Die gesundheitliche Situation hat sich, das haben wir in einer anderen Anhörung gehört, in den letzten Jahren deutlich verbessert. Insbesondere das Wundliegen, Dekubitus, hat sich deutlich reduziert. Insofern können wir eine Verbesserung der Lage feststellen.
Manches von dem, was Sie gesagt haben, ist durchaus richtig, das sehen wir genauso. Weil wir an einer ernsthaften Debatte interessiert waren, haben wir Ihren Antrag seinerzeit an den Sozialausschuss überwiesen. Wir haben gemeinsam eine Expertenanhörung organisiert und es war eine gute Anhörung. In der Tat wurde Handlungsbedarf festgestellt, da sind wir gar nicht auseinander. Es gab aber auch unterschiedliche Ansichten bei Kassen und Ärzten. Dieser Konflikt ist lösbar, aber nicht so, wie es die SPD vorgeschlagen hat; das ist nicht der richtige Weg.
Jetzt sind uns die Neuwahlen dazwischen gekommen, denn ursprünglich wollten wir auch den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen. Das war kein Vorschlag, um auf Zeit zu spielen, sondern er kam vom Vorsitzenden des Sozialausschusses, der sagte, wir könnten das alleine nicht stemmen. Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode ging es nun darum, den Bericht schnell zu Ende zu schreiben, damit er das Parlament noch erreicht. Wir sollten aber trotzdem an einen Interessenausgleich denken, denn in der Problemanalyse waren wir durchaus nicht auseinander.
Bei den Lösungsansätzen gibt es allerdings unterschiedliche Ansätze. Der Ansatz der SPD ist, dass die Stadt es richten soll. Der Staat denkt, der Staat lenkt und er schreibt vor. Unser Ansatz ist ein Dialog zwischen den Beteiligten. Wir wollen, dass Kassen, Ärzte, Heime und Behörden gemeinsam an der Optimierung der gesundheitlichen Situation in den Hamburger Pflegeheimen arbeiten sollen. SPD und LINKE setzen auf mehr Staat, wir wollen aber die Erfahrungen und Kompetenzen der Beteiligten mit einbeziehen und setzen auf einen Dialog. Das ist ein unterschiedlicher Ansatz, aber ich denke, wir werden bei diesem Thema in der nächsten Zeit weiter vorankommen.
Es ist auch nicht so, dass sich nichts tut, ganz im Gegenteil. Senat und Behörde bemühen sich, den Dialog nach der Anhörung fortzuführen. Es ist ein konkretes Projekt in Planung, eine Zusammenarbeit zwischen der BSG und ARBUMA Consulting, der Firma, die für das Projektmanagement des Berliner Projekts verantwortlich war, das auch in der Anhörung eine Rolle gespielt hat.
Hier gibt es also viel Wirbel um nichts, denn eigentlich sind wir auf einem guten Weg. Den sollten wir auch gemeinsam weiter voranschreiten, dann kommen wir am besten voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grund, manchmal ist weniger mehr und manchmal schadet blinder Aktio
Wir haben diesen Antrag bewusst so geschrieben. Ihren Forderungen konnten wir damals nicht zustimmen. Wir haben die Verantwortung erst einmal an den Pakt für Prävention delegiert und ich werde nachher auch begründen, warum wir das getan haben. Ich verstehe nicht, warum wir nun schon zum vierten Mal über dieses Thema sprechen. Wir haben das zweimal im Ausschuss behandelt, hatten eine Expertenanhörung, eine Senatsbefragung, haben ausführlich debattiert und festgestellt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben, aber an einigen Punkten nicht zusammenkommen.
Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass zwischen den Fraktionen Einigkeit darüber besteht, dass es bei der medizinischen Versorgung in Pflegeheimen noch Luft nach oben gibt. Gerade im fachärztlichen und im zahnmedizinischen Bereich sind Verbesserungen dringend notwendig. Nach der Expertenanhörung sehen wir als GAL Verbesserungsbedarf bei der Kooperation und Kommunikation der beteiligten Akteure, der Behandlungskontinuität und der Dokumentation, vor allen Dingen aber bei der geriatrischen Versorgung der Pflegebedürftigen. Diese ist im europäischen Vergleich absolut unzureichend und es wurde besonders hervorgehoben, dass die meisten der behandelnden Ärzte – egal, auf welchem Weg sie in die Heime kommen – in diesem Bereich große Lücken aufweisen und man da mit Fortbildungen und dergleichen noch viel mehr machen müsse.
Die Anhörung zeigte aber auch, das haben wir eben schon gehört, dass es viele verschiedene Ansätze gibt, um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern. Das können vertraglich gebundene Hausärzte sein, aber auch Pflegenetze, wie es sie bereits in Bayern gibt, oder andere Möglichkeiten. Aus der Praxis kennen wir schon jetzt viele Heime, die mit Ärzten zusammenarbeiten, die in die Heime kommen und die Bewohner kontinuierlich behandeln. Diese Ärzte haben keine Verträge in dem Sinne, sind aber für die Pflegeheime zuständig und das ist auch gut so, weil so die Behandlungskontinuität gewahrt wird, die eben von Ihnen gefordert wurde.
Problematisch finden wir aber, und das war auch der Grund, warum wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen konnten, das Konzept der angestellten Heimärzte, wie Sie es genannt haben. In Ihrem Petitum geht es um Ärzte, die bei den Heimen wirklich speziell angestellt sind und keinen weiteren Arzt zulassen. Bei diesem Modell der SPD sehen wir die freie Arztwahl ganz stark gefährdet. Eine solche Einschränkung der Selbstbestimmung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sehen wir mehr als kritisch und deswegen konnten wir Ihren Antrag damals nur ablehnen. Herr Grund, das war der Grund. In vielen anderen Punkten mögen
wir inhaltlich einer Meinung sein und wir können jetzt auch ein fünftes Mal darüber reden, aber an diesem Punkt werden wir uns nicht näherkommen.
Bei der Auswertung der Sachverständigenanhörung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, den Selbstverwaltungspartnern nicht vorzugeben, wie die medizinische Versorgung in den Heimen verbessert werden soll. Wir wollen keine vorgefertigten Vorfestlegungen, die womöglich die Gespräche mit den Kassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung unnötig erschweren, denn eines ist klar. Wir als Politik haben hier nur begrenzt Einfluss, maßgeblich verantwortlich ist letztendlich die Kassenärztliche Vereinigung, die entscheiden muss, wie sie die ärztliche Versorgung sicherstellt.
Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir die Selbstverwaltungspartner oder den Senat nicht in die Pflicht nehmen oder sie aus ihrer Verantwortung entlassen, für Verbesserungen zu sorgen. Um es klar zu sagen: Wir glauben, dass auch der zukünftige Senat die Aufgabe hat, die Prozesse der Selbstverwaltung durch Gespräche anzuregen, und zwar nicht nur bei der Versorgung, sondern auch und gerade im Bereich der gesundheitlichen Prävention. Entscheidend für die Realisierung neuer Versorgungskonzepte ist und bleibt aber in erster Linie der Wille der Verhandlungs- und Vertragspartner im Rahmen der Selbstverwaltung, also die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen, die wir an einen Tisch holen wollen. Im Pakt für Prävention sind neben der Behörde viele Organisationen vertreten und deshalb glauben wir, dass das der richtige Ort ist, um die medizinische Versorgung in den Heimen zu verbessern. Vonseiten der Politik können wir immer wieder Impulse und Anregungen geben und dazu beitragen, dass gute Konzepte gefunden werden. Aber eine Vorschrift, wie die SPD sie wünscht, mit angestellten Heimärzten, die die freie Arztwahl ausschließen, können wir nicht mittragen. Darum, Herr Grund, finden wir unseren Antrag gut und haben ihn auch gestellt.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! An diesem Bericht des Sozialausschusses wird sehr deutlich veranschaulicht, wie halbherzig und auch nachlässig der Senat in den letzten drei Jahren mit dem zunehmend bedeutender werdenden sozialpolitischen Thema der Pflege umgegangen ist. Die Reden von Herrn von Frankenberg und Frau Blömeke haben dies leider bestätigt.
Lesen Sie sich einmal genau durch, was CDU und GAL fordern, um die mangelhafte ärztliche Versorgung von stationär Gepflegten zu verbessern. Da wird es als eine vernünftige Maßnahme angesehen, wenn die Akteure und Akteurinnen des Paktes für Gesundheit sich im Laufe dieses Jahres zusammensetzen, um einmal darüber nachzudenken, wie alle Beteiligten an der Förderung der Gesundheit mitwirken könnten. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Täglich leiden Menschen darunter, dass sie nicht optimal ärztlich versorgt werden.
Die Ergebnisse der Studie von Herrn Professor Püschel über den Zustand der Zähne von über 80jährigen Verstorbenen sind ein wesentliches Indiz dafür, wie die Lebensqualität dieser Menschen oftmals ausgesehen haben muss; der Kollege Uwe Grund hat darauf hingewiesen. Wir müssen davon ausgehen, dass ein Großteil der Menschen über 80 Jahren aufgrund nicht mehr vorhandener Zähne oder nicht vorhandenem oder nicht passendem Zahnersatz nicht mehr in der Lage war, Fleisch, Rohkost oder Vollkornbrot zu essen. Allein deswegen gibt es einen unmittelbaren Handlungsbedarf. Und wenn ich bedenke, dass sich Bürgerschaft und Sozialausschuss seit 15 Monaten mit diesem Thema befassen, ohne dass etwas Substantielles dabei herausgekommen ist, fehlen mir die Worte.
Worte finde ich aber dafür, dass GAL und CDU mit ihrer damaligen Mehrheit im Sozialausschuss durchgesetzt haben, dass es lediglich unbestimmte Anregungen geben soll, um etwas für die medizinisch unterversorgten Menschen in Hamburger Pflegeheimen zu tun. Natürlich spielen da Interessengegensätze eine Rolle. So sehen zum Beispiel die Hamburgische Pflegegesellschaft und die Krankenkassen keine strukturellen Probleme, haben aber in der Anhörung am 16. September auch zu Protokoll gegeben, dass sie zu wenig Daten aus den Pflegeheimen hätten, um genau sagen zu können, wo es eine Unterversorgung gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung wiederum ist ungeachtet statistischer Ergebnisse schon dabei, ganz konkret Hilfe zu leisten, zum Beispiel durch mobile Ärzteteams. Das ist auch kostensparend – darauf wurde seitens der SPD schon hingewiesen –, weil dank dieser mobilen Ärzteteams die Notdienste weniger beansprucht werden und Krankenhauseinweisungen vermieden werden können. In Berlin, wo dieses Modell bereits praktiziert wird, konnten die Krankenhauseinweisungen um 50 Prozent gesenkt werden.
Haben Sie eigentlich schon einmal persönlich erlebt, was ein alter Mensch durchlebt, wenn er vom Pflegeheim in ein Krankenhaus überwiesen wird?
Er glaubt doch fast immer, dass er nicht wieder zurückkommt. Die Angehörigen bekommen an ihrem Arbeitsplatz einen Anruf, dass ihr Vater oder ihre
Glauben Sie nicht, dass die erwachsenen Kinder dann immer schnell frei bekommen, und so kommt es, dass diese alten Menschen so manches Mal stundenlang allein im Krankenhaus liegen müssen. Hinterher stellt sich dann heraus, dass eine Einweisung gar nicht nötig gewesen wäre, sondern nur kein Arzt greifbar gewesen ist.
Der Senat weiß noch nicht einmal, wie viele Notbeförderungen von Pflegeheimen in die Krankenhäuser erfolgen. Er weigert sich bis heute beharrlich, der Linksfraktion auf Kleine und Große Anfragen diese Auskünfte zu geben. So einfach ist das, wenn man ein Problem nicht sehen will. Experten kritisieren aber glaubwürdig, dass im Krankenhaustransportwesen eine unglaubliche Ressourcenvergeudung stattfindet.
Auch von Zahnärzten und Zahnärztinnen gibt es bereits konkrete Vorschläge, die einfach nur umgesetzt werden müssten. Da wäre zunächst eine Ergänzung in der Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern oder eine unterstützende Information für die Angehörigen, wie beispielsweise Prothesen richtig herausgenommen, gepflegt und wieder eingesetzt werden. Das kann nicht jede Altenpflegerin und jeder Altenpfleger, wie wir in der Anhörung erfahren haben. Es gibt das Angebot für eine solche Fortbildung, aber auf der Senatsbank wartet und wartet man. Den Menschen in den Pflegeheimen läuft aber die Zeit davon. Sie haben hier und jetzt ein Recht darauf, ihren letzten Lebensabschnitt in Würde und bei bestmöglicher Gesundheit zu erleben.
Der Vorteil von Heimärztinnen und Heimärzten liegt doch auf der Hand. Ich habe das an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren vorgetragen und die Expertenanhörung am 16. September letzten Jahres hat das bestätigt. Heimärzte kennen ihre Bewohnerinnen und Bewohner umfassend. Sie können die Visite auch allein durchführen, kennen in der Regel die Pflegedokumentation und können ihre Patientinnen und Patienten auch kurzfristig aufsuchen. In der Vergangenheit gab es auch nie Probleme bei der Überweisung an Fachärzte wie Orthopäden, Gynäkologen, Urologen, Neurologen oder Psychiater.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Thema Pflege wird die Politik in der nächsten Zeit immer mehr und intensiver beschäftigen. Die Linksfraktion begrüßt das und würde es auch befürworten, wenn es bald wieder Heimärzte in den Pflegeheimen geben würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal eines ergänzen, weil ich das Gefühl habe, dass wir vielleicht aneinander vorbeireden.
Es gibt Heimärzte und Heimärztinnen, das habe ich auch eben schon gesagt. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, weil das Heim, in dem meine Schwiegermutter lebt, mit einem Arzt zusammenarbeitet, der kontinuierlich die Bewohnerinnen und Bewohner besucht und diese gut kennt. Das ist überhaupt nicht das Thema, Frau Artus. Es steht jedem Heim frei, sich Ärzte heranzuholen.
Abgerechnet wird das auf dem normalen Weg über die Krankenkassen. Das heißt, der Arzt kommt ins Heim, behandelt seine Patienten und rechnet dann mit der Krankenkasse ab. Deswegen habe ich auch das Gefühl, dass es hier ein Missverständnis gibt. Dieser Arzt überweist natürlich auch zu Fachärzten. So ist meine Schwiegermutter auch zu vielen Fachärzten gekommen und ihr Heim ist kein Einzelfall, sondern es gibt viele Heime, die das ganz genauso machen und sich Ärzte aus der Umgebung suchen, die schnell kommen können und die Heimbewohner betreuen.
Der Unterschied zum Antrag der SPD-Fraktion ist aber, dass diese vertraglich gebundene Heimärzte fordert, und das ist etwas ganz anderes. Wenn die Heimärzte mit einem Heim kooperieren, dann steht es jedem Heimbewohner frei, sich einen anderen Arzt zu suchen, wenn ihm dieser Arzt nicht gefällt. Das geht bei vertraglich gebundenen Ärzten dann nicht mehr, das ist der Unterschied bei der Selbstbestimmung und diesen Schritt können wir nicht mitgehen.
Ich möchte auch nicht, dass das hier in ein völlig falsches Licht gerät. Wir haben gute Ärzte, die die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Pflegeheime versorgen. Vielleicht fehlt ihnen manches Mal eine geriatrische Zusatzausbildung. Jedes Heim kann eine Kooperation mit Ärzten eingehen. Sehen Sie sich die Praxis an – vielleicht haben Sie pflegebedürftige Eltern und Schwiegereltern, dann wissen Sie das –, dann brauchen wir nicht die Panik zu schüren, dass es überhaupt keine Heimärzte gäbe; das ist einfach Unfug.
Wer sich der Empfehlung des Sozialausschusses anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 19/8314, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. April 2009 "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen Jungen in Hamburg stärken".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. April 2009 "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen stärken" (Drucksache 19/2762) und "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in Hamburg stärken" (Drucksache 19/2879) – Drs 19/8314 –]