und haben sich folglich bei den Überlegungen zum Umfang der Tariferhöhung auch nicht im ausreichenden Maße niedergeschlagen.
Sicherlich muss man bei Preiserhöhungen auch die Akzeptanz bei den Kunden im Auge behalten. Aber leider ist seitens der Fachbehörde diese Problematik der Preiselastizität in meiner Kleinen Anfrage unbeantwortet geblieben.
Bereits Mitte des Jahres 2006 haben wir über den ersten Zwischenbericht der Gutachterfirma zur Ertragslage des Hamburger Taxengewerbes diskutiert. Schon damals haben die Oppositionsparteien, auch die GAL, vertreten durch den heutigen Leiter der Präsidialabteilung, Herrn Lühmann, bemängelt, dass das Vorgehen der Gutachter in methodischer Hinsicht von den Verbänden der Taxenverbände hart kritisiert wurde.
man festhalten, dass vor allem bei dem Abschnitt Kostenentwicklung zu wenig auf die Besonderheiten des Taxengewerbes eingegangen worden ist, vor allem, weil vorwiegend veröffentlichte Zahlen übernommen wurden, statt eigene Erhebungen anzustellen. Auch die Bereiche soziale Absicherung der Unternehmer und längst überfällige Lohnerhöhungen wurden bei der Kostenentwicklung unzureichend berücksichtigt, sodass die vorliegenden Ergebnisse doch noch viele Fragen offen lassen und keine vernünftigen Antworten geben. Es fehlt immer noch eine Aussage dazu, wie die Funktionsfähigkeit zu definieren ist, also wie lange ein Taxi nach den derzeitigen Erkenntnissen und Kosten pro Stunde besetzt sein muss, damit es wirtschaftlich, ökologisch und für die Kunden möglichst preiswert betrieben werden kann. All diese Punkte müssen Berücksichtigung finden.
Auch wenn die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Anstieg der Umsätze feiert, so ist es doch Fakt, dass eine Vielzahl der Hamburger Taxifahrer mit einem monatlichen Verdienst von weit unter 1000 Euro auskommen muss.
Nachdenklich stimmt auch, dass es Tarifunterschiede zu Berlin von plus 28 Prozent und zu München von sogar plus 40 Prozent gibt. Wenn die BSU in ihrer Presseerklärung mitteilen lässt, sie werde diese Untersuchung weiter fortführen, so kann man das zwar begrüßen, aber es ist rausgeschmissenes Geld, wenn man nicht endlich die Methodik verbessert und die Anregung der vielen Taxenverbände reflektiert und einbezieht.
Für uns muss eine positive Entwicklung im Taxengewerbe auch finanziell bei den Taxifahrerinnen und Taxifahrern ankommen. Nur so kann von einer positiven Entwicklung gesprochen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren gab es sehr, sehr viele Taxen in Hamburg und auch die Qualität wurde zum Teil erheblich bemängelt. So waren Kunden, aber auch die Fahrer nicht zufrieden. Seit August 2006 sorgten verschärfte Prüfungen und Genehmigungsvoraussetzungen, aber auch nachhaltige Kontrollen dafür, dass sich die Standards, aber auch die Zahl der Taxen, erheblich verbessert hat und die Zahl der Taxen auf unter 3500 gesunken ist.
Der Taxenbestand in Hamburg bewegt sich nun wieder auf dem Stand von 1970. Da liegt es auf der Hand, wenn die Anzahl der Taxen sinkt, dass auch der Ertrag pro Taxe und pro Tour wieder steigt.
Seit 2005 läuft eine Untersuchung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, an der 105 Taxen beteiligt sind. Jetzt liegt der dritte Zwischenbericht vor. Frau Timmermann, Sie sprachen eben davon, das ist alles nicht richtig und man muss das einmal ernst nehmen. Hamburg, finde ich, macht da eine sehr gute Arbeit,
denn wenn 105 Taxen drei Jahre lang untersucht werden, dann ist das ein guter Indikator und ich verstehe Ihre Kritik dabei wirklich nicht.
Nach diesem dritten Untersuchungsbericht sind die Umsätze in einem deutlichen Plus. Ich will das gern einmal aufzeigen. Im Jahr 2007 stieg der Umsatz pro Tour um 4,8 Prozent und seit 2005 sogar um 9,1 Prozent. Der Umsatz pro Stunde stieg seit 2007 um 6,4 Prozent und seit 2005 um 11,6 Prozent.
Aber es gibt nicht nur diese Untersuchungen. Es gibt auch die Untersuchungen der Handelskammer. Die hat zum Jahresende 2007 eine Umfrage gemacht, wobei 2033 Taxenunternehmer angeschrieben worden sind, wie sie denn die Lage einschätzen und wie sie sich die Weiterentwicklung vorstellen. Es beteiligten sich leider nur 24 Prozent der Angeschriebenen an der Beantwortung, aber dennoch ist das Ergebnis interessant, denn von den rückgemeldeten Antworten waren fast 49 dafür, dass es keine starke Anhebung gibt, wiederum 45 wollten eine starke Anhebung. Man merkt, der Markt ist geteilt und diese unterschiedlichen Standpunkte zeigen deutlich, wie groß die Gegensätze und die damit verbundenen Forderungen der Taxenunternehmer sind. Die Forderungen der Interessenverbände gehen weit auseinander, der Wunsch nach Erhöhung von um 5 Prozent bis weit über 10 Prozent.
Bei der Anhörung der Taxenverbände hatte sich aber die größte Mehrheit der Verbände gegen Erhöhungen im zweistelligen Bereich ausgesprochen. Wenn Sie sagen, Frau Timmermann, wir würden nicht zuhören, was die Verbände sagen, so gibt es das Wortprotokoll und wir sehen uns das sehr wohl an.
Nun liegen seit einigen Tagen die Vorschläge der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vor und diese rät zu einer moderaten Erhöhung um 5,9 Prozent. Nun können natürlich Sie von DER LINKEN und von der SPD sagen, das sei zu wenig und es gebe Fahrerinnen und Fahrer, denen das,
was sie dann als Ertrag haben, nicht zum Lebensunterhalt reiche. Aber wollen Sie jetzt eine Erhöhung um 10 Prozent? Bitte beachten Sie, dass auf überzogene Erhöhungen auch eine verringerte Nachfrage folgt. Beachten Sie bitte auch, dass das im Endeffekt eine Verschlechterung der Einkommenssituation bedeutet. Wollen wir das dann auch?
Ein weiterer Aspekt, den Sie nicht vergessen dürfen, ist die uneinheitliche Einkommenssituation. Sie differenziert sich sehr stark nach Einzel- und Mehrwagen und vor allem auch zwischen Taxen mit und Taxen ohne Funk. Wie erwähnt, hat sich die Einkommenssituation bei allen Taxibetreibern in den letzten Jahren verbessert. Allerdings haben einige davon sehr profitiert und andere eben nicht, denn die mit Funk haben starke Steigerungen gehabt.
Natürlich wird es weiter selbstständige Taxifahrer ohne Funk geben, die weniger verdienen und das ist schlecht.
Ich verweise da gern noch einmal auf die Studie der Handelskammer, dass einige sagten, es sei ausreichend und sie wollten keine Steigerungen, und andere eben nicht.
Schwierig ist es, für die ohne Funk und die EinMann-Taxenbetriebe jetzt eine andere Preisstruktur zu schaffen als für diejenigen, die mehrere haben. Sollten wir das machen? Nein. Wir brauchen ein einheitliches Preissystem in einer Stadt, das für alle nachvollziehbar und transparent ist. Somit ist eine einheitliche Lösung auch Pflicht und die sollten wir umsetzen.
Martina Gregersen (fortfahrend) : Ich möchte, dass Sie bedenken, dass es Leute gibt, die sich Taxifahren leisten müssen, und dass Sie die nicht ausgrenzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Taxitarife und Taxenordnung ist immer eines, das Aufmerksamkeit erfährt und das ist gut und richtig so. Ich möchte aber zu einigen Punkten vonseiten des Senats gerne Stellung nehmen, gerade auch zu dem, was die Opposition gesagt hat.
Vielleicht ist es sinnvoll, am Anfang einiges zu den Rahmenbedingungen für das Taxengewerbe in Hamburg zu sagen. Das sage ich insbesondere auch mit Blick auf den Beitrag der SPD.
Vor einiger Zeit gab es auch eine Diskussion, wie attraktiv das Taxengewerbe sei. Wie ist es eigentlich um die Qualität im Taxengewerbe bestellt? Wir haben festgestellt, und das haben wir auch veröffentlicht, dass es gelungen ist – und da können Sie auch von den Gewerbetreibenden selbst viele positive Rückmeldungen bekommen –, durch strengere Auflagen und gewisse Aufsichtshandlungen ein paar "schwarze Schafe" aus dem Markt herauszubekommen und dort auch etwas stattgefunden hat, sodass die Taxenzahl zurückgegangen ist. Aber das ist nicht unbedingt so zu interpretieren, wie Sie es gesagt haben, dass dort bedauerlicherweise Arbeitsplätze verlorengegangen seien, sondern die, die das Gewerbe betreiben, sagen, dass sie froh seien, im Sinne der Qualität ein großes Stück vorangekommen zu sein, auch für die, die dort jetzt aktiv arbeiteten und für die Kunden. Das ist doch die Realität.
Wenn man das dann weiterdenkt, vielleicht ganz rational, dann heißt das, dass man in Hamburg ein Verhältnis von Fahrzeugen zu Einwohnern hat, das im Vergleich zu anderen Städten sehr günstig ist. Jetzt mache ich den Sprung zurück. In dem kritisierten Gutachten wurde gesagt, was eigentlich das Problem ist, dass das Gewerbe zu wenig verdient. Da wird gesagt, es gebe ein Problem zwischen Besetztzeiten und Leerzeiten. Das entsteht dann, wenn zu viele Taxen im Markt sind.
Ich komme zurück darauf. Die Realität in Hamburg ist, dass die Entwicklung der letzten Zeit dazu geführt hat, dass das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Taxen in Hamburg so günstig ist wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt. Hamburg hat 3400 Taxen, das heißt pro Einwohner 517. In Berlin sind es 491, in München 384, in Frankfurt 390 und in Düsseldorf 441 und das, obwohl in einigen dieser Städte mit Konzessionsstopps und Deckeln gearbeitet wird, allerdings – das muss man einfach anerkennen – auf einem viel höheren Niveau. Ich komme zu dem Schluss, dass die Rahmenbedingungen für das Taxengewerbe, die wir mit beeinflussen können, vergleichsweise gut dastehen.
Nächster Punkt, denn man soll auch nichts schönreden: Es gibt wahrscheinlich das Problem des Lohndumpings im Taxengewerbe. Aber wo ist da die Rolle der Politik? Wir orientieren uns, wenn wir über Taxenordnungen reden, daran, dass die langjährige Praxis, die es gibt, dass zum Beispiel ein Taxifahrer bei der Kostenkalkulation, die wir vornehmen, mit 45 Prozent am Umsatz als Fahrerlohn beteiligt wird. Da orientieren wir uns an Erfahrungswerten, auch die, die wir für richtig halten. Die absolute Kontrolle, wie es dann im einzelnen Taxenunternehmen gehandhabt wird – das will ich ganz deutlich sagen –, entzieht sich dann unserem Einfluss. Deswegen will ich nicht so tun, als gebe es nicht auch Schwierigkeiten im Taxengewerbe, aber blicken Sie auf die Rahmensetzungen, die wir vorzunehmen haben und dann werten Sie einmal, ob wir nicht bei den Rahmenbedingungen ein Stück vorangekommen sind. Einen ersten Teil habe ich schon gesagt.