Ich war auch auf der Demonstration auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz, zu der viele muslimische Verbände aufgerufen haben. Es war schon bewegend zu sehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger dort waren. Und ich gestehe, am meisten beeindruckt haben mich die Reden der muslimischen Vertreter. Sie haben sich klar von der Gewalt distanziert. So schrecklich diese Vorfälle waren, so hoffnungsvoll stimmt mich die Botschaft, dass sich die deutschen Muslime so klar und eindeutig von der Gewalt und den Denkmustern der Attentäter distanzieren. Es macht Hoffnung, dass wir in Deutschland dadurch noch enger zusammenrücken und uns nicht auseinandertreiben lassen.
Deshalb möchte ich eine ganz klare Botschaft an die sogenannten Pegida-Demonstranten richten. Es gibt keine Islamisierung in Deutschland, weder hier in Hamburg noch in Dresden, das ist absurd.
Es gibt aber den türkischen Kollegen, den türkischen Nachbarn und den türkischen Gemüsehändler, und er läuft nicht plötzlich mit einem Sprengstoffgürtel herum. Er ist genauso schockiert, er ist genauso Opfer des Missbrauchs seiner Religion. Wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Auch das ist die Botschaft aus Paris, meine sehr geehrten Damen und Herren und Abgeordneten-Kollegen.
Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es hier Probleme und Herausforderungen bei der Integration gibt, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir sollten alles unternehmen, damit Integration gelingen kann. Dazu gehört die gerechtere Verteilung auch von Flüchtlingen über die Stadt, mehr Personal für die Integration, für die Sicherheit und eine bessere Einbeziehung der Anwohner, damit die Hilfsbereitschaft nicht kippt. Es ist klar, gute Worte allein reichen nicht, wir müssen mehr tun für gelingende Integration, wenn unsere Gesellschaft weiter zusammenwachsen soll. Aber wir dürfen uns weder einschüchtern noch aufhetzen lassen, Gewalt gegen Menschen und Sachen darf kein Mittel der Auseinandersetzung in der Politik werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Anschlägen der vergangenen Wochen, erst in Paris, dann unmittelbar bei uns in Hamburg auf die "Hamburger Morgenpost", habe ich mich gefragt, was im Moment bloß los ist in der Welt. Ich habe nämlich das Gefühl, dass es näher rückt, dass das, was wir in den vergangenen Monaten über die Nachrichten transportiert bekommen haben – perfideste, brutalste Anschläge in unterschiedlichen Ländern dieser Welt – Europa erreicht hat, möglicherweise Deutschland, möglicherweise Hamburg. Deshalb finde ich es richtig, heute ein ganz klares, gemeinsames und solidarisches Bekenntnis auszusprechen, dass wir uns jeden Tag erneut als Demokratinnen und Demokraten zusammenstellen werden und uns dem Terror und all denjenigen, die unsere Grundrechte mit Füßen treten, die Menschen töten und die im Namen einer Religion meinen, menschenverachtende Dinge tun zu dürfen, hart entgegenstellen werden und uns dem mit Worten und kluger Argumentation entgegensetzen. Und dafür streiten wir, denke ich, alle gemeinsam.
Der Ministerpräsident Stoltenberg in Norwegen hat vor einigen Jahren in Reaktion auf die Anschläge von Anders Breivik gesagt, unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Humanität, aber niemals Naivität. Ich denke, das ist ein Dreiklang, der jetzt auch für uns handlungsleitend sein kann, denn es ist tatsächlich jeden Tag erneut unsere Aufgabe, für unsere demokratischen Grundrechte, für die Werte, für die wir alle gemeinsam parlamentarisch und als Bürgerinnen und Bürger einstehen, zu kämpfen und zu streiten, als Europäer, als Deutsche und natürlich auch als Hamburgerinnen und Hamburger. Ich bin ganz guter Dinge, dass das funktionieren kann und dass es klappt, dass wir zusammenstehen, weil unsere Demokratie ein bisschen fragiler geworden ist. Ich finde, die Warnung, es sei in Dresden ein Anschlag geplant und die darauf folgende Absage der Demonstrationen sind schon ein Hinweis darauf, auf welch schmalem Grat wir uns bewegen, was es bedeutet, Grundrechte einzuschränken und gleichzeitig Sicherheit zu schaffen. Wir müssen unsere demokratischen Werte verteidigen, hier und überall, und wir können in diesem Parlament einen Anfang machen.
Es ist natürlich auch ein Stück weit der soziale Friede in Gefahr, wenn man meint – das habe ich eben schon einmal gesagt –, im Namen einer Religion Millionen von Menschen töten zu können, Freiheitsrechte, Grundrechte und Menschenrechte aushebeln zu können und damit – Herr Wersich hat es gesagt – Millionen friedliebender, unter uns lebender Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen. Das ist verantwortungslos, das ist fahrlässig, und auch dem müssen wir uns klar und hart entgegenstellen. Und ich bin dankbar für die große Welle der Solidarität, die sich allerorten in Deutschland, auch in Hamburg, in den vergangenen Tagen dazu gezeigt hat.
Hamburg ist bunt, Hamburg ist nicht braun, und das ist auch an die Adresse all derjenigen gerichtet, die jetzt meinen, mit dumpfen Parolen ihren Wahlkampf führen zu können und die in den Bezirksversammlungen Rechtspopulismus walten lassen. Wir stehen zusammen, wir stehen klar für demokratische Werte, wir erteilen all denjenigen eine klare Absage, die meinen, Ängste schüren zu müssen und mit diffuser Unzufriedenheit auf Stimmenfang zu gehen. Wir stehen klar zusammen und wir sagen nein zu Rassismus, auch zu Alltagsrassismus, und natürlich zu Gewalt bei uns in der Stadt.
Hamburg muss weiter offen, tolerant und bunt sein, das ist jeden Tag erneut unsere Aufgabe. Das heißt auch, dass wir in Hamburg ein klares Einverständnis darüber haben, dass, wer Schutz sucht, willkommen ist, dass, wer hier lebt, auch dazu gehört. Dass wir aber auch nein sagen zu einer Einschränkung von Bürgerrechten und dass wir – Herr Dressel hat es erwähnt – die Signale der Zusammenarbeit, des Zusammenwirkens und Zusammenstehens jetzt noch deutlicher denn je nach außen tragen und die Staatsverträge mit den muslimischen Gemeinden, mit der alevitischen Gemeinde sind ein solches Signal. Damit können wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen, dass wir über die Religionen hinweg zusammenstehen. Ich wünsche mir, dass es uns in den nächsten Wochen weiterhin gelingt, dass wir dieser vergifteten Atmosphäre, die einige versuchen, in die Stadt zu tragen, mit klaren Argumenten entgegenstehen, dass wir wachsam sind, aber mit offenem Herzen durch die Stadt gehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Respekt statt Ressentiment, partnerschaftliches Engagement statt populistischer Parolen, Teilnahme statt Teilnahmslosigkeit – das müssen unsere klaren Ansagen sein, wenn es um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht. Das entspricht dem Wertekanon unserer Verfassung.
Nach den furchtbaren Anschlägen von Paris und den Demonstrationen und Debatten in den vergangenen Wochen ist es wichtig, auch in Hamburg zu diskutieren. Was macht uns als freie Gesellschaft aus? Welches sind unsere unteilbaren Freiheitswerte und wie müssen wir sie verteidigen? Die Solidarisierung der Millionen Franzosen und der vielen Regierungsvertreter in Paris war eine beeindruckende Demonstration für die Verteidigung der Freiheitsrechte. Aber auch wir alle hier haben die Aufgabe, die Weltoffenheit unserer Stadt und unseres Landes sowohl gegen Extremisten als auch gegen Ressentiments jedweder Couleur zu verteidigen. Hass dürfen wir nicht mit Hass beantworten und Gewalt nicht mit Gewalt. Auf die Bedrohung unserer Freiheit müssen wir mit mehr Freiheit antworten, meine Damen und Herren.
Die Attentäter von Paris haben 17 Menschen getötet. Im Visier aber hatten sie die Werte unserer freien und toleranten Gesellschaft, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit, aber die wird man
uns niemals nehmen. Wir müssen umso entschiedener die Freiheit verteidigen, und zwar gleichzeitig an mehreren Stellen. Die Initiatoren der PegidaBewegung stellen sich gegen die Weltoffenheit unserer Gesellschaft. Pegida erhebt Forderungen, mit denen der wahre Kern ihres Anliegens verschleiert werden soll. Immerhin, und das finde ich gut, wird jetzt auch in Teilen der CDU darüber nachgedacht, wie wir die dringend nötige qualifizierte Einwanderung nach Deutschland intelligent organisieren. Gleichzeitig müssen wir aber die Integrationsprobleme, die es doch unbestreitbar gibt, verstärkt angehen. Wir dürfen sie nicht schönreden, und das sage ich auch mit Blick auf die linke Hälfte dieses Hauses.
Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass mit Pauschalurteilen Ressentiments gegen Minderheiten geschürt werden. Meine Damen und Herren! Nicht jeder, der sich Sorgen um Zuwanderung und Integration macht, ist ein Nazi, aber jeder sollte sich bewusst machen, für wen oder was er sich einspannen lässt. Entlarvend ist doch, wie die AfD versucht, aus Pegida Kapital zu schlagen. Sie zeigt damit ihr hässliches und fremdenfeindliches Gesicht. Unsere Aufgabe ist, das zu benennen und gleichzeitig die erkannten Probleme mit Zuwanderung und Integration in Deutschland und Hamburg intensiv anzugehen.
Uneingeschränkt muss gelten, die Meinungsfreiheit gilt auch und besonders für Andersdenkende. Ich teile die Haltung der Pegida-Bewegung überhaupt nicht, das Demonstrationsrecht aber gilt auch für sie. Die Absage der Pegida-Demonstration, aber auch der angekündigten Gegendemonstration ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht wiederholen sollte. Vor Terrordrohungen darf der Rechtsstaat nicht kuschen. Wenn wir uns einschüchtern lassen, dann haben die Feinde der Freiheit schon gewonnen.
Umso schlimmer finde ich das, was sich gestern Abend in der Schanze ereignet hat. Beim "taz Salon" wollten Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen über Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutieren, aber die Diskussion wurde durch lautstarkes Niederbrüllen vonseiten linker Chaoten verhindert. Für mich ist es unfassbar, dass einige Extremisten auch nach den Anschlägen von Paris immer noch nicht begriffen haben, dass Presse- und Meinungsfreiheit ein zentrales Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft sind. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde gestern Abend auch in Hamburg mit Füßen getreten, und das werden wir nicht einfach so hinnehmen.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE und Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)
Für genauso falsch wie die Sprengung von Diskussionsveranstaltungen halten wir allerdings auch den Versuch, wie wir nun zum Teil aus den Reihen der Union und auch der SPD hören, den Terroranschlag von Paris zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Sie ist in Frankreich erfolglos, und seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch nicht mehr zulässig. Wir dürfen nicht derart alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellen. Auch Hamburgs SPD sollte dem Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Frage den Rücken stärken. Außerdem sollte man intensiver daran arbeiten, beim Staats- und Verfassungsschutz so viel Personal wie möglich zur Überwachung der wirklich Verdächtigen abzustellen, damit wir Anschläge wie auf die "Hamburger Morgenpost" im Idealfall verhindern, oder wenigstens im Nachhinein aufklären können.
Meine Damen und Herren! Wir wenden uns gegen alle, die Freiheit und Vielfalt ablehnen, seien es Extremisten oder Pegida-Demonstranten. Für Verbrechen unter religiösem Deckmantel, auch für Islamhass, Fremdenfeindlichkeit oder das Niederschreien von Debatten ist in unserer weltoffenen Stadt kein Platz. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anschläge von Paris sind ein Anschlag auf die Freiheit gewesen, und sie sind ein schrecklicher Anschlag auf die französische Nation gewesen. Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und selbstverständlich mit den Opfern dieser Anschläge.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier gemeinsam diskutieren und das auch im Großen und Ganzen mit einer gemeinsamen Perspektive auf die Fragestellungen, die sich nun für uns alle ergeben. Das Wichtigste ist, dass wir den Pluralismus und die Demokratie verteidigen, indem wir sie ernst nehmen. Zur Pluralität, zur Demokratie gehört, dass wir unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Lebenseinstellungen, unterschiedliche Vorstellungen davon, was richtig und falsch ist, unterschiedliche religiöse Überzeugungen akzeptieren, und zwar auch diejenigen, die uns jeweils
nicht gefallen. Es ist das Besondere unseres Zusammenhalts und auch der pluralistischen Demokratie, dass wir unsere Einheit darin finden, dass wir das Unterschiedliche zusammenführen und miteinander austragen. Das führt dazu, dass wir gewissermaßen immer mehr zusammenwachsen, manchmal auch im Streit und in der Diskussion, weil wir wissen, dass wir in diesem Fall um das Gemeinsame unseres Landes und unseres Europas ringen und wir dafür Sorge tragen wollen, dass diese Gesellschaft funktioniert. Ich glaube, gerade jetzt und nach diesen Anschlägen ist es wichtig zu sagen, dass wir die Freiheit nicht deshalb verteidigen, weil sie bequem ist, sondern weil sie es uns möglich macht, mit unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft eine gemeinsame zu entwickeln.
Deshalb ist es aus meiner Sicht auch nicht angebracht, bei dieser Gelegenheit wie bei vielen anderen, sich zuallererst die Frage zu stellen, wie die dazu kommen und welche Ursachen das hat. Denn damit ist immer ein wenig die Idee verbunden, dass man, wenn man die Ursachen kennt, versteht, warum sie das gemacht haben und es akzeptieren kann. Ich will deshalb ausdrücklich sagen, es gibt keine Lebensumstände, es gibt kein politisches und kein religiöses Problem, das auch nur irgendeine Art von Gewalt rechtfertigt. Auch das müssen wir gemeinsam festhalten.
Es ist deshalb nicht richtig, immer sehr schnell nach den Ursachen zu fragen und dann gewissermaßen zu glauben, dass es sich daraus erklärt. Ich finde, falsches Verhalten und Gewalttaten, wie sie dort festgestellt worden sind, haben niemals eine Rechtfertigung und können deshalb auch nicht erforscht werden. Es muss unsere gemeinsame Überzeugung sein, dass man niemals berechtigt ist, Gewalt auszuüben. Das gefährdet das friedliche Miteinander.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN, der FDP, der LINKEN und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos)
Deshalb war ich wie alle hier für die Kundgebung dankbar, an der wir vorige Woche gemeinsam teilgenommen haben und in der die Pluralität unserer Stadt Hamburg zum Ausdruck gebracht worden ist. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass die vielen Religionsgemeinschaften dieser Stadt unter anderem bei dieser Gelegenheit diese gemeinsame Haltung ebenfalls zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, man muss und kann und darf an dieser Stelle sagen, sie tun es nicht das erste Mal, sie tun es nicht im Lichte dieser Ereignisse zuallererst,
sondern das ist längst das Ergebnis eines gemeinsamen Dialogs, der sich über viele Jahre entwickelt hat und der sicherlich seinen besten Ausdruck in den Verträgen gefunden hat, die wir schon lange mit der evangelischen Kirche, mit dem Heiligen Stuhl, mit der Jüdischen Gemeinde, aber eben auch mit den muslimischen und alevitischen Verbänden dieser Stadt geschlossen haben. Das ist der richtige Weg für das Miteinander.