Protokoll der Sitzung vom 09.07.2008

Deshalb ist für die SPD die Abschaffung der Hauptschule, wie sie heute beschlossen wird, nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, der Einstieg in einen Reformprozess, der jetzt begonnen wird und zügig weiter vorangebracht werden muss.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Uns unterscheidet nach wie vor von der neuen Senatskoalition aus CDU und GAL, dass die Abschaffung der Hauptschulen in ein schlüssiges und aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept zur Reform des Schulwesens in Hamburg eingebettet sein muss.

Immerhin ist es erfreulich zu hören, dass auch die CDU endlich so weit ist, die Abschaffung der Hauptschulklassen mitzutragen. Das ist, wie viele von Ihnen wissen, noch nicht lange so. Bis vor wenigen Jahren hat die CDU die Hauptschule gegen alle pädagogischen Erkenntnisse und Erfahrungen wie eine Monstranz hochgehalten, Herr Freistedt. Die integrierten Haupt- und Realschulen, die Sie jetzt feiern, haben Sie bekämpft und dann quasi über Nacht einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen. Solche radikalen Schwenks weisen meistens darauf hin, dass die gewendeten Positionen weniger sachlich als vielmehr ideologisch begründet waren. Wir erinnern noch alle, wie gerade Herr Freistedt und auch Frau Dinges-Dierig immer die Stärkung der Hauptschule gefordert und dabei die saubere Absonderung vom Gymnasium gemeint haben.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die SPD-Fraktion bleibt aber trotz der Zustimmung bei ihrer Skepsis bezüglich der Ernsthaftigkeit, mit der hier mehr Bildungschancen erreicht werden sollen, denn mit der richtigen und notwendigen Abschaffung von eigenständigen Hauptschulklassen allein ist es nicht getan; das haben meine Vorredner schon gesagt. Eine wirkliche Verbesserung der Lernchancen der Jugendlichen in den neuen integrierten Klassen wird es nämlich nur geben, wenn sie auch angemessen gefördert werden und das bedeutet, weit besser als bisher gefördert werden. Wohlgemerkt: Damit soll nicht die engagierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer herabgewürdigt werden, die bisher schon in den Hauptschulen mit großem Einsatz alles versucht haben, um den Ju

(Marino Freistedt)

gendlichen Gutes mit auf den Weg zu geben, deren Erfolg aber aufgrund der schlechten strukturellen Rahmenbedingungen begrenzt bleiben musste. Im Gegenteil, den engagierten Lehrerinnen und Lehrern gelten ausdrücklich Dank und Anerkennung, zumindest aus den Reihen der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Es geht in Wirklichkeit, und dies ist unsere Skepsis, um die ausreichenden Ressourcen, um genügend und gut ausgebildete Lehrkräfte, vor allem aber, Herr Freistedt, um kleine Klassen. Es geht darum, dass die Reformen für die Jugendlichen auch wirklich von Nutzen sind und deshalb ist es fahrlässig, diese Reform aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Ressourcen, machen zu wollen, wie Sie es in Ihrer Gestaltungsmehrheit planen. Es geht doch nicht nur darum, die Schülerinnen und Schüler in gemeinsame Klassen zu stecken, sondern in diesen Klassen muss guter, fördernder, herausfordernder, möglichst sogar individualisierter Unterricht stattfinden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb haben wir schon im Schulausschuss gesagt, dass es eine Milchmädchenrechnung ist zu sagen, wir nehmen einfach die Mitte zwischen den bisherigen Regelgrößen von Haupt- und Realschulklassen als neue Klassenfrequenz für die Integration. Diese Milchmädchenrechnung ist deshalb unangemessen, weil sie völlig außer Acht lässt, welche gewaltige Herausforderung darin liegt, für diese Risikoschüler den möglichen Schulerfolg auch tatsächlich nachhaltig zu verbessern. Da waren Sie übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GAL, auch schon einmal weiter als heute, denn wir haben vor noch nicht einmal zwei Jahren gemeinsam in der Enquete-Kommission beschlossen, dass für diese Risikoschülerinnen und Risikoschüler ein Mehrbedarf an Ressourcen eingesetzt werden muss. Wie kommen Sie angesichts dieser gemeinsamen Übereinkunft der Enquete-Kommission jetzt dazu, dieses kostenneutral machen zu wollen? Haben Sie schon Angst, dass Ihnen das Geld ausgeht für die vielen großen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag? Das gibt uns doch zu denken.

Die Hauptschüler dürfen nicht die Leidtragenden sein, das waren sie nämlich lange genug, insbesondere in den abgelaufenen Jahren Ihrer Regierungszeit. Noch immer ist die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss erschreckend hoch.

(Olaf Ohlsen CDU: Das habt Ihr doch bestrit- ten!)

Noch immer sind die Bildungsausgaben in Deutschland,

(Jörn Frommann CDU: Aber deutlich niedri- ger als zu sozialdemokratischen Zeiten!)

gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im internationalen Vergleich erschreckend niedrig.

Deshalb zum Schluss noch einmal in aller Klarheit: Strukturreformen im Schulwesen sind richtig und notwendig. Die Abschaffung der reinen Hauptschulklassen ist ein richtiger und notwendiger erster Schritt, doch er wird verpuffen, wenn nicht gleichzeitig die Unterrichtsbedingungen in den Schulen verbessert werden und das verlangt nun einmal zwangsläufig höhere Ressourcen. Wer also A sagt, der muss auch B sagen, sonst bleibt das A wirkungslos und unglaubwürdig.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das Wort bekommt Frau Heyenn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die LINKE stimmt diesem Antrag des Senats zu. Das war der einzige Satz im Koalitionsvertrag, dem wir uneingeschränkt zustimmen konnten. Dass die isolierten Hauptschulklassen in Hamburg abgeschafft werden, ist längst überfällig. Wir haben uns jahrzehntelang an jungen Menschen wirklich versündigt. Sie sind ausgegrenzt worden und hatten keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt.

Herr Buss hat eben ganz deutlich gesagt, dass das Ganze nur hilft, wenn es besser ist als bisher. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützungsangebote, die von der Behörde an die Schulen gegangen sind, was die Fortbildung der Lehrer anbetrifft, erfolgreich sind und auch auf den Weg kommen. Wir von der LINKEN teilen die Skepsis, dass man diese Aufgabe kostenneutral regeln kann. Gute Bildung erfordert auch meistens mehr Geld.

Nun heißt das aber nicht – der Eindruck wird erweckt –, dass es ab dem Schuljahr 2008/2009 in Hamburg keine Hauptschulen mehr gibt; das ist nicht der Fall.

(Olaf Ohlsen CDU: Das hat auch keiner be- hauptet!)

Die jetzige H 7 wird zur H 8 und die jetzige H 8 wird zur H 9. Das heißt – ich habe es schon im Schulausschuss angesprochen –, dass diese Schülerinnen und Schüler eine besonders prekäre Situation haben. Wir von der LINKEN fordern von der Behörde und vom Senat, diesen verbleibenden zwei Jahrgängen in Hamburg eine besondere Förderung zukommen zu lassen, weil sie sonst von vornherein auf dem Ausbildungsmarkt ausgegrenzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

(Wilfried Buss)

Herr Freistedt hat angesprochen, dass man die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt erhöhen muss. Wir haben seit Jahrzehnten einen Verdrängungsmarkt bei den Ausbildungsplätzen. Es ist nicht mehr ungewöhnlich, in Anzeigen zu lesen, dass eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin als Voraussetzung Abitur haben muss; das kommt immer häufiger vor. Es gibt eine Verdrängung hin zu Abiturienten, zu guten Realschülern und die mittleren und schlechten Realschüler und vor allen Dingen die Hauptschüler haben gar keine Chance.

Die besondere Dramatik in dieser Sache ist, dass die Schüler, die jetzt in der H 7 sind, 2010 entlassen werden und 2010 haben wir den doppelten Abiturientenjahrgang. 2008 haben wir in Mecklenburg den doppelten Abiturientenjahrgang, dann kommt auch noch Niedersachsen. Das heißt, diesen Schülern, die jetzt noch in Hamburg in der Hauptschule sind und bleiben, muss man einfach mehr Förderung geben, die Klassenfrequenzen müssen heruntergesetzt werden. Es muss ganz viel getan werden, damit diese jungen Leute nicht alleine gelassen werden und wirklich eine Chance haben, einen Start in den Beruf und ins Leben zu bekommen.

Ich appelliere noch einmal an die Senatorin, das Versprechen, das sie mir im Schulausschuss gegeben hat, ernst zu nehmen und da wirklich etwas zu tun. Da muss Hilfe her, das ist total wichtig, es sind dringend flankierende Maßnahmen gefordert.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Das Wort bekommt Senatorin Goetsch.

(Vizepräsident Wolfhard Ploog übernimmt den Vorsitz.)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der "Süddeutschen Zeitung" habe ich am Montag gelesen, dass wir uns in Hamburg in einer – Zitat –

"… hanseatischen Unaufgeregtheit…"

daran machten, die Hauptschule auslaufen zu lassen. Diese Beschreibung trifft und hier setzt sich etwas fort, was bereits am Ende der bürgerschaftlichen Enquete-Kommission begonnen hat. Es gibt einen fachlichen und einen parteiübergreifenden Konsens, keine weiteren Hauptschulklassen in Hamburg mehr einzurichten. Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren von der Bürgerschaft, dass Sie heute den Beschluss zur Nichteinrichtung von getrennten Hauptschulklassen fassen. Ich freue mich natürlich besonders für die Schülerinnen und Schüler. Ihre Kolleginnen im Schulausschuss haben dies alle schon einstimmig empfohlen und auch die Lehrer-, Eltern- und Schülerkam

mern haben einstimmig zugestimmt und dieses empfohlen.

Eine Bemerkung zur Unaufgeregtheit – vielleicht mit einer kleinen Ausnahme, lieber Wilfried Buss –, denn wenn man im Glashaus sitzt, muss man ein bisschen aufpassen. Vor zehn und auch noch vor acht Jahren war es nicht möglich, mit der SPD die IHR-Klassen flächendeckend einzuführen. Es braucht alles seine Zeit und insofern muss man da ein bisschen vorsichtig sein. Aber ich finde es gut, dass wir eine so große Übereinstimmung in dieser schulpolitischen Frage haben, denn das war nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht fällt es auch nicht jedem hier im Hause leicht zuzustimmen, weil sich vielleicht noch Sorgen gemacht werden, ob sich die Schulen so schnell darauf einstellen können, schon im Sommer ab den siebten Klassen alle Schülerinnen und Schüler der Hauptund Realschulen in gemeinsamen Klassen zu unterrichten. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und niemand soll bei der Umsetzung allein gelassen werden. Wir bieten den Schulen und natürlich den Lehrerinnen und Lehrern ein breites Unterstützungsangebot. Es hat die ersten Fortbildungsseminare und Workshops gegeben und die Lehrerinnen und Lehrer werden auch gleich zu Schuljahresbeginn noch weiter begleitet und bekommen begleitende Fortbildung vom Landesinstitut.

Ich will aber an dieser Stelle Ihren Einwand, Frau Heyenn, noch einmal aufgreifen. Sie haben vollkommen recht, dass wir den Doppeljahrgang im Auge haben müssen, damit nicht die Schülerinnen und Schüler, die mit einem Hauptschulabschluss von der Schule gehen, durch den Verdrängungseffekt des Doppeljahrgangs noch weniger Chancen haben. Darauf müssen wir gerade im Rahmen von Ausbildungsgesprächen mit allen Beteiligten achten.

Auch sehr hilfreich ist in Hamburg, dass es eine lange Tradition in der Arbeit von integrierten Haupt- und Realschulen seit Anfang der Neunzigerjahre gibt. Es wurde schon gesagt, dass diese Schulen erfolgreich waren. Das ist durch die Untersuchungsergebnisse der Abteilung für Qualitätssicherung am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung im Jahr 2001 noch einmal vorgelegt worden. Dann gab es eine kleine Hängepartie, weil man insgesamt diesen Versuch nicht weiter wollte. Aber zwischenzeitlich sind wir so weit, dass nur noch 22 Schulen getrennt organisieren.

Die zentrale Frage der Untersuchung war, ob es gelingt, leistungsschwächere und leistungsstärkere Schüler in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten, ohne dass die einen Schüler in ihrem Lerntempo gebremst werden und sich eventuell langweilen und nicht genug lernen und die anderen nicht hinterherkommen, ob also wirklich dieser Heterogenität entsprechend begegnet werden kann. Der Befund ist eindeutig: Es funktioniert. Die Hauptschü

(Dora Heyenn)

ler, die gemeinsam mit Realschülern unterrichtet wurden, haben deutlich besser gelernt. Es gab deutlich weniger Schulabbrüche als bei den Schülern in reinen Hauptschulklassen und – das ist das Wichtigste, weil da immer Nachfragen sind – die Realschüler hatten keinen Nachteil. Auch sie haben gleich gute Lernerfolge wie in reinen Realschulklassen gehabt.

Inzwischen gibt es noch eine ganze Reihe mehr Hamburger Schulen außer den integrierten Hauptund Realschulen, die zeigen, wie es gelingen kann, den Starken genug Stoff zum Lernen zu geben und gleichzeitig die Schwächeren erfolgreich zu fördern.

Unterschiede regen an. Es profitieren beide voneinander. Das geht aber nicht nur mit Zusammensitzen und längerem gemeinsamen Lernen, sondern der Unterricht muss sich ändern. Genau das wollen wir weiterentwickeln und weiter vorantreiben. Es reicht nicht Strukturen zu verändern. Es geht um den Unterricht. Das ist auch ein zentrales Reformvorhaben. Aber das Auslaufen der Hauptschule ist ein erster Schritt dazu, weil die Sorge, die immer wieder vorgetragen wird, berechtigt ist. Mit der Abschaffung der Hauptschule würden wir die Hauptschüler nicht abschaffen.

Schüler, so meine ich, will sowieso niemand abschaffen. Denn ich frage an dieser Stelle: Wer ist denn eigentlich gemeint? Wer ist denn ein Hauptschüler? Werden Kinder als Hauptschüler geboren oder vielleicht als Realschüler oder Gymnasiasten? So einfach ist es eben nicht. Darüber gibt es auch einen breiten Konsens, dass die Bildungskarrieren von Kindern höchst unterschiedlich verlaufen. Es ist selten zu Beginn der Schule gut vorhersagbar, wer Abitur macht, wer seinen Weg in die duale Ausbildung findet. Aber wenn Bildungswege nicht sicher vorhergesagt werden können, müssen auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Abschlüsse lange offengehalten werden. Jedes Kind, das auf die falsche Bahn geschickt wird, erlebt Enttäuschung und Misserfolg. Jedes dieser Kinder geht uns mit seinen Talenten und Fähigkeiten verloren. Wenn in einem Schulsystem nicht gegengesteuert werden kann oder wird, dann muss das geändert werden. Die Nachbarn in Europa haben uns das zahlreich vorgemacht. Wenn die Bürgerschaft beschließt, dass die Hauptschule auslaufen soll, dann steht nicht die Abschaffung einer Schulform im Mittelpunkt und es geht auch nicht darum, so zu tun, als hätten wir plötzlich keine leistungsstärkeren oder leistungsschwächeren Schülerinnen mehr. Mit dem Auslaufen der Hauptschule machen wir einen ersten Schritt in ein Schulsystem, das sich an unterschiedlichen Entwicklungswegen der Kinder orientiert.

Das Ziel ist es, so lange wie möglich die Bildungsabschlüsse offenzuhalten. Sechs beziehungsweise mit dem vorschulischen Jahr sieben Jahre gemein

sames Lernen in der Primarschule, danach gibt es zwei Wege: Der eine Weg zum Abitur über das Gymnasium in zwölf Jahren, der andere Weg über die Stadtteilschule nach 13 Jahren. Das wird ein echter Fortschritt sein. Wir werden Stadtteilschulen aufbauen, die den Kindern den Weg zu allen möglichen Bildungsabschlüssen offenhalten. Natürlich werden nicht alle Schülerinnen und Schüler der Stadtteilschule Abitur machen, aber der Weg bleibt offen – offen für alle Kinder, egal, in welches Elternhaus sie hineingeboren wurden. Denn wir können es uns nicht leisten, dass der Schulerfolg der Hamburger Kinder weiter so stark an die soziale Herkunft gebunden ist.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Das ist nicht gerecht und ein großer Verlust für Hamburg. Wir haben die sogenannten Risikoschüler, wobei der Begriff ein ganz scheußlicher ist. Es ist nämlich eher ein Risiko für die Schülerinnen und Schüler, dass sie keine Möglichkeiten in Arbeit und Ausbildung finden, weil sie die Grundvoraussetzungen der Lesekompetenz nicht haben. Was für ein Schicksal für Tausende von Jugendlichen, die sich schon in jungen Jahren am gesellschaftlichen Rand wiederfinden, und was für ein Verlust für unsere Stadt, die heute schon händeringend nach jungen Auszubildenden sucht.

Schließlich noch ein drittes Problem: Hamburgs Schülerinnen und Schüler sind nicht weniger klug als Schüler in Finnland, in der Schweiz oder wo auch immer in anderen Ländern. Trotzdem liegen die Schüler aus Kanada, Finnland und der Schweiz immer noch weit vor den Hamburgerinnen und Hamburgern. Ich denke, wir sagen gemeinsam: Eine kluge Stadt braucht alle Talente und diesen Talenten müssen wir den Weg mit einem Schulsystem offenhalten, das gerecht und leistungsstark ist und alle Kinder am besten fördert und fordert und keine Talente verschenkt.