die hohen Umweltrisiken bei dieser sehr risikoreichen Maßnahme für die Umwelt aus der Welt schaffen kann, haben Sie auch keine Antwort. Das werden Sie, wenn Sie die politische Verantwortung tragen sollten, nicht einfach nur mit politischen Bekenntnissen hinbekommen. Das ursprüngliche Problem war, dass Herr Uldall glaubte, er könne es genauso machen wie die SPD-Senatoren zuvor, nämlich die ökologischen Risiken einfach zu ignorieren. Aber das lässt sich jetzt ohne Weiteres nicht mehr heilen. Ich denke, das ist auch der Grund, warum die Wirtschaftsdirektion Nord, die Planungsbehörde des Bundes, im Moment so große Angst hat, den nächsten Entwurf vorzulegen.
Sie wissen, Sie haben eigentlich nur noch einen einzigen Wurf, und wenn der nicht gelingt, könnte es wirklich sein, dass die Elbvertiefung scheitert. Wir Grünen haben das immer gesagt. Wir glauben auch, dass der Nutzen die ökologischen Risiken nicht übersteigt. Insofern ist dieses Planfeststellungsverfahren vom Ergebnis her, von der Zeit
schiene und auch von den rechtlichen Risiken und der Umsetzbarkeit her völlig offen. Auch bei diesem Punkt habe ich keinen einzigen konkreten Satz gehört, Herr Schwinke, außer dass Sie sagten, man müsse sich mehr darum kümmern, was anders gemacht werden solle. Es gibt also auch hier wieder kein Konzept.
Wir Grünen haben in den letzten Jahren versucht, in Hamburg eine Hafenpolitik zu machen, die die wirklich schwierigen Fragen aufgreift. Der Hamburger Hafen hat eine Besonderheit, denn er liegt in der Mitte einer sehr wohlhabenden, sehr prosperierenden Großstadt, im Gegensatz zu allen anderen Hafenstädten in der Nordrange.
Die liegen immer am Rande der Stadt auf großen Flächen. Hier in Hamburg haben wir eine Flächenknappheit. Auf bestimmten Flächen des Hamburger Hafens sitzen aufgrund der niedrigen Pachten Betriebe, die keine Produktivität haben. Wenn wir jetzt über zukünftige Flächen reden wie den Kleinen Grasbrook, sehen wir das relativ marktwirtschaftlich. Wenn Hafenfirmen auf diesen Flächen, die die Stadt für viel Geld hergerichtet hat, den größten Ertrag und die größte Wertschöpfung für Hamburg erwirtschaften können, dann sollen die Hafenfirmen das auch gern tun. Wenn es aber andere Bereiche gibt oder andere Wirtschaftszweige, die auf den gleichen Flächen mehr Steuern, mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze generieren können, dann sollte man im Interesse Hamburgs diese Flächen dann genau diesen Branchen geben. Genau darum gab es Überlegungen, dort die Universität mit Forschung und Entwicklung anzusiedeln. Das Projekt ist begraben. Aber dass auf dieser Fläche in der Mitte einer Wirtschaftsmetropole, in der an anderer Stelle enorme Quadratmeterpreise gezahlt werden müssen, ein großer Parkplatz ist – und zwar für´n Appel und´n Ei –, ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. So sichert man weder den Hafen noch den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Wenn man es erst meint, Herr Münster, und die Probleme der Zukunft nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch lösen will, dann macht man dort eine Hafenkooperation, wie wir es mit dem Hafenkonzept Unterelbe versucht haben. Hafenbetriebe, die sehr flächenextensiv arbeiten und eine geringe Produktivität haben, sind in Häfen wie Cuxhaven, Stade oder Brunsbüttel besser aufgehoben. Hier in Hamburg sollten wir Hafenflächen für die Betriebe und die Branchen im Hafenbereich haben, die eine hohe Produktivität haben. Das ist
eine vernünftige, zielgerichtete Politik, die Probleme zur Kenntnis nimmt und Lösungswege aufzeigt. Das ist eine moderne Hafenpolitik, wie wir Grüne sie hier in Hamburg angestoßen haben. Ich würde mir wünschen, dass man über solche Projekte mit den großen Fraktionen besser reden könnte, um in Zukunft gute und vernünftige Entscheidungen im Interesse des Hafens, aber auch des Wirtschaftsstandorts Hamburg treffen zu können. Da liegt noch viel vor uns an konzeptioneller Arbeit und beim Lösen der konkreten Probleme. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war kein sehr konkreter Hinweis darauf, wie Hafenpolitik zu organisieren ist, sondern eher eine allgemeine Betrachtung. Ich weiß auch nicht so recht, ob die Unterstützung der Olympiabewerbung durch Herrn Horch im Zusammenhang mit dem Kleinen Grasbrook marktwirtschaftlicher ist als andere Alternativen.
Am Ende der Legislaturperiode kann man feststellen: Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist gescheitert.
Das ist eine wunderbare PR-Formulierung, wie es kaum eine schönere gibt. Das hat einen wunderbaren Klang, "Hafen finanziert Hafen", nur stimmt es vorn und hinten nicht und hat mit den Realitäten – das wurde eben schon deutlich gesagt – nichts zu tun. Dementsprechend hat die Wirtschaftsbehörde das zurückgenommen. Man kann so einen wichtigen Bereich wie die Hafenpolitik nicht mit PR-Politik verwechseln, sondern muss ehrlich zugeben, was man braucht. Die Herausforderungen rund um den Hafen lassen sich nicht rein markwirtschaftlich oder kapitalistisch lösen. Es bedarf einer gemeinschaftlichen Anstrengung dieser Stadt, um dort Infrastrukturmaßnahmen zu bezahlen. Und es hat mich schon sehr erstaunt, dass Sie meinen, das mit der freien Marktwirtschaft lösen zu können. Das halte ich an diesem Punkt für völlig falsch.
Deshalb finde ich es richtig und es hat mich auch gefreut, dass Herr Ohlsen selbstkritisch gesagt hat, das Konzept "Hafen finanziert Hafen" müsse zurückgenommen werden, und dass er ehrlich zugegeben hat, dass die Stadt dort Infrastruktur organisieren muss. Sie muss investieren und sich überlegen, wie sie die Finanzierung hinbekommt. Das ist
nun einmal so und es gehört zur Ehrlichkeit von Politik dazu, dass man in diesem Punkt solide ist und das auch benennt.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Bei aller Begeisterung über die Fahrrinnenanpassung, Herr Schwinke – Elbvertiefung wäre eigentlich der richtige Begriff dafür –, erinnert das zum Teil doch schon sehr an Kabarett. Das ist zwar interessant, aber trotzdem ist eine kritische Betrachtung notwendig. Es gab 1999, als die letzte Elbvertiefung durchgeführt wurde – nach Meinung der SPD erfolgreich –, die eindeutige Aussage, das sei die letzte Elbvertiefung, mehr sei diesem Fluss nicht zuzumuten. Das war damals die Grundlage für die Entscheidung zur Elbvertiefung, die von allen Parteien in der Bürgerschaft unterstützt und auch so genannt wurde. Das muss man auch einmal sagen, wenn man jetzt ein Versprechen dem Fluss gegenüber – das ist nun nicht so richtig schlimm, aber trotzdem – und auch der Stadt gegenüber bricht und eine neue Elbvertiefung will. Das gehört zu einer selbstkritischen Bilanz dazu.
Und noch etwas, Herr Schwinke. Es ist nicht möglich – und das ist eine physikalische Grundwahrheit –, diesen Fluss den Anforderungen der neuen Seeschifffahrt unbegrenzt anzupassen. Es gibt eine natürliche Grenze und die ist mit 14 000 Schiffen mittlerweile erreicht. Das kann man auch nicht mehr wegdiskutieren, das ist schlicht unsere Situation: Wir sind nicht mehr in der Lage, diese modernen Schiffe nach Hamburg zu holen. Es wird eine neue Arbeitsteilung geben. Und egal, ob diese Elbvertiefung kommt oder nicht und sich dieser Bruch noch einmal um ein oder zwei Jahre nach hinten verschiebt oder nicht, müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass wir nicht mehr Anlaufpunkt für alle Schiffe dieser Welt sein können. Auch in interessierten und klugen Kreisen der Hafenwirtschaft wird mittlerweile diskutiert, dass wir mehr und mehr zu einem Regionalhafen werden. Damit muss man sich auseinandersetzen und darüber muss politisch gestritten werden, weil wir uns darauf vorbereiten müssen. Diese glorreichen Versprechungen, Sie würden schon alles nach Hamburg bekommen und das ginge ohne Schwierigkeiten, sind doch Versprechungen, die mit der Realität nicht mehr zusammenzubringen sind. Wir müssen uns überlegen, wie wir als Hafenstadt trotzdem existieren können. Dazu gehören dann auch ein paar Überlegungen, die Herr Kerstan genannt hat, zum Beispiel, wie wir qualitativ hochwertige Sachen in den Hafen holen können.
und ich weiß, dass das schwierig ist, aber wir müssen uns als Stadt damit auseinandersetzen. Das verlange ich und das ist kluge und zukunftsgemäße Politik.
Das führt uns zum dritten Punkt, der bislang überhaupt nicht angesprochen wurde, aber dringend diskutiert werden müsste: Wie sieht die Kooperation mit anderen Hafenstädten aus, mit den Nordrange Häfen und der EU? Das ist eine existentielle Frage. Der Hochmut Hamburgs bezüglich seiner Hafenpolitik hat uns lange genug daran gehindert, vernünftige Kooperationen einzugehen. Die Hafenpolitik wird sich in Zukunft daran orientieren müssen, solche Kooperationen zu organisieren. Die EU wird nicht deshalb mit uns zusammenarbeiten, weil wir sagen: Wir sind die Tollsten überhaupt und am Hamburger Wesen wird die Welt genesen; das ist Unsinn. Wir werden Kooperationen eingehen müssen. Das ist die Grundlage einer klugen Politik und mich erstaunt sehr, dass von der SPD dieses Thema nicht angesprochen worden ist.
Einen vierten Punkt will ich ansprechen. Es erstaunt mich bei den Ausführungen der SPD auch immer wieder, Herr Schwinke, dass Sie sagen, in dem Augenblick, wo es der Hafenwirtschaft gut gehe, sei das auch gut für alle. Wir haben hier genug Gewerkschafter sitzen und auch genug Erfahrungen, um sagen zu können, dass das nicht so ist. Wir wollen, dass die Menschen gut von ihrer Arbeit leben können, wenn es dem Hafen gut geht. Das ist doch letztendlich das Entscheidende. Wir haben die Situation, dass die Arbeitsverträge an den Terminals unter Druck gekommen sind. Wir wissen, dass die Speditionen sich möglichst nicht mehr an das halten, was gut und vernünftig wäre. Wir haben die Schwierigkeit, dass im Hafen mittlerweile an vielen Ecken – nicht bei den gewerkschaftlich gut Organisierten, sondern den anderen – Löhne gezahlt werden, von denen man nicht mehr gut existieren kann. Es ist ein wichtiges politisches Thema, nicht nur zu sagen, der Wirtschaft geht es allgemein gut, sondern auch zu fragen, was bei den Menschen ankommt. Das war früher einmal eine vornehme Aufgabe der SPD und ich finde es unverzeihlich, das bei einer Großen Anfrage zu vergessen. Da weiß ich, warum es uns gibt. – Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Debatte mit viel Interesse verfolgt. Vieles von dem, was Sie, Herr Schwinke, Herr Hackbusch und Herr Kerstan, gesagt haben, habe ich notiert. Da sind einige Punkte, bei denen wir überlegen müssen, ob wir das machen oder nicht.
fen wieder auf Wachstumskurs; das belegen aktuelle Zahlen. Die 2009 eingebrochenen Verkehre erholen sich rasch. Gegenüber diesem Krisenjahr hat die umgeschlagene Tonnage bis November 2010 um rund 10 Prozent zugenommen.
Über die Bedeutung des Hafens ist in der Vergangenheit vielfach gesprochen worden. Ich denke, wir sind uns alle einig: Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft.