Ein weiterer Punkt ist für uns wichtig. Neben der Erhöhung der Investitionsquote, neben sofortigem Schuldenstopp und Einstieg in die Schuldentilgung und einer klugen Umverteilung von unnötigen Reserven muss man natürlich zwei weitere Punkte sehen, die in diesem Haushalt ein gewisses Risiko darstellen. Auch davon habe ich hier bisher überhaupt nichts gehört, sondern nur Schönwetterreden im Wahlkampfmodus.
Es gibt in diesem Haushalt zwei Punkte, die wichtig sind. Das sind einmal die Haushaltsreste, die man sich genauer anschauen sollte, und es sind die Liquiditätshilfen für öffentliche Unternehmen. Wir haben inzwischen Ausgabenreste von 2,5 Milliarden Euro. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushalts. Ich frage mich ernsthaft – sie kommen nämlich von 670 Millionen Euro im Vergleich zu Anfang 2004 –, ob Sie noch irgendeinen Überblick haben, was Sie a) mit diesen 2,5 Milliarden Euro tun wollen und b), ob Sie dieses Risiko überhaupt im Blick haben, dass Haushaltsreste in Ausgaben umgewandelt werden, die dann strukturell wirksam werden, wenn die Behörde an anderer Stelle gar keine Luft mehr hat, sondern das restliche Geld auch schon verplant hat. Und da müssen wir ran. Deswegen sagen wir, der Senat darf nicht jederzeit alle diese Reste beanspruchen. Wir wollen eine Absenkung um 10 Prozent. Das hat es schon einmal gegeben, das hat 2007 bestens funktioniert. Wir wollen ganz klar auch potenzielle Risiken im Haushalt benennen; deswegen haben wir auch dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt.
Ein weiterer Haushaltsantrag, der der Risikovorsorge dient, ist die Liquiditätshilfe für öffentliche Unter
nehmen, denn die dürfen im Jahr 1,1 Milliarden Euro bei der Stadt als Schulden zu sehr niedrigen Zinssätzen aufnehmen. Und wenn man einmal schaut, ob das immer nur Überbrückungshilfen sind oder ob das dauerhaft ist, habe ich dieser Tage gelernt, dass das UKE inzwischen dauerhaft mit 90 Millionen Euro in der Kreide steht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU ein Risiko, das hier angesprochen werden muss und das ein vernünftiger Senat nicht mit Wahlkampfreden überdecken sollte, sondern eine gut arbeitende SPD-Fraktion vielleicht einmal mit eigenen Haushaltsanträgen begleiten sollte. Die begleitet allerdings schon die Haushaltsdebatte nicht mehr, dann wird es natürlich auch schwierig mit Anträgen.
Am Ende sagen wir, wir müssen zusehen, dass wir diese Art von Verschuldung am Haushalt vorbei zumindest einschränken. Eine Einschränkung wäre, dass künftig nicht mehr jedes verbundene Unternehmen, das neu dazukommt wie zum Beispiel Stromnetze, auch noch davon profitieren kann. Hier wäre eine kluge Risikovorsorge sinnvoll. Deswegen beantragt die CDU hierzu auch, ausschließlich bekannte Beteiligungen an diesem Geld partizipieren zu lassen und nicht andere.
Wir sagen also ganz klar, auch die Risiken müssen benannt werden, eigene Schwerpunkte gesetzt werden. Man kann nicht mit Nebelkerzen durch die Stadt laufen und sagen, es wird alles besser, sondern man muss auch ehrlich sagen, wir haben eine gute, robuste Konjunktur, dazu haben viele beigetragen, denen sagen wir auch danke. Aber wir müssen diese gute Ausgangslage auch gestalten und nicht mehr nur verwalten sowie Geld abzwacken, wenn es passt. Am Anfang der Legislaturperiode waren es 400 Millionen Euro, jetzt sind es noch einmal 800 Millionen Euro; das konnten Sie auf jeden Fall gut.
Wir sprechen uns klar für einen Schuldenstopp aus. Beim Thema Reste minimieren muss es eine bessere Kontrolle der Liquiditätsvergabe geben. Alle Anträge sind im Gegensatz zu denen der SPD-Fraktion sauber und mit Zahlen gegenfinanziert. Ich denke, die CDU geht sehr gut aufgestellt in diese Haushaltsberatungen. Jetzt würden wir auch gern einmal sehen, dass sich der Senat und die SPD-Fraktion nicht in Wahlkampfrhetorik ergießen, sondern in den nächsten Tagen liefern und wir in konstruktive Debatten im Sinne der Stadt einsteigen. Ich glaube nämlich, das ist deutlich wertvoller als irgendwelche Rückblicke, die jeder schon fünfmal gehört hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsplan 2015/2016 setzen wir fachpolitisch wie haushaltspolitisch den 2011 eingeschlagenen und erfolgreichen Weg fort. Mit einer Vielzahl von Richtungsentscheidungen haben wir in den letzten Jahren gezeigt, dass auch mit knappen Kassen gestaltet werden kann, wenn man nur den Willen dazu hat. Und ob Sie den Willen dazu haben, liebe CDU-Fraktion, kann man sich wirklich fragen. Sie haben uns eben Ihre wirtschaftspolitische Schwarzmalerei vorgetragen. Da frage ich mich, warum Ihre einzige Antwort darauf ist, dass Sie sieben Stellen E11 in den Bezirksämtern für die Wirtschaftsförderung schaffen. Das ist Ihre Antwort auf wirtschaftspolitische Probleme, die Sie an die Wand malen. Das ist zu wenig, Hamburg kann mehr, Herr Heintze.
Wer den Forderungen, die die Opposition in den Anträgen niedergelegt hat, folgt und die Anträge liest, muss feststellen, dass es so falsch nicht sein kann, was wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren getan haben und für die Zukunft beschließen wollen. Wir liegen nämlich so ziemlich in der Mitte, und dabei beziehe ich mich nicht auf die radikale Haushaltspolitik bei FDP und der LINKEN, sondern auf CDU und GRÜNE. Während die CDU die allgemeine Rücklage weiter für die Vermeidung von Schuldenaufnahmen verwenden will, vergessen die GRÜNEN, dass die Rücklage einmal genau dafür geschaffen und unter ihrer Verantwortung entsprechend genutzt wurde, und halten uns die zweckentsprechende Verwendung in den letzten Jahren vor. Während der CDU die Reservepositionen im Haushalt zu hoch sind, wollen die GRÜNEN diese noch weiter an verschiedenen Stellen stärken.
Während die CDU die hohen Reste als Haushaltsrisiken ansieht, wollen die GRÜNEN sie intensiv nutzen. Wenn wir also mit unserer Position oft in der Mitte zwischen Ihnen liegen, dann unterscheidet uns von beiden Parteien aber immer eines: Wir haben einen soliden und austarierten Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt und werden diesen beschließen,
während Sie mit Ihren Änderungsanträgen die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährden. Die CDU nutzt die zentralen Reservepositionen vor allem, um ihre zahlreichen Wahlkampfversprechen gegenzufinanzieren.
50 Millionen Euro allgemeine Reserve verplant die CDU für konkrete Maßnahmen. Für Bedarfe, die unerwartet in den kommenden beiden Jahren auftreten, bleibt so kein Spielraum mehr. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie eben gesagt haben, dass Sie Reserven so positiv gegenüberstehen. Sie brauchen sie nämlich, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, aber das ist nicht gut für diese Stadt.
Für 50 Millionen Euro, die zusätzlich in den Hafen investiert werden sollen, wollen Sie sich, liebe CDU, bei der HGV und dem Sondervermögen Stadt und Hafen schadlos halten zum Schaden der Menschen in dieser Stadt, denn der HGV-Zuschuss deckt Verluste von öffentlichen Unternehmen ab. Wollen Sie Bäder schließen? Wollen Sie die Fahrpreise bei Bus und Bahnen weiter hochtreiben? Wollen Sie das, was Sie sonst nicht machen, nämlich Ihren Arm bei moderaten Preisanhebungen für den HVV zu heben, jetzt mit großen Kostensteigerungen vorantreiben? In Ihrem Haushaltsantrag ist das vollkommen unseriös, Sie nehmen dies alles billigend in Kauf; das geht so nicht.
Das Gleiche gilt auch für das Sondervermögen Stadt und Hafen, das in den kommenden Jahren erhebliche Mittel in die Infrastruktur dieser Stadt investieren soll. Sie spielen hier den Hafen gegen die Infrastruktur der Stadt aus. Auch das ist unseriös, zumal Sie hiermit die Verschuldung am Nebenhaushalt noch vorantreiben würden.
Sie führen aus – Sie haben es gerade wieder getan, Herr Heintze –, dass Sie den Kernhaushalt 2015 und 2016 schuldenfrei bekommen wollen. Sie verplanen dazu die allgemeine kamerale Rücklage. Aber über diese hatten wir doch gerade in den letzten Wochen diskutiert, und der Senat hatte schriftlich dargelegt, dass diese allgemeine kamerale Rücklage so gar nicht mehr fortbestehen wird. Diese Rücklage geht im Haushalt auf. Wenn Sie vor 14 Tagen auf diesem Punkt herumreiten
und uns jetzt auf dieser Basis ein angeblich solides Haushalten präsentieren wollen, dann stimmt da doch irgendetwas nicht. Dann geht es auch dort nur darum, dass Sie Not haben, Ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren und Ihre zwanghafte Vorstellung, dass der Haushalt auf jeden Fall 2015 schuldenfrei sein muss, um jeden Preis erreichen wollen.
So wird das aber nichts. Es wird etwas, wenn wir es so machen, wie wir es in den vergangenen Jahren betrieben haben. Wir haben eine konsequente Ausgabendisziplin eingehalten und natürlich auch von höheren Steuereinnahmen profitiert. Das führt dazu, dass wir 2014 zum ersten Mal seit langen Jahren keine Schulden mehr aufnehmen müssen. Das ist die eigentlich gute Botschaft, die wir heute diskutieren müssen, eine Botschaft, die Hamburg auch in Zukunft nützen wird.
Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik. Sie haben zwar 2007 die Schuldenbremse eingefordert, unter Ihrer Verantwortung aber nichts getan, um das zu erreichen. Sie liegen uns in den Ohren, die Schuldenbremse solle schon 2015 strukturell und dauerhaft erreicht werden, bewirken aber mit Ihren teuren Wahlversprechen eher das genaue Gegenteil. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind ein Haushaltsrisiko für Hamburg, weil Ihnen der Mut zu einer ehrlichen Haushaltspolitik fehlt.
Die Partei, die mit uns den doppischen Produkthaushalt eingeführt hat, schreibt das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht in den Wind, indem Sie die Reservepositionen plündern wollen. Sie schreiben das Prinzip der Generationengerechtigkeit ab, indem Sie Abschreibungen pauschal kürzen und damit künftigen Generationen wieder offene Rechnungen hinterlassen wollen. Ihre Haushaltspolitik folgt immer noch dem Prinzip Hoffnung. Sie schließen Wetten auf die Zukunft dieser Stadt ab, die am Ende zulasten der sozialen Infrastruktur gehen würden. Haushaltspolitik aber ist kein Glücksspiel. Haushaltspolitik erfordert Solidität und Seriosität. Dies scheint Ihnen zu fehlen.
Meine Damen und Herren! Wir sind 2011 auch angetreten, um den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil solide Finanzen die Grundlage für eine gute Politik sind, die Menschen Chancen eröffnet und unsere Metropole weiterentwickelt und zukunftsfit hält. Wir haben den damals eingeschlagenen Weg konsequent verfolgt. Den Ausgabenanstieg haben wir im Plan und im Ist begrenzt, Jahr für Jahr, seit 2011. Auch dieser Ausgabendisziplin ist es zu verdanken, dass wir schon in diesem Jahr den Schuldenstopp erreichen. Diesen Weg müssen und wollen wir fortschreiten, damit wir dauerhaft ohne zusätzliche Schulden auskommen, wie es die von uns gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP eingeführte Schuldenbremse in der hamburgischen Verfassung vorgibt. Wir wollen nicht plötzlich den Rotstift herausholen müssen, so wie wir das bislang auch vermieden haben.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 wird der erste rein doppische Produkthaushalt eines Bundeslandes sein. Er ist komplex, aber er ist auch ehrlicher. Wir setzen damit auf eine zeitgemäße Bewirtschaftung bei gleichzeitiger Kontrolle durch ein starkes Parlament. Wir setzen auf mehr Generationengerechtigkeit, indem wir Transparenz schaffen und Folgekosten darlegen. Mit der neuen Landeshaushaltsordnung und dem Finanzrahmengesetz haben wir zudem Regelungen geschaffen, die den von uns gewählten Konsolidierungskurs auch rechtlich fixieren, indem zum Beispiel konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen auch für Rücklagen für schlechte Jahre genutzt werden müssen. Dies alles schränkt den finanziellen Spielraum zugunsten einer Zeit ein, die voraussichtlich weniger Wachstum generieren wird als noch in diesen Tagen. Wir tun dies, um der Schuldenbremse gerecht zu werden, die ihre Rechtfertigung letztlich in dem Anspruch findet, auch unseren Kindern noch Gestaltungsspielräume hinterlassen zu wollen, damit auch sie ihre Stadt so fortentwickeln können, wie sie es richtig finden und wie es dann nötig ist. Davon bin ich überzeugt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte als haushaltspolitischer Sprecher eigentlich ein zweites Mal ans Pult kommen, um etwas mehr über Haushaltstechnik zu sprechen, aber nach dem Vortrag des Bürgermeisters sollte man das eine oder andere doch noch dazu sagen.
Herr Bürgermeister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie genau zugehört hätten, aber dann sind Sie auf etwas eingegangen, was Sie meinten, gehört zu haben. Wenn Sie wirklich zugehört haben, dann ist zuhören mit Sicherheit nicht Ihre Stärke.
Gerade in Bezug auf Forschung und Entwicklung ist doch sehr deutlich geworden, dass Sie über die Themen, die wir angesprochen haben, kein Wort verloren haben, nämlich die Hamburger Universitäten. Das ist eine primäre Landesaufgabe. Das ist das Feld, wo die Landespolitik etwas für Forschung und, fast noch wichtiger, für die Lehre, nämlich für die Ausbildung junger Menschen, tut. Und Sie haben die ganze Zeit nur davon gesprochen, wofür Sie Bundesmittel akquiriert haben, für Max-Planck-Institute etwa, die in der ausschließlichen Finanzierungshoheit des Bundes liegen.
Dass Sie das Wort Universitäten bei Ihrem Vortrag in keiner Weise in den Mund genommen haben, zeigt letztendlich, dass unsere Kritik an der Hochschulpolitik in dieser Stadt genau ins Schwarze getroffen hat. Das ist nämlich der blinde Fleck bei der SPD, was sich an den Hamburger Hochschulen in der heutigen Zeit sehr bitter rächt.
Herr Bürgermeister, Sie haben davon gesprochen, dass diese Stadt wächst und immer mehr Menschen nach Hamburg kommen. In der Vergangenheit war das so. Es sind vor allem junge Menschen gewesen, die hier ihre Ausbildung machen wollten an Hochschulen und anderswo. Aus Ostdeutschland kommen jetzt nicht mehr viele, denn es sind schon fast alle da. Aufgrund des demografischen Wandels kommen auch aus dem Umland, aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, nicht viele; man muss schon Leute von weiter weg akquirieren. Und warum sollten die eigentlich nach Hamburg kommen, wenn gerade das, was für sie wichtig ist, nämlich Professuren und Studienplätze, aufgrund der Verknappung des Angebots und eines extrem hohen Numerus Clausus in mittlerweile fast allen Fächern schwer zu bekommen ist? Wo sollen denn dann diese 2 Millionen Menschen eigentlich herkommen, von denen Sie immer noch sprechen, wenn Sie als Konsequenz Ihrer Hochschulpolitik die Lehre und damit die Ausbildungschancen für junge Menschen beschneiden oder sogar zurückführen? Unter diesem Senat werden Studienplätze abgebaut, und das ist keine Investition in die Zukunft. Das haben wir kritisiert. Es ist bedauerlich, dass Sie, obwohl Sie zugehört haben, kein Wort dazu gesagt haben, Herr Bürgermeister.
Insofern ist klar: Unter dieser SPD wird es in diesem Bereich den notwendigen Kurswechsel hin zu besseren Universitäten und besseren Studienbedingungen für Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch für Leute von anderswoher nicht geben. Das ist ein Riesenmanko, das Sie offenbart haben.