Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Aufgaben ist zu fragen, wie die soziale Situation in dieser Stadt ist. Wie ist die Situation der Arbeitskraft? Kann man von dem, was man gegenwärtig in dieser Stadt verdient, noch leben?
Die Antwort des Senats auf die Frage der SPD zu der Situation im Niedriglohnsektor, hat gezeigt, dass er sich mit dieser Frage nicht beschäftigt hat.
Wir haben heute ein Thema zur Situation des Taxengewerbes angemeldet. Jeder, der sich damit auskennt, weiß, dass es auch eine soziale Frage für diejenigen ist, die Taxi in dieser Stadt fahren, und wie deren Situation ist.
Der Hamburger Senat hat dazu in den letzten Tagen eine Presseerklärung abgegeben, in der er gesagt hat, dass die Situation des Taxengewerbes wirtschaftlich völlig gesund sei, in einer Situation, wo jeder von Ihnen, der Auto fährt, weiß, dass in diesem Jahr allein die Kraftstoffpreise um 50 Prozent angestiegen sind. Wer dann davon spricht und noch nicht einmal mitbekommt, dass das eine wirtschaftliche und soziale Frage und ein Problem für die Taxifahrer in dieser Stadt ist, der nimmt seine vornehmste und wichtigste Aufgabe nicht wahr, sich nämlich darum zu kümmern, ob man in dieser Stadt von seiner Arbeit leben kann und ob die sozialen Verhältnisse ausreichen.
Die Senatorin hat von einem gesunden Gewerbe gesprochen. Wir können feststellen, dass es in unserer Partei Menschen gibt, die sagen, dass sie
aufstockende Sozialhilfe brauchen, wenn sie Taxi fahren. Das Gutachten, das es über die wirtschaftliche Situation des Taxengewerbes gibt, ist davon so gut wie keine Rede. Der Senat kümmert sich um die wichtigste Aufgabe, die soziale Situation in dieser Stadt nicht, sondern benutzt stattdessen PR-Formulierungen, die mich eher an Marketing und nicht an den Hamburger Senat erinnern, was seine Aufgabe wäre.
Es gibt eine einfache Formulierung, die in der Erklärung gar nicht aufgenommen worden ist. Man sagt, es gibt einen Konsolidierungsprozess im Hamburger Taxengewerbe. Das steht da nur so. Sie kommen gar nicht auf die Idee, sich genauer damit zu beschäftigen. Was bedeutet das eigentlich, sozial, Konsolidierungsprozess? Das sind doch betriebswirtschaftliche Formulierungen von den alten und kernigen Leuten innerhalb der Betriebe, die aufgrund dessen dann 500 Leute entlassen und sagen, das ist Konsolidierung. Genau das Gleiche benutzen Sie als Metapher im Zusammenhang mit der Situation im Taxengewerbe. Dahinter versteckt sich eine sozial katastrophale Situation und Sie beschäftigten sich nicht einmal damit.
Stattdessen feiern Sie die Situation, dass es seit 1970 noch nie sowenig Taxis gegeben hat und tun so, als wäre das auch noch eine Errungenschaft. Genau das ist aber die Situation. Sie sorgen dafür, dass es immer weniger Taxis gibt in dieser Stadt und die Taxifahrer letztendlich immer weniger verdienen.
Wir sind der Meinung, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in den Händen dieses Senats nicht gut aufgehoben sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hackbusch, das war – das muss ich leider sagen – die schlechteste Rede, die ich bisher von Ihnen in
Taxifahrer in Hamburg, lieber Kollege Hackbusch, machen einen guten und wertvollen Job und müssen natürlich auch entsprechend bezahlt werden. Aber Sie haben etwas sehr Maßgebliches vergessen, nämlich dass es nicht immer nur um diejenigen geht, die die Taxe fahren, sondern man muss, wenn man über das Taxengewerbe spricht, auch über diejenigen sprechen, die die Taxen nutzen. Das haben Sie in Ihrer Rede, wenn man da von Rede sprechen mag, ganz ausgelassen.
Wir haben ein gesundes Gewerbe. Die Senatorin hat vollkommen recht, dass es nicht ausreicht, lieber Kollege Hackbusch und liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, sich nur mit einem Verband auseinanderzusetzen, wenn man ein Thema zur Debatte anmeldet und meint, damit das gesamte Gewerbe vertreten zu wollen. Hören Sie sich um im Gewerbe, fragen Sie andere Verbände, fragen Sie die Taxirufzentralen. Sie werden hören, dass das, was die Behörde gemacht und an Maßnahmen eingeleitet hat, was es jetzt auch als Tariferhöhung gibt, genau das ist, was das Taxengewerbe braucht. Deswegen macht die Behörde einen guten Job und hat auch richtig reagiert.
Sie vergessen bei Ihrer Rede, lieber Kollege Hackbusch, dass Taxen ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sind. Sie haben Aufgaben in diesem öffentlichen Personennahverkehr. Taxentarife müssen eine Transparenz haben, sie müssen gerecht sein, sie müssen ergiebig sein für diejenigen, die mit der Taxe fahren. Das heißt aber auch für den Nutzer, dass die Tarife vergleichbar sein müssen. Das, was der Taxenverband vorschlägt, den Sie mit Ihrer Anmeldung vertreten,
würde dazu führen, dass die Tarife nicht mehr vergleichbar wären, dass Fahrten zu unterschiedlichen Endpreisen führen können, obwohl die Strecken die gleichen sind. Die Nutzer könnten die Kosten nicht mehr kalkulieren. Das Preis-Leistungs-Verhältnis, das der Nutzer einer Taxe erwartet, wäre nicht mehr gegeben.
Unsere Hamburger Taxen sind die Visitenkarte unserer Stadt. Ich freue mich, dass sie es auch zu Recht sind und glaube, dass die Qualität, die mittlerweile durch unsere Qualitätsoffensive der letzten Jahre in unsere Taxen eingezogen ist, dass der Preis und die Einheitlichkeit, was die Wiedererkennung angeht, unserem Taxengewerbe gut zusteht und deutlich macht, dass Taxen ein unverzichtba
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Hackbusch, wenn es um die Nutzung und die Tarife bei Taxen geht, geht es nicht nur um die Reichen oder die Faulen, die im Zweifelsfall einmal eine Taxe benutzen wollen, um von A nach B zu kommen, nein, Taxen haben auch einen weiteren verkehrspolitischen Auftrag, sie müssen sich auch um die Armen und die Kranken kümmern, die auch eine Taxe nutzen wollen. Das heißt, Taxentarife müssen auch gesellschaftlich und im gesamten Verkehrsbetrieb einen Preis geben können, der es den Nutzern ermöglicht, sie zu nutzen. Eine freie Preisfindung – das wäre nämlich die Alternative, wenn man die Tarife freigeben würde – würde nicht helfen und würde auch dem Taxengewerbe nicht helfen. Das will auch niemand, bis auf einige wenige Taxen.
Knapp 6 Prozent Erhöhung sind ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten, für die Nutzer und auch für die Fahrer. Es wird ein kräftiger Schluck aus der Pulle sein, aber die Mineralölpreise sind gestiegen, das ist so und das stellen wir auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Deswegen denke ich auch, dass wir dieses vermitteln müssen. Es wird genügend Nutzer geben, die sagen, dass Taxifahren noch viel zu teuer sei. Diesen Ausgleich zwischen Nutzer und Fahrer muss die Behörde treffen und ich bin überzeugt, dass es genügend Fahrer gibt, die gern und gut ihre Leistungen in unserer Stadt anbieten und es damit auch ermöglichen, dass diejenigen, die Taxen nutzen, es sich auch leisten können und nicht nur die Reichen,
Herr Präsident, Frau Senatorin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Presseerklärung des Senats "Positive Entwicklung im Taxengewerbe – so wenig Taxen wie zuletzt 1970" hinterlässt schon einen schalen Beigeschmack.
Man sollte nicht außer Acht lassen, dass es sich auch um Arbeitsplätze handelt, die verlorengegangen sind. Dieser Rückgang ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es bezüglich der betrieblichen Angaben im Genehmigungsverfahren konsequente Überprüfungen gegeben hat, was richtig
und wichtig ist, sondern hat sicherlich auch dazu geführt, dass damit eine Reihe von schwarzen Schafen, die es in allen Bereichen gibt, aussortiert worden sind.
Der Rückgang hat aber bedauerlicherweise auch andere Ursachen, und zwar, dass die Verdienstmöglichkeiten im Taxengewerbe so schlecht sind, dass viele ihre Tätigkeit aufgegeben haben. Der Stundenlohn bei den Taxifahrern liegt weit unter dem von uns geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, einschließlich Nacht- und Feiertagszuschlägen.
In einer Presseerklärung eines Hamburger Taxenverbandes war kürzlich zu lesen, dass man mit Arbeitslosengeld II und Pfandflaschensammlung nicht schlechter gestellt sei. Diese Aussage muss wohl kaum kommentiert werden, denn sie sagt sehr viel darüber aus, wie viel Frust in diesem Gewerbe vorhanden ist.
Die neu angedachte Tarifsteigerung im Taxengewerbe ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht dieser Betrag bei Weitem nicht aus, um die gestiegenen Kosten auch nur ansatzweise aufzufangen. Da müssen wir doch nur an die enorm gestiegenen Treibstoffkosten denken. Hinzu kommen weitere Mehrkosten, wie die inzwischen eingeführten Flughafengebühren, die im Vergleich zu anderen Städten in Hamburg um ein Vielfaches höher sind. Diese gestiegenen Mehrkosten sind in dem neuen Zwischenbericht nicht berücksichtigt worden
und haben sich folglich bei den Überlegungen zum Umfang der Tariferhöhung auch nicht im ausreichenden Maße niedergeschlagen.